Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 7 Nach Abs. 2 kann das Bundesamt für Soziale Sicherung zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen. Diese Befugnis ermöglicht eine praktikable Abwicklung von Zahlungsein- und -ausgängen und der Kontenführung (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 130 zu § 75). In § 8 der Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Pfle...mehr

Rz. 12 Zur Unterstützung der Ombudsstellen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Abs. 2 bis 5 legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) zur verbindlichen Nutzung jeweils geeignete einheitliche Verfahren fest (Satz 1). Der GKV-Spitzenverband setzt sich dazu mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ...mehr

Rz. 12a Die Leistungen für die Erstbefüllung (Abs. 3) dürfen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung je Versichertem und elektronischer Patientenakte insgesamt nur einmal erbracht und nur einmal von Leistungserbringern abgerechnet werden (Satz 1). Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen und -verfahren (z. B. Beratung des Versicherten, Demonstration der Funktionsw...mehr

Rz. 9 Apotheken sind verpflichtet, verschreibungspflichtige Arzneimittel auf der Grundlage elektronischer Verordnungen (Abs. 2) abzugeben und dabei die Dienste und Komponenten der Telematikinfrastruktur zu nutzen (Satz 1). Für die Abgabe von Betäubungsmitteln und von Arzneimitteln nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelverschreibungsverordnung gilt die Verpflichtung ab dem 1.7....mehr

Rz. 7 Ändern sich Daten nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 (Medikationsplan, Notfalldaten, Patientenkurzakte), sind die Daten auf der Gesundheitskarte entsprechend anzupassen (Satz 1). Wenn sie zuvor in die elektronische Patientenakte übertragen wurden, kann der Versicherte ebenfalls deren Anpassung verlangen. Leistungserbringer sind verpflichtet, die Patientenakte anzu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung der Versicherten in die Einrichtung der elektronischen Patientenakte und die hierauf begründete Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen, die Anbieter der elektronischen Patientenakte sowie die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte. Dami...mehr

Rz. 8 Anwendungen nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 6 (Patientenakte, elektronische Verordnungen) können ohne die Gesundheitskarte genutzt werden. Im entsprechenden technischen Verfahren ist eine einmalige sichere Identifikation des Versicherten mit einem hohen Sicherheitsstandard erforderlich (Satz 1). Dazu kann eine Gesundheitskarte genutzt werden, für die sich der Versic...mehr

Rz. 6 Adressat der Vorschrift sind ausschließlich zugelassene stationäre Pflege­einrichtungen i. S. d. § 71 Abs. 2, die nicht dem Anwendungsbereich des WBVG unterliegen. Dies ist regelmäßig der Fall bei – auf die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen ausgerichteten – Verträgen mit pflegebedürftigen Minderjährigen, die wegen des nach...mehr

Rz. 5 Versicherte können dem Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte insgesamt durch einzelne Zugriffsberechtigte (§ 352 Satz 1 Nr. 1 bis 15 und 19) widersprechen (Satz 1). Dazu kann ein geeignetes Endgerät verwendet oder eine Erklärung gegenüber der Ombudsstelle (§ 342a) abgegeben werden (Satz 2). Die Einwilligung ist auch in der Umgebung der Zugriffsberechtigten...mehr

Rz. 13 Spätestens ab dem 1.1.2025 haben die Stellen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Stellen der Länder, die für die Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise und elektronischer Berufsausweise zuständig sind; Rz. 4), Abs. 2 (Handwerkskammern; Rz. 8) und Abs. 4 (gematik; Rz. 11) ergänzend zu den Heilberufs- und Berufsausweisen auf Verlangen des Leistungserbringers eine digitale Identitä...mehr

Rz. 13 Die Leistungen für die Erstbefüllung dürfen in der Zeit vom 1.1. bis 31.12.2021 für jeden Versicherten nur einmal erbracht und abgerechnet werden (Satz 1). Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen und -verfahren vereinbaren der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Wirkung zum 1.1. 2021 (Satz 2;...mehr

Rz. 3 Die Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur bedürfen der Zulassung durch die gematik. Andere Komponenten und Dienst dürfen nicht eingesetzt werden. Damit stellt die gematik sicher, dass Komponenten und Dienste funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Anbieter von Betriebsleistungen oder von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur benötigen ...mehr

Rz. 13 Die Festlegungen der KBV (Abs. 1, 3, 4, 4a und 4b) oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Abs. 8 Satz 2) sind dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen vorzulegen (Satz 1). Die Festlegung für bestimmte Bereiche oder für das gesamte Gesundheitswesen wird durch eine Rechtsverordnung (§ 385 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) verbindlich (Satz 2).mehr

Rz. 2 Durch die Telematikinfrastruktur authentifizierte Berechtigte sollen mit eigenen Mehrwertangeboten den Nutzen der elektronischen Verordnung für die Versicherten vergrößern können (BT-Drs. 20/3876 S. 60). Das Innovationspotential, welches über diese Berechtigten Eingang in die Versorgung finden kann, soll nicht ungenutzt bleiben. Zu diesem Zweck werden Schnittstellen im...mehr

Rz. 6 Daten dürfen von Berechtigten nur zu den gesetzlichen Zwecken (Abs. 1) verarbeitet werden (Satz 1). Eine anderweitige Verarbeitung ist nicht zulässig. Rz. 7 Die Datenverarbeitung darf nicht die Datensicherheit und den Datenschutz sowie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der vertragsärztlichen elektronischen Verordnung beeinträchtigen (Satz 2). Die Datenverarbeitung steht...mehr

Rz. 4 Kommt die Vereinbarung nach Abs. 1 nicht zustande, ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach § 370 bei der Schlichtungsstelle nach § 319 einzuleiten. Antragsberechtigt sind sowohl die KBV, KZBV, DKG als auch der GKV-Spitzenverband. Eine wirksame Vereinbarung existiert seit dem 1.7.2020.mehr

Rz. 7b Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37) sowie der außerklinischen Intensivpflege (§ 37c) werden zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausschließlich elektronische Verfahren zur Übermittlung von Abrechnungsunterlagen einschließlich des Leistungsnachweises angewendet (Satz 7). Der elektronische Datenaustausch ist ab 1.3.2021 für Leistungsträger und Leist...mehr

Rz. 2 Die Norm regelt den monatlichen Ausgleich, der durchgeführt wird, damit der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs zeitnah Rechnung getragen werden kann (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131 zu § 76). Sie wird ergänzt durch die Vorschrift über den Ausgleichsfonds in § 65, die allgemeine Vorschrift über den Finanzausgleich in § 66 ...mehr

Rz. 23 Zur Wahrung der deutschen Interessen im Bereich der Gesundheitstelematik in Europa soll die gematik im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zukünftig auch Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen, soweit die Telematikinfrastruktur betroffen ist oder in der Zukunft betroffen sein könnte (Satz 1; BT-Drs. 18/5293 S. 47). Dies betrifft z. B. die Mitarbeit in St...mehr

Rz. 7 Die in Abs. 4 genannte Frist kann durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mittels einer Rechtsverordnung verlängert werden. Damit kann das BMG auf Verzögerungen bei der Umsetzung und Einführung der elektronischen Patientenkurzakte, einschließlich der Überführung der persönlichen Hinweise der Versicherten in diese, sowie auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ...mehr

Rz. 19c Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind spätestens ab dem 30.6.2024 verpflichtet, die Empfangsbereitschaft für elektronische Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (§ 383) sicherzustellen. Dazu sind die von der Gesellschaft für Telematik festgelegten sicheren Verfahren (§ 311 Abs. 6 Satz 1) zu nutzen. Die Funktion des ...mehr

Rz. 10a Ab dem 1.7.2026 sind verordnende Leistungserbringer verpflichtet, Verordnungen von häuslicher Krankenpflege (§ 37) oder von außerklinischer Intensivpflege (§ 37c) elektronisch auszustellen und für deren Übermittlung Dienste und Komponenten der Telematikinfrastruktur zu nutzen (Satz 1). Hierfür müssen sie sich an die Telematikinfrastruktur anbinden. Ausgenommen sind t...mehr

Rz. 8 Die Identifikationsmerkmale für Ärzte sowie Leistungserbringerinstitutionen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur sind die Arztnummer und die im Bundesmantelvertag für Ärzte vorgesehene Betriebsstättennummer. Es ist notwendig, dass alle Ärzte sowie Einrichtungen die notwendigen Identifikationsmerkmale erhalten. Dies ist bisher für Eigeneinrichtungen der Krankenkas...mehr

Rz. 7 Zugangsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nr. 16 bis 18 (z. B. Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst) benötigen für den Zugriff auf Daten eine Einwilligung des Versicherten. Diese kann ausschließlich über ein geeignetes Endgerät und nicht über die Ombudsstelle (§ 342a) abgegeben werden (Satz 1). Bei einem Zugriff durch betriebsinterne Betriebsärzte sind bei der Prüfung de...mehr

Rz. 2 Die Telematikinfrastruktur ist die interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur, die der Vernetzung von Leistungserbringern, Kostenträgern, Versicherten und weiteren Akteuren des Gesundheitswesens sowie der Rehabilitation und der Pflege dient (Abs. 1; Datenautobahn des Gesundheitswesens). Abs. 2 gibt die Gesamtarchitektur der...mehr

Rz. 14 Die personenbezogenen Daten in der Telematikinfrastruktur erfordern ein besonders hohes Schutzniveau. Die Sicherung des Datenverarbeitungsvorgangs wird durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO gewährleistet (BT-Drs. 19/18793 S. 99 f.). Technische und organisatorische Maßnahmen werden gemäß des Gebots der technikneutralen Gesetzgebung nicht im...mehr

Rz. 15 Die gematik legt die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität der digitalen Identitäten nach den Abs. 6 und 7 fest (Satz 1). Dazu setzt sich die gematik mit dem BSI und dem BfDI auf Basis der jeweils gültigen Technischen Richtlinien des BSI ins Benehmen (Satz 2). Rz. 16 Das ursprünglich herzustellende Einvernehmen wird zugunsten der Herstellung des Benehme...mehr

Rz. 11 Apotheker erhalten für ihre Leistungen (Abs. 2) eine zusätzliche Vergütung (Satz 1). Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene (Deutscher Apothekerverband – DAV...mehr

Rz. 5 Die gematik prüft auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Prüfkriterien, ob die Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur funktionsfähig und interoperabel sind (Satz 1; gematik, Hinweise zur Zulassung, https://fachportal.gematik.de, abgerufen: 8.1.2021). Rz. 5a Die Sicherheit richtet sich nach den Vorgaben der gematik, die im Benehmen mit dem Bundesamt f...mehr

Rz. 6 Datenschutzrechtlich Verantwortliche (z. B. die Krankenkasse) haben keinen Zugriff auf die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten. Damit Versicherte ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche (z. B. Löschung, Korrektur oder Auskunft) wahrnehmen können, sind die dazu befähigten Leistungserbringer (z. B. Ärzte) verpflichtet, die datenschutzrechtlich Verantwor...mehr

2.1.1 Schutz der Menschenwürde Rz. 4 Die Sozialhilfe soll die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichern. Ursprünglich wurde das Fürsorgewesen als Teil des Polizei- und Ordnungsrechts verstanden und ein individual-rechtlicher Anspruch auf Sozialhilfe verneint. Doch schon bald nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hat das BVerwG insbesondere aus dem Menschenwürdegrundsatz de...mehr

Rz. 14 Leistungserbringerinstitutionen, die sich über Komponenten der Telematikinfrastruktur authentifizieren, haben spätestens ab 1.1.2025 ebenfalls die Möglichkeit, eine digitale Identität zu beantragen. Die ursprüngliche Frist wird aufgrund der Terminanpassungen in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 (Art. 1 Nr. 16c KHPflEG) und § 291 Abs. 8 Satz 1 (Art. 1 Nr. 11d KHPflEG) auf den ...mehr

Rz. 10 Die gematik betreibt die Schnittstelle und stellt sie den Berechtigten diskriminierungsfrei und kostenfrei zur Verfügung (Satz 1). Deshalb stellt sie die erforderlichen Informationen zur technischen Beschaffenheit der Schnittstelle sowie über die Möglichkeit zu deren Nutzung auf ihrer Internetseite allgemein zugänglich bereit (Satz 2). Jeder Berechtigte soll einfach u...mehr

Rz. 10c Heilmittel werden von berechtigten Leistungserbringern ab 1.1.2027 elektronisch verordnet (Satz 1). Ab 1.7.2027 sind auch Hilfsmittel, Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen, Medizinprodukte sowie bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung elektronisch zu verordnen. Ausgenommen sind Sachverhalte, in denen die Verordnung aus technischen Gründen nicht möglich ist (S...mehr

Rz. 4 Für Informationen über die elektronische Patientenakte hat die gematik das hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nach § 343 erstellte Informationsmaterial zu nutzen. Ebenso wie die gematik haben die Krankenkassen ihre Versicherten über di...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 65 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 eingefügt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird zur Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) beauftragt, ein bundesweit nutzba...mehr

Rz. 9 Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nr. 1 bis 15 und 19 sind verpflichtet, die Patientenakte auf Verlangen des Versicherten mit bestimmten Daten zu befüllen (§ 347 Abs. 4, § 348 Abs. 4 und § 349 Abs. 3). Die hierzu erforderliche und von den Zugriffsberechtigten nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollierende Einwilligung erteilen die Versicherten in...mehr

Rz. 16 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen, WzS 2021, 263. Dochow, Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1) – Die elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur, MedR 2020, 979. ders., Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 2) – Die elektronische Patientenakte und erweiterte Datenverarbeitungsbefugnisse der Krankenkassen, MedR 2021...mehr

Rz. 3 Die Krankenkassen zahlen an die Apotheken (§ 95) Erstattungen für die Ausstattungs- und Betriebskosten der Telematikinfrastruktur. Anstelle der ursprünglichen Anschubfinanzierung erhalten die Apotheken ab dem 1.7.2023 eine monatliche Pauschale (TI-Pauschale). Damit werden die Aufwendungen für die erforderliche Erstausstattung in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführu...mehr

Rz. 2 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vereinbart mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik (gematik) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung. Hintergrund sind die z...mehr

Rz. 8 Asendorpf, Der Doktor wird Ihnen gleich zugeschaltet, Zeit online 2020, www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/videosprechstunden-aerzte-behandlung-coronavirus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F; abgerufen am 30.3.2021. Hahn, Die Neuregelung der Videosprechstunde im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), NZS 2019, 253. ders., Die Weiterentwicklung der Videosprec...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt, welche Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds erforderlich sind. Während der Gesetzentwurf hierzu lediglich das Beitrags-Soll der Mitglieder ohne das Beitrags-Soll aus den Rentenzahlungen sowie die tatsächlich verausgabten Leistungsaufwendungen des Vormonats benannte (vgl. BT-Drs....mehr

Rz. 3 Die gematik informiert die Versicherten auf ihrer Internetseite (www.gematik.de; abgerufen: 13.7.2022) und in analogem Format über die Telematikinfrastruktur. Damit werden auch Personen ohne Internetzugang angemessen informiert. Die Informationen sind in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher und barrierefreier Form anzubieten. Die gematik informi...mehr

Rz. 4h Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen trifft die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten, die aus Wearables (tragbaren elektronischen Geräten der Versicherten) übermittelt werden. Damit können ausgewählte, für die Behandlungsentscheidung relevante Daten in einem interoperablen Format in die Pat...mehr

Rz. 12 Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen dürfen nur ausgegeben werden, wenn der Institution ein Leistungserbringer, der Inhaber eines elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises ist, zugeordnet werden kann. Die Komponente zur Authentifizierung ist an den elektronischen Heilberufs- bzw. Berufsausweis gekoppelt. Nur die Institution kann ...mehr

Rz. 6 Die Krankenkassen legen das Nähere zum Verfahren fest (Satz 1). Die Aufgaben können durch eine übergreifende gemeinsame Stelle der Krankenkassen erfüllt werden (Satz 2). Das Verfahren ist den Versicherten spätestens zum 15.1.2025 (Einführung der widerspruchsbasierten elektronischen Patientenakte; Opt-out-ePA) anzubieten. In dem Verfahren sollen in Papierform vorliegend...mehr

Rz. 10 Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen (Satz 1). Der Bericht enthält insbesondere nach Produktgruppen differenzierte quantitative Daten, wie die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittlich...mehr

Rz. 2 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) vereinbaren im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik (gematik), der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein technisches Verfahren zur Authentifizierung der Versicherten ...mehr

Rz. 17 Der Versicherte kann verlangen, Abschriften der ärztlich geführten Behandlungsakte nach § 630g Abs. 2 BGB in die Patientenakte einzustellen (Satz 1). Die elektronische Patientenakte kann damit als Speichermedium für elektronische Abschriften der ärztlich geführten Behandlungsakte genutzt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit legt die Einzelheiten im Rahmen der ...mehr

Rz. 36 Die Aufgaben des Kompetenzzentrums für Interoperabilität im Gesundheitswesen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 8) ergeben sich aus § 385 und der aufgrund des § 385 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung sowie aus § 14a Abs. 1 Satz 1 IfSG.mehr