Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" über die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt. Der Hinweis auf die Nutzung in den AGB sei gut sichtbar und es gäbe die Möglichkeit, die Nutzung zu untersagen. Dadurch sei der Datenschutz gewahrt. Sachverhalt Geklagt hatte gegen das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Happy Digits" aus Datenschutz...mehr

Leitsatz Im Jahr 2004 schloss das spanische Mobilfunkunternehmen Asturcom mit einer Verbraucherin einen Mobiltelefonvertrag, der eine Schiedsklausel enthielt. Nachdem die Verbraucherin einige Rechnungen nicht bezahlt und den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt hatte, erwirkte Asturcom gegen sie einen Schiedsspruch, in dem die Verbraucherin zur Zahlu...mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Abs. 1 Satz 2 wurde durch Art. 10 des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 1.7.2001, eingefügt. Abs. 1 Satz 3 enthält die Änderung zur Anpassung an den Sprachgebrauch des SGB IX. Abs. 3 wurde durch das genannte Gesetz eingefügt. Ab...mehr

Tagungsbericht vom 24. April 2009, Würzburg Mit einem Seminar und anschließendem Festakt beging die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) am 24. April 2009 in Würzburg ihr zehnjähriges Bestehen. Die Veranstaltung stand mit einem breit gefächerten Themenspektrum im Zeichen der vielen Möglichkeiten erbrechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit. Der Vorsitzend...mehr

Leitsatz Das Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Normenkette § 14 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 Nr. 4 (jetzt Nr. 14), § 64 Abs. 1, § 65 AO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Sachverhalt Es ging um einen Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen, ist. Er ist wegen Förderu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist in das SGB XI eingefügt worden durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz -PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) und zum 1.1.2002 in Kraft getreten. Sie hat zum 1.7.2008 erhebliche Erweiterungen erfahren durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegev...mehr

Rz. 1 § 92a ist mit Wirkung zum 1.1.2002 durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) geschaffen worden. Die Vorschrift ist dann durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BG...mehr

Leitsatz Unternehmer sollten dringend ihren Internetauftritt überprüfen. Vor allem unvollständige Impressumsangaben können sehr schnell zu teuren, und auch berechtigten, Abmahnungen führen. Sachverhalt Das Telemediengesetz schreibt ein vollständiges Impressum auf Internetseiten vor. Zu den Pflichtangaben gehören z.B. eine vollständige E-Mail-Adresse und mindestens ein weitere...mehr

Leitsatz Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf der Verkäufer vom Verbraucher im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen. Sachverhalt Dies hat der BGH entschieden. Er setzt damit Vorgaben d...mehr

Leitsatz Eine umstrittene Rechtsprechung vergällt Bankkunden die Freude an Geldautomaten: Hebt ein Straftäter kurz nach dem Diebstahl einer EC-Karte mit korrekter Geheimnummer Geld vom Konto des bestohlenen Bankkunden ab, trägt der Kunde die Beweispflicht dafür, dass das Verschlüsselungs-System seines Geldinstituts versagt hat. Sachverhalt Kann der Bankkunde keinen Beweis daf...mehr

Leitsatz BGH befindet 10-jährige Mindestvertragslaufzeit für zu lang. Unwirksam sind auch Rücknahmeklauseln bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Geräte. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Geräte zur Ermittlung verbrauchsabhängiger Energiekosten zum Kauf oder zur Miete anbietet, legt in seinen Allgemeinen Geschäft...mehr

Leitsatz Das Brandenburgische OLG hat die Klage eines Abmahners auf Ersatz der Anwaltskosten abgewiesen, der gegen einen Konkurrenten vorgegangen war, weil auf einem Geschäftsbrief der Inhabername nicht angegeben war. Sachverhalt Eine Baufirma hatte eine Konkurrenzfirma, ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit anwaltlicher Hilfe abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten ...mehr

Leitsatz Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen solche Verstöße kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann al...mehr

Leitsatz Das BVerfG stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer. Bei Lebensversicherungen müssen Kunden bei der Ausschüttung am Vertragsende angemessen an den Vermögenswerten der Versicherungsunternehmen beteiligt werden. Das bedeutet insbesondere eine angemessene Überschussbeteiligung und nachvollziehbare Berechnungen derselben. Gesetzesänderungen müssen bis Ende 2007 erfolge...mehr

Kommentar Eigentlich verpflichtet § 325 HGB alle, auch kleine Kapitalgesellschaften, den Jahresabschluß durch Einreichen zum Handelsregister offenzulegen. Zwischen gesetzlichem Anspruch und Unternehmenspraxis klafft aber eine gewaltige Lücke: Nur 7 % der deutschen Kapitalgesellschaften legen Registergerichten Unterlagen vor. Da die Mittel der Gerichte, eine Offenlegung zu e...mehr

Kommentar Ein italienischer Großhändler vertrieb in Italien unter der Bezeichnung „Cottonelle” in Italien hergestelltes Toilettenpapier. Dies wurde ihm durch ein Gericht mit der Begründung untersagt, der Verbraucher erhalte bei dieser Bezeichnung den Eindruck, es handele sich um Toilettenpapier aus Baumwolle . Als wenig später durch einen Importeur aus Frankreich bezogene...mehr

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminis...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2017 – 6 U 12/16) • Nach § 312g Abs. 1 BGB steht den Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Das in § 312g BGB normierte Widerrufsrecht des Verbrauchers trägt der Tatsache Rechnung, dass der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oft psychologis...mehr

Mitte November hat das EU-Parlament neue Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher verabschiedet. Damit sollen die Befugnisse der nationalen Vollzugsbehörden erweitert werden, um künftig Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet schneller aufzudecken und zu stoppen. Zudem wird eine Gru...mehr

(EuG, Urt. v. 8.11.2018 – T-544/13 RENV) • Die Europäische Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung v. 3.5.2013 (ABl 2013, L 192, S. 1) ist nichtig. Die aufgrund der VO gewählte Methode zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern, bei der ein leerer Staubbehälter zum Einsatz kommt, steht nicht mit den wesentlichen Aspekten der ...mehr

Am 22.4.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BR-Drucks 196/20) beschlossen. Er soll v.a. eine signifikante Senkung der Inkassogebühren mit sich bringen. So soll die Geschäftsgebühr, die Inkassodienstleister und Rechtsanwälte für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend mach...mehr

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt wurden, die gewährleisten sollten, dass Schuldner die gegen sie erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen können. Zude...mehr

Inkassokosten für Verbraucher zu senken – das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (vgl. dazu ZAP Gesetzgebungsreport 5/2014, S. 239 ff.). Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Novelle im Jahr 2014 sogar noch erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriu...mehr

I. Einleitung Durch das sog. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl I 3504) wird die sog. Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 27.11.2019 (ABL L 328 S. 7), dieâEUR™auch eine Änderung früherer Richtlinien wie etwa der Richtlinie 20...mehr

Zum Jahreswechsel weitgehend in Kraft getreten ist das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks 19/20348 i.V.m. BT-Drucks 19/24735), sofern der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18.12.2020 keine Einwände erhoben hat. Durch das Gesetz werden, mit dem Ziel einer weiteren Absenkung der Inkassokosten, v.a. ei...mehr

Viel Kritik von Experten erfuhr Mitte September im Rechtsausschuss des Bundestags ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, mit dem der Verbraucherschutz im Inkassorecht verbessert werden soll (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 10/2020, 504 f.). Die Regierung verspricht sich von der Novelle eine Senkung der Inkassogebühren von rund 20 %. Aber sowohl Verbrauchersc...mehr

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Anfang Mai haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 4/2021, S. 163) deutlich kritisiert. Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche...mehr

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Dies sieht der Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor, in dem für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 912,28 Mio. EUR vorgesehen sind; dies sind 16,96 Mio. EUR mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber sind die...mehr

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes war Ende Mai Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen d...mehr

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich „Legal Tech” sowohl die „ Kernwerte der Anwaltschaft ” als auch den Verbraucherschutz in Gefahr. Dies teilte sie – im Anschluss an ihre halbjährliche Hauptversammlung Ende September in Kiel – in einem an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Positionspapier m...mehr

BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die ...mehr

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Thema Verbraucherschutz Anfang März aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge”, das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärke...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Anfrage im Bundestag kürzlich Auskunft zu den vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und seinen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen externen Studien gegeben. Sie listet darin rund 70 Studien aus den vergangenen fünf Jahren auf, die das Ministerium bei verschiedenen Stellen in Arbeit gegeben hat, um s...mehr

Mit dem Mitte Mai 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" soll u.a. das Abmahnrecht erneut geändert werden. So ist etwa vorgesehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen – etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung – von einer Erstattung auszuschließen. Auch soll der sog. fliegende Gerichtsstand einges...mehr

Die Neuregelungen im Mai betreffen u.a. die angespannte Energiesituation in Deutschland und den Zustrom von Flüchtlingen. Daneben gibt es auch Änderungen beim Verbraucherschutz, v.a. im Onlinehandel und bei telefonischen Kundenkontakten. Im Einzelnen: Sicherstellung der Gasversorgung Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Gasspeichergesetz sollen zum einen die Energieversorgung...mehr

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der ...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang Februar den Gesetzentwurf einer Neuregelung zur Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vorgelegt. Es zieht damit die Konsequenz aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook im Jahr 2019, bei dem der Staat für die Entschädigung der Pauschalreisenden einspringen musste, weil die Versicherungsde...mehr

Zum Jahresanfang sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht, im Straßenverkehr, im Verbraucherschutz, aber auch im Energie- und Umweltrecht. Aus der Fülle der Neuerungen können im Folgenden nur die wichtigsten wiedergegeben werden. Arbeitsrecht Mindestlohn Seit dem 1. Januar gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 E...mehr

Von Franz Grillparzer stammt das schöne Zitat: „Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft.” Dieses Zitat geht mir in den letzten Wochen und Monaten zunehmend durch den Sinn, wenn ich die Diskussionen verfolge, die innerhalb und außerhalb der Anwaltschaft über unser Berufsbild, unsere berufliche Tätigkeit und insb. über unsere berufliche Zukunft...mehr

In den vergangenen Tagen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Verbraucherschutz und Arbeitsrecht. Im Einzelnen: Verschärfungen bei Lebensmittelkontrollen Seit dem 14. Dezember ist die neue EU-Kontroll-Verordnung (VO [EU] 2017/625) anzuwenden, die die grundsätzlichen Anforderungen an den Aufbau und die Durchführung der...mehr

Über den allgemeinen Verbraucherschutz nach den §§ 312 ff. BGB und die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) hinaus wollen die §§ 650i–n BGB der besonderen Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers beim Abschluss größerer Bauverträge Rechnung tragen. 1. Legaldefinition Verbraucherbauverträge sind nach der Legaldefinition des § 650i Abs. 1 BGB Verträge, durch die der Unte...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Diese zielen auf die Bekämpfung der sich momentan wieder verschärfenden Corona-Pandemie und auf Verbesserungen im Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Bekämpfung der Corona-Pandemie Durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind auch nach dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von n...mehr

Zum Jahresbeginn 2022 ist wieder eine Reihe neuer Regelungen in Kraft getreten. Viele davon betreffen die Anhebung sozialversicherungsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Leistungen, arbeitsrechtliche Bestimmungen und einen verbesserten Verbraucherschutz. Im Vordergrund steht aber, wie schon in den letzten Monaten, erneut die Bewältigung der Pandemiefolgen. Die wichtigsten...mehr

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vgl. dazu BT-Drucks 19/15827) in einer öffentlichen Anhörung, die Ende Januar im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand. Die acht Experten aus Prax...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken”, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige...mehr