Urteil

Ein Bußgeldurteil wegen Überschreitens des Termins zur Fahrzeughauptuntersuchung steht einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz punktueller Gleichzeitigkeit der Verfehlungen nicht entgegen.

Ein Arbeitgeber darf Mitarbeitenden eine rote Hose als Schutzkleidung vorschreiben. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, eine solche zu tragen, rechtfertigte seine Kündigung. Das entschied das LAG Düsseldorf.

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Wer auf einer Autobahn von hinten auffährt, muss schon sehr gute Gründe haben, warum er nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Denn grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rote Arbeitsschutzhosen tragen, wenn dies einem einheitlichen Erscheinungsbild und dem Arbeitsschutz dienlich ist. Setzt sich ein Arbeitnehmer unter Verweis auf sein ästhetisches Empfinden beharrlich darüber hinweg, kann er rechtmäßig gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21.5.2024 entschieden.

Das Arbeitsgericht Essen hat im Anwendungsbereich des TVöD VKA entschieden, dass eine Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf die vollen (!) Inflationsausgleichszahlungen hat, wenn sie durchgehend in Elternzeit war. Die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und  3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die Zahlungen grds. nur bei einem Anspruch auf Entgelt vorsehen, verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Gewerkschaft dbb begrüßt die Entscheidung, jedoch bleibt der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abzuwarten.

Die beabsichtigte fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs hielt das LAG Hamm für unzulässig. Für das Gericht reichte die Verdachtslage nicht aus, die Zustimmung des Gremiums zur Kündigung zu ersetzen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht.

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.

Ein Bankberater führte für eine Kundin regelmäßig Überweisungsaufträge aus, die er per Mail bekam. Nachdem er falsche Überweisungen tätigte, musste jetzt der BGH klären, ob die Bank der Kundin den Betrag erstatten muss.

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.

Ein Arbeitnehmer kann wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch den Arbeitgeber nur dann Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein konkreter Schaden entstanden ist.

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. 

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.

Muss der Vermieter mit dem Einbau einer barrierefreien Dusche anstatt der vorhandenen Badewanne einverstanden sein? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden.

Die Anforderungen an ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung dürfen nicht überspannt werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein freundschaftlicher, vernünftiger Umgang der Eheleute dem Wohl der gemeinsamen Kinder dient.

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.

Eine Zielvorgabe, die erst erfolgt, wenn das Geschäftsjahr zu mehr als drei Viertel vorbei ist, kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen. Damit müsse sie so behandelt werden, als sei sie gar nicht erfolgt. Das urteilte das LAG Köln und sprach einem Arbeitnehmer Schadensersatz zu.  

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?

Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen (vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII) sind nicht auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen. Anders als die Witwen- und Halbwaisenrente haben die Mehrleistungen nicht primär eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion, so das BVerwG.

Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.

Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. 

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.

Die qualifizierte Signatur eines Sozius auf einem einfach elektronisch signierten Schriftsatz eines anderen Anwalts der Sozietät führt nicht zur Unwirksamkeit des bei Gericht über das beA des Sozius eingereichten Schriftsatzes.

Eine Entschädigung für einen Nutzungsausfall kommt nicht nur bei der Beschädigung eines Fahrzeugs infrage. Auch wenn dem Halter der Gebrauch seines Fahrzeugs verwehrt wird, stellt dies eine Eigentumsverletzung dar.

Der EuGH hat die Praxis der Banken gebilligt, im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Anbieter von Elektroladesäulen dürfen nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe bei Überschreiten der zulässigen Höchststandzeit für Elektrofahrzeuge eine angemessene Strafgebühr erheben.

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.

Der AGH Berlin hat den Widerruf der Zulassung eines Syndikusanwalts während der passiven Phase der Altersteilzeit als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt darf seine Zulassung bis zum Vertragsende behalten.

Für den Zeitpunkt des Zugangs von über das beA von Anwalt zu Anwalt übermittelten Willenserklärungen ist der Eingang im BeA-Postfach des Empfängers zu den üblichen Geschäftszeiten entscheidend.

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. 

Wird der Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, drohen saftige Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dazu geäußert, welchen Ansprüche Banken haben und welche nicht.

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. 

Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die Übertragung aus. Was aber, wenn es bei Publikumsgesellschaften an einer solchen Regelung fehlt?

Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.

Ob eine Familien-Haftpflichtversicherung auch für Schäden eintritt, die ein erwachsenes Kind verursacht hat, hängt oft davon ab, ob eine häusliche Gemeinschaft bestand oder nicht. Eine Meldebescheinigung allein muss dafür nicht ausreichen.

Eine Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die vorübergehende Unmöglichkeit der Versendung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nicht auf einem fehlenden BeA-Update oder auf Gründen in der Person des Anwenders beruht.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.

Das Schreibpapier ist nicht entscheidend. Der letzte Wille einer Person ist auch dann zu beachten, wenn er auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie dem Bestellzettel einer Brauerei zum Ausdruck gebracht wurde.

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil v. 16.8.2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.