Fachbeiträge & Kommentare zu Teilbetrieb

Tz. 68 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Durch Art 11 des JStG 1997 v 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) wurde § 18 Abs 4 UmwStG um einen S 2 erweitert. Die bisherige Fassung war lückenhaft, weil S 1 des § 18 Abs 4 UmwStG nur die Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs der Pers-Ges oder der natürlichen Person, nicht aber Teilbetriebsveräußerungen/-aufgaben und auch nicht die Veräußerung/A...mehr

Tz. 70 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 65 – 72. Tz. 71–77 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

Entscheidung Die Entscheidung des BGH vom 25.1.2008 betrifft einen Rechtsstreit zwischen zwei GmbHs, der "A-GmbH" und der "B-GmbH", über das Eigentum an einem Grundstück. Hintergrund der Klage war ein zwischen der A-GmbH und der B-GmbH geschlossener und notariell beurkundeter Spaltungs- und Übernahmevertrag, mit dem ein bestimmter Geschäftsteil der A-GmbH auf die B-GmbH über...mehr

Leitsatz Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils vollendet hat. Normenkette § 16 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der im Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der S-KG. Die KG veräußerte ...mehr

Leitsatz Werden bei der Veräußerung eines Unternehmens Gebäude/Grundstück und die übrigen Gegenstände an unterschiedliche Erwerber veräußert, liegt keine nicht steuerbare Geschäftveräußerung vor. Sachverhalt Veräußert ein Unternehmer sein ganzen Unternehmen oder einen Teilbetrieb, so liegt nach § 1 Abs. 1a UStG eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. Umsatzsteuer ents...mehr

Rz. 201 Bei den Auswirkungen von Umwandlungsvorgängen auf die Anwendung des § 8a ist danach zu unterscheiden, ob die übertragende oder die übernehmende Kapitalgesellschaft das Darlehen aufgenommen hat, das unter § 8a fällt[1]. Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft Darlehensnehmer, stellt sich bei einer Verschmelzung oder Spaltung die Frage, ob durch diesen Vorgang das nach...mehr

Rz. 49 Abs. 1 enthält in Nr. 1 und Nr. 2 unterschiedliche Regelungen für erfolgsabhängige und nicht erfolgsabhängige Vergütungen. Dabei wird der steuerwirksame Abzug einer erfolgsabhängigen Vergütung durch § 8a schlechthin ausgeschlossen, während eine nicht erfolgsabhängige Vergütung in bestimmtem Umfang steuerlich abzugsfähig bleibt. Der Grund für diese Unterscheidung liegt...mehr

Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S.v. § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung nicht ausgegangen werden. Normenkette § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Der Steuerpflichtige (S) war Eigentümer eines Grundstücks, das er an d...mehr

Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsakts maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Gl...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines von mehreren im Rahmen eines Einzelunternehmens entwickelten und betriebenen Internet-Diensten stellt keine Teilbetriebsveräußerung dar und unterliegt daher der Gewerbesteuer, wenn zwischen den einzelnen Internet-Diensten keine klare organisatorische Trennung besteht. Das Vorliegen einer Kostenstellenrechnung kann eine gesonderte Organisation n...mehr

Leitsatz Eine Teilbetriebsaufgabe liegt bei der Veräußerung einer Radiologiepraxis nicht vor, wenn zuvor schon ausgeübte, nicht mit einer gewissen organisatorischen Selbstständigkeit ausgestattete Akupunkturbehandlungen durch den Arzt weiterbetrieben werden. Sachverhalt Der Facharzt für Röntgenologie und Strahlentherapie betrieb bis Ende März 1995 eine Radiologiepraxis. Zusät...mehr

Leitsatz Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz). Auch ein zu Unrecht zum Klageverfahren (hier: Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids) Beigeladener kann durch das finanzgerichtliche Urteil beschwert und deshalb befugt sein, Revision einzulegen. Gehört eine 100%ige Beteiligung an einer GmbH zum Betrieb...mehr

Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der – anteiligen – Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. 2. Die aus der k...mehr

Rz. 100 Für einen Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG kann der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG bei Vollendung des 55. Lebensjahres oder dauernder Berufsunfähigkeit bis zu 51.200 EUR nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG in Anspruch genommen werden. Der Steuerpflichtige erhält den Freibetrag nur einmal. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerun...mehr

Rz. 116e Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen natürlicher Personen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Denn Veräußerungen im Privatvermögen unterliegen grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Bei im Betriebsvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen ist der Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig, wenn die Anteile zusa...mehr

Rz. 14 § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG sieht eine Versteuerung der stillen Reserven vor, die anlässlich einer Sacheinlage i. S. von § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4 UmwStG zu einem „unter dem Teilwert” liegenden Wert in den einbringungsgeborenen Anteilen fortbestehen und die nach der Einbringung bis zur Veräußerung hinzugekommen sind. Denn bis zur Veräußerung setzt der Einbringen...mehr

Rz. 7 Der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile unterliegt derjenige, der Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine unter dem Teilwert bewertete Sacheinlage i. S. von § 20 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 bis 4 UmwStG selbst oder als unentgeltlicher Rechtsnachfolger erworben hat (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Eine ähnliche Ers...mehr

Rz. 75 Im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile gilt als Veräußerungsgewinn i. S. von § 16 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten nach § 20 Abs. 4 UmwStG übersteigt (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Bei den veräußerungsgleichen Tatbeständen des § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UmwStG tritt an die Stelle des ...mehr

Rz. 95 Nach dem — allerdings inzwischen durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000[1] geänderten — § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG unterlag der Veräußerungsgewinn i. S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UmwStG bei einer natürlichen Person dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG. Die Streichung wirkt sich auf Einbringungen nach dem 31.12.2000 aus. Sie ist damit begründet ...mehr

Rz. 125 Bei ihrer Entnahme aus dem Betriebsvermögen müssten einbringungsgeborene Anteile nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert bewertet werden, sodass der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert einerseits und den Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren Teilwert nach § 21 Abs. 4 Satz 2 UmwStG andererseits als Gewinn zu versteuern oder als Verlust abziehbar wäre. Dies ...mehr

Rz. 119 Ob einbringungsgeborene Anteile zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen des Anteilsinhabers gehören, richtet sich nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Einkommensteuerrechts zur Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen[1]. Die Anteile gehören nicht schon deswegen zum Betriebsvermögen, weil der Anteilsinhaber sie gegen Einlage eines (Teil-)Betrie...mehr

Leitsatz Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der GewSt unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betrieb des aufnehmenden Rechtsträgers (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) vorhanden war. Normenkette § 18 Abs. 4 UmwStG Sachverhalt Der Kläger war Allei...mehr

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebs langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer solchen Verpachtung und/oder Vermietung keine landwirtschaftlichen Umsätze aus, die gem. § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuert werden könnten. 2....mehr

Leitsatz Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung veräußert werden. Normenkette § 11 Abs. 1 Satz 1,...mehr

Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der Zielkapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG kann im Regelfall nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Normenkette § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG Sachverhalt Der Kläger brachte 1996 seine StB-Einzelpraxis zu Buchwerten in eine StB-Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschafterrechten zum Nennwert i.H.v. 10.0...mehr

Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine Kommune unter die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger i.S.d. Artikels 25 der 6. EG-Richtlinie fallen kann oder ob dies nur für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Dienstleistungen, wie sie in Artikel 25 der 6. EG-Richtli...mehr

Leitsatz Eine Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden kann bei durchgeleiteten Krediten ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit der Durchleitung überhaupt kein Nutzen für den Steuerpflichtigen verfolgt wird. Sachverhalt Ein Groß- und Einzelhandelsbetrieb mit Getränken aller Art, vor allem Bier, schloss Verträge mit verschiedenen Brauereibetrieben ab, die über...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Weg vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des ? 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung und führt zu einer Minderung des Freibetrags nach Satz 1 der Vorsc...mehr

Leitsatz Wird nur das Sonderbetriebsvermögen ohne den dazugehörigen Mitunternehmeranteil übertragen, stellt dies keinen nach § 13 a ErbStG begünstigten Übergang von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dar. Umfasst die Schenkung zwei Grundstücke, die zum Sonderbetriebsvermögen des Schenkers gehören, stellen diese auch keinen Teilbetrieb dar. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb der bisherigen Besitzgesellschaft sein. Ein von dem zurückerworbenen operativen Betrieb genutztes Grundstück der Besitzgesellschaft wird dann mit de...mehr

Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werden, liegt ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vor, das zu einem laufenden Gewinn führt. Normenkette § 24 UmwStG Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau...mehr

Leitsatz Gewähren sich im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH und der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer und Besitzunternehmer wechselseitig ein Darlehen, ist eine Saldierung von Zinsaufwendungen, verbunden mit dem Ansatz nur des noch verbleibenden Zinsaufwandsaldos als Dauerschuldzinsen, nicht zulässig, wenn eine regelmäßige tatsächliche Verrechnung zur...mehr

Leitsatz Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser Praxisteile stellt eine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung dar, sofern den Praxisteilen die notwendige organisatorische Selbstständigkeit zukommt. Normenkette § 16 ES...mehr

Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Weg der Bargründung errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gem. § 4 Ab...mehr

Leitsatz Wird im Vorunternehmen ein Teilbetrieb gesondert geführt, so haftet der Übernehmer nach § 75 AO, wenn die wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebes, insbesondere hinsichtlich Warenbestand und Arbeitsverträgen mit Geschäftsführern, die für den wirtschaftlichen Erfolg des Teilbetriebes verantwortlich sind, mit übernommen werden. Die Haftung beschränkt sich auf die Kap...mehr

Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch dann mit dem Teilwert ansetzen, wenn für sie bei der Ermittlung des Realteilungsgewinns Buchwerte angesetzt wurden. ...mehr

Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen. 2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer beim Organträger. Normenkette § 14 KStG , § 19 KStG , § 16 EStG , § 34 EStG , § 2 Abs. 2 S...mehr

Sachverhalt Zita Modes Sarl Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob die dort geregelte Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung im Ganzen voraussetzt, dass der Erwerber den Geschäftsbetrieb des Übertragenden in derselben Branche fortführt bzw. dass der Erwerber gesetzlich befugt ist, diese Geschäftstätigkeit auszu...mehr

Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 8 der 6. EG-RL in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer – Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung – ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Mitgliedstaat von der...mehr

Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden. 2. Wird ein Betriebsteil einer Fahrschule veräußert, so kann dessen Eigenständigkeit nicht allein aus dem Grund verneint werden, dass dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht min...mehr

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht, ohne dass dabei der Betrieb des Einzelunternehmens im Wesentlichen unverändert bleibt, so ist eine zuvor im Einzelunternehmen gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG aufzulösen. Sachverhalt Ein Steuerberater gründete zum 1.3.1997 eine Einzelpraxis, die er im Dezember 1997 unter Fortführung der Buchw...mehr

Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Weg der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gem. § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in ...mehr

Rz. 41 § 18 Abs. 4 UmwStG ist eine spezielle Missbrauchsvorschrift. Anders als die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO lässt sie nicht den Nachweis zu, dass die Gestaltung von beachtlichen wirtschaftlichen Gründen getragen ist. Der Gesetzgeber will mit § 18 Abs. 4 UmwStG vermeiden, dass die Gewerbesteuerpflicht aufgrund der Veräußerung des Betriebs einer Kapitalgese...mehr

Rz. 47 Der Begriff der Veräußerung und der Aufgabe i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie zu § 16 EStG entwickelt worden sind[1]. Danach ist die Veräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 EStG die entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils. Das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen eine...mehr

Rz. 37 Wird der auf die Personengesellschaft oder natürliche Person als Übernehmerin übergegangene Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, so unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer. Entsprechendes gilt bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmerant...mehr

Rz. 1 § 18 UmwStG gehört zusammen mit § 19 UmwStG zu dem mit „Gewerbe­steuer” überschriebenen Siebten Teil des UmwStG. Beide Vorschriften regeln die ­gewerbesteuerlichen Auswirkungen des mit einer Umstrukturierung verbundenen Vermögensübergangs im Wege der Umwandlung. § 18 UmwStG ist eine gewerbesteuerliche Vorschrift, die die gewerbesteuerlichen Folgen zum Gegenstand hat, d...mehr

Rz. 23 Hat ein Anteilsinhaber seine Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft als einbringungsgeborene i. S. v. § 21 UmwStG durch eine Einlage eines (Teil-)Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils oder einer mehrheitsverschaffenden Beteiligung nach § 20 UmwStG erworben, ohne die stillen Reserven durch Ansatz des Teilwerts aufzudecken, und hält er die Beteiligung im P...mehr

Leitsatz * Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – ob die Übernahme von 60% des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung einer entsprechenden Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. gleichsteht, – ob die Übernahme der Anteile durch eine mit den übrigen Anteilseignern personenidenti...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bleibt auch Beteiligter eines anhängigen Aktivprozesses (Anschluss an BGH, Urteil vom 6.12.2000, XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217). 2. Im Verfahren über ei...mehr