Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags (normativer Teil) erfassen nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend die beidseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (also die Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandsmitglieder) sowie der Arbeitgeber, der selbst Partei ...mehr

Das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann und in der Neuauflage Schulz-Borck/Pardey ist ein unverzichtbarer Bestandteil in der Regulierung von Schadensersatzansprüchen Geschädigter. Das wird in der Auswertung der oben dargestellten ausgewählten Entscheidungen der vergangenen drei Kalenderjahre ersichtlich. Für die Ermittlung der haushaltsspezifischen MdE wird entweder auf die...mehr

Die Antragstellerin lebt in einem 47 qm großen 1-Personen-Haushalt, verunfallte im März 2006, wobei sie eine Distorsion des Sprunggelenkes, Prellungen, Schürfwunden und Platzwunden erlitt. Für den fünftägigen stationären Aufenthalt schätzt das OLG Frankfurt den erforderlichen Zeitaufwand auf insgesamt 2 Stunden und dann in der Häuslichkeit jeweils abgestuft auf 4 Stunden pro...mehr

Die Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erlitt im Jahr 2006 infolge eines Unfalls eine Augenverletzung, in deren Folge das Binokularsehen und die Bildunruhe zu starker Gangunsicherheit führten. Hinzu kamen massive Orientierungsschwierigkeiten in Verbindung mit massivem Schwindel. Das OLG Düsseldorf hat einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich des Eigenbedarfs d...mehr

Zweckmäßig ist es, zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die Tabelle 14 bei Schulz-Borck/Pardey in der 7. Auflage i.V.m. den isolierten Entgelttabellen zurückzugreifen. Alternativ bietet sich die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es viele selbsternannte Sachvers...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

Nicht jede Tätigkeit, die einer höheren Entgeltgruppe im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer entspricht, ist eine Führungsposition im Sinne des § 31 TVöD. Was ist also eine Führungsposition im Sinne dieser Regelung? Führungspositionen sind nach der Definition des § 31 Abs. 2 TVöD die ab einer Eingruppierung in der Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefu...mehr

§ 31 TVöD enthält keine Regelungen hinsichtlich des Abschlusses – insbesondere der Zulässigkeit – eines befristeten Arbeitsvertrags zur Führung auf Probe. Daher sind hier die Grundsätze anzuwenden, die die Rechtsprechung zu § 14 TzBfG entwickelt hat. Die Führung auf Probe stellt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien keine sachgrundlose Befristung dar, sondern eine Befrist...mehr

Hinsichtlich der Form der befristeten Übertragung der Führungsposition macht der Tarifvertrag keinerlei Vorgaben. In der Regel geht mit der Übertragung der Führungsposition eine Änderung des Arbeitsvertrags einher. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte übt eine höherwertige Tätigkeit aus und hat Anspruch auf die entsprechend höhere Vergütung. Der Beschäftigte wird nicht mehr nur in...mehr

Die Probezeit erstreckt sich auf bis zu zwei Jahre. Diese zwei Jahre kann, muss der Arbeitgeber aber nicht ausschöpfen. Er hat die Möglichkeit, mit dem Beschäftigten kürzere Abschnitte mit bis zu zweimaliger Verlängerung zu vereinbaren. Darüber hinaus ist es zulässig, eine Probezeit im engeren Sinne des § 2 Abs. 4 TVöD bis sechs Monate zu vereinbaren. Die Erfahrung hat gezeig...mehr

Der Beschäftigte hat für die Dauer der Übertragung neben seinem bisherigen Entgeltanspruch gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 TVöD Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung in die Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, nach § 17 Abs. 4 Satz 1, 2 TVöD ergebenden E...mehr

Nach § 31 Abs. 1 TVöD können Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig. Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben von diesen Regelungen unberührt. Damit ist die Führung auf Probe im Prinzip eine verlängerte Pr...mehr

Hinsichtlich der Dauer der Probezeit gelten dieselben Fristen wie für den befristeten Arbeitsvertrag eines externen Bewerbers. Das bedeutet, dass die Führungsposition bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren – möglich sind auch kleinere Zeitabschnitte mit einer zweimaligen Verlängerung – übertragen werden kann. Selbstverständlich braucht auch hier der Arbeitgeber die zulässige Hö...mehr

Eine der völlig neuen Regelungen im neuen Tarifrecht ist § 31 TVöD, der die Führung auf Probe regelt. Es war den Tarifvertragsparteien ein wichtiges Anliegen, die Instrumente zur Stärkung der Führung in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben zu schaffen. Mit der Möglichkeit der Führung auf Probe hat der Arbeitgeber ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung. Im Unters...mehr

Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann dem Beschäftigten gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 TVöD vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in § 31 Abs. 1 genannten Fristen – also bis zwei Jahre – übertragen werden. 3.1 Form der Übertragung Hinsichtlich der Form der befristeten Übertragung der Führungsposition macht der Tarifvertrag keinerlei Vorgaben. ...mehr

BAG, Urteil v. 16.7.2020, 6 AZR 287/19 Leitsatz (amtlich) § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten vorübergehend nach § 14 Abs. 1 TVöD-V übertragen werden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten ...mehr

BAG, Urteil vom 28.10.2021, 6 AZR 9/21 § 32 Abs. 3 Satz 1 TVöD räumt dem Arbeitgeber sowohl bei der Entscheidung, ob er eine den Vorgaben des § 32 Abs. 2 TVöD genügende Stelle überhaupt als „Führungsposition auf Zeit” ausweisen und als solche übertragen möchte, als auch bei der Entscheidung, hierfür entweder einen Arbeitnehmer befristet einzustellen oder die Führungsposition ...mehr

BAG, Urteil vom 25.3.2021, 6 AZR 41/20 Die Aufspaltung der bisherigen EG 9 in 3 neue Entgeltgruppen EG 9a, b und c steht im Einklang mit dem den §§ 29ff. TVÜ-VKA zugrundeliegenden Prinzip der Überleitung in die neue Entgeltordnung VKA zum 1.1.2017, nämlich der Beibehaltung der bisherigen tarifmäßigen Eingruppierung und Entgeltstufe; denn die Beschäftigten gelangten durch die ...mehr

Teil A - Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA 1. Entgelt Lineare Erhöhung Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht. Tarifliche Zulagen, für die die Dyn...mehr

Teil A - Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA 1. Entgelt Lineare Erhöhung Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab dem 1. März 2024 um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöh...mehr

BAG, Urteil v. 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze (amtlich) 1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. 2. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.3.2017 erfolgt sind, is...mehr

BAG, Urteil v. 1.6.2017, 6 AZR 741/15 Leitsätze (amtlich) Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem 15.5.2009 als Sozialarbeiterin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Der TVöD–VKA findet Anwendung. Die Klägerin wurde zunächst als Sozialarbeiterin eingesetzt, eingruppiert in EG S 14 TVöD-BT-V. Ab dem...mehr

1 Überblick Am 29.4.2016 haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Entgeltordnung zum TVöD für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber verständigt. Die Entgeltordnung VKA wird zum 1.1.2017 in Kraft treten. Damit werden den Entgeltgruppen des TVöD erstmals eingruppierungsrel...mehr

1 Wesentliche Änderungen durch die Tarifrunde 2018 Am 18.4.2018 haben sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA einerseits sowie ver.di und dbb tarifunion andererseits auf einen Tarifabschluss verständigt. In der diesjährigen Tarifrunde war die Umstrukturierung der Entgelttabellen Anlage A und Anlage C (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) zum TVöD ein wesentlicher ...mehr

§§ 40 - 44 Abschnitt VII Allgemeine Vorschriften § 40 Geltungsbereich § 41 Allgemeine Pflichten § 42 Saisonaler Ausgleich § 43 Überstundenmehr

1 Einführung Im TVöD und TV-L ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht, seit den Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2013[1] und 2017[2] in ständiger Diskussion. Mit der Entscheidung vom 23.3.2017 (BAG, Urteil v. 23.3.2017 – 6 AZR 161/16) zum Anspruch auf Überstundenzuschläge f...mehr

1 Gesetzliche Regelung zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung Der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) neu in das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) eingefügte § 1a Abs. 1a verpflichtet den Arbeitgeber, bei einer Entgeltumwandlung in pauschalierter Form 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbei...mehr

BAG, Urteil v. 24.5.2018, 6 AZR 191/17 Leitsätze (amtlich) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens 2 weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die 2. dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. Sachverhalt Die Part...mehr

BAG, Urteil v. 26.5.2020, 9 AZR 129/19 Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 TVöD für ständige Wechselschicht setzt erstens die ständige Leistung von Wechselschichtarbeit und zweitens den Anspruch auf die Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD-VKA voraus. Im Gegensatz zum Tatbestandsmerkmal "ständig Wechselschichtarbeit leisten" liegt das Tatbestandsmerkmal "Anspruch auf...mehr

BAG, Urteil v. 23.3.2017, 6 AZR 161/16 Bei sog. ungeplanten Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu. Eine Ausgleichsmöglichkeit innerhalb des Schichtplanturnus besteht nicht. Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei täg...mehr

BAG, Urteil v. 22.2.2018, 6 AZR 137/17 Leitsätze (amtlich) Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. Sachverhalt Die 1972 ...mehr

BAG, Urteil v. 20.9.2017, 6 AZR 143/16 Der Samstag ist ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD-K. Sachverhalt Die Klägerin, Krankenschwester, ist in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Der TVöD-K findet Anwendung. Die Klägerin arbeitet nach einem Dienstplan, der Wechsel...mehr

BAG, Beschluss vom 16.6.2021, 6 AZR 390/20 (A) Vereinbarkeit der Bereichsausnahme AÜG für Personalgestellungen i. S. § 4 Abs. 3 TVöD in § 1 Abs. 3 Nr. 2b mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit- Vorlage an das EuGH. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten GmbH beschäftigt, welche ein Krankenhaus betreibt, deren Trägerin und einzige Gesellschafterin eine Körperschaft öffe...mehr

LAG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2017, 7 Sa 319/16 Aufgrund des eindeutigen Wortlauts können für die Berechnung der Kündigungsfristen aus § 34 Abs. 1 und 2 TVöD nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Sachverhalt Die Klägerin, geboren im Jahre 1972, war von August 1991 bis Dezember 2014 in der Verwaltung zweier Städte als Verwaltungsangeste...mehr

1 Neue gesetzliche Regelung zum Hinausschieben der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze In den letzten Monaten wurde in der Tagespresse, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten neuen "Flexi-Rente" angekündigt, dass die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden soll...mehr

Die Anpassung der §§ 31 Abs. 3 Satz 2, 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit Wirkung vom 1.4.2017 beruht darauf, dass § 17 Abs. 4 TVöD infolge der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung geändert wurde.mehr

BAG, Urteil v. 22.10.2020, 6 AZR 74/19 Leitsatz (amtlich) Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31.12.2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus ...mehr

BAG, Urteil v. 6.9.2018, 6 AZR 836/16 Bei einer Wiedereinstellung sind bei der Stufenzuordnung Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und keine Unterbrechung länger ...mehr

Mit Wirkung vom 1.3.2018 wird § 14 Abs. 3 dahingehend geändert, dass sich die persönliche Zulage unabhängig von der Entgeltgruppe nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD für Beschäftigte im Bereich der VKA und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD für Beschäftigte des Bundes ergeben hätte, bemiss...mehr

Die Änderungen zum TVöD treten zum überwiegenden Teil rückwirkend mit Wirkung vom 1.4.2017 bzw., soweit Regelungen im Zusammenhang mit der "stufengleichen Höhergruppierung" erfolgen, rückwirkend mit Wirkung vom 1.3.2017 in Kraft; die Änderungen zur Berechnung der Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit treten hingegen erst mit Wirkung zum 1.3.2018 in Kraft...mehr

BAG, Urteil vom 24.4.2024, 4 AZR 195/23 Leitsatz (amtlich) "Beschäftigte in Gaststätten" i. S. d. § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA sind solche, die in einem Betrieb i. S. d. allgemeinen Betriebsbegriffs tätig sind, dessen arbeitstechnischer Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt anzubieten. Sachverhalt Die Parteien streiten über di...mehr

BAG, Urteil v. 27.4.2017, 6 AZR 459/16 Bei einer Vorbeschäftigung in einer gleichartigen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber werden "angebrochene" Stufenlaufzeiten bei einer nur kurzfristigen Unterbrechung unter 6 Monaten beim Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V bei der Stufenzuordnung berücksichtigt. Sachverhalt Die Klägerin war ab Oktober 2012 zunächst bei der Beklagt...mehr

LAG Nürnberg, Urteil v. 19.12.2018, 2 Sa 341/18 Leitsatz (amtlich) Die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD setzt für sog. geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD voraus, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden. Zeiten des Urlaubs oder der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit...mehr

2.2.1 Änderung § 36 TVöD – Geltungsbereich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 36 TVöD ein 2. Absatz eingefügt. Mit § 36 Abs. 2 TVöD wird klargestellt, dass die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst auch dann gelten, wenn diese Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V...mehr

Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses bei ab dem 1.1.2019 vereinbarter Entgeltumwandlung bzw. bei vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Entgeltumwandungen ab dem 1.1.2022 besteht dagegen, wenn der in den Arbeitsverträgen in Bezug genommene Tarifvertrag nicht als "einschlägiger" Tarifvertrag zu werten ist. Der Tarifvertrag ist nicht einschlägig, wenn Arbeitgeber bzw. ...mehr

Bei nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt es zu berücksichtigen, dass die Anwendung des Entgeltumwandlungstarifvertrags den neuen gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nur dann wirksam ausschließen kann, wenn in den Arbeitsverträgen die Anwendung des "einschlägigen" Tarifvertrags vereinbart ist. Hinweis Definition "einsch...mehr

BAG, Urteil v. 13.5.2020, 4 AZR 173/19 Eine "Große Station" i. S. d. EG P 13 TVöD/VKA liegt grds. dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Sachverhalt Die Beklagte ist ein Kommunalunter...mehr

LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.5.2022, 10 Sa 954/21 Die Kürzungsvorschrift in § 26 Abs. 2c TVöD ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Hierbei kann der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis sein Kürzungsrecht vor, während und ...mehr

Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 36 TVöD ein 2. Absatz eingefügt. Mit § 36 Abs. 2 TVöD wird klargestellt, dass die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst auch dann gelten, wenn diese Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) oder des Besonderen Teils Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) erfasst sind. Dam...mehr

Im Geltungsbereich des TVöD (VKA) wurden die bisherigen Stufenbegrenzungen aus dem ehemaligen Arbeiterbereich in Entgeltgruppe 9a (Endstufe: Stufe 4) und in Entgeltgruppe 2 (Endstufe: Stufe 5) mit Wirkung zum 1.3.2018 gestrichen. § 16 Abs. 1 Satz 2 TVöD (VKA) und der Anhang zu § 16 TVöD (VKA) wurden aufgehoben.mehr