Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Leitsatz In seiner Entscheidung hat der BGH die mittlerweile gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Befristung des Krankheitsunterhalts unter Nennung der maßgeblichen Faktoren zusammengefasst und eine klare Prüfungsfolge vorgegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner hatte in zweiter Instanz die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss über die Zahlung von Unterhalt beantragt und zur Begründung angeführt, die 49 Jahre alte arbeitslose Antragstellerin beziehe Leistungen nach dem SGB II und werde wegen Mittellosigkeit voraussichtlich nicht in der Lage s...mehr

Leitsatz In Unterhaltsstreitigkeiten wendet der Unterhaltspflichtige nicht selten ein, ein Unterhaltsanspruch sei wegen des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhalt Begehrenden verwirkt. Nach welchen Zeitabläufen und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt und lässt sich ni...mehr

Leitsatz Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterium Lebensalter gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Unterhaltspflichten gegenüber zwei Kindern müssen hinter einem höheren Lebensalter zurückstehen. Sachverhalt Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien berücksich...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Bedeutung der während der Ehe praktizierten Rollenverteilung für das Bestehen ehebedingter Nachteile auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Aus ihrer Ehe war der im Juni 1988 geborene Sohn hervorgegangen. Fünf Jahre nach d...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Frage des sofortigen Anerkenntnisses im Verfahren auf Abänderung eines gerichtlichen Titels auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller war im Jahr 2009 zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts an die Antragsgegner verurteilt worden. Im Dezember 2009 stimmten die Antragsgegner außergerichtlich ...mehr

Rz. 25 Die grundsätzliche Verpflichtung zur Auszahlung an Unterhaltsberechtigte wird durch Abs. 3 dadurch relativiert, dass eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 Satz 4 daneben und vorrangig vor § 49 zu berücksichtigen ist, wenn Dritte tatsächlich Unterhalt leisten. Rz. 26 Dies gilt sowohl in den Fällen, in denen bereits vor der Unterbringung an Dritte gezahlt wurde als auch in de...mehr

Rz. 22 Abs. 2 erweitert die Auszahlungspflicht in Fällen der Unterbringung, wenn für nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder Geldleistungen erbracht werden. Dies entspricht der Regelung des § 48 Abs. 2. Es muss nicht eine nur für Kinder gewährte Geldleistung vorliegen. Ausreichend ist, dass die laufende Sozialleistung wegen dabei berücksichtigter Kinder höher ist. Rz. ...mehr

Rz. 12 Im Gegensatz zu § 48 sieht die Vorschrift vor, dass für die Auszahlung der Sozialleistung an Dritte ein Antrag zwingend erforderlich ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht wird bei § 49 gerade nicht vorausgesetzt, so dass dies auch nicht als Grund des Antrags angegeben werden muss. Das Antragserfordernis überlässt es vorrangig den Unterhaltsberechtigten und -verpf...mehr

Rz. 21 Durch Abs. 3 wird der Anwendungsbereich der möglichen Überleitung auf untergebrachte Kinder erweitert. Die Vorschrift verlangt hier nicht die Personenidentität von Untergebrachtem und Sozialleistungsberechtigten. Auch hier ist jedoch die Unterbringung aufgrund gerichtlicher Anordnung erforderlich. Zu den Kindern zählen hier aufgrund des Klammerzusatzes die in § 56 Abs...mehr

Rz. 4 Dem untergebrachten Berechtigten muss ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung als Sozialleistung zustehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dient (vgl. Komm. zu § 48) oder die für und wegen Kindern, die bei der Leistung auch ohne gesetzliche Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, gewährt werden. Rz. 5 Dieser Zahlungsanspruch muss nur bereits kraft Gesetzes e...mehr

Rz. 18 Auch die Höhe des Auszahlungsbetrages ist, anders als in § 48, nicht in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Dieser hat vielmehr ohne Rücksicht auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs die zum Lebensunterhalt dienende Sozialleistung ggf. in voller Höhe an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen. Dies beruht offensichtlich darauf, dass der Unterhalt des Untergebracht...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der KSt und GewSt befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Normenkette § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, § 3 Nr. 11 GewStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das sat...mehr

Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwort...mehr

Leitsatz Wie ist ein Schadensersatzanspruch auf Hinterbliebenenunterhalt gegen eine Versicherung rechtlich abzusichern, wenn der potenzielle Unterhaltspflichtige verunglückt ist? Der BGH entschied, in welchem Umfang Hinterbliebene hypothetische, zukünftige Unterhaltsforderungen feststellen lassen können. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war die 17 Jahre alte Tochter der K...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Fragestellung, ob nach einem abgeschlossenen Master-Studium auch noch ein Unterhaltsanspruch für das nachfolgende Bachelor-Studium besteht. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Vater eines im Jahre 1980 geborenen Studenten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von November 200...mehr

Leitsatz Kosten der Alterversorgung eines Kindes dienen im Unterschied zu Krankenversicherungs-aufwendungen nicht der aktuellen Existenzsicherung des Kindes und mindern ebenso wie die Kosten einer privaten Zusatzkrankenversicherung nicht die Kindeseinkünfte im Rahmen der Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Der im Jahr 1983 geborene Sohn des Kläger...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unte...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit dem Haftungsanteil der Eltern beim Volljährigenunterhalt auseinandergesetzt. Es ging hierbei u.a. um die Frage, ob zur Berechnung des auf den Vater entfallenden Anteils vorab der Unterhalt abgezogen werden kann, den er für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind zu zahlen hatte. Sachverhalt Der volljährige Antragstel...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Stuttgart setzt sich mit einer der bedeutenderen Neuregelungen des zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Familienverfahrensrechts auseinander, der Vorschrift des § 137 Abs. 2 S. 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Familiengericht bei seiner Terminierung die Zwei-Wochen-Frist der Vorschrift nicht beachtet h...mehr

Leitsatz Die Beteiligten führten vor dem AG einen Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29.11.2010 entschied das Familiengericht über die geltend gemachten Ansprüche. Die dazu ergangene Kostenentscheidung lautete auf Kostenaufhebung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und führte zur Begründung an, bez...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob das unterhaltsberechtigte Kind Abänderung begehren kann, wenn es Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete jedoch den Titel in statischer Form hat errichten lassen. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die ge...mehr

Durch eine einstweilige Anordnung nach § 246 FamFG kann jeder Anspruch auf einen gesetzlich geschuldeten Unterhalt für Ehegatten, geschiedene Ehepartner, Lebenspartner, die nichteheliche Mutter und den nichtehelichen Vater, Kinder und Verwandte geregelt werden. Erfasst ist auch ein vertraglich vereinbarter Unterhalt, soweit er lediglich eine Abwandlung/Konkretisierung des ge...mehr

GG Art. 3 Abs. 1 , 6 Abs. 1; BGB §§ 1573 Abs. 2 und 4, 1578 Abs. 1, 1581, 1578b, 1609 Nr. 2; EGZPO § 36 Abs. 1 und 2 Leitsatz 1. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB scheidet als Anschlusstatbestand für einen geltend gemachten Krankenunterhaltsanspruch nach § 1572 BGB aus, wenn und soweit die Krankheit zu einem Zeitpunkt auftritt, zu dem bereits eine ...mehr

I. Betreuungsunterhalt Der Betreuungsunterhalt ist Ausdruck der gemeinsamen Elternverantwortung für das Kind. angenommen 34:0:0 Der Betreuungsunterhalt ist als Teil des Kindesunterhalts zu begreifen. angenommen 16:12:5 Notwendige Drittbetreuungskosten sind Teil des Kindesunterhalts. angenommen 30:2:3 Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist dadurch zu verwirkliche...mehr

Verfahrenswert richtet sich nach dem Zwölffachen des verlangten Monatsbetrages Im Gegensatz zu den Verfahren, in denen der Unterhalt beziffert geltend gemacht wird, richtet sich der Wert der zukünftigen Unterhaltsforderungen bei dynamisiertem Unterhalt nicht nach dem Betrag der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate (§ 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG), sondern nach dem Zwölf...mehr

Der Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft ist in der Vorschrift des § 237 FamFG völlig neu geregelt. Diese Vorschrift tritt an die Stelle des § 653 ZPO a.F. Das Verfahren ist daher nicht mehr ein Teil des auf Feststellung der Vaterschaft gerichteten Abstammungsverfahrens, sondern nunmehr ein selbständiges Verfahren.[145] Allerdings kann mit einem Verfahren auf Feststellu...mehr

FamGKG §§ 35, 51, 41 Leitsatz Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert in der Höhe des Hauptsacheverfahrenswertes nach § 51 FamGKG festzusetzen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.11.2010–11 WF 133/10 Aus den Gründen Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung den Verfahrensw...mehr

Aktualisierter Beitrag für die Herbsttagung 2008 in Potsdam. (Teil 1) I. Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) Die Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen hat in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren einen Wandel erfahren. Nach dem insoweit maßgebenden (und auch durch die ...mehr

ZPO § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 § 628 Satz 1 Nr. 4 Leitsatz Dem gem. § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Ki...mehr

FamGKG §§ 35, 51, 41 Leitsatz Bei Einreichung des Antrags fällige Beträge sind auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen. OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2010–4 WF ...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1612b § 100 Leitsatz a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB ...mehr

FamGKG §§ 41, 51 Abs. 1, Abs. 2 Leitsatz In einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt ist grundsätzlich vom hälftigen Hauptsachewert auszugehen. Die bei Einreichung fälligen Beträge sind auch in einstweiligen Anordnungsverfahren gem. § 51 Abs. 2 FamGKG dem Wert der laufenden Leistungen – gegebenenfalls hälftig – gem. § 51 Abs. 1 FamGKG hinzuzurechnen. OLG München, Beschl....mehr

BGB §§ 138 Abs. 1, 1585c Leitsatz a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten. b) Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkr...mehr

BGB §§ 1578, 1578b, 1612b, 1577, 100, 566; BetrKV §§ 1, 2; GG Art. 3 Leitsatz a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) ...mehr

VV RVG Nr. 1000, 2300 Leitsatz Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 Sachverhalt Im Rahmen einer Honorarklage machte die Kläg...mehr

BGB a.F. § 1570, BGB n.F. §1573 Abs. 2 Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Karrieresprung zu bejahen ist, ist der Zeitpunkt der Trennung der Parteien. Ein Karrieresprung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Ehegatte eine neue berufliche Position erlangt hat, und die hieraus erzielten Einkommenssteigerungen wesentlich über dem statistischen Mittelwert liege...mehr

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Angenommen, der Mann hat in neuer Ehe ein zweites Kind und nach der Scheidung ein drittes Kind aus einer nichtehelichen Beziehung und muss für beide betreuenden Mütter aufkommen. 1. Einsatzbeträge Einsatzbetrag ist jeweils der angemessene Unterhalt. Das Einkommen von 3.000 EUR reicht offensichtlich nicht für den Unterhalt von drei Kindern und vier Erwachsenen aus. Es wird vorge...mehr

Die in der Praxis wichtigste Vorschrift ist § 246 FamFG. § 246 Abs. 1 FamFG enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von laufendem (nicht rückständigem) Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren zu regeln, soweit eine materiell-rechtliche Grundlage besteht. Danach können einstweilig...mehr

Auch nach der Neuregelung des § 1587c BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz[1] kann im Trennungsunterhaltsverfahren ein gerichtlicher Vergleich unter Einbeziehung des nachehelichen Unterhalt geschlossen werden. Die Formulierung in dem neu eingefügten Satz 3 der Bestimmung, die unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes noch eingefügt worden ist,[2] mag auf den e...mehr

Aktualisierter Beitrag für die Herbsttagung in Potsdam November 2008. Einführung Fortsetzung des Beitrags aus FF 5/09, der folgenden Inhalt vorgestellt hat: I. Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) II. Die neue Rangfolge und das Übergangsrecht III. Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gem. § 1615l BGB IV. Zur Befristung des nacheheli...mehr

Einführung Die Unterhaltsrechtsreform gilt für alle ab 1.1.2008 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche. Für vor deren Inkrafttreten rechtskräftig gewordene Urteile stellt sich – ebenso wie für zuvor errichtete Vergleiche und einseitige Urkunden – die Frage nach deren Anpassung an die neue Rechtslage bzw. den Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage. Reicht die Änderung der Rec...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben, hat eine solche nicht stattgefunden und war eine solche auch nicht durch das Gericht in Aussicht gestellt, scheidet die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV aus. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2008–9 WF 173/08 1 Aus den Gründen 1. ...mehr

BGB § 1578b, BGB a.F. §1579 Nr. 5; BGB §1573 Abs. 5, BGB §1578 Abs. 1 Satz 2 Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurt. v...mehr

ZPO §§ 78 Abs. 3, 121 Abs. 2;FamFG §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 6, 231 Abs. 1 Nr. 1, 257 S. 1 Leitsatz Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit (Einwand "G" im Formular "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzun...mehr

BGB § 1573 § 1578 § 1606 Leitsatz 1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gem. §1573 Abs. 1 BGB. 2. Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Einkommens) beider Eltern für den Volljährigenunterhalt im Rahmen der Bemessung des Ehegattenunterhalts. BGH, Versäumnisurt. v. 30.7.2008 – XII ZR 126/06 (OLG Koblenz, A...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 S. 2–5, Abs. 3 S. 1, BGB § 1610 Abs. 1 Leitsatz 1. Zum Bedarf der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter, die kurz vor der Geburt das 2. jur. Staatsexamen abgelegt, dann 1 ¼ Jahre mit dem Vater des Kindes zusammengelebt hat und von ihm unterhalten worden ist. 2. Auch nach der Neufassung des § 1615l Abs. 2 BGB ist der Betreuungsunterhalt nur zeitlich bef...mehr

Es gilt der Sechs-Monats-Bezug nach § 53 GKG Wird der Anwalt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt tätig, so richtet sich der Wert zunächst nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 53 Abs. 2 S. 1 GKG. Abzustellen ist auf den sechsmonatigen Bezug. Maßgebend ist also der verlangte Betrag der nächsten sechs Monate. Fällige Beträge sind hinzuzurechnen Übersehen wird ...mehr

1. Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Tatsachen und Umstände, die für eine Beschränkung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB maßgeblich sind, obliegt dem Unterhaltspflichtigen. Zur Erleichterung des Negativbeweises hat der Berechtigte substantiiert zu den Umständen vorzutragen, die in seiner eigenen Sphäre liegen. Abstimmungsergebnis: 62 dafür, 5...mehr