Überstunden

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Wie Mitarbeitende auf Mehrarbeit oder eine deutlich erhöhte Arbeitsbelastung reagieren, hängt stark davon ab, wie vorhersehbar und deshalb planbar diese für sie ist. Das belegt eine Studie.

Ein als Schulhausmeister beschäftigter Arbeitnehmer übt typischerweise Tätigkeiten mit Bereitschaftsanteil aus, wobei letzterer nach Abschnitt A des Anhangs zu § 9 TVöD-V zur Hälfte als Arbeitszeit zählt. Bei der Geltendmachung von Überstunden oder einem abweichenden Bereitschaftsanteil ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 sind die Unternehmen in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Doch die Zeiterfassungspflicht wird nur nachlässig befolgt. Laut einer Studie von SD Worx bestätigen nur 41 Prozent der Beschäftigten, dass sie ihre Arbeitszeiten aufzeichnen müssen.

Zur Einigung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen auch steuerliche Entlastungen gehören - sowie Anreize für mehr Beschäftigung. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.

Für mehr als ein Drittel der Beschäftigten gehören Überstunden zum normalen Arbeitsalltag - das zeigt eine aktuelle Umfrage von jobtensor.com. Bei der Abrechnung von Überstunden haben Arbeitgeber unterschiedliche Möglichkeiten. Zu beachten sind insbesondere die Vereinfachungsregelungen bei der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnung.

Beschäftigte in Deutschland leisteten rund 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr 2023 - viele davon unbezahlt. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.

Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben.

Die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig gibt es Personalengpässe und häufig unplanbare Zusatzeinsätze. Mehrere Gewerkschaften haben eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich gefordert. Ist ein Langzeitarbeitskonto die Lösung? 

Fast zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft und gefährden damit ihre Gesundheit extrem. Das zeigt eine neue Studie. Besonders betroffen sind Führungskräfte.

Die Zahl der Überstunden ist in den vergangenen Jahren gesunken. Dennoch machen Beschäftigte in Deutschland weiterhin zahlreiche Überstunden - und die Hälfte davon wird nicht bezahlt. Das geht aus den aktuellen Daten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.

Arlington Research hat im Auftrag von Tisoware, einem Anbieter für professionelle Lösungen und Systeme zur digitalen Zeiterfassung, im Januar 2023 eine repräsentative Umfrage zum Thema Arbeitszeiterfassung durchgeführt. Befragt wurden 1.000 Beschäftigte aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Im Ergebnis sehen die Mitarbeitenden die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eher positiv.

Bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen müssen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Eine tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben entsprechend auszulegen, entschied das BAG. Andernfalls wären Beschäftigte versucht, ihren Urlaub nicht zu nehmen.

Auf eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegende Jahre ist nach aktueller Rechtsprechung der ermäßigte Lohnsteuersatz nach der sogenannten Fünftel-Regelung anwendbar.

Zeiterfassung schützt vor Überlastung - das gilt insbesondere für die Arbeit im Homeoffice. Wird die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet, machen Beschäftigte im Homeoffice fast doppelt so viele Überstunden wie bei einer betrieblichen Zeiterfassung, ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Erhalten Arbeitnehmer Überstunden mehrerer Jahre in einer Summe gezahlt, profitieren sie bei der Einkommensteuer von der Anwendung der Tarifermäßigung (sog. Fünftelregelung).

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.

Den Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast sowohl zu den tatsächlich von ihm abgeleisteten Überstunden als auch hinsichtlich deren Anordnung, Duldung oder nachträglichen Billigung durch den Arbeitgeber.

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten geleistet, ist die Lohnsteuer nach der sogenannten Fünftelregelung zu ermäßigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4  2. Halbsatz EStG (sog. Fünftel-Regelung) zu gewähren.

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.

Überstunden und Arbeitszeit­konten sind aus arbeitsrechtlicher Sicht ein zwar alltägliches, aber gleichwohl heikles Feld. Wer hier Fallstricke vermeiden und gefährlichen Risiken aus dem Weg gehen möchte, sollte die strategischen Gestaltungs­möglichkeiten kennen und nutzen.

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

Ein Rückgang um 4,7 Prozent auf 59,64 Milliarden Stunden: Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie so stark eingebrochen wie nie zuvor. Dies geht aus der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Können Beschäftigte Urlaubstage und Überstunden an Kollegen spenden? Lässt sich Arbeitszeit auf ein Arbeitszeitkonto überweisen wie Geld auf ein Bankkonto? In Frankreich ist das möglich. Funktioniert das auch in Deutschland?

Eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Dies hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. 

Nach dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wollte auf einmal jeder so lange arbeiten dürfen, wie es ihm passt. Doch die Betriebsräte setzen sich für eine verlässliche Zeiterfassung ein.

Gute Führung beinhaltet, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Doch gerade hier versagen Führungskräfte: Zeitdruck und Überstunden führen bei ihnen zu Konzentrationsproblemen, Entscheidungsschwächen und Erinnerungslücken. Das zeigt eine Analyse des IFBG.

Ein Beamter muss vor seinem Eintritt in den Ruhestand zunächst den noch nicht genommenen Urlaub antreten und kann dann erst Überstunden abbauen. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs und der noch vorhandenen Überstunden besteht für B-Beamte in Niedersachsen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Überstundenvergütungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre nachgezahlt werden, können nach Auffassung des FG Münster als außergewöhnliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.

Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag der Systemgastronomie.

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben TdL und Marburger Bund eine Einigung erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5 Prozent. Außerdem wird die Bezahlung der Überstunden neu geregelt.

Nach einem aktuellen Urteil sind auch Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und damit lohnsteuerpflichtig.

Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. 

Überstunden gehören inzwischen für die meisten zum beruflichen Alltag. Und zwar nicht nur ausnahmsweise sondern ständig. Wer jedoch dauernd übermäßig viel arbeitet, riskiert seine Gesundheit. Da stellt sich die Frage: Wie viele Überstunden sind gesund?

Offensichtlich nimmt der Stress bei der Arbeit zu. Immens zugenommen hat auf alle Fälle die Wahrnehmung bei den Arbeitnehmern. 86 % leiden am Arbeitsplatz unter verschiedenen Stressfaktoren, an erster Stelle unter Termindruck.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Die schlechte Nachricht: bezahlte Überstunden nehmen zu, die gute Nachricht: unbezahlte Überstunden nehmen ab. Doch der Aufwärtstrend beim Arbeitsvolumen insgesamt geht weiter.

Sechzig Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ein Drittel der Vollzeit Arbeitenden verbringt sogar mehr als 45 Stunden pro Woche am Arbeitsplatz. Damit geht auch eine psychische Belastung einher.

Ist die Vergütung für unrechtmäßig - weil nicht mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar - geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu behandeln?

Nach einem neuen Urteil stellen auch Zahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar. Allerdings gibt es ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie fest.

Wer auf der Autobahn vor lauter LKWs nur langsam voran kommt, mag sich ärgern. Doch noch mehr ärgern sich die LKW-Fahrer, und zwar über ihre Arbeitsbedingungen. Denn ihre durchschnittliche Arbeitszeit beträgt knapp 56 Stunden und das bei einem geringen Verdienst.