Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Eine wichtige Möglichkeit zur Gestaltung hat das BSG in einem Urteil aus dem Jahr 2003 erschwert. Bis dahin war es möglich, künstlerische und publizistische Tätigkeiten an feste und freie Mitarbeiter zu delegieren. Der Geschäftsführer konnte sich so auf die kaufmännische Führung der GmbH konzentrieren, das Gehalt wurde nicht in die Bemessungsgrundlage des § 25 KSVG einbezoge...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 95 BewG umschreibt den Begriff des (gewerblichen) Betriebsvermögens und regelt dessen Umfang (Bestand). Durch die Verweisung in § 96 BewG auf § 95 BewG entfaltet er Bedeutung auch für den Begriff und Umfang des freiberuflichen Betriebsvermögens und des Betriebsvermögens der Einnehmer einer stattlichen Lotterie, soweit letztere ihre Tätigkeit nicht ohneh...mehr

Definiert wird im SGB nicht der Begriff der Selbstständigkeit, sondern nur die abhängige Beschäftigung. In § 7 Abs. 1 SGB IV heißt es dazu: Zitat Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. D...mehr

Ist hinsichtlich bestimmter Kosten des Rechtsstreits bereits eine rechtskräftige Kostenentscheidung ergangen, ist bei der Auslegung der im Vergleich getroffenen Kostenvereinbarung zu berücksichtigen, dass sich die Vereinbarung wegen § 308 Abs. 2 ZPO nur auf die noch zur Entscheidung stehenden Teile der Kosten des Rechtsstreits beschränken kann.[7] Eine über die "Kosten des Re...mehr

Ob ein ausreichendes Maß an freier schöpferischer Gestaltung vorliegt, kann im Einzelfall schwer zu entscheiden sein. Dies gilt gerade für den Grenzbereich zwischen Kunst, Kunsthandwerk und Handwerk. Handwerk und Kunsthandwerk erfordern häufig für sich schon ein bestimmtes Maß an eigenschöpferischer Leistung. Das BSG hat daher zur Abgrenzung von Kunst und (Kunst-) Handwerk ei...mehr

Versicherer reagieren gelegentlich "bockig", wenn sie im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nicht nur zur Zahlung rückständigen Entgeltschadens, sondern insbesondere auch zu einem ausgeurteilten zukünftigen monatlichen Entgeltschaden verurteilt wurden. Nachdem sich der Verfasser nach einer entsprechenden Ausurteilung ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils erneut an den Ver...mehr

Zu den Publizisten zählen auch die Journalisten. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Verfasser von Wortbeiträgen, sondern bezieht u. a. Pressefotografen, Bildjournalisten und Bildberichterstatter mit ein (BSG Urteil vom 27.3.1996, Az. 3 RK 10/95): Zitat Journalistisch tätig ist, wer Informationen über das Zeitgeschehen in allen seinen Erscheinungsformen sammelt, darstellt o...mehr

Im Bereich der Werbefotografie kommt es nicht darauf an, ob der Fotograf im Einzelfall einen eigenschöpferischen Gestaltungsspielraum hat, denn: Werbung sei per se Kunst (BSG Urteil vom 12.11.2003, Az. B 3 KR 10/03 R): Zitat Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit i. S. der §§ 2 und 25 KSVG. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Werbefotografen im Einzelfall ein kuns...mehr

Die Abgabepflicht beginnt nach der Rechtsprechung des BSG bereits mit dem Betreiben der unternehmerischen Tätigkeit, d. h. mit der Gründung des Unternehmens und der Aufnahme der Betätigung im Rechtsverkehr (Urteil vom 20.7.1994, Az. 3/12 RK 49/92). Dabei kommt es nicht darauf an, ob künstlerische Leistungen tatsächlich auch schon genutzt und verwertet werden (BSG a. a. O.): Z...mehr

Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KSVG sind Rundfunk- und Fernsehunternehmen abgabepflichtig. Unerheblich sind dabei die Reichweite und die Zahl der möglichen Zuhörer oder Zuschauer. Auch Kleinstsender mit einem stark beschränkten Programm und einer geringen Reichweite gehören zu den Rundfunksendern oder Fernsehsendern i. S. d. KSVG. TV-Produktionsfirmen hingegen sind nicht Radio-...mehr

Dass die Verwerter künstlerischer Leistungen an der Finanzierung der Künstlersozialversicherung beteiligt werden, ist in dem besonderen Verhältnis zwischen Künstler bzw. Publizist und "seinem" Vermarkter begründet. Denn der Gesetzgeber hat in der Beziehung zwischen Künstler und Verwerter ein Abhängigkeitsverhältnis erkannt, das dem Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeit...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] Die Umrechnung des tatsächlichen Tierbestands in VE erfolgt gem. § 241 Abs. 1 Satz 3 BewG nach dem Futterbedarf. Dieser Futterbedarf für eine bestimmte Zeit ist je nach Art des Tieres verschieden. Dies muss bei der Umrechnung berücksichtigt werden. Der jeweilige Bedarf wird über die Anlage 34 zum BewG allgemeingültig festgelegt. Rz. 51 [Autor/Stand] Auch ...mehr

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzu...mehr

Unternehmen, die eine Presseagentur oder einen Bilderdienst betreiben, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSVG abgabepflichtig. Charakterisierendes Merkmal der Presseagenturen ist der enge Bezug zum aktuellen Zeitgeschehen. Für das BSG sind Presseagenturen (Urteil vom 10.10.2000, Az. B 3 KR 31/99): Zitat (...) Einrichtungen, die Nachrichten und Bilder des Zeitgeschehens sammeln ...mehr

BGH: Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar ist der auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung i.S.d. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO gerichtete Zwangsmittelantrag zulässig. Jedoch hat das OLG die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Die Zwangsvollstreckung findet im Streitfall nach §...mehr

In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat davon aus, dass sich die Berufung des Beklagten gegen das Urteil insgesamt, unter Einbeziehung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen negativen Feststellung hinsichtlich eines dem Beklagten zustehenden bereicherungsrechtlichen (Rück-)Zahlungsanspruchs in Höhe von 85.731,95 EUR, richtet. Zwar könnten die Ausführungen des Be...mehr

Publizistik ist also der Oberbegriff, unter den insbesondere die Schriftstellerei und der Journalismus fallen. Nach der Rechtsprechung des BSG gehört neben diesen jedoch zur Publizistik (Urteil vom 27.3.1996, Az. 3 RK 10/95): Zitat (...) jede Tätigkeit zur textlichen oder bildlichen Gestaltung von Massenkommunikationsmitteln. Dies könne sowohl durch eigenschöpferische Wortgesta...mehr

Das BSG setzt sich in seiner Rechtsprechung laufend mit dem Kunstbegriff des KSVG auseinander. Ausgangspunkt der Überlegungen des BSG zum Kunstbegriff im KSVG ist der Zweck des Gesetzes: Es soll die soziale Absicherung freier Künstler (und Publizisten) verbessern, die wegen der oft geringen und zudem stark schwankenden Einkünfte nicht besonders ausgeprägt ist. Denn der Ausga...mehr

Auch Entgelte für künstlerische Leistungen im Ausland können, wie bereits oben erwähnt, beim inländischen Verwerter der Künstlersozialabgabe unterliegen. Beispielsweise sind die Zahlungen eines inländischen Verlags an einen im Ausland ansässigen Autoren abgabepflichtig; ob der Verlag das Buch dann tatsächlich auf den Markt bringt, ist für die Abgabepflicht unerheblich (BSG U...mehr

Die Parteien streiten über den Umfang des ersatzfähigen Sachschadens nach einem Unfall, der sich am 10.11.2017 in R. ereignet hat. Damals wurde der Mercedes Benz, Typ GLE 350 D Coupe des Klägers durch ein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug erheblich beschädigt. Unstreitig hat die Beklagte für den gesamten unfallbedingten Schaden einzustehen. Das Fahrzeug des Klägers wurd...mehr

Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, mittelbar oder unmittelbar für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke zu sorgen, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KSVG abgabepflichtig. Das KSVG nennt hier beispielhaft Theaterdirektionen, Gastspieldirektionen und Konzertdirektionen. Unter Darbietung ist (BSG Urteil vom 28.3.2019, Az. B ...mehr

Das Amtsgericht hat den nicht vorbelasteten Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 S. 2 StVO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und unter Gewährung des Erstverbüßerprivilegs ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene als Führer eines Motorrads mit einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr ko...mehr

Im Rahmen einer von der Antragstellerin beantragten Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil des Berufungsgerichts (OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2021 – 13 U 82/14) hat diese im Februar 2021 mittels Telefax eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Nachweisen eingereicht. Mit einem we...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Mit Urteil vom 30.1.2019[2] hat der BFH entschieden, dass eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhä...mehr

§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG bezieht solche Unternehmen in die Abgabepflicht mit ein, die "für Zwecke des eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit" betreiben und in diesem Rahmen Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen (sog. Eigenwerber). Einschränkende Voraussetzung für die Abgabepflicht ist allerdings, dass diese Auftragsvergabe "nicht nur ge...mehr

Nach einem rechtskräftigen Urteil des LSG Baden-Württemberg stellen auch Werkzeichnungen eine künstlerische Tätigkeit i. S. d. § 2 S. 1 KSVG dar. In dem verhandelten Fall hatte der Anbieter von Dokumentationslösungen u. a. auch selbstständige Grafiker und Lektoren beauftragt (Urteil vom 14.2.2006, Az. B 3 KR 4373/05): Zitat Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Grafiker ...mehr

Speziell bei Veranstaltungen ist die Regelmäßigkeit auch weiterhin erst gegeben, wenn zum einen mehr als 450 EUR netto p. a. an freie Künstler gezahlt werden und außerdem vier oder mehr Veranstaltungen pro Jahr organisiert werden. Die Abgabepflicht tritt also nicht ein bei einem Verein mit nur zwei oder drei Veranstaltungen pro Jahr, selbst wenn die gezahlten Entgelte über 4...mehr

Der Kläger hatte vor dem ArbG Bonn Ansprüche auf Zahlung von Entgelt und Urlaubsabgeltung gegen die Beklagte geltend gemacht. Gegen das seine Klage abweisende Urteil hat der Kläger beim LAG Köln Berufung eingelegt, die zurückgewiesen wurde. In seinem Urteil hat das LAG die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 2....mehr

Kunst i. S. d. KSVG ist auch das Unterrichten von Musik, darstellender Kunst und bildender Kunst. Grundsätzlich ist es nach der Rechtsprechung des BSG dabei unerheblich, ob sich der praktische Kunstunterricht an angehende Profis oder an Laien richtet; außerdem wird auch das Unterrichten von Kindern mit erfasst. Die Abgabepflicht setzt außerdem keine künstlerische Berufsausbi...mehr

Selbstständig tätig im Sinne der KSK sind aufgrund der Rechtsprechung des BSG nur natürliche Personen und GbRs. Nicht selbstständig tätig werden gegenüber dem Auftraggeber dagegen: alle juristischen Personen (GmbH, AG, Ltd. etc.) KGs und GmbH & Co KGs oHGs. Da die Selbstständigkeit des beauftragten Künstlers Voraussetzung ist für die Abgabepflicht, sind Zahlungen z. B. an eine GmbH...mehr

Rz. 246 [Autor/Stand] Bis zum 31.12.1992 wurde ein verpachtetes gewerbliches Unternehmen bewertungsrechtlich als gewerblicher Betrieb des Verpächters angesehen. Voraussetzung war, dass die Verpachtung die wesentlichen Betriebsgegenstände umfasste.[2] Ohne Belang für diese Beurteilung war, ob die Verpachtungstätigkeit mit wesentlichen Verwaltungsarbeiten des Verpächters verbu...mehr

Die Kosten des Rechtsstreits umfassen sämtliche Instanzenzüge des gerichtlichen Verfahrens. Werden in einem in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Vergleich die "Kosten des Rechtsstreits" gegeneinander aufgehoben, umfasst dies auch die Kosten der unteren Instanz. Soll eine andere Kostenvereinbarung getroffen werden, so ist das im Vergleich ausdrücklich auszusprechen, z.B. ...mehr

Rechtsanwalt A hat als Prozessbevollmächtigter in einem Zivilprozess für den Kläger K ein der Klage stattgebendes Urteil erwirkt, in dem dem Beklagten B auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Aufgrund dieser Kostenentscheidung beantragt Rechtsanwalt A die Festsetzung der Kosten gem. §§ 103 ff. ZPO gegen B. B vertritt die Auffassung, er habe den geltend gema...mehr

Veranstalter ist auch, wer eine Veranstaltung nicht unmittelbar organisiert, sondern lediglich als Zulieferer des Veranstalters auftritt. Dies betrifft etwa Künstleragenturen und -vermittler. Die Einbeziehung auch dieser Unternehmen ergibt sich aus der Definition des "Veranstalters". Denn das BSG stellt in einem Urteil darauf ab, dass ein Veranstalter "dafür sorgt, dass Thea...mehr

Schrifttum: Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung, DStR 2016, 1766; Balmes/Felten, Hoch bewertet und dennoch verschont?, FR 2009, 258; Bauer/Wartenburger, Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes, MittBayNot 2009, 85; Bauer/Wartenburger, Neue Entwicklungen im Bereich des reformierten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrec...mehr

Gerade im Kunsthandel sind Kommissionsgeschäfte an der Tagesordnung. Bei einem Kommissionsgeschäft wird der (Kunst-)Händler im eigenen Namen für Rechnung des Künstlers tätig. Gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 KSVG gehören auch die Preise, die einem Künstler (oder Publizisten) aus solchen Kommissionsgeschäften zustehen, zur Bemessungsgrundlage des § 25 KSVG. Es ist also auf den an den Kü...mehr

Rz. 34 Wirkt der Anwalt bei einer gerichtlichen Einigung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens mit, erhält er eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 1003 VV RVG. Der Gegenstandswert ist hier der Wert der rechtshängigen Ansprüche. Für die grundsätzlichen Erwägungen siehe § 3 Rdn 21 ff. Rz. 35 Der Anwalt kann im gerichtlichen Verfahren jedoch auch noch eine 1,5 Gebühr nach Nr. 1000 VV RV...mehr

Wie hoch die KSA ist, die ein abgabepflichtiges Unternehmen an die KSK zu zahlen hat, richtet sich nach der Summe der Entgelte, die in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten geleistet wurden. Diese (Netto-)Honorarsumme bildet die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Künstlersozialabgabe. Damit die KSK die Höhe der Abgabeschuld berechnen kann, müs...mehr

Die Frage, ob die latente Steuer abgezogen werden kann, betrifft auch im Pflichtteilsrecht vor allem Unternehmen und Grundstücke. Zu Unternehmen gibt es einzelne ältere BGH-Urteile. Ausgangspunkt ist hier zunächst, dass eine Ertragsteuer, die im Fall einer nach dem Erbfall tatsächlich erfolgenden Unternehmensveräußerung anfällt, nicht als Nachlassverbindlichkeit eingeordnet ...mehr

Nicht abgabepflichtig sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KSVG Unternehmen, die Ton- und Bildträger ausschließlich vervielfältigen. Das BSG nennt in seinem o. g. Urteil beispielhaft das Schallplattenpresswerk und die CD-Fertigungsstätte. Durch diese Regelung gehören solche Unternehmen zwar nicht zum Kreis der "typischen" Verwerter. Sie können gle...mehr

Adressat der Abgabepflicht ist nach § 25 KSVG nicht das jeweilige Unternehmen, sondern der "Unternehmer", also der oder die Inhaber des Unternehmens. An der Abgabepflicht für die in § 24 KSVG aufgezählten unternehmerischen Tätigkeiten ändert sich durch einen Verkauf des Unternehmens oder durch eine Veränderung bei den Gesellschaftern nichts – soweit sich bei der Tätigkeit des...mehr

Der Begriff der Lehre von Publizistik umfasst das Unterrichten an Journalistenschulen und die Studiengänge der Publizistik und der Journalistik an Hochschulen, aber auch publizistischen Unterricht etwa an Volkshochschulen. Allerdings hat das BSG für die Tätigkeit von Dozenten an Einrichtungen der Erwachsenenbildung und andere Lehrtätigkeiten wie z. B. Museumsführungen eine wi...mehr

Von der Abgabepflicht nach § 24 KSVG wird nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht die Selbstvermarktung eines Künstlers erfasst. Wer also als Künstler seine Werke im eigenen Namen, für eigene Rechnung und ohne Zwischenschaltung einer Hilfe im Vertrieb veräußert, zahlt keine KSA. Die Grenze zur Fremdvermarktung ist aber schnell erreicht, weil das BSG die Anforderungen...mehr

Die Gestaltung von Innenräumen durch Innenarchitekten ist laut BSG nach der allgemeinen Verkehrsanschauung trotz der vorhandenen kreativen Komponenten nicht künstlerisch, sondern bleibt im Planerisch-Handwerklichen des Architekten (BSG Beschluss vom 26.3.2014, Az. B 3 KS 6/13 B). Dies gilt auch, wenn ein Designer Entwürfe für eine Umgestaltung, etwa der Büroeinrichtung, vorn...mehr

Kuratoren sind im Regelfall keine Künstler, da sie lediglich fremde Kunstwerke präsentieren, damit jedoch nicht eigene Kunst schaffen. Allerdings kann ein Kurator publizistisch tätig werden (BSG Urteil vom 26.1.2006, Az. B 3 KR 1/05 R): Zitat Danach könnte die Tätigkeit eines Ausstellungsgestalters/Kurators auch dem Bereich der Publizistik zuzuordnen sein, wenn es sich etwa um...mehr

Anhand der bisherigen Darstellung des Begriffs der Kunst und der Beispiele aus der Rechtsprechung überrascht es nicht, dass auch Verpackungsdesign als Teil der bildenden Kunst des § 2 S. 1 KSVG eingestuft wurde (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.4.2006, Az. L 4 KR 2222/02): Zitat Die von der Klägerin bei der Agentur in Auftrag gegebene Gestaltung des Designs von Verpackungen...mehr

Zu Recht und mit weitgehend überzeugender Begründung hat das LG einen Anspruch des Kl. aus §§ 100, 106 Satz 1 VVG, Ziffer 5.1 AHB bejaht und der Klage daher überwiegend stattgegeben. Mit den hiergegen erhobenen Einwendungen kann die Berufung nicht durchdringen. 1. Die Vorinstanz hat fehlerfrei festgestellt, dass ein Versicherungsfall vorliegt. (wird ausgeführt) 2. Der Versiche...mehr

1. Eine Mammutentscheidung, der Volltext umfasst 16 Seiten. Dieser Umfang erschließt sich mir nicht so recht. Denn die entschiedene Frage ist weitgehend ausdiskutiert, wie die o.a. zahlreichen Rspr.-Nachw. zeigen. Dabei hat es bislang drei Auffassungen gegeben, die man kurz (!) wie folgt darstellen kann:mehr

Art. 6 Abs. 1 GG garantiert die Freiheit der Gestaltung der ehelichen Lebensführung, wozu grundsätzlich auch die Freiheit gehört, die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten autonom zu regeln. Klar ist, dass auch das Grundrecht aus Art. 6 GG Drittwirkung entfalten kann.[29] Diese Freiheit gehört allerdings nicht zum Kernbereich des Grundrechts,[30] so dass der Eingriff du...mehr

Unternehmen, die ein Orchester betreiben, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSVG abgabepflichtig. Nach der Rechtsprechung des BSG bezeichnet der Begriff "Orchester" (Urteil vom 25.10.1995, Az. 3 RK 15/94): Zitat (...) in der europäischen Musik (...) ein Instrumentalensemble, in dem bestimmte Instrumentengruppen besetzt sind und das von einem Dirigenten geleitet wird; eine exakt...mehr