Fachbeiträge & Kommentare zu Teilbetrieb

Leitsatz Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbstständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. Normenkette § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 EStG Sachverhalt Ein Steuerberater hatte an drei verschiedenen Orten ...mehr

Leitsatz Überträgt ein Erbe als Abfindung für einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Betriebsvermögen an den Pflichtteilsberechtigten, unterliegt das übertragene Betriebsvermögen nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter als Abfindung für den Verzicht auf den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) einen...mehr

Leitsatz Werden Anteile an einer Personengesellschaft schenkweise übertragen und behält sich der Schenker nicht nur das Nießbrauchsrecht, sondern auch das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vor, erlangt der Beschenkte keine Mitunternehmerstellung. Eine Begünstigung nach § 13a ErbStG a.F. kommt dann nicht zur Anwendung. Sachverhalt Die Kläger erhielten von ihren Elter...mehr

Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. 2. Im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines...mehr

Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlu...mehr

Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.5.2009, I R 94/08, BFH/NV 2009, 1570, BFH/PR 2009, 354). 2. Der Überga...mehr

Tz. 5 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Wenn § 16 S 1 UmwStG die entspr Anwendung des § 15 UmwStG anordnet, bedeutet dies, dass auch die Vermögensübertragung durch Auf- oder Abspaltung auf eine Pers-Ges stneutral nur möglich ist, wenn die in § 15 UmwStG genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Frage, ob bei der Anwendung des § 16 UmwStG wegen des in § 15 Abs 1 S 1 UmwStG enthaltenen ...mehr

Tz. 17 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Durch das SEStEG wurde der frühere § 16 S 3 UmwStG aF gestrichen, wonach sich ein verbleibender Verlustvortrag der übertragenden Kö in dem Verhältnis mindert, in dem das Vermögen auf eine Pers-Ges übergeht. In der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 16/2710, 42) heißt es dazu, dass der bisherige § 16 S 3 UmwStG nunmehr in den § 15 Abs 3 UmwStG übernommen...mehr

Tz. 11 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Die entspr Anwendung des § 3 UmwStG bedeutet, dass die übertragende Kö das übergehende BV in ihrer stlichen Übertragungs-Bil grds mit dem gW anzusetzen hat und bei Vorliegen der in § 3 Abs 2 UmwStG genannten Voraussetzungen mit dem Bw oder mit einem Zwischenwert ansetzen darf. Bei Ansatz des Bw entsteht kein Übertragungsgewinn. Bei Ansatz ein...mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 2 AStG. Die einkommensteuerliche Zurechnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 begründet keinen eigenen Steuertatbestand, sondern ergänzt lediglich die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2. Diese Steuerpflicht soll nicht dadurch umgangen werden können, dass eine Person i.S. des § 2 ihre (passiven und niedrig besteuerten) nicht auslän...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erfolgt. 2. Dies gilt gleichermaßen bei einem Verpachtungsbetrieb, wenn das ...mehr

Leitsatz Ein fremdvermietetes Grundstück kann nur dann einen eigenständigen Teilbetrieb begründen, wenn die Grundstücksverwaltung auch bei isolierter Betrachtung als Gewerbetrieb zu qualifizieren wäre und es einen gesonderten Verwaltungskomplex darstellt. "Schlicht" vermietete Grundstücke erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der ...mehr

Rz. 65 § 12 ist durch Gesetz v. 29.10.1997[1] für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt wurde, verschärft worden[2] Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags ist dabei von der Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils, der den Verlust erlitten hat, abhängig gemacht worden. Dieser Betrieb oder Betriebsteil muss über den...mehr

Alternativ ist auch eine Gestaltung dahingehend denkbar, dass der Pachtvertrag in die Verpachtung eines steuerlichen Teilbetriebs entsprechend R 16 Abs. 3 EstR umgewandelt wird. Auch ein solcher Teilbetrieb ist nicht als Stückländerei im Sinne des § 160 Abs. 7 BewG anzusehen und fällt somit unter die Verschonungsregelung des § 13 b ErbStG 2009.[36] Diese Lösung ist auch aus h...mehr

Da § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG den steuerpflichtigen Erwerb aufgrund des Eingreifens einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel als Erwerb von Todes wegen definiert bzw. fingiert, ist der Anwendungsbereich der §§ 13 a, 13 b und 19 a ErbStG grundsätzlich eröffnet. Zum alten Recht hatte die Finanzverwaltung dies in R55 Abs. 2 Satz 5 ErbStR ausdrücklich klargestell...mehr

Grundsätzlich stellen auch Umwandlungsvorgänge iSd §§ 20, 24 UmwStG Veräußerungsfälle dar. Vor diesem Hintergrund würde es sich ohne ausdrückliche anderweitige Anordnung – konkret § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG (sowohl in der alten als auch in der aktuellen Gesetzesfassung) – um begünstigungsschädliche Vorgänge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG handeln. Dieses Ergebnis wür...mehr

Die Übertragung von Betriebsvermögen auf die Familienstiftung ist steuerbar und grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) ErbStG greift hier mangels gemeinnütziger Ausgestaltung nicht. Sofern aber die Voraussetzungen von nach den §§ 13 a, 13 b ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen vorliegen, können unter den weiteren Verschonungsvorauss...mehr

Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden erbschaftsteuerlichen Regeln unterlag das land- und forstwirtschaftliche Vermögen wie auch das übrige Betriebsvermögen der Vergünstigungsbestimmung des § 13 a ErbStG. Begünstigt waren der Betriebsteil und die Betriebswohnungen, nicht der Wohnteil. Danach (§ 13 a Abs.1) wurde von dem nach § 12 ErbStG, §§ 141, 142 BewG und R 125–157 ErbstR ...mehr

Leitsatz 1. Verpachtet ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von ihm errichtete Verkaufsstellen an Personen, die keine Angestellten des Unternehmens sind, sondern auf Provisionsbasis im Rahmen einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Handelsvertretertätigkeit u.a. Produkte des Unternehmens veräußern sowie Eigengeschäfte ausführen, kann das Unternehmen des Produz...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gem. §§ 14ff. KStG sind infolge der in § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und einer anschließenden Anteilseinbringung von Beginn des Wirtschaf...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr

Leitsatz Eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Normenkette § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG, an der A zunächst ...mehr

Leitsatz 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers. Normenkette § 12 Abs. 5, § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass – im Zusammenhang mit der Veräußerung – Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung d...mehr

Rz. 22 Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG muss das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs verbleiben, damit eine Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F. zulässig bleibt. § 7g Abs. 3 EStG verweist im Rahmen der Ansparrücklage allerdings nicht auf § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG, s...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gem. § 227 AO. Normenkette § 227 AO, § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. Sachverhalt Die Kläger wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a....mehr

Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. 2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird. Normenkette § 16 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 13, § 13a, § 14 S. 2 EStG, § 7 Abs...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der insolventen K-GmbH in Anspruch. Die K-GmbH hatte die Geschäftsbereiche "Adressen" und "Lettershop" unterhalten und von der Klägerin Material erworben, den Kaufpreis aber nicht vollständig gezahlt. Die Beklagte kaufte in der Folgezeit den Geschäftsbereich "Adressen", der ca. 10 % des Tätigkeitsumfangs der K-Gm...mehr

Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung gegeben, besteht eine Bindungswirkung an die Verständigung, die grundsätzlich nur einvernehmlich beseitigt werden kann. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die für 1994 bis 1996 zusammen veranlagt wurden. Für den Zeitraum wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht wurde festgehalte...mehr

Für den Fall, dass eine Fortführung des Unternehmens ausscheidet oder vom Unternehmer nicht gewünscht ist, kommt auch eine Handlungsanweisung zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Übertragung des Unternehmens (bzw. des Teilbetriebs oder Geschäftsanteils, sofern separat veräußerlich) in Betracht. Die unentgeltliche Übertragung wird freilich auf den engsten Familienkreis besc...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Götz, Verkehrsteuern bei Umwandlungsvorgängen, GmbHR 1998, 349; Crezelius, Überlegungen zu einem Allgemeinen Teil des UmwSt-Rechts, FS für S. Widmann 2000, 241; Herzig, Gestaltung storientierter Umstrukturierungen im Konzern, DB 2000, 2236; Bogenschütz/Hierl, St-optimierter Unternehmensverkauf: Veräußerung von Einzelunternehmen und Pers-Ges (Teil I...mehr

Tz. 24 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Es gibt keine abgeschlossene Aufzählung (numerus clausus) der vom achten Teil des UmwStG begünstigten Vorgänge. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Sacheinlagevorschriften ist so gestaltet, dass alle Sachverhalte, die die Voraussetzungen der Sacheinlage (s §§ 20 Abs 1 und 23 UmwStG) erfüllen, von den St-Vergünstigungen des ach...mehr

Tz. 16 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Auch gewstlich kann es durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG zu einer Verdoppelung der stillen Reserven kommen. Dies ist der Fall, wenn BV eingebracht wird, das zu einem Gew gehörte und der Einbringende die einbringungsgeborenen Anteile wiederum in einem gewerblichen BV hält. In der aufnehmenden Kap-Ges ist das zu Bw eingebrachte BV w...mehr

Tz. 1 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Der achte Teil des UmwStG enthält die §§ 20 bis 23 und stellt einen abgeschlossenen Bereich im System der St-Vergünstigungen bezüglich der ESt, KSt und GewSt dar. Die Bestimmungen der §§ 1-19 UmwStG gelten im achten Teil nur dann, wenn deren sinngemäße Anwendung ausdrücklich bestimmt wird (s § 22 Abs 1 und 2 UmwStG). Geregelt wird – wie sich s...mehr

Kommentar In einem Grundsatzurteil hat der BFH unter Änderung der Rechtsprechung Folgendes entschieden (BFH, Urteil v. 17.7.2008, I R 77/06, BFH/NV 2008 S. 1941): Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerlich auch dann vollumfänglich als Veräußerungsgeschäft zu besteuern, wenn nur ein Teil der Gegenleistung eine Kapitalerhöhung ist und ...mehr

Leitsatz Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG und des sog. Korb-II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbs. 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbs. 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten St...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer von mehreren betriebenen Windkraftanlagen gehört nicht zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten als Einzelunternehmer drei Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er drei Grundstücke in den Gemeinden A und B. Der Abstand zwischen der WKA I und ...mehr

Der einkommensteuerliche Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen wurde durch § 10 Abs. 1 Nr. 1 a und b EStG idF des Jahressteuergesetzes 2008[46] erheblich reduziert.[47] Danach können Versorgungsleistungen nur noch als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer nicht gewerblich geprägten Personeng...mehr

Leitsatz Eine der Steuerbefreiung nach § 14a Abs. 4 EStG entgegenstehende Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebs liegt nicht vor, wenn nach der Veräußerung einzelner Betriebsteile oder deren Überführung in das Privatvermögen eine Restfläche übrig bleibt, die weiterhin bewirtschaftet wird und Betriebsvermögen darstellt. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte a...mehr

Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten ESt-Vorauszahlungen und festgesetzter ESt – vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. Normenkette § 233a AO, §...mehr

Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 % des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 gleich. 2. Werden die Anteile an einer GmbH anlässlich einer Kapitalerhöhung von einer KG übernommen, an der die ü...mehr

Leitsatz Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen, mangels (Teil-)Unternehmensidentität nicht für eine Kürzung von Gewerbeerträgen in späteren Erhebungszeiträumen zur Verfügung. Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt Eine KG hatte ihren ursprünglich auf Gewebeherstellung spezialisierten Betrieb um eine Spar...mehr

Die Meldeverpflichtung wird zukünftig in § 121a BAO unter den Anzeigenpflichten der §§ 120–123 BAO systematisch eingegliedert. Aus diesem Grund ist die Meldeverpflichtung als eine Art lex specialis für die bestehenden allgemeineren Anzeigeverpflichtungen der BAO zu sehen. Der große Unterschied zwischen den beiden besteht allerdings in der Strafandrohung: Während die vorsätzl...mehr

Wie bereits erwähnt, unterliegen unentgeltliche Grundstücksübertragungen der Grunderwerbsteuer.[21] Allerdings wurde der Betriebsvermögensfreibetrag, der bislang Bestandteil des ErbStG war[22], in das GrEStG "importiert". Sofern die Grundstücke unter Lebenden (natürlichen Personen) nach dem 31.7.2008 unentgeltlich übertragen werden, und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vo...mehr

Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worden ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl I 2004, 1190). 2. Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...mehr

Leitsatz Eine in einem Kaufvertrag ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abgezogen werden, wenn vier Getränkefachmärkte im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragen werden. Sachverhalt Der Kläger erwarb von einem Unternehmer von insgesamt mehr als 30 Getränkefachmärkten insgesamt vier Fachmärkte zusammen mit dem jeweils vorha...mehr

Der Große Senat des BFH schließt sich der Auffassung des XI. Senats an und verneint die vorgelegte erste Rechtsfrage. Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BFH kann der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10 d EStG auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. I. N...mehr

Tz. 69 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 64.mehr

5.3.1 Allgemeines Tz. 68 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Durch Art 11 des JStG 1997 v 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) wurde § 18 Abs 4 UmwStG um einen S 2 erweitert. Die bisherige Fassung war lückenhaft, weil S 1 des § 18 Abs 4 UmwStG nur die Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs der Pers-Ges oder der natürlichen Person, nicht aber Teilbetriebsveräußerungen/-aufgaben und auch nicht ...mehr

Tz. 84 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Bis zum 31.12.1998 war eine stneutrale Realteilung einer Pers-Ges sowohl durch die Übertragung von Einzel-WG als auch durch die Übertragung von (Teil-)Betrieben oder MU-Anteilen möglich. Eine Realteilung der Pers-Ges zu Bw im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verschmelzung oder einem Formwechsel ist nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998...mehr