Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz Zusammenfassung Nach Ansicht des DAV sollte zur Vermeidung der Gefahr einer ungewollten Doppelehe § 145 Abs. 1 FamFG dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit der Anschließung eines Rechtsmittels auf die weiteren Folgesachen be...mehr

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 3.4.2014 – 24 Ca 8017/23 – kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss fährt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall versursacht, bei dem der Unfallgegner ve...mehr

Am 28.1.2014 ist die 14. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 78). Durch die Verordnung werden u.a. die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz, die Schiffssicherheitsverordnung und die Schiffsausrüstungsverordnung geändert. Die Verordnung ist – bis auf eine weitere Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung, die erst am 4.1...mehr

BGH sieht keinen Verstoß gegen den Formularzwang Der Antrag auf Erlass des PfÜB kann nicht mit der vom LG gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Grundsätzlicher Formularzwang Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...mehr

Aufsatzliteratur Armbrüster, Christian, Anmerkung zu LG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.10. 2011 (3-05 O 60/11), EWiR 2012, 61 f.; Assmann, Heinz-Dieter, Anleihebedingungen und AGB-Recht, WM 2005, 1053 ff.; Balz, Karl Friedrich, Reform des SchVG – High Yield Bonds zukünftig nach deutschem Recht?, ZBB 2009, 401 ff.; Baums, Theodor/Cahn, Andreas, Die Reform des Schuldverschreibu...mehr

Am 22.1.2014 ist die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erlassene Prozesskostenhilfeformularverordnung (PHKFV) in Kraft getreten (BGBl I S. 34). Danach ist für die Erklärung einer Partei über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 S. 1 oder nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO das in der Anlage zu der Verordnung bestimmte ...mehr

Am 9.1.2014 ist die vom BMJV aufgrund von § 11 Beratungshilfegesetz erlassene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) v. 2.1.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 2). Danach haben Rechtsuchende für ihren Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe das in Anlage 1 der Verordnung bestimmte Formular mit Hinweisblatt zu verwenden, sofern es sich um natürliche Personen handelt und de...mehr

Auf europäischer Ebene werden derzeit Reformen sowohl der Pauschalreiserichtlinie[55] als auch der Fluggastrechteverordnung[56] erarbeitet. Obwohl die angekündigten Änderungen vom Richtlinien- bzw. Verordnungsgeber jeweils als Verbesserung des Verbraucherschutzes dargestellt werden, sehen die Experten und auch die politischen Gremien die Auswirkungen der konkreten Änderungsv...mehr

Vertragliche Fälligkeitsvereinbarungen sind grundsätzlich möglich. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Vergütung geschuldet ist. Es handelt sich insoweit nämlich nicht um eine Vergütungsvereinbarung, da alleine durch die Verlegung der Fälligkeit noch keine abweichende Vergütung ausbedungen wird.[1] Fälligkeitsvereinbarungen im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen nach § 3a...mehr

Am 23.11.2013 ist die Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften v. 22.11.2013 in Kraft getreten (BGBl I, S. 4008). Die Verordnung enthält u.a. die Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung – TfPV). Geändert werden ferner die Triebfahrzeugführerschei...mehr

Im Eingangsbeitrag dieser Ausgabe wurde dargestellt, inwieweit auf die Vergütungs- und Entschädigungsansprüche eines Sachverständigen, Dolmetschers, Übersetzers oder Zeugen nach dem JVEG zugegriffen werden kann. Die Pfändung muss unter Verwendung des verbindlichen Formulars für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach der Zwangsvollstreckungsfo...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Die Einführung der Fluggastrechteverordnung – amtlich: VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 – ist, zumindes...mehr

Den Kernbereich des Reiserechts bildet nach wie vor das Pauschalreiserecht bzw. Reisevertragsrecht, geregelt in den §§ 651a ff. BGB.[2] I. Flugzeitenverlegung Eines der reisevertragsrechtlichen Hauptthemen des Jahres 2012 war die Zulässigkeit der Verlegung von Flugzeiten im Rahmen von Pauschalreisen.[3] Dazu entschied der BGH, dass die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden d...mehr

“… 1. Das BG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Kl. auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4 % abgelehnt. Ein solcher Anspruch bestünde nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, § 494 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur, wenn es sich bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form ei...mehr

Arbeitskreis I: Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg Der Verkehrsgerichtstag hält die Festsetzung eines pauschalen Mindesterwerbsschadens von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die vor Eintritt in das Erwerbsleben Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, durch den Gesetzgeber nicht für erforderlich. Vielmehr können auf de...mehr

Es gibt keinen juristischen Themenkreis, den die orange Kurzkommentarreihe nicht behandelt. Aktualität und unverzügliches Erscheinen nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes überzeugen dabei stets. Das lang erwartete und auf die EU-Richtlinie aus dem Kalenderjahr 2008 zurückgehende Mediationsgesetz vom 21.7.2012 ermöglicht nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland die För...mehr

Bietet ein Mietwagenunternehmen schon aus Gründen der Konkurrenz mit anderen Anbietern dem Unfallgeschädigten an, die Mietwagenkostenerstattung gegenüber dem Haftpflichtversicherer anzunehmen, wird im allgemeinen dann keine rechtliche Dienstleistung erbracht, da der Mietwagenunternehmer im Rahmen eines eigenständigen Geschäftsbetriebes tätig wird (vgl. Grunewald/Römermann, R...mehr

"… II. …. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, weil die im Urt. dargestellte Beweiswürdigung die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen nicht trägt." Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme v. 28.12.2011 dazu ausgeführt: “Auch im Bußgeldverfahren muss die Beweiswürdigung so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die ...mehr

Veranstaltungen bis Mai 2012 Thema: Technisches Fachwissen für den Verkehrsrechtsanwalt Referenten: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken, Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallda...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr

Die Frage, welches materielle Schadensersatzrecht zur Geltung kommt, richtet sich danach, ob jeweils die Rom II Verordnung oder das Haager Übereinkommen zur Anwendung gelangt. Die Rom II Verordnung gilt zwar mit Wirkung seit dem 11.1.2009 gem. Art. 32 Rom II zwischen allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und damit auch in Deutschland und Polen. Zugleich sieht sie in Art. ...mehr

Am 18.1.2011 entschied der BGH über die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung.[22] Die Kläger hatten bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Luftfahrtunternehmen Flüge von Frankfurt am Main in die USA gebucht. Die Flüge wurden annulliert und die Kläger konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen. ...mehr

Am 4.8.2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.7.2011 (BGBl I, S. 1600) in Kraft getreten. Durch das Gesetz, mit dem u.a. das BGB um neue Vorschriften in den §§ 312e und 312f ergänzt wurde, wird der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungser...mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet gewerblich Modeartikel. Im Mai 2009 mahnte sie die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbeweh...mehr

“Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes bis zu seinem Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlange...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Der Halter eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen §§ 31 Abs. 2, 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Inbetriebnahme eines nicht den Beschaffenheitsvorschriften entsprechenden Fahrzeugs anordnet oder zulässt. Hierbei bezieht sich die Inbetriebnahme nicht nur auf das bloße "Inbewegungsetzen" des Fahrzeugs bzw. dessen erste Indienststellung. Erfolgsort un...mehr

Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr

Mehr als 20 Millionen Haushalte in Deutschland hatten im Jahr 2007 rund 77,6 Millionen klassische und fondsgebundene Kapitallebens- sowie private Rentenversicherungsverträge über eine Versicherungssumme von 1,65 Billionen EUR abgeschlossen.[2] Dieses gewaltige Kapital, das die Bürger zur privaten Vorsorge ansparen, dokumentiert ihr Misstrauen gegen die staatliche Sozialversi...mehr

Der Arbeitskreis fordert die Beibehaltung oder Wiederherstellung des vor Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie bestehenden Verbraucherschutzes für Kilometerleasingverträge.mehr

„ … III. Die Revision der StA führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache, weil das LG zu Unrecht von der Existenz eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutproben und des insoweit erstellten Gutachtens v. 29.10.2009 zur BAK des Angekl. ausgegangen ist. 1. Nach § 81a Abs. ...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Teil ihrer mit dem Grundstück und Wohnen verbundenen Kosten noch als Abzugspositionen berücksichtigungsfähig sind. a) Zu Kosten der Unterkunft/Heizung zählen neben dem Mietzins auch sämtlic...mehr

Beschränkungen der Freizügigkeiten durch nationale Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden können. Vor dem EuGH kann hier der jeweilige Mitgliedstaat die Gründe vorbringen, warum die in Rede stehende nationale Norm oder Maßnahme aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Bei den Rechtfertigungsgründen hat sich eine Trennung[48] in geschriebene Rechtfertigungsgr...mehr

Aus den Gründen: „ … 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. … [10] Das LG hat bereits gänzlich unbeachtet gelassen, dass sich der Beschwerdeführer bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung im Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG bewegt. Das OLG hat dies zwar erkannt, allerdings führt das Berufungsurteil z...mehr

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft nach den BGH-Urteilen vom 09.05.2001 geänderten Bedingungen, die gegenüber den vorherigen Bedingungen transparente, aber inhaltsgleiche Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts und der beitragsfreien Versicherungssumme beinhalten, wirksam sind. Während sich die Versicherungswirtschaft auf den Standpun...mehr

Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 24. Auflage 2009, Müller (C. F.), Heidelberg, 559 Seiten, gebunden, 99 EUR, ISBN 978-3-8114-4371-6 Mit der 24. Auflage bekam das Praxishandbuch, welches von Dr. Helmut Becker begründet und bis zur 23. Auflage von Kurt E. Böhme fortgeführt wurde, durch den jetzigen Bearbeiter, Anno Biela, ein neues Gesich...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Der Jäger wird beim Erwerb und Besitz von Langwaffen (Schusswaffen von mehr als 60 cm), ausgenommen Selbstladewaffen, deren Magazin nicht mehr als zwei Patronen aufnehmen können,[3] privilegiert (§ 13 Abs. 1 WaffG). Der Inhaber eines Jagdscheins muss keine vorherige Erteilung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sondern es wird gesetzlich davon ausgegangen, dass er ein Bedürf...mehr

Leitsatz Seit 2007 sind die Auslandshandytarife nach oben gedeckelt. Diese Entgeltobergrenze sei gut und richtig, bestätigte jetzt der EuGH. Verbraucherschutz habe hier Vorrang vor den Gewinninteressen der Telekommunikations­konzerne, die teilweise das 5-fache der tatsächlichen Kosten in Rechnung stellten. Sachverhalt 2007 wurden in der EU durch die Roaming-Verordnung Obergre...mehr

Leitsatz Der nationale Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Klauseln darf auch gerne strenger sein, als es das Europarecht vorgibt, entschied für einen spanischen Fall der EuGH. Sachverhalt Grundlage der Entscheidung des EuGH war die Richtlinie 93/13 EWG des Rats vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Sie war weniger streng als die Regelung in e...mehr

Rz. 2 Sie regelt die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Aufgrund des Nebeneinanders von Unfallverhütungsvorschriften im SGB VII und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (vgl. dazu: § 3 Rz. 14 m.w.N.) sind Regelungen zur Mitwirkung dieser Stellen im Feststellungsverfahren der Unfallversicherungsträg...mehr

BGB § 312d 1) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. 2) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Sena...mehr

Jetzt geht’s los! Am 1.7.2010 ist der neue Kontopfändungsschutz über das Pfändungsschutzkonto mit den Regelungen in § 850k ZPO in Kraft getreten. Der Schuldner hat nun bis zum 31.12.2011 die Wahl, ob er den bisherigen Kontopfändungsschutz bevorzugt oder sich über die Begründung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) schützen möchte. Seit dem Februarheft informieren wir Sie in ...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Der Kläger beauftragte einen RA, um...mehr

Himmelreich/Halm (Hrsg.), Handbuch der Kfz-Schadensregulierung 1. Aufl. 2009, Luchterhand Verlag, Köln, 1655 Seiten, 129 EUR Die aus zahlreichen Beiträgen, Aufsätzen und Handbüchern bekannten und kompetenten Anwälte Klaus Himmelreich und Wolfgang Halm, Köln, fungieren dankenswerterweise als Herausgeber des "Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung". Trotz der nahezu unübersehbare...mehr

GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 81a Abs. 2 1. Die Ermittlungsbehörden müssen zunächst regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staat...mehr

Gottes Lohn und Düsseldorfs Beitrag Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von NRW. Dort gibt es den Landtag, den Regierungspräsidenten und das OLG Düsseldorf. Letzteres ist zuständig für Urteile von Landgerichten wie Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf u.a. An diesen Landgerichten arbeiten hartherzige, unbelehrbare und verbraucherschutzblinde Richter, die unter dem Vorwand der Vertr...mehr