Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatz

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift in § 3 Abs. 13 UStG definiert für die Zwecke der Umsatzsteuer den Gutschein. Nach dem mit Wirkung zum 1.1.2019 in Kraft getretenen[1] § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht f...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Übersicht zu den Gutscheinarten

Rz. 10 Die in § 3 Abs. 13 UStG enthaltene Legaldefinition des Gutscheins ist der Oberbegriff für die in den nachfolgenden Absätzen geregelten Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine. Nach dieser Definition handelt es sich um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Rz. 11 Die umsatzsteuerlichen...mehr

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Grundsätze ordnungsmäßiger ... / 3.2.3 Buchführungsklarheit bzw. -ordnung: Systematisches, fortlaufendes und zeitgerechtes Erfassen und geordnetes Sammeln

Das zeitgerechte Erfassen verlangt, dass zwischen den Vorgängen und ihrer buchmäßigen Erfassung ein zeitlicher Zusammenhang besteht.[1] Jeder Geschäftsvorfall ist zeitnah nach seiner Entstehung in den Grundaufzeichnungen zu erfassen.[2] Zeitnah bedeutet, dass die Aufzeichnung möglichst unmittelbar nach seiner Entstehung erfolgen muss.[3] Entsprechend der GoB müssen die Gesch...mehr

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Insolvenz: Erkennen Sie mög... / 5.3 Weitere Warnsignale

Die Liquidität nimmt bei sinkenden oder stagnierenden Umsätzen ab. Der Bestand an Forderungen steigt schneller als der Umsatz. Der Bestand an Lieferantenverbindlichkeiten steigt bei in etwa gleichbleibendem Wareneinsatz. Die erzielten Skontobeträge sinken bzw. Skonto wird gar nicht mehr in Anspruch genommen. Die Zahl der überfälligen Forderungen steigt, die Mahnungen der Liefera...mehr

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Insolvenz: Erkennen Sie mög... / 3.1.2 Rentabilitätskrise

Situation: Die Betriebsergebnisse stagnieren oder entwickeln sich rückläufig. Die Kosten steigen im Verhältnis zum Umsatz stark an. Diese Faktoren bemerkt das Unternehmen oft wegen eines fehlenden Controllings nicht. Da noch Gewinne erwirtschaftet werden, scheint vordergründig alles in Ordnung zu sein.mehr

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Insolvenz: Erkennen Sie mög... / 3.3 Beobachtung der Markt- und Branchenverhältnisse

Unternehmen arbeiten nicht isoliert, sondern in (Teil-)Märkten und treten mit anderen Unternehmen der Branche in Konkurrenz um Bestands- und Neukunden. Daher gilt es für jedes Unternehmen, sich laufend mit den Markt- und Branchenverhältnissen auseinanderzusetzen. Werden zukünftige Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt, hat dies mittelfristig Auswirkungen auf den Absatz und...mehr

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Insolvenz: Erkennen Sie mög... / 3.1.3 Ertragskrise

Situation: Die Zahl der Aufträge geht zurück, die Umsätze sinken. Das Unternehmen rutscht in die "roten Zahlen". Spätestens jetzt wären korrigierende Maßnahmen seitens der Unternehmensleitung einzuleiten. In diesem Stadium merken Kunden und Lieferanten meist noch nichts von der Krise. Allenfalls die Kreditgeber werden darauf aufmerksam durch Jahres- oder Zwischenbilanzen. Oft...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11 Rechnungserteilung im Fall der Steuerschuldverlagerung auf den Leistungsempfänger bei Umsätzen ausländischer Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG)

Rz. 145a Nach Art. 219a Abs. 1 MwStSystRL unterliegt die Rechnungsstellung den jeweiligen Rechnungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Hiervon abweichend enthalten die §§ 14 Abs. 7 und 14a Abs. 1 UStG mWv 30.6.2023 aufgrund des AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2014[1] Regelungen in Umsetzung des Art. 219a Abs. 2 MwStSystRL. Denn hiernach unterliegt di...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.3 Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen für Umsätze an nichtunternehmerische juristische Personen (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UStG n. F.)

Rz. 45 Bei Rechnungen für einen Umsatz an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, besteht zwar nach § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UStG weiterhin eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung. Es kann allerdings weiterhin eine sonstige Rechnung (vgl. Rz. 31) erteilt werden. Wird ein Umsatz allerdings sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtwirtschaftlichen Ber...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.2 Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2025-2027 (§ 27 Abs. 38 UStG)

Rz. 43 Zu der mWv 1.1.2025 normierten Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 3 UStG (vgl. Rz. 23) gelten allerdings im Rahmen des Transformationsprozesses während der Einführungsphase nach § 27 Abs. 38 UStG verschiedene Übergangsregelungen, nach denen der Rechnungsaussteller unter bestimmten Voraussetzungen dennoch eine sonstige Rechnung i. S....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3 Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 84 Eine Rechnung hat gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG die dem leistenden Unternehmer vom FA erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. zu enthalten (zur Erteilung einer USt-IdNr. s. § 27a UStG). Dies dient der Finanzverwaltung zur einfachen Ermittlung des leistenden Unternehmers. Nach dem eindeutigen Wortlaut besteht ein Wahlre...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.1 Anwendungsbereich

Rz. 40 Bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ist ab dem 1.1.2025 gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2. Hs. UStG regelmäßig eine E-Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 3 UStG (Rz. 23) auszustellen. Diese gesetzliche Anordnung gilt unabhängig davon, ob der Rechnungsempfänger ein Unternehmer ist, der Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG bzw. Land- und Forstwirt ist, der die Durc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.5 Fortlaufende Rechnungsnummer (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 95 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG verlangt die fortlaufende Nummerierung der Rechnungen durch eine oder mehrere Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 2 MwStSystRL). Diese sog. Rechnungsnummer sollte ursprünglich sicherstellen, dass es sich bei der Rechnung um ein einmaliges...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Abrechnung durch Dritte (§ 14 Abs. 2 S. 7 UStG)

Rz. 57 Nach § 14 Abs. 2 S. 7 UStG in der ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung des Wachstumschancengesetzes v. 27.3.2024 (bis zum 31.12.2024 wortlautidentisch in § 14 Abs. 2 S. 5 UStG geregelt) kann eine Rechnung bzw. Gutschrift auch im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers bzw. des Leistungsempfängers von einem Dritten (z. B. einem Service- oder Logistikdienstleist...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.4 Ausstellungsdatum (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 92 Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG muss eine Rechnung auch das Datum der Ausstellung der Rechnung enthalten (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 1 MwStSystRL). Das Ausstellungsdatum – regelmäßig auch Rechnungsdatum genannt – ist der Tag, an dem das Abrechnungspapier ausgestellt wurde. Eine Rückdatierung ist unzulässig. Durch die Angaben des Ausstellungsdatums wird ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Die Gutschrift als Abrechnungspapier (§ 14 Abs. 2 S. 5 bis 6 UStG)

Rz. 51 Nach § 14 Abs. 2 S. 5 UStG in der ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung des Wachstumschancengesetzes v. 27.3.2024 (bis zum 31.12.2024 regelungsidentisch in § 14 Abs. 2 S. 3 UStG normiert) kann eine Rechnung auch durch einen in § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG bezeichneten Leistungsempfänger ausgestellt werden, wenn die an dem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch be...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Inhalt der Vorschrift

Rz. 11 Mit der Rechnungsausstellung verschafft der leistende Unternehmer dem Rechnungsempfänger gegenüber der Finanzverwaltung die Möglichkeit, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer (von seiner Steuerschuld) abzuziehen. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt daher eine ordnungs...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.1 Pflicht zur Rechnungsausstellung (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG n. F.)

Rz. 36 Nach der Neustrukturierung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 UStG mWv 1.1.2025 ist jeder Unternehmer gem. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG – wie auch schon zuvor nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG – zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung verpflichtet, wenn der Umsatz steuerbar und nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: für eine Leistung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Sinn und Zweck der Vorschrift

Rz. 17 Den Rechnungen mit offenem Ausweis von Umsatzsteuer kommt im System der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug eine besondere – unverzichtbare – Bedeutung zu, weil der Unternehmer gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG nur die in einer Rechnung oder Gutschrift i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer von seiner Steuerschuld abz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.8 Angabe des Entgelts (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG)

Rz. 110 Eine Rechnung muss gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, enthalten (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 8 MwStSystRL). Entgelt im umsatz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.9 Angabe von Steuersatz, Steuerbetrag oder Hinweis auf Steuerbefreiung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG)

Rz. 115 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG fordert die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes i. S. d. § 12 UStG oder § 24 Abs. 2 S. 1 UStG sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG gilt (unionsrechtliche Grundlagen: Art. 226 Nr. 9 und ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Outsourcing im HR-Bereich / 1.1.7 Formen und Unterformen

In der betrieblichen Praxis werden zahlreiche Formen bzw. Unterformen des Outsourcings und Kombinationen davon unterschieden. Die Wichtigsten sind: Application Service Providing (ASP): Hierbei handelt es sich um Anwendungsdienstleister, die dem Unternehmen Softwaredienste in Verbindung mit einem externen Datencenter zur Verfügung stellen. Das Unternehmen kann auf diese Weise ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Berechtigung zur Ausstellung einer Rechnung (§ 14 Abs. 2 S. 1 UStG n. F.)

Rz. 32 Jeder leistende Unternehmer ist umsatzsteuerlich gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UStG n. F. (bis 31.12.2024: § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 UStG) berechtigt, für die von ihm ausgeführten Lieferungen oder sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Rechnungen zu erteilen. Eine generelle Verpflichtung des leistenden Unternehmers, für seine Ausgangsumsätze Rechnungen zu ertei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.11 Kennzeichnung von Gutschriften (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG)

Rz. 123a Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG muss eine Rechnung in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe "Gutschrift" enthalten (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL). Diese Änderung ist nach § 27 Abs. 1 UStG i. V. m. Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[1] erstmal...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.6 Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 100 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung zur Menge und Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder zum Umfang oder der Art der sonstigen Leistung (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL). Rz. 100a Diese Angaben tatsächlicher Art müssen insb. eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.4 Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen über stpfl. Werklieferungen oder sonstige Leistungen i. Z. m. Grundstücken an Nichtunternehmer (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG n. F.)

Rz. 46 § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerpflichtige Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 S. 1 UStG oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer oder einen Unternehmer für dessen unternehmensfremden Bereich ausführt, darüber hinaus ebenfalls innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung e...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Gewerberaum

Rz. 20 Bei Gewerberaummietverhältnissen ist die freie Vereinbarung von Wertanpassungsklauseln weiterhin durch das Preisklauselgesetz (Art. 2 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse v. 14.9.2007, BGBl. I S. 2246) in dem dortigen Umfang beschränkt (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557b Rn. 23; vgl. dazu Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564 ff.). Für die in einem Gewe...mehr

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Umsatzsteuerliche Gestaltun... / 2.3 Insgesamt oder teilweise vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Gesellschaften

Personen- und Kapitalgesellschaften, die insbesondere wegen der Ausführung steuerfreier Umsätze i. S. d. § 4 Nr. 8 ff. UStG vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG insgesamt oder nach § 15 Abs. 4 UStG teilweise ausgeschlossen sind, werden durch die ihnen von ihren Gesellschaftern für deren Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen in Rechnung gestellten – zusätzlic...mehr

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Umsatzsteuerliche Gestaltun... / 3.2.2 Umsatzsteuerliche Organschaft

Eine Komplementär-GmbH kann grundsätzlich nicht als Organgesellschaft[1] der KG behandelt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gesellschaftsanteile der GmbH halten.[2] Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Ist die KG vollständig oder zumindest mehrheitlich an der Komplementär-GmbH beteiligt, kann die GmbH als Org...mehr

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§ 21 Feuer-Betriebsunterbre... / II. Ausfall der betrieblichen Leistung

Rz. 109 Gegenstand der Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung sind die Erträge des versicherten Betriebs. Die Betriebserträge sehen analog der Erfolgsrechnung[102] eines Betriebs wie folgt aus:mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / 1. Allgemeines

Rz. 282 Diese Rechtsschutzart ist für den nichtselbstständigen Versicherungsnehmer bestimmt und bezieht sich auf seinen privaten und beruflichen Bereich. Rz. 283 Mitversicherte Personen sind der eheliche Lebenspartner des Versicherungsnehmers oder sein im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner (§ 25 Abs. 1 S. 1 ARB) sowie die minderjährigen und unverheirat...mehr

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§ 11 Heilwesenversicherung / E. Aufgaben des Schadensachbearbeiters

Rz. 174 Der Schadensachbearbeiter einer Arzthaftpflichtschadenabteilung hat zwei große Aufgabenbereiche, zum einen die Deckungsprüfung, zum anderen die Schadenbearbeitung. Rz. 175 Die Deckungsprüfung hat immer im Einzelfall anhand der einschlägigen Vertragsunterlagen zu erfolgen. Die Prüfung erfolgt in zeitlicher und sachlicher Hinsicht, also in zeitlicher Hinsicht nach dem E...mehr

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§ 18 Transportversicherung / b) Transportversicherung als laufende Versicherung

Rz. 22 Nach § 210 VVG wird neben den Großrisiken auch die laufende Versicherung im Sinne des § 53 VVG von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit befreit. Von einer laufenden Versicherung spricht man, wenn das versicherte Interesse bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach seiner Entstehung einzeln dem Versicherer aufgegeben wird. Wenn der Versicherer...mehr

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§ 18 Transportversicherung / b) Vorsorgeversicherung (Ziff. 1.2 DTV-VHV 2003/2011)

Rz. 161 Nimmt der Versicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrags neue Tätigkeiten auf, und zählen diese neuen Tätigkeiten üblicherweise zum Verkehrsgewerbe, werden sie über die Vorsorgeversicherung nach Ziff. 1.2 DTV-VHV 2003/2011 zum Gegenstand des Versicherungsvertrags. Der Versicherungsschutz kann unter diesen Voraussetzungen über die in der Betriebsbeschrei...mehr

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§ 24 D&O-Versicherung / II. Versicherungsprämie

Rz. 36 Die Höhe der Prämie, die grundsätzlich von der Versicherungsnehmerin getragen wird, ist frei auszuhandeln. Die Prämienhöhe berücksichtigt eine Vielzahl verschiedener Risikofaktoren. Prämienberechnungsgrundlage ist vor allem die Bilanzsumme (> 20 Mio. EUR i.d.R.), aber auch der Umsatz und m.E. – auch wenn dies bisweilen negiert wird – die Mitarbeiterzahl der Versicheru...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / 3. Anwalt in eigener Sache

Rz. 330 Vertritt der rechtsschutzversicherte Rechtsanwalt sich selbst, stellt sich die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer dem Rechtsanwalt Gebühren zu erstatten hat. Die überwiegende Rechtsprechung lehnt einen solchen Gebührenanspruch ab, wenn es um die eigene Verteidigung im Strafverfahren oder in Bußgeldverfahren geht.[326] Diese Ansicht erscheint vor dem Hintergrund al...mehr

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§ 21 Feuer-Betriebsunterbre... / 2. Bemessung und Funktion der Versicherungssumme

Rz. 87 Die Versicherungssumme ist Prämienbemessungsgrundlage und gleichzeitig Entschädigungsgrenze. Im Sinne des Vollwertprinzips ist sie Maßstab für die Intensität des Versicherungsschutzes (§ 75 VVG). Mit der Ermittlung des Versicherungswertes ist es zur Feststellung der Versicherungssumme notwendig, dass den zukünftigen Entwicklungen des Betriebs Rechnung getragen wird. R...mehr

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§ 21 Feuer-Betriebsunterbre... / II. Vertragliche Rechtsgrundlagen

Rz. 7 Die vertraglichen Grundlagen setzen sich zusammen aus den Rz. 8 Die rechtliche Basis der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung bilden die Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen (FBUB 2010).[5] Sie werden ergänzt und erweitert durch Klauseln, die vom GDV erarbeitet oder die durch Teilnehmer ...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / IV. Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, § 23 ARB bzw. Nr. 2.1.1 ARB 2012

Rz. 264 Der im Rahmen der früheren ARB übliche Begriff des Familien-Rechtsschutzes (§§ 25, 26 ARB 75; § 26 ARB 88) wird im Rahmen der ARB 94 zutreffend nicht mehr verwendet; er erinnerte nämlich an das Familienrecht und gerade dieses ist nahezu vollständig vom Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 i ARB 75; § 3 Abs. 2 g ARB). Bei den Versicherungsnehmern konnten Missverstä...mehr

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zfs 11/2024, Bußgeldbemessu... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die Rechtsbeschwerde erzielt den aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Teilerfolg hinsichtlich der Rechtsfolgenentscheidung; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Die erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 2. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge zum Schuldspruch keinen Erfolg. a) Das...mehr

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§ 20 Warenkreditversicherung / 3. Saldenmeldung und Prämienzahlung, § 6 AVB

Rz. 74 Die Kreditversicherung ist eine betriebliche Schadensversicherung. Im Versicherungsvertrag ist die für die Prämienberechnung vereinbarte Berechnungsmethode vereinbart. Entweder meldet der Versicherungsnehmer seine offenen Salden am jeweiligen Monatsende (Saldovertrag) oder er gibt dem Versicherer die jeweils zeitkongruenten Umsätze mit den versicherten Kunden auf (Ums...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / I. Vorbemerkung

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§ 20 Warenkreditversicherung / 2. Anbietungspflicht, § 3 AVB

Rz. 70 Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer alle Forderungen gegen seine gegenwärtigen und künftigen Kunden zur Übernahme des Versicherungsschutzes anbieten und bei der benannten Versicherung ausreichenden Versicherungsschutz beantragen. Demnach ist es dem Versicherungsnehmer nicht gestattet, nur zweifelhafte Forderungen anzubieten. Andernfalls würde der Versicherer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / I. Versicherungsumfang, Punkt 1

Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[7] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug / 7 Steuer für Umsätze i. S. v. § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG

Nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG ist in den Fällen des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG (Umsatzsteuerlager) Steuerschuldner der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer). Der Auslagerer kann die hierfür geschuldete Umsatzsteuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug / 9 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Der Vorsteuerabzug ist bei Inlandsfällen in dem Besteuerungszeitraum (Monat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr) möglich, in dem der Unternehmer die Leistung empfangen und die Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erhalten hat. Sollten diese beiden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sein, ist der Vorsteuerabzug möglich, sobald erstmals beide Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug / 18 Auswirkungen der befristeten Steuersatzsenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Hinsichtlich der befristeten Steuersatzsenkung vom 1.7. – 31.12.2020[1] sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten Grundsätzlich gelten für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe die Steuersätze, die zu dem Zeitpunkt gültig sind, zu dem der Umsatz ausgeführt wird. D.h. bis 30.6.2020 gilt der Steuersatz 19 % oder 7 %, vom 1.7 - 31.12.2020 der St...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug / 3.2.2 Leistung von einem anderen Unternehmer

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer, der Regelversteuerer ist, ausgeführt worden ist. Würde ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweisen, hätte der Leistungsempfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug.[1] Praxis-Tipp Zweifel an der Unternehmereigenschaft Der unternehmerische Leistungsempfänger A hat aufgrund der...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug / Zusammenfassung

Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Wa...mehr