Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

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Qualifizierter Mietspiegel im Zustimmungsprozess

Leitsatz Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht worde...mehr

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Steuerbefreiung, Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Vermietung eines Hausboots mit Steganlage und der Wasserliegefläche

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln v. 4.8.2011, 8 U 7/11, ging es um den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. l bzw. Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL). Im Ausgangsverfahren war streitig, ob die Verpachtung eines ortsfesten Hausbootes umsatzsteuerf...mehr

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Betriebskosten bei Einsatz von eigenem Personal umlegen

Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV, wonach der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Unternehmens angesetzt werden könnte, gilt auch dann, wenn der Vermieter die betreffenden Arbeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lässt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BetrKV § 1 Abs. 1 ...mehr

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Adressat für Untersuchungs- und Kostentragungspflichten nach der Trinkwasserverordnung

Leitsatz Verantwortlichkeiten nach der Trinkwasserverordnung (Zuständigkeit für Untersuchungspflichten und Kostentragung hierfür) Nur "gewerblich tätige" Eigentümer, insbesondere Vermieter als Pflichtadressaten und Kostenträger? Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine ersetzende richterliche Gestaltungsklage ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 8, 23...mehr

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Wartungskosten für Gasthermen

Leitsatz Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, WM 1991 S. 1306). (amtlicher Leits...mehr

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Wertsicherungsklausel und deren Umbasierung

Leitsatz Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Indexes eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Ve...mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Entgegen der Auffassung des LG bemisst sich der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärungen des Vermieters nicht erhöht hat, nach § 42 Abs. 5 S. 1 GKG auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag und damit auf (12 x 105,92 EUR + 12 x 69,58 E...mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / Leitsatz

Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärungen des Vermieters nicht erhöht hat, bemisst sich gem. § 42 Abs. 5 S. 1 GKG auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag. KG, Beschl. v. 16.7.2010 – 8 W 36/12mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend. Es geht nicht um einen Anspruch "auf" Zustimmung zur Mieterhöhung, wie es § 41 Abs. 5 S. 1 GKG voraussetzt, sondern um einen Zahlungsanspruch "aus" Mieterhöhung, da im Fall einer Erhöhung nach § 559 BGB die Erhöhung bereits durch die einseitige Erklärung des Vermieters eintritt. Dass § 41 GKG aber nicht für Zahlungsansprüche gilt, is...mehr

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Verjährung: Mieter haftet für Bodenverunreinigung bei Tankstellengrundstück

Leitsatz Der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt BBodSchG setzt die Beendigung der gesamten, im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen voraus. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BBodSchG § 24 Abs. 2; BGB § 548 Kommentar Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.6.1958 bis 1.1...mehr

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Wertsicherungsklauseln: Rechtsfolgen einer Änderung des Miet- oder Pachtvertrags unter Missachtung der Schriftform

Leitsatz Eine in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Wertsicherungsklausel wird unwirksam, wenn die Parteien einen langfristigen Mietvertrag in einem wesentlichen Punkt abändern und dabei gegen das Schriftformerfordernis verstoßen. Bei Wertsicherungsklauseln, die nach dem 13.9.2007 geschlossen wurden, gilt diese Rechtsfolge erst dann, wenn die Unwirksamkeit gerichtlich festg...mehr

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Verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum durch Verwalter

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

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Insolvenzverschleppung: Wann stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche zu?

Leitsatz Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die ...mehr

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Konkurrenzschutz und Mietmangel

Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer "Arztpraxis...mehr

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Ordentliche Kündigung: Höhe des Mietrückstands wegen Zahlungsverzugs

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

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Kellerraum in alleinbewohntem Zweifamilienhaus ist häusliches Arbeitszimmer

Leitsatz Bewohnt der Steuerpflichtige nur eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus und steht die andere Wohnung jahrelang leer, sind die beruflich genutzten Kellerräume nach Auffassung des FG Nürnberg als häusliche Arbeitszimmer anzusehen. Der BFH wird diese Entscheidung überprüfen. Sachverhalt Ein Personenschützer und eine Grafikerin (zusammenveranlagte Arbeitnehmer) mieteten ...mehr

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AGS 10/2012, Keine Erhöhung... / Aus den Gründen

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist, gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungea...mehr

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AGS 10/2012, Erstreckung de... / 1 Sachverhalt

In einem Mietprozess erhoben die klagenden Mieter, die der Beteiligte zu 1) vertrat, Klage auf Feststellung bestimmter streitiger Fragen des Mietverhältnisses. Ihnen wurde unter Beiordnung des Beteiligten zu 1) Prozesskostenhilfe bewilligt. In der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien über die Streitpunkte einen Prozessvergleich, darüber hinaus verpflichteten sich di...mehr

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FF 10/2012, Kein Getrenntle... / Aus den Gründen:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin aufgrund von fehlenden Erfolgsaussichten zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung – einen Antrag auf Ehescheidung nach einjährigem Getrenntleben – versagt; der auf ...mehr

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Eigentümerbeschluss über Kreditaufnahme

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

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Steuerbefreiung, Vermietung von Grundstücken, Nebenleistungen zur Vermietung

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen bei der Vermietung eines Grundstücks an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer und vor allem um die Frage der Interpretation des EuGH-Urteils vom 11.6.2009 in der Rs. C-572/07 (RLRE Tellmer Property). In dieser Sache hatte der EuGH entschieden, dass für die Zwecke der...mehr

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Vermietung und Zusatzleistungen – einheitliche Leistung?

Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung darstellen können. Dabei ist die dem Vermiete...mehr

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Betriebskostenvorauszahlungen: Rückerstattung bei unterlassener Abrechnung

Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlunge...mehr

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Ordentliche Kündigung wegen Gewerbebedarf

Leitsatz Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigu...mehr

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Gewerbemiete: Umlage der Nebenkosten für Versicherung, Verwaltung, "Center-Management" und Hausmeister

Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der "Verwaltung" wir...mehr

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Erbengemeinschaft als Vermieter

Leitsatz Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile, v. 11.11.2009, XII ZR 210/05, BGHZ 183 S. 131 = FamRZ 2010 S. 119 und v. 20.10.2010, XII ZR 25/09, NJW 2011 S. 61). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / e) Defekte an elektrischen Leitungen oder Geräten

Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, das infolge eines technischen Defekts an elektrischen Leitungen oder Geräten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt.[29] Nach der Entscheidung des BGH vom 11.6.1999 folge die Störereigenschaft daraus, dass die durch den Brand verursachten Beeinträchtigungen wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers des störe...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / I. Ansprüche der Mietparteien untereinander

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog steht den Mietern von Wohnungen auf demselben Grundstück wegen beeinträchtigender Immissionen (z.B. Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken platzt in der Nacht) nicht zu.[36] Hier beeinträchtigt die Immission nicht ein anderes Grundstück, wie es der Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB fordert, sondern lediglich einen Teil desselben Grundstücks. Zur...mehr

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zfs 9/2012, Fahrtenbuchanor... / Sachverhalt

Mit dem auf die Kl. – eine Autovermietung – zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 16.10.2009 in E ein Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung v. 20.7.2010 ordnete die Bekl. nach Anhörung der Kl. für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei de...mehr

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Gemeinnützige GmbH als Zwischenmieter

Leitsatz Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützige GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können Letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. § 565 BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. (amtliche...mehr

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AGS 8/2012, Streitwert eine... / Leitsatz

Verlangt der vermietende Eigentümer von einem Dritten die Herausgabe des Mietobjekts und beruft sich der Dritte auf einen Untermietvertrag mit dem zwischenzeitlich gekündigten und zur Räumung verurteilten Hauptmieter, richtet sich der Streitwert gem. § 41 Abs. 2 GKG nach dem Jahresnutzungswert. In Ermangelung konkreter Anhaltspunkte kann hinsichtlich des Jahresnutzungswertes ...mehr

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zfs 8/2012, Regress des Hau... / 3 Anmerkung:

Die abgedruckte Entscheidung behandelt die Frage des Regresses des VR des Hausrats eines VN gegen die Verursacherin eines Brandschadens. Sie macht notwendig, an einige Grundstrukturen des versicherungsvertraglichen Rückgriffsrechts zu erinnern, weil sie zwar im Ergebnis zutrifft, sich in ihrer Begründung aber von allen bekannten Argumentationslinien weit entfernt. 1. Verursac...mehr

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FoVo 8/2012, Umfang des Fra... / III. Der Praxistipp

BGH zeigt in die richtige Richtung Immer wieder wird verkannt, dass es bei der Pfändung von Auszahlungs- und Beitragserstattungsansprüchen aus Sachversicherungen nicht nur um die Pfändung von "reinen Hoffnungen oder Erwartungen" geht, wie offenbar Mroß meint (DGVZ 2012, 95 unter Hinweis auf Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn 28). Tatsächlich reichte es nach der ständig...mehr

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FoVo 8/2012, Umfang des Fra... / I. Der Fall

Nachbesserungsantrag eines weiteren Gläubigers Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Schuldnerin gab auf Betreiben eines anderen Gläubigers die eidesstattliche Versicherung ab. Dabei verneinte sie im Vermögensverzeichnis die Frage Nr. 18 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasin...mehr

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FoVo 8/2012, Umfang des Fra... / II. Die Entscheidung

Voraussetzung für den Erlass des Haftbefehls Das LG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des Erlasses eines Haftbefehls nach § 901 ZPO nicht vorliegen. Der Erlass eines Haftbefehls setzt nach § 901 ZPO voraus, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblieben ist oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicheru...mehr

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Aufklärungspflicht des Gewerbemieters über Warensortiment (hier: Textilien der Marke "Thor Steinar")

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

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Fristlose Kündigung - Zahlungsverzug durch erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. Fakten: Die Mietparteien ...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr

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Gewerbemiete: Minderung berechnen, wenn tatsächliche Nutzfläche von Vertragsfläche abweicht

Leitsatz Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung d...mehr

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Eigentumswohnung zur gewerblichen Kinderbetreuung nutzen

Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2003 ein Mietverhältnis über eine 2001 errichtete Wohnung. Im Ja...mehr

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Kautionsrückzahlung - Aufrechnungsverbot mit mietverhältnisfremder Forderung

Leitsatz Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution a...mehr

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Kaution: Keine Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch mit mietfremden Forderungen

Leitsatz Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution a...mehr

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Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Leitsatz Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Au...mehr

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln in Formularmietverträgen über Wohnraum

Leitsatz Folgende Klauseln sind in einem Wohnraummietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung unwirksam: Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8 % jährlich zu erheben. Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit bis zu 3 Monaten...mehr

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Ausschlussfrist für Betriebskosten bei der Gewerbemiete

Leitsatz Die Klausel in einem vom Mieter gestellten Formularmietvertrag über Gewerberaum "Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Die Parteien sind sich diesbezüglich einig, dass es sich hierbei...mehr

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Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Leitsatz Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 13.4.2011, XII ZR 110/09, BGHZ 189 S. 182 Rn. 24 ff.). (amtlicher Leitsatz des BGH) Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn die Zulassung der geänd...mehr

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AGS 7/2012, Erstattungsansp... / Leitsatz

Lässt der Vermieter nach Ablauf der Zustimmungsfrist die Zustimmung des Mieters zu einer begründeten Mieterhöhung anwaltlich anmahnen, so hat der Mieter dem Vermieter die dadurch entstandene Geschäftsgebühr zu erstatten. AG Köln, Urt. v. 9.12.2011 – 220 C 366/11mehr

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AGS 7/2012, Keine Erstattun... / Leitsatz

Im Routinefall einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Rückstand mit zwei Monatsmieten) ist bei einem als Großvermieter einzustufenden Vermieter weder für die Erstmahnung noch für den Ausspruch der Kündigung die Einschaltung eines Anwalts notwendig; dies gilt auch dann, wenn die Vermieterin eine im Ausland ansässige Gesellschaft mit inländischem Wohnungsbestand ist. BGH, Besch...mehr

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AGS 7/2012, Erstattungsansp... / 1 Aus den Gründen

Die Klage ist in der Hauptsache begründet. Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 215,99 EUR ergibt sich aus dem Gesichtpunkt des Verzuges gem. §§ 280, 286 BGB. Die Beklagte hat sich mit der Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der Kläger v. 25.8.2010 in Verzug befunden, als die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Beklagte mi...mehr

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zfs 7/2012, Schadensersatza... / Leitsatz

1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, 1211; BGHZ 181, 179 = NJW 2009, 2881 = WM...mehr