Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18 UStG in seiner durch das JStG 2019 ab 01.01.2020 geltenden Fassung befreit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebe...mehr

2.3.1 Nichtzahlung von Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 26a Abs. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Vorauszahlung, ein Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer muss zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden. Wegen der Fälligkeitszeitpunkte verweist § 26a Abs. 1 UStG auf § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 und 2 UStG, § 18 Abs. 4c S. 2 UStG, § 18 Abs. ...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in Euro anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs zu erfolgen.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bis zum 30.06.2010 geltende Fassung der Vorschrift befreit die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der USt. Die ab dem 01.07.2010 geltende Neufassung der Vorschrift befreit hingegen nicht nur Umsätze der Deutschen Post AG, sondern darüber hinaus alle Post-Universaldienstlei...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringen ausländische Unternehmer Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland, kann es zu folgenden Konstellationen kommen: 15.3.1 Lieferung Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern der Empfänger einer Lieferung ein Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, kommt es zur Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfänge...mehr

3.5.1 Grundsatzüberlegungen 3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistu...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in PLN ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in PLN anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs oder dem Nationalbankkurs zu erfolgen.mehr

2.1 Voraussetzungen für die Pauschalierung 2.1.1 Begünstigte Körperschaften Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den G...mehr

8.8.1 Abgrenzung zur Rücklieferung Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu unterscheiden sind...mehr

2.1 Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutac...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27a UStG regelt als rein verfahrensrechtliche Vorschrift in Abs. 1 die Vergabe der USt-IdNr. an Unternehmer durch das BZSt; Abs. 2 S. 1 die Übermittlung von Daten durch die Landesfinanzbehörden an das BZSt; Abs. 2 S. 2 und 3 die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das BZSt sowie deren und Weiterleitung an d...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erbringung begünstigter Betreuungs- und Pflegeleistungen reicht bei privaten Einrichtungen allein nicht aus für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Sie sind nur dann begünstigt, wenn sie "als Einrichtungen mit sozialen Charakter anerkannte Einrichtungen" sind, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (vgl. dazu Rz. 13 f...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der spanischen Finanzbehörden: https://sede.agenciatributaria.gob.es/Sede/en_gb/iva.htmlmehr

8.1 Allgemeines Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschrift...mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln. 1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuer...mehr

2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket" Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehm...mehr

2.11.3.1 Allgemeines Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStDV regelt die für den Buchnachweis erforderlichen Angaben. Nach § 13 Abs. 1 UStDV (Mussvorschrift) muss der Unternehmer den Buchnachweis im Geltungsbereich des UStG (= Bundesgebiet) führen. Steuerlich zuverlässigen Unternehmern gestattet die Finanzverwaltung, die Aufzeichnungen im Ausland vorzunehmen und aufzubewa...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder ...mehr

3.5.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a dUStG) Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem EU-Beitritt Ungarns gehören Lieferungen aus den EU-Mitgliedstaaten ins Inland nicht mehr zum Warenimport, sondern werden als steuerpflichtiger i. g. Erwerb qualifiziert und unterliegen beim Erwerber der ungarischen USt. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes, dass d...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsnorm in der heutigen Fassung gilt seit dem 01.01.1992.mehr

2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG). 2.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer F...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Malta.mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Griechenland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe bzw. bei Transport mit dessen Beginn (vgl. Art. 16 Mehrwertsteuergesetz). Es gibt keine klare Regelung...mehr

2.1.8.1 Lieferung an Unternehmer Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer g...mehr

2.1.3.1 Voraussetzungen Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind Gegenstände, die von einem Schuldner der EUSt im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von steuerfreien i. g. Lieferungen verwendet werden und wenn bereits i. R. d. Zollanmeldung die USt-IdNr. des EUSt-Schuldners bzw. seines Fiskalvertreters und des Abnehmers im anderen Mitgliedstaat angegeben ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Belgien beträgt 21 %.mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Estland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinB...mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Malta hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

3.7.5.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen. 3.7.5.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Le...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren hal...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz beträgt in den Niederlanden 21 % (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz).mehr

2.1 Allgemeines Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Begriff der jPöR fallen insbesondere: Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände), die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, die staatlichen Hochschulen und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts e...mehr

2.1 Tatbestandvoraussetzungen aller Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 UStG 2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG). 2.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher H...mehr

2.1 Sinn, Zweck und Vorteile des Steuerlagers Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sinn, Zweck und Vorteile der Regelung erschließen sich am ehesten bei der Betrachtung eines Praxisfalls: Praxis-Beispiel Das deutsche Unternehmen (D) mit Sitz in Dortmund produziert aus besonders veredeltem Rohöl Industrieklebstoffe. Die Kunst der Ölveredelung beherrscht D so gut, dass das Öl über d...mehr

6.1 Echte Steuerbefreiungen (§ 63 MWStG) Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Echt steuerbefreit, d. h. mit Anrecht auf Vorsteuerabzug, sind Ausfuhrumsätze, i. g. Warenlieferungen sowie u. a. Beförderungs- und sonstige Dienstleistungen, die mit der Warenein- und -ausfuhr direkt verbunden sind, i. g. Personenbeförderung und Personenbeförderung zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. 1.3.3 Zeitlicher Geltungsber...mehr

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreuungs- und Pflegeleistungen sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Bedingungen steuerfrei bei Erbringung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus sind nach Maßgabe der § 4 Nr. 16 Buchst. b–m UStG auch Einrichtungen des Privatrechts befreit, wenn sie als soziale Ei...mehr

2.7.4.1 Unternehmereigenschaft von Erben(-gemeinschaften) Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn das Besprechungsurteil die Frage der Unternehmereigenschaft prüft, ist das dahingehend zu verstehen, dass die Erben(-gemeinschaft) mit den ererbten Wirtschaftsgütern unternehmerisch tätig werden muss. Eine anderweitige unternehmerische Betätigung reicht zur Bejahung der Unternehme...mehr

2.3.1 Innergemeinschaftliche Lieferung Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1b UStG stellt der Erwerb eines Fahrzeugs, das neu ist, durch einen nicht unter § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerber unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG einen i. g. Erwerb dar. 2.2 Erwerb eines Fahrzeugs Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG sind zur Personen- ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland hat keine Sonderregelung für Landwirte.mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift schränkt den Kreis der liefernden oder leistenden Unternehmer nicht ein.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 12 UStG regelt abschließend die Höhe des Steuersatzes für jeden einzelnen Umsatz mit zwei Steuersätzen von derzeit 19 % (BMF vom 11.08.2006, BStBl I 2006, 477) und 7 %. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 7 % kommt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs....mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat keine Sonderregelung für Landwirte erlassen.mehr

2.7.1 Rechtsentwicklung Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2003 wurde in § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung aufgenommen. Diese Ermächtigung ist in § 31 Abs. 5 UStDV umgesetzt. Bedeutung kommt der Vorschrift insbesondere i. Z. m. der durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

3.1 Prüfschema Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nach Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (Rz. 13) und damit seit dem 01.01.2010 erforderliche Prüfungsabfolge zum Ort der sonstigen Leistung möge folgende Darstellung verdeutlichen: 3.2 Die "Eckpfeiler" der Besteuerung sonstiger Leistungen seit der Neuregelung zum 01.01.2010 3.2.1 Statt eines Auffangtatbestands nunmehr zwei A...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) und regelt besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG betrifft Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet hat. Seine Anwendung setzt stets die Versendung bzw. Beförderung der Ware durch den leist...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind zweimonatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 74 ff. Mehrwertsteuergesetz). Liegt die Jahresumsatzsteuerschuld unter 3.000 EUR, können Umsatzsteuermeldungen für 6-Monats-Perioden eingereicht werden. Bei einer Jahresumsatzsteuerschuld unter 14.400 EUR ist der Meldezeitraum eine 4-Monats-P...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich anwendbar ist die Vorschrift auf die unten (vgl. Rn. 26 ff.) beschriebenen Umsätze.mehr