Umwandlung

Wenn eine mehrgliedrige GmbH zu einer Ein-Personen-GmbH wird, stellt sich die Frage, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH erteilte Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB bestehen bleibt.

Das FG Münster hat entschieden, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.

Juristisch ist es ein Genehmigungsvorbehalt – das sogenannte Umwandlungsverbot im gesamten Berliner Stadtgebiet. Seit die neue Verordnung in Kraft ist, werden weniger Mietwohnungen zu Eigentum gemacht als vorher. Ein aktueller Bericht der Senatsverwaltung wurde jetzt veröffentlicht.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf einen Einzelunternehmer die Übernahme des positiven Eigenkapitals als eine bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG des Einzelunternehmers berücksichtigungsfähige Einlage zu behandeln ist.

Der BFH hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bleibt in Baden-Württemberg in bestimmten Gebieten von einer Genehmigung abhängig: Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung bis 2028 verlängert. Neubauten sind davon nicht erfasst.

Das BMF hat den Entwurf eines aktualisierten Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht.

Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.

Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen gelten auch bei Verschmelzungen. Sie sind dabei aber nicht starr anzuwenden, sondern nach Sinn und Zweck auszulegen.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat sich in einem Urteil mit grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft beschäftigt.

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG.

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Kraft getreten. Neu eingefügt wurde das "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch): Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern –, braucht eine Genehmigung. Das gilt zunächst befristet bis Ende 2025.

Bei Personenidentität von Geschäftsführern und Kommanditisten einer GmbH & Co. KG entfällt die umwandlungsrechtliche Berichtspflicht.

Die Bedeutung der Rückwirkung bei Umwandlungen ist enorm. Da die Umwandlung zivilrechtlich erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, erfolgt fast jeder Fall in der Praxis mit Rückwirkung. Der Grund ist einfach: Die Eintragung muss durch den Registerbeamten erfolgen.

Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel sind sowohl im Umwandlungsgesetz als auch im Umwandlungssteuergesetz geregelt, Einbringungen nur im Umwandlungssteuergesetz. Darüber hinaus steht außerhalb des Umwandlungssteuerrechts eine in der Praxis beliebte weitere Umstrukturierungsmöglichkeit zur Verfügung: das Anwachsungsmodell.

Das BMF will von der im Umwandlungssteuergesetzes vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von 8 auf 12 Monate Corona-bedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen.

Immobilienfirmen warnen Unionspolitiker davor, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu bremsen – wie es im Entwurf zur BauGB-Novelle steht. Sie fürchten um die Altersvorsorge der Bürger. Ein neues Gutachten haut in die gleiche Kerbe. Die Wohnungswirtschaft wiederum findet höhere Hürden gut.

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt 4 Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform erleichtern. 

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitzes vom Wegzugsstaat nur bei vorheriger Liquidation erlaubt wird.

Das Registergericht darf die Handelsregisteranmeldung eines grenzüberschreitenden (Herein‑)Formwechsels einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer gesetzlichen Regelung.

Bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung wird kein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte auch dann nicht aufstocken, wenn deren Teilwerte die Buchwerte überschreiten.

Keine Bildung einer Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann.

Der Einbringungsgewinn gem. § 22 UmwStG, den ein Einbringender durch die Veräußerung der als Gegenleistung für die Einbringung eines Mitunternehmeranteils gewährten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist erzielt, ist nicht unmittelbar in der Einkommensteuerveranlagung des Einbringenden zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung.

Werden durch eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von 7 Jahren nach der Umwandlung ein Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert. Die Aufwärtsverschmelzung der eingebrachten Gesellschaft auf ihre Muttergesellschaft stellt dabei keine schädliche Veräußerung dar.

Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzulösen ist.

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.

Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber gilt nur für Kündigungen, die ab dem 1.5.2013 zugegangen sind.

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen ist. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen.

Obwohl das vergangene Jahr zwei große Steueränderungspakete gebracht hat– das StÄnd-AnpG-Kroatien und das ZollkodexAnpG, sind sich Bundestag und Bundesrat darin einig, dass noch erheblicher weiterer Änderungsbedarf besteht, der "in der Kürze der Zeit nicht ausreichend beraten und geprüft werden konnte".

Das LfSt Bayern hat sich zu einigen Detailfragen der Wahlrechtsausübung bei einer Einbringung geäußert. Damit werden nicht nur die Ausführungen im sog. Umwandlungserlass konkretisiert, sondern auch die vorhergehenden Anweisungen in der Verfügung vom 7.7.2014 aktualisiert.

Die Ausgliederung eines Teilbetriebs mit Grundstücken von einer GmbH auf eine (durch die Ausgliederung) neu gegründete GmbH ist aufgrund der sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG) grunderwerbsteuerfrei, obwohl nach dem Gesetzeswortlaut eine Beteiligung des „herrschenden“ Unternehmens an der „abhängigen“ Gesellschaft innerhalb von 5 Jahren vor (und nach) der Ausgliederung verlangt wird.

Wenn sich Steuerberater in der neu geschaffenen Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) organisieren, sollten sie ihre Mandanten über die gesellschaftsrechtlichen Änderungen nicht einfach nur informieren, sondern unbedingt deren ausdrückliche Zustimmung zur Geltung der neuen Haftungsregelungen in allen bestehenden Mandaten einholen.

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.

Die Fünfjährige Vorbehaltensfrist bei der Grunderwerbsteuer gilt nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht bei der Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft.

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist in Teilen Bayerns ab März 2014 genehmigungspflichtig. Damit sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden.

Die Finanzverwaltung hat mit dem aktuell veröffentlichten gleichlautenden Ländererlassen erneut Stellung zu dem am 22.12.2009 neu eingeführten § 6a GrEStG Stellung genommen, eine Reihe von Auslegungsfragen aus ihrer Sicht geklärt und durch zahlreiche Beispiele näher erläutert.

Der Paragrafendschungel der deutschen Steuergesetze kann mitunter wie eine Wundertüte daherkommen. Im Fall des blockierten Zusammenschlusses der Autobauer VW und Porsche zum Beispiel ist eine einzige VW-Stammaktie plötzlich unglaubliche 4,46 Milliarden Euro wert.