Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Von § 18 Abs 1 Nr 4 EStG erfasste Fonds

ia) Ziel und Zweck von Venture Capital-Fonds/Private Equity-Fonds Rn. 1517 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In sog Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds (zu Letzteren s Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) schließen sich Kapitalanleger insbesondere zu folgenden Zwecken zusammen (vgl Tz 1 des BMF vom 16.12.2003, BStBl I 2003, 40): Finanzierung junger Unternehmen Finanzier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 26b. Aufwandsentschädigungen für Vormunde (§ 3 Nr 26b EStG)

Schrifttum: Emser, Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften und ehrenamtlich Tätige im Bereich des Steuerrechts, NWB 13/2013, 908; Tegelkamp/Krüger, Ein Sieg für das Ehrenamt? – kritische Betrachtung zu BFH FR 2013, 517, FR 2013, 490. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 21.11.2014, BStBl I 2014, 1581 (Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit – Anwendungsschreiben z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Entschädigungen nach dem IfSG

ca) Übersicht Rn. 943a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeint sind alle Entschädigungen nach diesem Gesetz. Dies betreffen insbesondere: Rn. 943b Stand: EL 169 – ET: 12/202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55d. Steuerfreie Übertragung von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (§ 3 Nr 55d EStG)

Rn. 1989 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2638ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 824 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 19 EStG nF begünstigt, wie etwa § 3 Nr 11a, 11b EStG nur ArbN, was mE verfassungsrechtlich zulässig ist (BFH BStBl II 2012, 816 zu § 3 Nr 33 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) § 3 Nr 65 Buchst b EStG

Rn. 2684 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 65 Buchst b EStG sichert im Falle einer Unternehmensschließung die Altersversorgung ab. Hiernach sind die Leistungen des ArbG oder einer Unterstützungskasse zur Übertragung von Versorgungsleistungen oder unverfallbarer Versorgungsanwartschaften auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen steuerfrei. Diese Vorschri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Verfassungsrecht

Rn. 208 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Es sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Nr 5 EStG aF (VZ 2013 bis einschließlich 2019) zu erheben.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gb) Bezüge wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe

gba) Hilfsbedürftigkeit Rn. 380 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh (BFH vom 19.04.2021, VI R 8/19, BStBl II 2021, 909), die Person muss infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sein oder ihre Bezüge dürfen nicht höher sein als ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Die Höhe des Freibetrages

Rn. 404 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Höhe des Freibetrages liegt mE im weiteren Spielraum des Gesetzgebers und ist daher nicht zu beanstanden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661; Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Der begünstigte Personenkreis bei § 3 Nr 62 EStG nF und aF

da) Der begünstigte Personenkreis aufgrund direkter Anwendung des § 3 Nr 62 EStG nF und aF Rn. 2114 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 62 EStG nF und aF befreit nur Zukunftssicherungsleistungen an ArbN (zum Verfassungsrecht s Rn 2113 (1)). Wer daher nicht ArbN ist (zB Freiberufler, Gewerbetreibender), fällt nicht unter diese Vorschrift. Das Begriffspaar "ArbG – ArbN" muss hier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr 62 S 1 EStG

ea) Überblick über die Vorschrift Rn. 2119a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 1 eingefügt ab VZ 20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verhältnis zu anderen Begünstigungsmöglichkeiten

Rn. 2639c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Übersteigen die Zuwendungen des ArbG die für den Veranlagungszeitraum greifenden Höchstbeträge, so können die übersteigenden Teile entweder individuell besteuert oder aber nach § 40b EStG pauschal besteuert werden, und zwar unabhängig, ob eine sog Altzusage vorliegt oder dem ArbN eine neue Zusage gegeben wurde. Denn § 40b EStG unterscheid...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

aa) Rechtsentwicklung Rn. 1046 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 2b des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332) fügte mit Wirkung ab VZ 2007 (Art 9 Abs 1 des Gesetzes) einen neuen § 3 Nr 26a EStG ein. Wie § 3 Nr 26 EStG will auch § 3 Nr 26a EStG das ehrenamtliche Engagement von Bürgern fördern (s Rn 5). Er soll d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Die Ausgleichsleistungen nach § 3 Nr 7 EStG

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 240 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 7 EStG befreit von der ESt folgende Leistungen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2051c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) § 3 Nr 34 EStG aF (VZ 2008 – VZ 2018)

aa) Allgemeines, Gesetzesentstehung Rn. 1229 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Durch das JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) wurde ein neuer § 3 Nr 34 EStG eingefügt, und zwar mit (Rück-)Wirkung ab VZ 2008 (Art 1 Nr 3e, Nr 41d JStG 2009). Hintergrund der Regelung ist, dass die Bundesregierung die Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und die betriebliche Gesundh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Zulässigkeit der Barlohnumwandlung?

fa) Steuerrecht Rn. 1157 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Umwandlung von bisher stpfl Arbeitslohn in steuerfreies Werkzeuggeld ist zulässig (Umkehrschluss aus zB § 3 Nr 33, 34, 34a, 46 EStG wegen der dortigen Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"; glA Thomas, DStR 1997, 1841). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 56. Altersversorgung über umlagefinanzierte Pensionskassen (§ 3 Nr 56 EStG)

Rn. 1992 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2639ff (Stickan). Rn. 1993–1999 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661; Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 570 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 14 EStG befreitmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Steuerfreie Neuzusage bei ArbG-Wechsel

Rn. 2631 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Steuerfreistellung von übertragenen Altersvorsorgeansprüchen wurde notwendig, da bei der Übertragung mittels Übertragungswert nicht die Zusage selbst, sondern nur deren Wert übertragen wird und es deshalb zu einer Beendigung der bisherigen Versorgungsverpflichtung und Erteilung einer haftungsrechtlich unabhängigen wertgleichen Neuzusag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Der Umfang der steuerfreien Leistungen

ba) Leistungen nach dem HäftlingshilfeG Rn. 901 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen nach dem HäftlingshilfeG (= HHG, idF vom 02.06.1993, BGBl I 1993, 838) erhalten deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige (vgl § 6 BVFG), wenn sie (§ 1 Abs 1 Nr 1–3 HHG) nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 08.05.1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Kopp, Arbeitslosengeld II, NWB F 27, 5959; Richter/Köhler/Klatt, Blick ins Sozialversicherungsrecht, DStR 2004, 236; Louven, Hartz-IV-Gesetz, NWB 7/2009, 470.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Der Grundsatz

Rn. 2112 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen grds nicht (inzident BFH BStBl II 2010, 194).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbc) Unmaßgebliche Kriterien

Rn. 1014b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nicht maßgeblich ist (BFH BStBl II 1990, 854; BFH/NV 1991, 296): woraus der StPfl seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie sich in der Person des StPfl Haupt- und Nebenberuf zueinander verhalten.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

aa) Sinn und Zweck der Vorschrift Rn. 70 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG will die staatliche Leistungsgewährung absichern. Aufgrund § 3 Nr 2 EStG sind bestimmte Lohnersatzleistungen steuerfrei, der Arbeitslohn selbst dagegen ist stpfl. ab) Rechtsentwicklung Rn. 70a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 20 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 64. Die Auslandszuschläge für ArbN innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 64 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2220 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 EStG betrifft ArbN Rn. 2221 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift, durch StÄndG 1992 (vom 25.02.1992, BGBl I 1992, 297) neu gefasst, ist konstitutiv, andernfalls läge stpfl Arbeitslohn vor. Durch S 1 und 2 einerseits ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 60. Die Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaus und der Eisen- und Stahlindustrie (§ 3 Nr 60 EStG aF bis 13.08.2020)

a) Allgemeines, Fortgeltung Rn. 2070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 60 EStG aF befreite Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen von der ESt. Rn. 2070a Stand: EL 170 – ET: 01/...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Die Begrenzung der Steuerfreiheit der Höhe nach (§ 3 Nr 62 S 3 EStG)

fca) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 2165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit 01.01.2005 (geändert durch Art 30 Nr 1a, Art 86 Abs 1 RVOrgG vom 09.12.2004, BGBl I 2004, 3242) spricht § 3 Nr 62 S 3 EStG Fall 1 nicht mehr von der "gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten", sondern von der "allgemeinen Rentenversicherung", ohne dass sich damit die Rechtslage geändert hätte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Progressionsvorbehalt

Rn. 410n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11c EStG unterfällt nicht dem Progressionsvorbehalt (s Katalog in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Vergütungen iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG

ha) Sinn und Zweck der Regelung Rn. 1516 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40a EStG hängt zusammen mit der Einfügung des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG (ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital). Hintergrund ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften ("Venture Capital-Fonds" oder "Private Equity-Fonds") zu verbessern, und z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Die Beschränkung des WK-Ersatzes bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG aF)

ia) Allgemeines Rn. 529 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Durch § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG aF wurde gewährleistet, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur noch in dem Umfang steuerfrei ersetzt werden konnten, in dem sie als WK abgezogen werden konnten. ib) Die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF iba) Inlandspauschbeträge Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG aF – bis einschließlich VZ 2019)

Schrifttum (ab 2000): Hörster, Das Amtshilferichtlinie-UmsetzungsG – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Überblick Teil1, DStR 2013, 1629. a) Übersicht Rn. 199 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 5 EStG nF und aF getrennt kommentiert:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Dienst-/Auftraggeber können nur sein

cca) Eine inländische oder in EU-/EWR-Ausland/in der Schweiz belegene juristische Person des öffentlichen Rechts Rn. 966a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Erweiterung auf EU-/EWR-ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts s Rn 964a, 964b, zur Erweiterung auf schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts s Rn 964c. Rn. 967 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Besonderheiten für den LSt-Abzug

ga) Regelmäßige Lohnversteuerung Rn. 1038 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie unter s Rn 1030 ausgeführt, ist § 3 Nr 26 EStG nicht zeitanteilig zu kürzen, sondern ein Jahresbetrag. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Jahres besteht (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 10 S 1 LStR 2023). Der ArbN muss in diesem Fall aber (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 24. Die Leistungen aufgrund des BundeskindergeldG (§ 3 Nr 24 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 920 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BKGG (idF vom 28.01.2009, BGBl I 2009, 142, 3177) betrifft seit 1996 nur noch "Exotenfälle" (s Rn 921); das "normale" Kindergeld (dh für unbeschränkt stpfl natürliche Personen) – alternativ zum Kinderfreibetrag nach § 32 EStG – regelt sich nach §§ 31, 62ff EStG. Rn. 920a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vors...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294–299 SGB VI, sog Trümmerfrauen (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 5 = § 3 Nr 67 Buchst c EStG nF)

ha) Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Rn. 2442 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das KindererziehungsleistungsG vom 12.07.1987 (BGBl I 1987, 1585) sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 (sog "Trümmerfrauen") Leistungen gewähren und ihre Benachteiligung beseitigen. Ihnen soll für die Kindererziehung eine Leistung gewährt werden, die der Höhe nach dem entspricht, was die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 3 Nr 10 S 1 EStG

ca) Der behinderte (ab VZ 2020: der Mensch mit Behinderung, s Rn 339a)/von Behinderung bedrohte Mensch Rn. 344 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Begriffe "Behinderung"/"von Behinderung bedroht" verweist § 3 Nr 10 S 1 EStG ausdrücklich auf § 2 Abs 1 SGB IX. Dies bedeutet daher für die Auslegung der Begriffe:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 1851 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 50 EStG bestehen nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2070c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 60 EStG aF bestanden nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gd) Öffentliche Dienste leistende Personen

gda) Hoheitsverwaltung/Fiskalverwaltung Rn. 444 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Öffentliche Dienste" iSd § 3 Nr 12 S 2 EStGmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Die Kosten für Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

ja) Der Begriff der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Rn. 730 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 EStG aF enthielt eine Definition der doppelten Haushaltsführung (dazu R 9.11 Abs 1 LStR 2011). Sie lag vor, wenn der ArbN außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand (s dazu R 9.11 Abs 3 LStR 2011) unterhielt, beschäftigt war und auch am Besc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Reisekostenvergütungen

fa) Definition Rn. 510 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelte es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2010 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2011) oder aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinbarungen, die den reisekostenre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 42. Die Zuwendungen aufgrund des Fulbright-Abkommens (§ 3 Nr 42 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1600 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 42 EStG will den wissenschaftlichen Austausch von Studenten und Wissenschaftlern zwischen den USA und Deutschland fördern. Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist gering. Rn. 1600a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift ist konstitutiv, andernfalls wären die Stipendien nach §§ 18, 19 oder 22 Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Der von § 3 Nr 16 EStG nF erfasste Personenkreis

Rn. 760 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 S Rn 626, 627 gelten entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gc) Die öffentlichen Kassen

gca) Definition der öffentlichen Kasse Rn. 441 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nur die aus öffentlichen Kassen gezahlten anderen Bezüge stellt § 3 Nr 12 S 2 EStG steuerfrei (FG Berlin vom 27.05.2002, 8 K 8658/99, DStRE 2002,1168, rkr). H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen" versteht unter "öffentlichen Kassen" solche der inländischen juristischen Personen des öf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Die Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrecht (§ 3 Nr 8 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 260 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 8 S 1 EStG befreit folgende Leistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF

iba) Inlandspauschbeträge Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sah für StPfl, die nur vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig sind, für jeden Kalendertag dieser vorübergehenden Abwesenheit von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt ab VZ 2002 folgen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) Konkurrenzen

Rn. 1119f Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 28a EStG ist lex specialis gegenüber § 3 Nr 11a (Hechtner, NWB 25/2020, 1826).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

ba) Der Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen Rn. 402 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 2 EStG definiert den Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen (sog Einrichtungsbezug), damit sie in den Genuss der Steuerfreiheit der Vorschrift kommen. Zum Kreis der begünstigten Einrichtungen s Rn 409hff. Im Umkehrschluss sind ArbN, die in...mehr