Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Leitsatz Der die Vorsteuervergütung begehrende im Ausland ansässige Unternehmer muss darlegen und im Zweifel auch nachweisen, dass die fraglichen bezogenen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dem dient die abzugebende Erklärung in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergüt...mehr

MB/KT § 4 Abs. 4 Leitsatz 1. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrags beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrag einseitig durch den VR ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist. 2. Die ei...mehr

Die Parteien sind u.a. durch eine Krankentagegeldversicherung verbunden und streiten über die Berechtigung der Bekl., einseitig die Höhe des Krankentagegeldes herabzusetzen. Der Kl. begehrt die Feststellung, dass der Krankentagegeldanspruch in der zunächst vereinbarten Höhe von 100 EUR pro Tag weiter bestehe.mehr

1. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrags beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrag einseitig durch den VR ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist. 2. Die einseitige Anpassung von K...mehr

" … Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil ist abzuändern. Die einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes auf 62 EUR pro Tag durch die Bekl. ist ohne vertragliche Grundlage erfolgt und damit unwirksam. …" 2. Eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes scheitert nicht bereits daran, dass beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugru...mehr

Rn 13 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt die Unwirksamkeit der nach den oben dargestellten Voraussetzungen entstandenen Zwangssicherungen ipso iure ein.[48] Abzustellen ist auf den im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 angegebenen oder nach § 27 Abs. 3 unwiderleglich vermuteten Zeitpunkt. Mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt, also sofort und nicht erst ab Zustel...mehr

Rn 1 Die im früheren Konkursrecht unbekannte Regelung des § 88 wurde in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften in den §§ 28, 87, 104 VerglO in die Insolvenzordnung aufgenommen,[1] reicht aber nicht so weit wie die vergleichbare frühere Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO. Sie erfasst die typischen inkongruenten Sicherheiten, die nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 ohnehin anfechtba...mehr

Rn 8 Anders als nach früher geltendem § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO werden von § 88 Abs. 1 nur Sicherungen erfasst, die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und danach bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung erlangt wurden[27]. Ohne dass in § 88 darauf hingewiesen wird, enthält § 139 Regeln für die Berechnung dieser Frist. Sie beginnt nach § 139 A...mehr

Rn 26 Nach Satz 3 ist die Summe der Forderungen, die bei der Verteilung berücksichtigt werden sollen, durch das Insolvenzgericht öffentlich bekannt zu machen. Außerdem ist öffentlich bekannt zu machen, welcher Betrag der Insolvenzmasse zur Verteilung zur Verfügung steht.[36] Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, ob eine Abschlags-, Schluss- oder Nachtragsverteilung erfolg...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

BGB § 307 Abs. 1, 2 Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von gerichtlichen Kosten davon abhängig macht, dass zuvor obligatorisch ein Mediationsverfahren durchgeführt wird, verstößt dann gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn sich die Versicherung das Recht zur Auswahl des Mediators vorbehält. LG Frankfu...mehr

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von gerichtlichen Kosten davon abhängig macht, dass zuvor obligatorisch ein Mediationsverfahren durchgeführt wird, verstößt dann gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn sich die Versicherung das Recht zur Auswahl des Mediators vorbehält. LG Frankfurt, Urt. v. 7.5.2014 – 2-06...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. in einem "Musterverfahren" aus UKlaG bzw. UWG wegen gesetzeswidriger Rechtsschutzversicherungsbedingungen in Anspruch. Die Bekl. bietet u.a. im Internet verschiedene Rechtsschutzversicherungen an. Eine Variante ist der Tarif "XYZ", der sich dadurch auszeichnet, dass er in vier verschiedenen Leistungsarten vorprozessual nur eine außergerichtliche Mediat...mehr

" … 2. Die angegriffene Klausel 2.8, Abs. 1 der Bekl.-ARB verstößt schon deswegen gegen § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG, jeweils i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Auswahl der Mediatoren nach den angegriffenen Versicherungsbestimmung durch die Bekl. erfolgt." a) AVB sind nach gefestigter Rspr. des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständige...mehr

Die Beschwerde gegen die nach § 352 Abs. 1 FamFG ergangene Feststellungsentscheidung ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. (...) In der Sache ist die Beschwerde begründet und führt zur Zurückweisung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 1), weil das privatschriftliche Ehegattentestament, das der Erblasser am 3.9./20.10....mehr

Die Beschwerde, die auf die Erhöhung des vom VG festgesetzten Gegenstandswerts von 10.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR zielt, ist von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) eingelegt. Nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 RVG ist der Rechtsanwalt zu einer Beschwerde in eigenem Namen berechtigt. Ob der Rechtsanwalt in eigenem Namen oder namens seines Mandanten Bes...mehr

Es ist schon erstaunlich, wie sorglos Anwälte in eigenen Angelegenheiten sind. Dies gilt nicht nur bei der Abrechnung der Vergütung, sondern insbesondere bei der Abfassung von Vergütungsvereinbarungen. Es dürfte doch inzwischen hinreichend bekannt sein, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant bestimmten Formvorschriften genügen müssen, dass Erfolgshonorare u...mehr

Die Sachverständigengebühren waren seit jeher neben dem Fahrzeugschaden und den Anwaltsgebühren die unproblematischen, unstreitigen und typischen Schadenpositionen beim Sachschaden. Das hat sich seit Anfang der 1990er Jahre geändert, als die Versicherer dazu übergingen, organisiert und konzeptionell Schadenmanagement zu betreiben. Der Ausgangspunkt dieses Schadenmanagements w...mehr

Rz. 20 Da der Vergleich gleichzeitig Prozesshandlung und materiell-rechtlicher Vertrag ist, entfaltet er prozess- und materiell-rechtliche Wirkungen. Entspricht der Vergleich den Voraussetzungen des Prozessrechts, ist er also in prozessualer Hinsicht wirksam, beendet er den Rechtsstreit, soweit sich die Beteiligten in dem Vergleich über den Streitgegenstand geeinigt haben. H...mehr

Rz. 24 Besteht Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs, ist das alte Verfahren fortzuführen; die Rechtshängigkeit lebt rückwirkend wieder auf (BSG, Urteil v. 28.11.2002, B 7 AL 26/02 R, SozSich 2004 S. 143; BSGE 7 S. 279, 281 = SozR § 101 Nr. 2; BSG, Urteil v. 16.11.1961, 7/9 RV 866/59, SozR § 101 Nr. 4). Denn ergibt sich die Unwirksamkeit des Vergleichs, ist dieses Verfa...mehr

Rz. 5 Damit ein gerichtlicher Vergleich als solcher wirksam ist, muss er vor dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, zwischen den richtigen Beteiligten unter Beachtung der Regelungen des Prozessrechts sowie des einschlägigen materiellen Rechts zustande kommen. Die Unwirksamkeit des Vergleichs kann sich daher insbesondere aus der Nichtigkeit oder wirksamen Anfechtung...mehr

Rz. 34 Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen für Prozesshandlungen erfüllt sein. Der Beklagte muss wie bei einem Vergleich über den Streitgegenstand verfügen können (siehe hierzu Rn. 5 ff.; BSG, SozR § 101 Nr. 5; BSGE 16 S. 61; BSG, Breithaupt 1968 S. 536). Die Erklärung des Anerkenntnisses kann unter denselben Voraussetzungen wie eine Erklärung im Rahmen eines Vergleichs ...mehr

Rz. 12 Der Vergleich kann auch nicht rechtshängige Gegenstände mit einbeziehen, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fallen müssen, und es steht den Beteiligten ebenso frei, sich nur über einen Teil des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser abtrennbar ist, zu vergleichen. Nimmt der Kläger in dem Vergleich ein Teilanerkenntnis des Beklagten an und er...mehr

Rz. 27 Der außergerichtliche Vergleich ist im SGG nicht ausdrücklich geregelt. Er ist nicht Prozesshandlung wie der gerichtliche Vergleich, sondern ausschließlich Vertrag. Er hat aber insofern eine Doppelnatur, als er neben materiellen Wirkungen verwaltungsverfahrensrechtliche Wirkungen entfaltet. Auf das Verfahren hat er keinen unmittelbaren Einfluss (BSG, Urteil v. 16.11.19...mehr

Rz. 3 Der Vorstand ist für die Aufstellung der DO zuständig. Er kann dies einem Erledigungsausschuss übertragen. Der Personalrat ist vor der Aufstellung der DO zu hören (Abs. 1). Das bedeutet, dass er vor der abschließenden Beschlussfassung angehört werden muss. Der Personalrat hat kein Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrecht. Der Vorstand muss den Vorschlägen und Anregungen d...mehr

Die Rechtsfolge der Bestellung des Nießbrauchsrechts besteht zunächst darin, dass dem Nießbraucher die aus dem Geschäftsanteil zu ziehenden Nutzungen für die Dauer seiner Berechtigung zustehen. Der Nießbraucher hat zunächst Anspruch auf den auf seinen Geschäftsanteil entfallenden ausgeschütteten Gewinnanteil, nicht dagegen auf einen Anteil an den stillen Reserven oder dem An...mehr

II. 1. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur insoweit Erfolg, dass die angefochtene Zwischenverfügung um ein weiteres, von dem Grundbuchamt bisher nicht aufgezeigtes Beseitigungsmittel zu ergänzen ist. Die Berichtigung einer unrichtigen Grundbucheintragung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 GBO, wenn die Unrichtigkeit durch öffentliche Urkunden, § ...mehr

Eine solche Vereinbarung muss die für Anteilübertragungen geltenden Satzungsbestimmungen beachten. Weiterhin müssen die Mitgesellschafter der Stimmrechtsausübung durch den Nießbraucher mit erforderlichen Mehrheit zustimmen.[48] Satzungsändernden Beschlüsse werden allerdings nicht erfasst.[49] Dem Nießbraucher kann jedoch eine nicht verdrängende Stimmrechtsvollmacht eingeräum...mehr

VVG § 32 § 19; BGB § 306 Leitsatz Eine Regelung in den Versicherungs- und Tarifbedingungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers, wonach bei unzutreffenden Angaben im Versicherungsantrag zu Merkmalen der Beitragsberechnung rückwirkend der Beitrag gilt, der den tatsächlichen Merkmalen entspricht, ist wegen Verstoßes gegen § 19 VVG unwirksam. LG Dortmund, Urt. v. 10.7.2014 – 2 O 261/...mehr

Eine Regelung in den Versicherungs- und Tarifbedingungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers, wonach bei unzutreffenden Angaben im Versicherungsantrag zu Merkmalen der Beitragsberechnung rückwirkend der Beitrag gilt, der den tatsächlichen Merkmalen entspricht, ist wegen Verstoßes gegen § 19 VVG unwirksam. LG Dortmund, Urt. v. 10.7.2014 – 2 O 261/13mehr

Der Bekl. unterhält eine Fahrzeugflotte von 5 Kastenwagen, mit denen sein Unternehmen Sendungen der H-Group von deren zentralen Warenlager abholt, sortiert, auf die einzelnen Kastenwagen verteilt und innerhalb des Stadtgebietes von E ausliefert. Die Fahrzeuge hatte er in einem speziellen Tarif für Postdienstleister/Paketzusteller haftpflichtversichert. Durch Vermittlung eine...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. für die Versicherung der Fahrzeugflotte keine Prämien nach dem Tarif für Güterverkehr verlangen. 1. Auf K.4.3. der AKB der L kann die Kl. die Nachforderung auf den zu erhobenen Beitrag für die Versicherung der Fahrzeugflotte des Bekl. nicht stützen. Diese Bestimmung hat unter der Überschrift: “Folgen von unzutreffenden...mehr

Die jeweils von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aus eigenem Recht eingelegten Beschwerden sind zulässig (§ 32 Abs. 2 RVG i.V.m. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat den Gebührenstreitwert zutreffend gem. § 45 Abs. 5 GKG auf 12 x 273,00 EUR = 3.276,00 EUR festgesetzt. Der Senat verbleibt bei seiner im Beschl. v. 16.7.2012 – 8 W 36/12, NJW-RR 20...mehr

Die nach § 511 ZPO statthafte und gem. §§ 517 Abs. 1, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Beklagte ist gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB verpflichtet, das an sie gezahlte Anwaltshonorar in Höhe von 5.655,11 EUR zurückzuzahlen. Ein Rechtsgrund für die von der Klägerin erb...mehr

Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehe...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Pflichtteilsverzichte mit der Familie sichern das Ziel einer hausgesetzlichen Ordnung, Zersplitterungstendenzen des Familienvermögens entgegenzuwirken, ab. Als Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall sind auf sie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB anzuwenden.[66] Überdies ist zu beachten, dass ein Pflichtteilsverzicht eines Rechtsgrunds bedarf.[67] Auch ...mehr

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache selbst Erfolg. 1. Ergibt sich, dass ein erteiltes Testamentsvollstreckerzeugnis unrichtig ist, so hat das Nachlassgericht dieses gemäß den §§ 2368 Ab...mehr

[7] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Kl. vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, denn diese Klausel weicht von wesentlichen Grundg...mehr

Ausgehend von dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB[11] erläuterte Andreas Otto Kühne [12] die mögliche Legitimation ohne Erbschein. Der Hinweis auf die Tatsache, dass die üblichen Bankvollmachten in der Regel nicht zur Auflösung oder Umschreibung von Konten und Depots berechtigen,[13] wurde dankend aufgenommen. Anschli...mehr

Rn 18 Liegen die Voraussetzungen einer inkongruenten Kontokorrentverrechnung vor, tritt ihre Unzulässigkeit unmittelbar kraft Gesetzes ein. Eine Insolvenzanfechtung gemäß § 131 ist aus diesem Grund nicht notwendig, so dass keine Verjährungsgefahr gem. § 146 besteht. Der Insolvenzverwalter kann unmittelbar den Anspruch – unter Darlegung der Unwirksamkeit der Aufrechnung – dur...mehr

Rn 12 Gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung ist wegen der Regelung in § 6 Abs. 1 keine Beschwerdemöglichkeit gegeben. Dies entspricht dem bisherigen Rechtszustand nach der KO.[15] Mittelbar steht aber ein Rechtsmittel über die Vorschrift des § 78 zur Verfügung. Danach kann ein überstimmter Insolvenz- bzw. Absonderungsgläubiger noch in der Gläubigerversammlung die Aufhebu...mehr

Rn 26 Nach der Begründung des Gesetzgebers wurde durch Abs. 2 die Regelung in § 13 KO sinngemäß übernommen.[42] Die Vorschrift soll also ebenso wie der frühere § 13 KO den Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger sichern.[43] Da die gesetzlichen bzw. gerichtlichen oder behördlichen Veräußerungsverbote nach den §§ 135, 136 BGB nur den Schutz bestimmter durch die ...mehr

Rn 10 Indem § 81 Abs. 1 Satz 1 bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen Verfügungen für schlechthin unwirksam erklärt und sie nicht nur, wie noch § 7 Abs. 1 Hs. 1 KO, als "den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam" bezeichnet, wendet sich die Vorschrift klarstellend gegen die unter der KO vor allem anfänglich vertretene Meinung, es handle sich bei der verordneten Unwir...mehr

Rn 1 Wie schon § 88 für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll § 89 nach Verfahrenseröffnung verhindern, dass sich Insolvenzgläubiger im Wege von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen ihrer Insolvenzforderungen befriedigen. Vielmehr soll eine möglichst umfassende gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung sichergestellt und dem in § 1 niedergelegten Gedanke...mehr

Rn 64 Verwertet der Sicherungsgläubiger eine bewegliche Sache, obwohl der Verwalter weder eine Vereinbarung mit diesem getroffen noch von der Freigabe Gebrauch gemacht hat, so ist die Verfügung absolut unwirksam, das Verpflichtungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig. Rn 65 Der Verwalter kann unter Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 985 BGB Herausgabe der Sache verlangen und di...mehr

Rn 2 Das in § 91 Abs. 1 enthaltene allgemeine Verbot bewirkt einen umfassenden Schutz der Insolvenzmasse. Diese umfasst nach § 35 das Vermögen, das dem Schuldner, ggf. belastet mit Rechten Dritter, zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehört. Darüber hinaus fallen aber nunmehr auch diejenigen Vermögensgegenstände in die Insolvenzmasse, die der Schuldner während der Dauer de...mehr

Rn 5 Ob ein Insolvenzverwalter bestellt oder ob Eigenverwaltung angeordnet wird, führt für den Bereich der §§ 103 bis 128 nicht zu einem Unterschied. Es sind stets die gleichen materiell-rechtlichen Regelungen anwendbar,[1] so dass nicht wegen unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten das eine oder das andere Verfahren bevorzugt wird. Rn 6 Im Außenverhältnis hat ein Verstoß ...mehr

Rn 4 Die Rechtsfolgen der Unterbrechung ergeben sich aus § 249 ZPO: Der Lauf prozessualer Fristen für die Vornahme von Parteihandlungen (z.B. nach § 234 Abs. 1, § 276 Abs. 1 und 3, § 339, § 517, § 520 Abs. 2, § 548, § 551 Abs. 2, § 569 Abs. 1 ZPO) oder zur Vorbereitung der Partei auf einen Termin (z.B. nach § 217, § 274 Abs. 3 ZPO) endet oder kann gar nicht erst beginnen.[26...mehr

Rn 1 In enger Anlehnung an § 7 KO regelt die Vorschrift die Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners über die Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung sowie die dabei geltenden Ausnahmen. Ebenso wie mit der konkursrechtlichen Vorschrift soll damit das Ziel verfolgt werden, den Insolvenzgläubigern die mit Verfahrenseröffnung beschlagnahmte Insolvenzmasse weitgehend unbeein...mehr