Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Überblick Die Unsicherheit über die aktuell bestehende(n) Rechtslage(n) zu den "Corona-Geboten und -Verboten" ist derzeit groß, auch durch die "föderale Vielfalt" und die ständigen Veränderungen. Der Adressat der Vorschriften hat es schwer, sich in der Rechtsmaterie zurechtzufinden und sein Unternehmen "compliant" durch die herausfordernde Zeit zu steuern. Dieser Beitrag zei...mehr

Rz. 82 Gemäß § 14 OWiG ist Täter einer Ordnungswidrigkeit jeder, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass die Ordnungswidrigkeit begangen wird. Anders als im Strafrecht gilt im Ordnungswidrigkeitsrecht ein einheitlicher Täterbegriff [1]; wer an einer nicht von ihm selbst begangenen Tat vorsätzlich mitwirkt, handelt ebenfalls als Beteiligter der Ordnungswidrigkeit.[2] In e...mehr

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer mit einer 156 Seiten umfassenden Anklageschrift die Begehung von 11 Straftaten des versuchten Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB sowie von 3 Straftaten der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB (Behandlung ohne medizinische Indikation) vor. Bereits im Ermittlungsverfahren bestellten sich Rechtsanwalt Dr. H. (am 7.6....mehr

Der Wortlaut eines Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze. Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion. Sie ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewendet werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamt...mehr

Rz. 1 Da gem. § 46 OWiG strafverfahrensrechtliche Grundsätze für das Bußgeldverfahren sinngemäß gelten, soweit das Ordnungswidrigkeitengesetz nichts anderes bestimmt, wird bei der nachfolgenden Darstellung nicht zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht unterschieden.mehr

Rz. 13 Streit besteht häufig bezüglich des die Deckungspflicht auslösenden Eintritts des Versicherungsfalls. Im OWi- bzw. Strafrecht ist ein Versicherungsfall erst dann eingetreten, wenn dem Versicherungsnehmer von der ermittelnden Behörde konkret ein Vorwurf gemacht wird. Das ist dann noch nicht der Fall, wenn er zwar der verantwortliche Fahrer war, aber einem Dritten (in de...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 8 Bei der Bemessung der Sperrfrist sind, neben der Tat selbst, das bisherige Verkehrsverhalten (BGHSt 29, 59) sowie evtl. Vorstrafen aus dem allgemeinen Strafrecht (BGH DAR 1966, 92) zu würdigen. Auch die Persönlichkeit des Täters hat besonderes Gewicht (OLG Koblenz VRS 71, 431). Rz. 9 Von erheblichem Gewicht bei der Gesamtbeurteilung sind darüber hinaus verkehrsrechtlich...mehr

Rz. 1 Hinweis Das Konkurrenzverhältnis der Verkehrsstraftatbestände zueinander wird der besseren Übersicht wegen bei den jeweiligen Straftatbeständen in Teil 3 behandelt. Rz. 2 Die Frage, ob Tateinheit (§ 19 OWiG) oder Tatmehrheit (§ 20 OWiG) vorliegt, ist nicht nur für die Anzahl der einzutragenden Punkte, sondern auch für die Bußgeldhöhe von Bedeutung. Bei einem tateinheitl...mehr

Rz. 1 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine verschuldensunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung, die sich alleine an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu orientieren hat (BGH zfs 2005, 464). Sie hat nur den Zweck, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr auszuschließen. Ihre Anwendung und Dauer hängt deshalb ausschließlich von der Ungeeignetheitsprognose und nicht v...mehr

Rz. 31 Das Gericht ist an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeldhöhe deshalb nicht gebunden, weil es sich bei dem Einspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf handelt. Es kann deshalb - ohne zuvor einen Hinweis gem. § 265 StPO geben zu müssen - eine höhere Geldbuße festsetzen (BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Bamberg zfs 2011, 410...mehr

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Rz. 21 Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte sind trotz einer strafrichterlichen Verurteilung grundsätzlich noch möglich und verstoßen im Hinblick auf die Wesensverschiedenheit von Disziplinar- und Strafrecht nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG). Rz. 22 Disziplinarrechtliche Maßnahmen wegen einer verkehrsrechtlichen Straftat sind nach neuere...mehr

Rz. 36 Die Kosten der vom Verteidiger nach § 220 StPO geladenen Zeugen und Sachverständigen müssen als Verfahrenskosten vom Rechtsschutzversicherer dann übernommen werden, wenn das Gericht die Vernehmung als sachdienlich erachtet (BGH NStZ 1999, 632), weshalb der Verteidiger in diesen Fällen einen Antrag nach § 220 Abs. 3 StPO stellen muss (zum Selbstladungsrecht siehe § 3 R...mehr

Rz. 17 In einem OWi-Verfahren ist die im Strafrecht gem. § 131b Abs. 1 StPO mögliche Veröffentlichung von Lichtbildern zur Identitätsfeststellung unzulässig, denn Regelungen der StPO, die selbst im Strafverfahren nur bei bestimmten Straftaten oder - wie im Falle des § 131b Abs. 1 StPO - nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anzuwenden sind, können auch nicht über § 46...mehr

Rz. 26 Das Sendeprotokoll weist im Strafrecht – anders als im Zivilrecht (BGH NJW 1995, 665; KG NJW 1994, 3172) – den Zugang des Schreibens (und damit die Fristwahrung) nach (OLG München NJW 1994, 527; OLG Düsseldorf NZV 1995, 85; BGH StV 1995, 454). Jedenfalls wirken sich Zweifel an der Versäumung einer Frist zugunsten desjenigen, der die Frist zu wahren hat, aus (BGH NJW 1...mehr

Rz. 39 Der Verdacht kann sich u.a. auf die Angaben des Betroffenen selbst stützen, wobei zu beachten ist, dass im Gegensatz zum Strafrecht (BGH zfs 1992, 176) im Verwaltungsrecht für die ohne Belehrung gemachten Angaben des Betroffenen kein Verwertungsverbot besteht (Nds. OVG zfs 2001, 44). Vor allem anwaltliche Vertreter müssen beachten, dass man nach herrschender Meinung (O...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr

Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöhnung hinweisender Anzeichen beda...mehr

Rz. 23 Im Falle von Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind die jeweils verwirkten Geldbußen gesondert festzusetzen (OLG Zweibrücken zfs 2011, 652). Im Gegensatz zum Strafrecht (§ 53 StGB) gilt hier das Kumulationsprinzip und die jeweiligen Geldbußen sind getrennt festzusetzen und zu addieren und nicht, wie bei Tateinheit, zusammenzuziehen (OLG Koblenz zfs 2007, 231; OLG Hamm NZV 2010, ...mehr

Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706).[3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 77 Der Versicherer hat ein legitimes Interesse an der vollständigen Aufklärung eines von ihm zu regulierenden Unfalls. Deshalb hat der Versicherungsnehmer nicht nur eine Aufklärungspflicht, sondern er muss alles unterlassen, was die Aufklärung erschweren könnte. Somit führt eine Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 StGB (nicht jedoch eine solche nach Abs. 2, OLG Dresden zfs 20...mehr

Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr

Rz. 11 Wenn der Eingriff nur von kurzer Dauer ist, wird das für den Einsatz des Strafrechts erforderliche Gewicht fehlen, so z.B. bei einem sechs Minuten dauernden Anhalten eines Lkws auf der Überholfahrbahn der Autobahn in Annäherung an eine Engstelle (LG Dresden NZV 1998, 83). Rz. 12 Bei einer länger andauernden Blockade kann dagegen eine Nötigung vorliegen (OLG Koblenz VRS...mehr

Rz. 25 Nach der im Rahmen des 6. Gesetzes zur Reform des Strafrechtes (BGBl I 1998, 164 ff.) erfolgten Ergänzung des § 142 StGB muss, wenn der Unfallbeteiligte nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nichtbedeutenden Schaden zur Folge hatte, innerhalb von 24 Stunden freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht, – wenn nicht schon von ...mehr

Rz. 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB ist trotz wiederholter Reformen auch heute noch die umstrittenste verkehrsrechtliche Strafvorschrift, zumal sie nicht nur Strafe und Führerscheinentzug zur Folge hat, sondern zusätzlich noch in der Haftpflichtversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht gilt und damit den Versicherer zum Regress bis 5.000 EUR be...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen kann eine Verteidigung allein mit Kenntnissen des materiellen und formellen Strafrechts - mögen diese auch noch so fundiert sein - kaum sachgerecht geführt werden. Vielfältige haftungs-, versicherungs- und auch verwaltungsrechtliche Fragen spielen in die Verteidigung hinein. Nicht selten entscheidet sich der Ausgang eines zivilrechtlichen Verfahrens b...mehr

Rz. 53 Das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts hat den § 142 StGB um einen Absatz 4 ergänzt, der die "tätige Reue" – allerdings nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen und nur einen nicht bedeutenden Sachschaden verursacht haben – belohnt. Die jetzige Neuregelung bleibt weit hinter dem sowohl von Verkehrsjuristen als auch mit den Gesetzesanträgen der ...mehr

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

Überblick Kommunikation verbindet seit jeher Menschen. Denn Kommunikation ist der Austausch von Informationen. Insbesondere die Kommunikation per Telefon, Handy, Telefax, E-Mail und Internet über den PC oder das Notebook ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Führung und Kommunikation sind damit für den Steuerberater wichtiger denn je. Mobilität im weiteste...mehr

Rz. 1 Wie sich aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG ergibt, ist die Finanzbehörde gem. § 85 S. 1 AO verpflichtet, die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, sodass nicht sachlich gerechtfertigte Unterschiede in der Steuerfestsetzung oder -erhebung zu vermeiden sind. Die Feststellung der für die Festsetzung und Erhebung wesentlichen rechtlichen und tatsächlich...mehr

Rz. 12 Aus Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 49 Abs. 1 EU-GrCh ergibt sich das sog. Gesetzlichkeitsgebot. Nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege (kein Verbrechen ohne Gesetz) kann eine Tat einerseits nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Diese Garantie findet sich ferner in Art. 7 EMRK. Andererseits muss gem. Art. 1...mehr

Rz. 3 Der 8. Teil der AO enthält mit den materiellen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie den Vorschriften über das Straf- und Bußgeldverfahren die in der AO vorhandenen Regelungen für die Ahndung steuerlichen Fehlverhaltens. Der 8. Teil der AO gliedert sich in vier Abschnitte. Geregelt werden in: §§ 369–376 AO die materiellen Strafvorschriften für Steuerstraftaten, §§ 377–384 ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Versicherungen im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB Referierender: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen Ort: Freiburg/Dorint Resort an den Thermen Datum: Samstag, 9.5.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Psychologie in der Hauptverhandlung Referieren...mehr

Rz. 31 Das Ordnungsgeld muss mindestens 5 EUR (Art. 6 EGStGB), darf aber höchstens 250.000, EUR (Abs. 1) betragen. Bei Ausübung des Ermessens zur Bestimmung der Höhe des gebotenen Ordnungsgeldes ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (OLG Brandenburg, Magazindienst 2009, 325). Zu berücksichtigen sind insb. Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, ...mehr

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Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung mit Blick auf verkehrsverwaltungsrechtliche Folgen Referierende: Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlin Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Mittwoch, 25.3.2020, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Neue Paragraphen 315d StGB sowie verbundene Nebenvorschriften (interdiszipl...mehr

Rz. 28 Der Rechnungsaussteller muss in der vorgefassten Absicht so gehandelt und die ausgewiesene USt nicht entrichtet haben. Welchen rechtlichen Gehalt hier die „Absicht” hat und wie sie mit der Ergänzung „vorgefasst” zu verstehen ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Sicher ist die Absicht nicht jeder Form des Vorsatzes gleichzustellen. Auch ist die Absicht nicht ent...mehr

Sapin II bringt auch weitere wichtige Veränderungen, die von Unternehmen und ihren Vertretern zu berücksichtigen sind wie z. B. Vereinfachte Verfolgung von Korruptions- und Bestechungsdelikten auch im Ausland (Extraterritorialität) Einige Verfahrenshindernisse der französischen Staatsanwaltschaft werden abgeschafft, welche die Verfolgung solcher Delikte im Strafrecht beschränk...mehr

Rz. 155 Felsch hat sich in seinem Vortrag anlässlich des Symposiums der ARGE Versicherungsrecht des DAV am 29.9.2007 (veröffentlicht in r+s 2007, 485 ff.) mit den denkbaren Parametern beschäftigt, die bei der Quotenbildung eine Rolle spielen können. Aufgrund des Umstandes, dass Felsch Mitglied des für das Versicherungsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des BGH ist, wird desse...mehr

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Hinweis "Der Betroffene bestreitet, am Tattag einen qualifizierten Rotlichtverstoß mit mehr als 1 Sekunde Dauer begangen zu haben. Die Verteidigung weist darauf hin, dass der Polizeibeamte als Zeuge lediglich die Dauer der Rotlichtzeit aufgrund des beobachteten Geschehens geschätzt hat. Weiterhin hat der Zeuge bei seiner Schilderung auf das Passieren der Ampel durch den Betr...mehr

Rz. 123 Grobe Fahrlässigkeit wird in der Kaskoversicherung vor allem angenommen bei:mehr

(Frei nach Gertrude Stein 1913: Sacred Emily – a rose is a rose is a rose . Bedeutung: a thing is what it is.) Liebe Leserin, lieber Leser! Auch dieses Jahr wieder in Goslar: Alljährlich – dieses Jahr zum 58. Mal! – findet im Januar der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Denn im August vergangenen Jahres hat der Vorstand entschieden, dass Goslar auch in den nächsten Jahren al...mehr

Rz. 72 Für den Bereich der KH-Versicherung zählt § 5 der KfzPflVV abschließend auf, welche Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls von den Versicherern in ihren AKB vereinbart werden dürfen. Rz. 73 In den AKB enthalten sind folgende Obliegenheiten:mehr

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Rz. 105 Beratungshilfe nach dem BerHG wird gem. § 2 Abs. 2 BerHG in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. Dies können somit Angelegenheiten seinmehr

Rz. 336 Der Straf-Rechtsschutz gem. § 2 i ARB ist unterteilt nach verkehrsrechtlichen und nicht verkehrsrechtlichen Vergehen. Bei den verkehrsrechtlichen Vergehen – die hier allein relevant sind – gibt es gem. § 2 i aa ARB einen weiter gehenden Versicherungsschutz. Zu berücksichtigen ist, dass unter den Rechtsschutz für "verkehrsrechtliche Vergehen" i.S.d. § 2 i aa ARB nicht...mehr

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