Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 8 Der Begriff "angemessene Alterssicherung" findet sich nicht nur hier, sondern auch in anderen Vorschriften des SGB XII (vgl. z. B. § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.d. bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung – dazu auch Rz. 14 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.4.2010, L 20 SO 44/08 – oder § 90 Abs. 3 Satz 2 sowie ähnlich § 82 Abs. 2 Nr. 3 – dazu auch Rz. 5 und Rz. ...mehr

Rz. 28 Die Regelbedarfe sind nach Abs. 1 neu zu ermitteln, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen EVS vorliegen. Dies waren im Zeitpunkt der grundlegenden Änderung des § 28 zum 1.1.2011 die Ergebnisse der EVS 2008. Die nächste EVS ist im Jahre 2013 erhoben worden, wobei sich die Hoffnung auf eine Aktualisierung 2015 (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 26...mehr

Rz. 37 Abs. 2 regelt seit dem 1.1.2018 die Angemessenheit der Beiträge für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V sowie nach dem KVLG 1989. Die Differenzierung in der geltenden Fassung nach Pflichtversicherten, Weiterversicherten und Rentenantragstellern in Abs. 1 einerseits und freiwillig Versicherten in Abs. 2 andererseits ist nicht übernom...mehr

Rz. 5 Es muss Bedürftigkeit i. S. v. § 19 Abs. 1 im Leistungszeitpunkt vorliegen. Auch die übrigen Vorschriften, die die finanzielle Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt betreffen, kommen grundsätzlich zur Anwendung (vgl. Wrackmeyer-Schoene, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 33 Rz. 2). Um Doppelleistungen zu vermeiden, dürfen bei der Prüfu...mehr

Rz. 11 Bis zum 31.12.2010 enthielt das Gesetz in Abs. 1 Nr. 3 eine Regelung über die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten. Seit dem 1.1.2011 findet sich diese Vorschrift wortgleich in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (vgl. die dortige Komm). Rz. 12 Die von Abs. 1 Nr. 3 erfassten Aufwendungen waren bis zum 1.1.2011 über den Regelsatz zu decken. Das Gesetz sieht hierfür nunmehr einm...mehr

Rz. 30 In Abs. 2 wurde der Inhalt des bis zum 31.12.2010 geltenden Abs. 3 Satz 2 und 3 in präzisierter Form zusammengefasst, der seinerseits wiederum in etwa § 22 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BSHG entsprach. Maßgebend für die Bestimmung der Regelbedarfsstufen sind danach Stand und Entwicklung von Nettoeinkünften, Verbraucherverhalten sowie Lebenshaltungskosten auf der Grundlage ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist die Nachfolgeregelung zu § 21 BSHG. Die Parallelbestimmung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende befindet sich seit dem 1.4.2011 in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II (davor § 23 Abs. 3 SGB II). Aufgrund der gesetzgeberischen Neukonzeption der Regelbedarfe ab dem 1.1.2005, heute in §§ 27a, 28, 28a, 29 (vgl. die dortige Komm.) wurde die frühere...mehr

Rz. 8 Im Rahmen von Abs. 1 Nr. 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft. Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. B. nach Wohnungslosig...mehr

Rz. 31 Die Voraussetzungen für die genannten Tatbestände der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. im Übrigen die Komm. zu § 9 SGB V). Rz. 32 Nach der zum 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, die zu einer Trennung zuvor gemeinsam in Abs. 2 enthaltener Regelungen zur Übernahme von Beiträgen in ...mehr

Rz. 20 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 aus systematischen Gründen inhaltsgleich aus § 11 Abs. 3 BSHG übernommen worden, um (damals) alle Regelungen, die den notwendigen Lebensunterhalt betrafen, zusammenzufassen. Die Regelung wurde unverändert bis zum 31.12.2019 beibehalten (vgl. zum Inhalt Rz. 21 bis 27). Rz. 21 Abs. 3 a. F. eröffnet dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit, Sa...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift enthält gemeinsam mit den unter Rz. 3 genannten Regelungen eine grundsätzlich abschließende Aufzählung der (einmaligen) Bedarfe, die nicht in die Bemessung des Regelbedarfs einbezogen und deswegen auch nicht mit dem Regelsatz abgegolten sind (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 31 Rz. 1; BT-Drs. 18/9984 S. 40 f.). Dies ergibt sich eine...mehr

Rz. 22 Armborst, Neues vom intendierten Ermessen, info also 2002 S. 132. Falterbaum, Die Übernahme der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch den Sozialhilfeträger, ZfSH/SGB 1999 S. 643. Gotzen, Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII, ZfF 2018 S. 121. Pfuhlmann-Riggert, Kein Einsatz des Vermögens aus der Bestattungsvorsorge für Heimkosten, EE 2019 S...mehr

Rz. 9 Abs. 2 sieht vor, dass die Neufestsetzung durch Verordnung der Landesregierungen zu erfolgen hat. Die Verordnungsermächtigung kann von den Landesregierungen auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden. Dies entspricht dem in § 28 Abs. 2 (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) geregelten Verfahren. Für die abweichende Regelsatzfestsetzung wurden ...mehr

Rz. 6 Gemäß § 113 Satz 1 gelten die dort genannten Vorschriften des BGB entsprechend. Dem entnimmt die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 25.7.2017, VI ZR 433/16), dass für den Verjährungsbeginn allein die bindende Leistungspflichtfeststellung des Unfallversicherungsträgers genügt. Der BGH hat die in der Kommentarliteratur sowie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 9.12.2014, 3 U 4...mehr

2.1 Bedürftigkeit, Einsatzgemeinschaft (Abs. 1 und Abs. 2) Rz. 3 Abs. 1 und 2 gehen letztlich zurück auf die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung des bis zum 31.12.2004 geltenden § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Der Hinweis auf die gemeinsame Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen folgt § 9 Abs. 1, wonach sich die Leistungen nach den Mitteln des Haushalts richten, in de...mehr

2.2.1 Rechtslage bis zum 31.12.2019 Rz. 20 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 aus systematischen Gründen inhaltsgleich aus § 11 Abs. 3 BSHG übernommen worden, um (damals) alle Regelungen, die den notwendigen Lebensunterhalt betrafen, zusammenzufassen. Die Regelung wurde unverändert bis zum 31.12.2019 beibehalten (vgl. zum Inhalt Rz. 21 bis 27). Rz. 21 Abs. 3 a. F. eröffnet dem So...mehr

2.1 Leistungsumfang (Abs. 1) Rz. 5 Die Vorschrift enthält gemeinsam mit den unter Rz. 3 genannten Regelungen eine grundsätzlich abschließende Aufzählung der (einmaligen) Bedarfe, die nicht in die Bemessung des Regelbedarfs einbezogen und deswegen auch nicht mit dem Regelsatz abgegolten sind (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 31 Rz. 1; BT-Drs. 18/9984 S. 4...mehr

Rz. 7 v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 2. Aufl. 2020. Siefert, Bundesteilhabegesetz – Neuerungen im Recht der Eingliederungshilfe – Rehabilitation/Schwerbehindertenrecht –, ZAP 2020 S. 359. Vgl. auch die Literaturhinweise zu § 27b.mehr

2.1 Leistungsvoraussetzungen Rz. 5 Es muss Bedürftigkeit i. S. v. § 19 Abs. 1 im Leistungszeitpunkt vorliegen. Auch die übrigen Vorschriften, die die finanzielle Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt betreffen, kommen grundsätzlich zur Anwendung (vgl. Wrackmeyer-Schoene, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 33 Rz. 2). Um Doppelleistungen zu ver...mehr

2.1 Rechtslage bis zum 31.12.2019 2.1.1 Grundsatz (Abs. 1) Rz. 3 Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 4.3.2020, § 27b Rz. 18, 26 ff. m. w. N.). Der Gesetzeswortlaut differenziert zwisc...mehr

2.1.1 Grundsatz (Abs. 1) Rz. 3 Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 4.3.2020, § 27b Rz. 18, 26 ff. m. w. N.). Der Gesetzeswortlaut differenziert zwischen dem notwendigen Lebensunterha...mehr

2.1.2.1 Überblick Rz. 8 Abs. 2 entspricht im Grundsatz dem § 21 Abs. 3 BSHG. Bei der Ergänzung in Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neukonzeption der Regelsätze (vgl. Komm. zu § 28), die auch die überwiegenden früheren einmaligen Leistungen enthalten (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 61 zu § 36). Rz. 9 Die Ergänzung des früheren Gesetzeswortlautes um die Wörter ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 5, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3305) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingefügt.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Ausnahme des Abs. 2 gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. In dieser Fassung enthielt sie inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs und des Inhalts der Regelsätze. Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur...mehr

Rz. 3 Die Regelung stellt sicher, dass diejenigen Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag i. S. v. § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten, diesen zusätzlichen Barbetrag weiterhin ohne zeitliche Einschränkung erhalten (vgl. BT-Drs. 15/3977 zu Art. 2 Nr. 5). Auch wenn ihre Relevanz abnimmt, so gibt es doch weiterhin Hilfebedürftige, die in den Genus...mehr

Rz. 57 Grundsätzlich ist und bleibt der Hilfebedürftige Inhaber des Anspruchs auf Übernahme der Beiträge gegenüber dem Träger der Sozialhilfe (H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 32 Rz. 12). D.h., die Beiträge sind im Rahmen der Leistungsberechnung als zusätzlicher Posten zu berücksichtigen und an den Betroffenen auszukehren, der di...mehr

Rz. 12 Abs. 3 enthält Regelungen zur Möglichkeit der Festsetzung regionaler Regelsätze, d. h. solcher die nur für den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Sozialhilfeträgers gelten. Diese Möglichkeit bestand gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 (a. F.) auch schon in der Zeit vor dem 1.1.2011. Sinn der Vorschrift ist es, in noch differenzierterer Weise, als dies durch ländersp...mehr

Rz. 15 Abs. 2 enthält eine inhaltsgleiche Regelung zu § 21 Abs. 2 BSHG (BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Allerdings fehlt in Abs. 2 Satz 2 anders als in § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG der Hinweis auf die Einsatzgemeinschaft (§ 27 Abs. 2; vgl. Rz. 17). Aufgrund des eindeutigen Wortlautes der Gesetzesbegründung und von § 27 Abs. 2 ist insoweit aber dennoch nicht von einer inhaltlichen...mehr

Rz. 30 Abs. 2 regelt die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung, soweit es sich nicht um Fälle von Abs. 1 Satz 1 handelt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Übernahme der freiwilligen Beiträge grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers (Satz 1). In besonderen Fällen muss der Leistungsträger die Beiträge aber übernehmen (Satz 2). Anders als die...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat ursprünglich durch Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 mit einem völlig anderen Inhalt in Kraft. Sie enthielt damals die in der Folgezeit mehrfach geänderten Regelungen für Unterkunft und Heizung. Rz. 2 Durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlu...mehr

Rz. 8 Abs. 2 entspricht im Grundsatz dem § 21 Abs. 3 BSHG. Bei der Ergänzung in Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neukonzeption der Regelsätze (vgl. Komm. zu § 28), die auch die überwiegenden früheren einmaligen Leistungen enthalten (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 61 zu § 36). Rz. 9 Die Ergänzung des früheren Gesetzeswortlautes um die Wörter "insbesondere Kle...mehr

Rz. 3 Abs. 1 und 2 gehen letztlich zurück auf die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung des bis zum 31.12.2004 geltenden § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Der Hinweis auf die gemeinsame Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen folgt § 9 Abs. 1, wonach sich die Leistungen nach den Mitteln des Haushalts richten, in dem die Betroffenen leben. Er bewirkt, dass die Leistungsber...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. Zum 1.1.2011 fand durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) eine vollständige Neustr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch Art. 7 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wirkung zum...mehr

Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft gesetzt. Die in der Vorschrift enthaltenen Regelungen sind jedoch nicht neu. Vielmehr hat der Gesetzgeber die zuvor in § 35 Abs. 1 und 2 a. F. enthaltenen Re...mehr

Rz. 11 Auch wenn die Vorschrift dem Wortlaut nach nur auf § 203 BGB verweist, so gelten doch insgesamt die zivilrechtlichen Regeln zur Hemmung der Verjährung nach §§ 203 ff. BGB (ebenso: Schmitt, SGB VII, § 113 Rz. 6; Rapp, in: LPK-SGB VII, § 113 Rz. 3), insbesondere auch § 204 und § 209 BGB. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm und dem rein zivilrechtliche...mehr

Rz. 12 Gemäß § 203 BGB wird die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den zu leistenden Schadensersatz gehemmt. Der Begriff der Verhandlungen ist weit auszulegen (BGH, NJW 1983 S. 2076). Es genügt jeder Meinungsaustausch auch nur über Teile des Anspruchs, soweit nicht von vornherein erkennbar ist, dass eine Leistungspflicht ...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung enthält eine Besitzstandsregelung für Berechtigte, die einen Anspruch auf den sog. Zusatzbarbetrag i. S. v. § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten. Sie steht im Zusammenhang mit Änderungen, die der Gesetzgeber im Hinblick auf die ursprünglich beschlossene Gesetzesfassung des § 35 für erforderlich gehalten hat (vgl. dazu insbesondere Komm. zu § 35).mehr

Rz. 16 Die von Ländern oder Sozialhilfeträgern abweichend neu festgesetzten und fortgeschriebenen Regelsätze gelten nach Abs. 5 als Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28. Hierbei handelt es sich nur um eine klarstellende Einschränkung des Geltungsbereichs der Anlage zu § 28.mehr

Rz. 42 Abs. 4 und 5 regeln im Rahmen des § 28 quasi in einem 3. Schritt, wie (abstrakt) aus den in den Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben letztlich die Werte für die einzelnen Regelbedarfsstufen (einschließlich Rundung) zu ermitteln und fortzuschreiben sind. Die Konkretisierung ergibt sich dann aus den insoweit korrespondierenden Vorschriften der §§ 5, 6 RBE...mehr

Rz. 17 Junkernheinrich, Kommunale Sozialleistungen im Ländervergleich – Ein Beitrag zur finanzpolitischen Berichterstattung, ZSE 2012 S. 196. Kirchhoff, Änderungen im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGb 2013 S. 441. Martens, Tabellengrundlage zu den Regelsatzberechnungen der Bundesregierung, ASR Sonderheft 2011 S. 50. Strohal, Neue Freibeträge in der...mehr

Rz. 5 Abs. 1 enthält die unter Rz. 4 dargestellte grundsätzliche Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Macht ein Land von seinem Recht, abweichende Regelungen zu treffen, Gebrauch, hat es die besonderen Regelungen in den Abs. 2 bis 4 zu beachten. Die so festgesetzten bzw. fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen (Abs. 5). 2.1 Grundsatz (A...mehr

Rz. 8 In den Abs. 2 bis 5 finden sich Bestimmungen über das Recht der Länder, abweichend von Abs. 1 Regelsätze festzusetzen. 2.2.1 Abweichende Festsetzung durch die Länder selbst (Abs. 2) Rz. 9 Abs. 2 sieht vor, dass die Neufestsetzung durch Verordnung der Landesregierungen zu erfolgen hat. Die Verordnungsermächtigung kann von den Landesregierungen auf die zuständigen obersten...mehr

Rz. 17 Das BVerfG hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 9.2.2010 (vgl. Rz. 11) erstmals ausführlich (vgl. danach außerdem noch sein Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der sog. Grundleistungen nach § 3 AsylbLG) zur Systematik des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und den Vorgaben, die sich daraus für ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift existierte in dieser Form im BSHG noch nicht, sie entspricht jedoch im Wesentlichen dem bereits früher geltenden Recht. Abs. 1 regelt den Umfang des Lebensunterhaltes in Einrichtungen. Abs. 2 konkretisiert nähere Einzelheiten entsprechend § 21 Abs. 3 BSHG. Hintergrund und Sinn der Regelung ist gegenüber dem alten Recht die Umsetzung der Intention des Ges...mehr

Rz. 10 Nach dieser Vorschrift haben die Berechtigten Anspruch auf Erstausstattung mit Bekleidung bei Totalverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Außergewöhnliche Umstände können etwa vorliegen bei erheblicher Gewichtsreduktion (vgl. LSG Hamburg, Urteil v. 27.10.2011, L 5 AS 342/10 Rz. 15 f.). Ebenso wie bei Nr. 1 b...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift gilt, ebenso wie die zugrunde liegenden Anspruchsnormen, nicht nur für den Unfallversicherungsträger, sondern für alle Ansprüche aller Sozialversicherungsträger (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 113 Rz. 5; Hauck/Nehls, SGB VII, § 113 Rz. 4; Schmitt, SGB VII, § 113 Rz. 3). Unter dem Begriff der Verjährung versteht das Gesetz den Zeitablauf, der es dem Schuld...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift knüpfte ursprünglich den Verjährungsbeginn und die Dauer der Verjährung an die im Zivilrecht für deliktische Ansprüche geltende Regelung des § 852 BGB a. F. (Geltung vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002) an. Auch für den Sonderfall der Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen (§ 852 Abs. 2 a. F.) sollten die für das zivile D...mehr

Rz. 17 Da das Sterbegeld als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 f. SGB V in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung) mit Wirkung zum 1.1.2004 in verfassungskonformer Weise (z. B. BSG, Urteil v. 13.12.2005, B 1 KR 4/05 R Rz. 12 ff.) gestrichen wurde, ist der privaten Absicherung gegen dieses Risiko höhere Bedeutung zuzumessen. Rz. 18 Die Übernahme von Beiträg...mehr

Rz. 14 Berlit, Kein Zusatzbarbetrag nach Leistungsunterbrechung, Anm. zu BSG, Urteil vom 13.2.2014, B 8 SO 15/12 R, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 4. Langer, Unterbrechung des Leistungsbezugs lässt Anspruch auf Zusatzbarbetrag entfallen, Anm. zu BSG, Urteil vom 13.2.2014, B 8 SO 15/12 R, RdLH 2014 S. 130. Schoch, Barbetrag zur persönlichen Verfügung in stationären Einrichtungen, ZfF...mehr