Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Gabriele Ey 71,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben am 22. September 2013 die 630 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages gewählt. Der Souverän hat damit seine Repräsentanten für die kommenden vier Jahre bestimmt, die auch zukünftige Familienpolitik legislativ normieren werden. Die Erwartungen der Wähler zur Familienpolitik haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen au...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 räumt dem Rentenversicherungsträger einen Erstattungsanspruch gegen den zuständigen öffentlich-rechtlichen Träger der Versorgungslast ein. Dieser bezieht sich auf die Aufwendungen, d. h. die von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachten Leistungen, die aufgrund der in das Versorgungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung übertragenen V...mehr

Rz. 2 Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer entsprechenden rechtsgestaltenden Entscheidung des Familiengerichts (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1304b Nr. 4) zum Ausgleich von Anrechten des Ausgleichspflichtigen, die dieser gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger erworben hat, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung z...mehr

Rz. 11 Abs. 2 normiert die Verpflichtung des Trägers der Versorgungslast zur Zahlung von Beiträgen an den Träger der Rentenversicherung, wenn durch die im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften ein bestimmter Grenzbetrag (Bagatellgrenze) nicht überschritten wird. Bei diesen Beiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im sozialversicherungsrechtliche...mehr

Rz. 7 Die Erstattungsregelung des § 225 Abs. 1 Satz 1 gewährleistet in Fällen der externen Teilung von Versorgungsanrechten nach den §§ 14ff. VersAusglG, in denen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wurden, den Ausgleich für die ohne Beitragsäquivalent begründeten Leistungspflichten der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der Erstattung ...mehr

Rz. 1 § 225 ist am 1.1.1992 i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Die Bestimmung hat die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden § 1304b Abs. 2 RVO, § 83b Abs. 2 AVG und § 10b VAHRG abgelöst. Durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG) v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) wurde in Abs. 1 rückwirkend zum 1.1.1992 (A...mehr

Rz. 16 Ruland, Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte, RV 2010, S. 61ff. Rz. 17 Zum Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers ausschließlich gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern: BSG, Urteil v. 9.11.1999, B 4 RA 16/99 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v.19.3.2010, L 13 R 12/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt...mehr

Rz. 3 Durch Abs. 1 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs. 1 und 2 zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung durch Erlass der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VA...mehr

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH, Beschl. v. 26.6.2013 – XII ZB 677/12). Die Aussetzung d...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

[1] Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin sind in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Dort schlossen sie im März 1981 ihre kinderlos gebliebene Ehe. Im Jahre 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik Deutschland über. Die Beteiligten t...mehr

[8] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [9] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin zu begrenzen, im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: [10] Die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten. Selbst wenn sie ohne die Eheschließung mit dem Antragsteller schon früher in die Bundesrepublik übergesiede...mehr

Zulässigkeit des Abänderungsantrags Der BGH verneint eine Präklusion des Antragstellers nach § 238 Abs. 2 FamFG, der sein Abänderungsbegehren nach dem Sachverhalt allein auf die Änderung der Gesetzeslage in Gestalt des § 1578b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 gestützt hat. Grundsätzlich kann ein Abänderungsbegehren auf die Änderung der Gesetzeslage...mehr

Leitsatz Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor. Sachverhalt Die Ehe der Eheleuten wurde im Jahr 19...mehr

Rz. 2 Stand: EL 99 – ET: 07/2013 Bei einer ‚unechten‘ Lohnzahlung Dritter bleibt der ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 EStG). Der Dritte handelt in solchen Fällen als Leistungsmittler für Rechnung des ArbG, und zwar in dem Sinn, dass er dem ArbN Bar- oder Sachlohn im ausdrücklichen Auftrag oder zumindest im mutmaßlichen Interesse des ArbG zukommen lässt. Beis...mehr

VersAusglG § 20 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wenn vor Erreichung der Altersgrenze mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die späteren Grundlagen einer Versorgung umfassend neu vereinbart werden. (Leitsatz des Anmerkenden) OLG Schleswig, Beschl. v. 18.1.2013 – 14 UF 11/11 (AG Pinneberg) 1 Gründe: I. Die An...mehr

I. Probleme des neuen Versorgungsausgleichs Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und R...mehr

Zur Herabsetzung oder zum Ausgleich des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB (BGH, Beschl. v. 24.4.2013 – XII ZB 172/08, FamFR 2013, 296 [Friederici]). Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon desha...mehr

FamGKG § 50 VersAusglG § 3 Abs. 3 Leitsatz Ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich ist auch bei kurzer Ehedauer festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden sind. Die Festsetzung eines Verfahrenswerts ist schon deswegen geboten, weil in der Beschlussformel ausdrücklich festgestellt werden muss, dass der Wertausgleich bei der Scheidung na...mehr

Bei der Scheidung ist der VA grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen, so dass es eines Antrags regelmäßig nicht bedarf. Der VA unterliegt dem auf die Scheidung anwendbaren Recht. Wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist, findet er nur statt, wenn ihn das Heimatrecht eines Ehegatten kennt. Erfolgt die Scheidung im Hinblick auf die ROM-III-VO nach deutschem Recht, so führ...mehr

Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und Richter belastend ist insbesondere die Fülle...mehr

Die vom OLG getroffene Schlussfolgerung ist richtig und ausgehend von dem sich aus § 224 Abs. 3 FamFG ergebenden Tenorierungserfordernis auch zutreffend abgeleitet worden: Wenn tenoriert werden muss, muss auch bewertet werden. Soweit ein Ausgleich in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen nicht stattfindet, hat das FamG dies in der Beschlussformel festzustellen. Das hat s...mehr

Ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich ist auch bei kurzer Ehedauer festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden sind. Die Festsetzung eines Verfahrenswerts ist schon deswegen geboten, weil in der Beschlussformel ausdrücklich festgestellt werden muss, dass der Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet...mehr

Im Scheidungsverbund wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 durchgeführt. Ohne nähere Begründung hatte das FamG ergänzend auf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen. Einzelheiten hierzu sind aus dem Sachverhalt der OLG-Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20.8.2008...mehr

Die als aus eigenem Rechts der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gem. § 32 RVG gegen die Verfahrenswertfestsetzung mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 59 Abs. 1, 57 Abs. 3, 5; 55 FamGKG) und führt auch in der Sache zur Festsetzung eines Wertes für das Versorgungsausgleichsverfah...mehr

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Zu den Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wenn vor Erreichung der Altersgrenze mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die späteren Grundlagen einer Versorgung umfassend neu vereinbart werden. (Leitsatz des Anmerkenden) OLG Schleswig, Beschl. v. 18.1.2013 – 14 UF 11/11 (AG Pinneberg)mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr

Empfang der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht und Erbrecht auf dem DAT 2013 in München Das Programm hatte es in sich. Familiäre Solidarität im Unterhalts- und Erbrecht, Erwerbsobliegenheit, Europäische Verordnungen und Ausgleichs-(Un-)Gerechtigkeiten im neuen Versorgungsausgleich – die Themen im Familienrecht sind komplex und vielfältig. Dr. Rainer Frank, emeritierter Profes...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ob die isolierte Drittwiderklage zulässig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Solange das Gericht im Verfahren über die Klage auch über die (unzulässige) Drittwiderklage entscheidet, bleibt es eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. Da Klage und Widerklage hier denselben Gegenstand betrafen, greif...mehr

[7] Die Revision hat teilweise Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellunge...mehr

a) Betreuungsunterhalt: Differenz zwischen dem bei einer neben der Kinderbetreuung zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielten bzw. erzielbaren Einkommen und dem Einkommen, welches ohne die Ehe erzielt werden könnte. Die auf der vorehelichen Betreuung eines gemeinsamen Kindes beruhenden wirtschaftlichen Nachteile stellen keinen ehebedingten Nachteil dar. Etwas anderes kann für die...mehr

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg; die angefochtene Entscheidung des LG Magdeburg beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts i.S.v. §§ 546, 547 ZPO analog. Insbesondere weist die Festsetzung der Gebühren zugunsten des Antragstelle...mehr

1. Ist der Ehemann selbstständig unternehmerisch tätig und beabsichtigt er bei Abschluss des Ehevertrages nach vorangegangener Insolvenz den erneuten Aufbau einer Existenz als Selbstständiger, so hat er ein berechtigtes Interesse, durch Vereinbarung von Gütertrennung die wirtschaftliche Substanz seiner Erwerbsgrundlage, die durch zugewinnausgleichsbedingte Ausgleichszahlunge...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 1 2. Alt. FamGKG auf 4.546,22 EUR festzusetzen. Die Festsetzung richtet sich nach § 50 FamGKG. Diese Norm enthält eine abschließende Regelung der Wertfragen in Versorgungsausgleichssachen (vgl. Hartmann, 42. Aufl., § 50 FamGKG, Rn 1). Es liegt weder ein Fal...mehr

Verhandlungstermin: 16.10.2013 (siehe dazu § 170 GVG) XII ZB 277/12 (AG Mönchengladbach, Beschl. v. 29.6.2011 – 39 F 232/10, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2011 – II-5 UF 183/11) Lottogewinn im Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16.10.2013 über die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitr...mehr

[1] Die im Rentenalter stehenden Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 30.7.2008. [2] Der 1940 geborene Kläger und die 1939 geborene Beklagte heirateten am 1.6.1962. Ihre Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde auf einen am 29.1.1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 18.6.1998 geschieden und der Versorg...mehr

Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1.1.1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind). Über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfind...mehr

VersAusglG § 27 Leitsatz 1. Haben die Beteiligten während einer bereits laufenden Haft des Ausgleichsberechtigten geheiratet und wusste die ausgleichspflichtige Ehefrau bei Eheschließung, worauf sie sich hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten des Antragstellers und damit seiner Möglichkeiten zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung einließ, so ist das Absehen vom Versorgungsau...mehr

1. Haben die Beteiligten während einer bereits laufenden Haft des Ausgleichsberechtigten geheiratet und wusste die ausgleichspflichtige Ehefrau bei Eheschließung, worauf sie sich hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten des Antragstellers und damit seiner Möglichkeiten zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung einließ, so ist das Absehen vom Versorgungsausgleich abzulehnen. 2. D...mehr

Antragsteller und Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Der Antragsteller hat am 19.5.2010 den Scheidungsantrag eingereicht. Die Antragsgegnerin hat diesem zugestimmt, aber beantragt, den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre grob unbillig. Der Antragsteller sei seit 1968 insgesam...mehr

Der BGH unterzieht, wie es ständiger Rechtsprechung nach der grundlegenden Entscheidung vom 11.2.2004[3] entspricht, den streitigen Ehevertrag einer zweistufigen Inhaltskontrolle. Zunächst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits zum Zeitpunkt seines Abschlusses zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass er wegen Verstoßes...mehr

Interessant ist, dass der BGH vorliegend eine offenbar zu gering ausgefallene, aber rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit einem Unterhaltsanspruch korrigiert. Dies ist sachgerecht und auch dogmatisch konsequent. Entscheidend bei der Ausübungskontrolle ist der Ausgleich ehebedingter Nachteile, der auch über die Grenzen der drei Ausgleichssysteme Güterr...mehr

Die Parteien heirateten 1977 und schlossen einen Ehevertrag, in dem sie wechselseitig den Versorgungsausgleich ausschlossen und auf jegliche Unterhaltsansprüche verzichteten. Der gesetzliche Güterstand wurde nicht modifiziert. Die Ehefrau war seit 1973 vollschichtig als Stationsschwester in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigt. Der Ehemann war bei Eheschließung noch J...mehr

Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin war beim FamG ein Scheidungsverfahren mit der Folgesache Güterrecht auf Antrag des Antragstellers anhängig. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.1.2013 erklärte der Antragsteller die Rücknahme der Folgesache Zugewinnausgleich. Dieser Antragsrücknahme stimmte die Antragsgegnerin im Termin vom 23.1.2013 zu....mehr

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend zu berücksichtigen sind. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des FamG in 2010 geschieden. Gleichzeitig wurden im Urteil Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin begründet. Mit geric...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von 1961 bis 1968 mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe w...mehr

Dem Antragsteller war mit Beschl. v. 1.4.2011 für das Ehescheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2011 schlossen die Beteiligten über nicht anhängige Folgesachen einen schriftlich vorgefertigten Vergleich, der als Anlage zum Protok...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung betreffend die Folgesache Güterrecht im Endbeschluss des AG ist als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar ist die Kostenentscheidung in einer Ehesache grundsätzlich nur mit der Hauptsache, aber nicht isoliert anfechtbar (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO; vgl...mehr