Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Durchschnittssätze war seit dem Bestehen des UStG 1967 möglich. Allerdings hat sich die Anzahl der begünstigten Berufs- und Gewerbezweige von damals 18 auf zuletzt 58 erhöht. Die Durchschnittssätze können nur bis einschließlich VZ 2022 angewandt werden. Durch das JStG 2022 wurden § 23 UStG sowie §§ 69, 70 UStDV mit Wirkung ab ...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den ersten Unternehmer sowie den letzten Abnehmer ergeben sich keine Besonderheiten: Der erste Unternehmer hat die i. g. Lieferung an den ersten Abnehmer zu melden. Der letzte Abnehmer hat keine Meldung vorzunehmen.mehr

3.2.4.1 Allgemeines Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der "unentgeltlichen Wertabgaben" ist zum 01.04.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 in das Umsatzsteuerrecht eingeführt worden. Er umfasst im Wesentlichen die Tatbestände, die bis zum 31.03.1999 als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a und b UStG a. F.), als sog. Gesellschafterverbra...mehr

2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.6.1.1 Steuerbarkeit Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.6.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland Rz. 132 Stand: 6. A. – E...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet umfasst neben dem spanischen Festland auch die Balearischen Inseln. Die Kanarischen Inseln sowie die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind hingegen nicht Teil des spanischen Erhebungsgebietes (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Die Kanarischen Inseln verfügen über ein eigenständiges Umsatzsteuersystem,...mehr

2.7.1 Grundsätzliches Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voran...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im i. S. d. §§ 51–68 AO verfolgen.mehr

3.2.2.1 Die Neuregelung Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 58 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 1 der RL 2008/8/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der RL 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 11) gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen, auf elektronis...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie in den Fällen der Abtretung umfasst die Haftung alle Formen der Verpfändung bzw. Pfändung.mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 59 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachz...mehr

2.1.7.1 Allgemeines Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftung setzt voraus, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung ganz oder teilweise vereinnahmt hat (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS UStG). Wurde die Forderung teilweise vereinnahmt, erstreckt sich die Haftung nur auf die Umsatzsteuer, d...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferung darstellen (Art. 14 sloMwStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Dienstleistung gilt u. a. auch die Verwendung eines dem Unternehmen gehörenden Gegenstandes für Privatzwecke (Bedarf des Personals, anderer privater Personen), die unentgeltliche Erbringung von Leistungen durch das Unt...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Vermittlung von (langfristigen) Grundstücksvermietungen gilt (auch weiterhin) § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als Spezialvorschrift.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG regelt als eine der grundlegenden Vorschriften des UStG dessen Steuergegenstand und Geltungsbereich.mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung kennzeichnet Steuerzahler oder Personen, die nicht Steuerzahler sind und schwerwiegend gegen ihre Pflichten verstoßen, als sog. unzuverlässige Steuerzahler/Personen. Diese werden auf einer Webseite im Internet veröffentlicht. Als unzuverlässig gekennzeichnete Steuerzahler können in keinem Fall zum Kalenderquartal als Bes...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einer Verf. der OFD Niedersachsen vom 07.08.2013 (Az: S 7185 – 34/20 – St 181) gelten die Vergütungen der Pfandbriefbank an den Pfandbrieftreuhänder als steuerbar und steuerpflichtig (weitere Begründung siehe dort).mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer entsteht i. d. R., wenn ein steuerpflichtiges Geschäft ausgeführt wird. Die Bemessungsgrundlage ist der Preis ohne die Steuer. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei uneinbringlichen Forderungen sehen manche, aber nicht alle Bundesstaaten die Möglichkeit vor, die Steuerschuld zu berichtigen.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben, die aus einem Drittland in das Inland eingeführt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen.mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreiungen werden durch die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht tangiert – auch nicht diejenige für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Eine Ausnahme bildet die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen (vgl. dazu Rz. 89).mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. hierzu die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.7.5.5.1mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das polnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Mehrwertsteuergesetz wurde 1993 eingeführt. Es wurde i. R. d. Beitritts zur EU an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsystems angepasst.mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Beleg aus elektronischer Registrierungshandelskasse gilt als vereinfachte Rechnung, wenn: diese Rechnung bar bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1000 EUR nicht überschreitet oder, diese Rechnung auf elektronischem Wege (z. B. Kreditkarte) bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1600 EUR nicht überschreitet....mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die nach vereinnahmten Entgelten besteuern, können die Vorsteuern erst nach Zahlung geltend machen. Dieser Ansatz weicht z. B. vom deutschem Modell (vgl. § 20 UStG) ab, basiert jedoch zutreffend auf der optionalen Regelung des Art. 167a MwStSystRL.mehr

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die erhaltenen Anzahlungen muss eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt werden. D. h., eine Rechnung über die Anzahlung hat genauso die allgemeinen Anforderungen zu erfüllen, ausgenommen die Angabe über die voraussichtliche Menge der gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen. Der Unternehmer, der die Anzahlung geleistet hat, hat...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung von Dienstleistungen setzt – wie bei den Lieferungen – grundsätzlich voraus, dass diese im Inland erbracht werden (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a MWSTG). Um den Ort der Dienstleistung zu bestimmen, gilt es fünf Prinzipien zu unterscheiden. 3.3.1 Empfängerortsprinzip (Domizilprinzip) Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Empfängerortspri...mehr

2.9.2.1 Die Steuerbefreiung im Überblick Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Reiseleistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UStG). Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung dient der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuervereinfachung (Wagner, in S/W/R, § 25, Rz. 50...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhrumsatzsteuer gehen die Bestimmungen des Zollrechts denen des UStG vor (§ 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG).mehr

3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtspre...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten folgende Regelungen: 2.3.4.2.1 Zuständige Behörde Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die B...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich kommt es nicht auf die Ansässigkeit an, sondern auf den Nexus. Wenn ein Unternehmer in einem Bundesstaat Nexus begründet, und er steuerpflichtige Transaktionen bewirkt, wird er registrierungspflichtig. Die Einzelheiten regeln die Einzelsteuergesetze. Teilweise ergeben sich dann aus der Registrierung weitere Meldepflichten für lo...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das üGG oder nach § 3 Abs. 1a UStG gleichgestelltes Verbringen (vgl. Rz. 1 ff).mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. und § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden die Regeln zum Konsignationslager EU-weit vereinheitlicht; eine Registrierung im Ausland wird nicht mehr erforderlich sein.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (bis 31.12.2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL).mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG gilt ausschließlich für die in § 25 Abs. 1 UStG bezeichneten Reiseleistungen (vgl. Rz. 1 f.).mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 17 StÄndG 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) m. W. v. 01.01.2004 (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003) neu in das UStG eingefügt. Seither blieb die Norm inhaltlich unverändert.mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF (vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242) verdeutlicht die Neuerungen mit einer Sammlung von 34 Fallbeispielen.mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem irischen Umsatzsteuergesetz gilt für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von 20 Jahren und für Renovierungen usw. derselben ein Zeitraum von 10 Jahren (vgl. Art. 63 und 64 Mehrwertsteuergesetz). Für andere Wirtschaftsgüter gibt es nur eine Vorsteuerberichtigungsregelung für Änderunge...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG wurde zum 01.01.1994 neu in das UStG eingeführt (vgl. Rz. 1). Ursprünglich schloss § 3e Abs. 1 UStG die Lieferung von Gegenständen zum Verzehr an Ort und Stelle aus.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

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Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Voraussetzungen von § 18 Abs. 2a S. 1 UStG kann der Unternehmer auch den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuwei...mehr

2.1.1 Aufwendung des Leistungsempfängers oder eines Dritten für Lieferungen oder sonstige Leistungen Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 10 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG ist Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einsch...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen.mehr

2.8.1 Grundsätzliches Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz....mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein Unternehmer von der Vereinfachung Gebrauch, wird er Folgendes beachten müssen (vgl. auch Weimann/Tybussek): 3.2.3.1 Meldung an den Mitgliedstaat der Identifizierung Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat dem EU-Mitgliedstaat der Identifizierung (= EU-Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist oder – falls er nich...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 Abs. 2 UStG enthält eine "dynamische Verweisung" (vgl. BFH vom 03.05.1990, Az: VII R 71/88, BFHE 161, 260) auf die jeweils geltenden Vorschriften für Zölle, soweit nicht das UStG selbst Sonderregelungen (z. B. zum Steuersatz und zum Vorsteuerabzug) oder konkrete Verweisungen enthält (z. B. in § 11 Abs. 1 UStG). Zum Rangv...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der jetzigen Form gilt § 25 UStG seit dem 18.12.2019 (Rz. 12) respektive dem 01.01.2022 (Aufhebung von § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG, vgl. Rz. 14).mehr