Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

VersAusglG § 14 Abs. 4 Leitsatz Beim Versorgungsausgleich durch externe Teilung ist der vom Versorgungsträger des Pflichtigen zu zahlende Ausgleichsbetrag nicht zu verzinsen, wenn der Ausgleichspflichtige zum Ehezeitende bereits Leistungen aus der Versorgung erhält. OLG Nürnberg, Beschl. v. 9.11.2012 – 10 UF 1321/12 (AG Regensburg) 1 Aus den Gründen: I. Mit Endbeschluss vom 8.8.2...mehr

I. Mit Endbeschluss vom 8.8.2012 hat das AG – FamG – Regensburg die am … 1975 geschlossene Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es die Anrechte der Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung intern geteilt. Weiterhin hat es das Anrecht des Antragstellers aus einer betrieblichen Altersversorgung der B. AG mit einem Kapitalwer...mehr

Beim Versorgungsausgleich durch externe Teilung ist der vom Versorgungsträger des Pflichtigen zu zahlende Ausgleichsbetrag nicht zu verzinsen, wenn der Ausgleichspflichtige zum Ehezeitende bereits Leistungen aus der Versorgung erhält. OLG Nürnberg, Beschl. v. 9.11.2012 – 10 UF 1321/12 (AG Regensburg)mehr

Ist Gegenstand der Beschwerde die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, so ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten zu den vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen, es sei denn, die zu erwartenden Kosten sind niedriger. Dabei ist zu beachten, dass die Raten höchstens 48 Monate lang zu erbringen sind, § 115 Abs. 2 ZPO (BGH,...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf – obligatorische – berufsständige Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 31.5.2012 – 8 B 6.12 [BayVGH], FamRZ 2012, 1565). Die VBL als Zusatzversorgung des öffe...mehr

FamGKG § 50 VersAusglG §§ 33, 34 Leitsatz In den Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts richtet sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG und nicht nach § 51 FamGKG. Abzustellen ist auch hier auf 10 % – nicht 20 % – des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Der Wert ist wegen des besonderen Aufwands i.d.R. allerdings nach § 50 Abs. 3 FamGKG her...mehr

In der Weigerung der deutschen Gerichte, die Beschwerde eines Ehemannes gegen die Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis für seine Ehefrau in der Sache zu prüfen, liegt eine Verletzung der eigenen Verfahrensrechte des Ehemannes nach Art. 8 EMRK (EuGHMR, 5. Sektion, Urt. v. 19.7.2012 – Beschwerde Nr. 497/09 Koch./.Deutschland, FamRZ...mehr

Die Beschwerde, mit der die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers erstrebt, den Wert für ein Verbundverfahren im Hinblick darauf höher festzusetzen, dass es im Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht um zwei, sondern um vier Anrechte gehe, ist nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Sie ist aber aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses, denen der Senat...mehr

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. und Abs. 3 FamGKG. Die Frage, wie der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG festzusetzen ist, wird in Rspr. u. Lit. unterschiedlich beantwortet. Nach überwiegender Auffassung richtet sich der Wert nach der allgemein für Versorgungsausgleichssachen geltenden...mehr

Ausgehend von dem dreifachen Nettoeinkommen beider Ehegatten (12.000,00 EUR) hatte das FamG den Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 1.200,00 EUR festgesetzt, da lediglich eine auszugleichende inländische Anwartschaft zu verteilen war. Im Übrigen hatten die Eheleute jeweils eine ausländische Anwartschaft erworben, die nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG n...mehr

In einem Scheidungsverfahren hatte das FamG Auskünfte zu den gesetzlichen Anwartschaften sowie zu zwei Lebensversicherungen eingeholt. Die Auskünfte zu den Lebensversicherungen ergaben, dass während der Ehezeit dort keine Anrechte erworben worden waren. Daraufhin wurden lediglich die gesetzlichen Anwartschaften ausgeglichen. Das FamG setzte sodann den Verfahrenswert für die ...mehr

Das OLG hat die Wertfestsetzung des FamG bestätigt. Nicht ausgleichsfähige Versorgungsanrechte bleiben außer Ansatz Der Senat hat dabei offen gelassen, ob § 50 FamGKG bereits einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass ein Anrecht bei der Bewertung nach § 50 FamGKG nur dann zu berücksichtigen sei, wenn es überhaupt für den in Rede stehenden Versorgungsausgleich in Betracht ...mehr

Entscheidung entspricht einhelliger Rechtsprechung Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass nicht ausgleichsfähige ausländische Anwartschaften im Rahmen des § 50 FamGKG nicht zu berücksichtigen sind (so auch OLG Naumburg AGS 2012, 145 = FamFR 2012, 112; OLG Brandenburg AGS 2011, 393 = FamRZ 2012, 310 = NJW-Spezial 2011, 549). Versorgungsanrechte nach der Scheidung werden...mehr

Die 15. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts fand wie in den Vorjahren in Köln statt, und zwar vom 27. bis 28.4.2012. Rechtsanwalt Dr. Norbert Kleffmann konnte zum Jubiläum eine anspruchsvolle Fortbildungsveranstaltung mit insgesamt zwölf Referentinnen und Referenten aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft eröffnen. Nach den obligatorischen...mehr

Die Idee war nicht neu. Schon der damalige Reichsjustizminister Schiffer hatte 1928, also während der Weimarer Zeit, ein besonderes Gericht für Scheidungsverfahren und scheidungsbezogene Verfahren vorgeschlagen. In der ehemaligen DDR war der Gedanke früh aufgegriffen und umgesetzt worden.[1] Die Bundesrepublik Deutschland brauchte etwas länger: Erst mit dem Inkrafttreten des...mehr

In den Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts richtet sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG und nicht nach § 51 FamGKG. Abzustellen ist auch hier auf 10 % – nicht 20 % – des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Der Wert ist wegen des besonderen Aufwands i.d.R. allerdings nach § 50 Abs. 3 FamGKG heraufzusetzen. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 2...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Grundlage der Wertfestsetzung ist § 50 FamGKG. Bei dem vorliegenden Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts nach §§ 33, 34 VersAusglG handelt es sich um ein Verfahren nach § 111 Nr. 7 FamFG. Der Umstand, dass im Rahmen dieses Verfahrens inzident Unterhaltsansprüche geprüft werden müssen, ändert hieran nichts. § 50 FamGKG ist lex specialis gegenüber...mehr

Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten verstößt nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG (OLG Celle, Beschl. v. 10.8.2012 – 10 UF 139/12 – gegen OLG Schleswig FamRZ 2012, 1144).mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentliche Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs – hier: Berechnung der Startgutschriften – endgültig...mehr

FamGKG § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. Leitsatz Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG OLG Bremen, Beschl. v. 2.7.2012 – 4 WF 69/12 1 Sachverhalt Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit dem Scheidungsurteil v. 21.5.1996 wurde zwischen den Beteiligten der Versorgungsausgleich durchgef...mehr

Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG OLG Bremen, Beschl. v. 2.7.2012 – 4 WF 69/12mehr

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit dem Scheidungsurteil v. 21.5.1996 wurde zwischen den Beteiligten der Versorgungsausgleich durchgeführt. In den Ausgleich wurde jeweils ein Anrecht des Antragstellers bei den übrigen Beteiligten zu 2) und 3) und ein Anrecht der Antragstellerin bei der übrigen Beteiligten zu 1) einbezogen. In dem erstinstanzlichen Ver...mehr

VersAusglG § 27 Leitsatz 1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wird nicht allein dadurch unbillig, dass der insgesamt Ausgleichsberechtigte nach der Ehe weitere Anwartschaften erwerben kann, der insgesamt Ausgleichspflichtige aber nicht. 2. Der schon pensionierte Ausgleichspflichtige wird jedenfalls dann nicht "über Gebühr" belastet, wenn lediglich ein geringfügiger Aus...mehr

I. Die beteiligten Eheleute haben am 25.11.2008 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des AG – Familiengericht – Bamberg vom 5.4.2012 wurde die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Endbeschluss vom 5.4.2012. Der Beschluss wurde dem anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners am 10.4.2012 zugestellt....mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts M. v. 20.3.1984 geschieden worden. Durch das Urteil wurden zulasten der damals für den Antragsteller bei dem W. bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem für die Antragsgegnerin bestehenden Versicherungskonto bei der B. Rentenanwartschaften in der gesetz...mehr

Die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens hatte in der Ehezeit Anwartschaften bei der VBL erworben. Im Termin vor dem FamG schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung zum Versorgungsausgleich: "Die Eheleute sind sich darüber einig, dass die Rspr. des BGH v. 14.11.207 – IV ZR 74/06 – unberücksichtigt bleibt und der Versorgungsausgleich mit den von der VBL in diesem Ver...mehr

a) Entgegen der Auffassung des AG ist bei der Wertfestsetzung das Netto-Einkommen des Antragstellers zu berücksichtigen, welches er vor Aussetzung der Kürzung seiner laufenden Versorgung durch Beschluss des AG bezogen hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist nach § 34 FamGKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellun...mehr

Das FamG hatte im Jahre 2006 die Ehe der Beteiligten geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Abtrennung gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung v. 14.4.2010 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich von Amts wegen wieder aufgenommen. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat das Familiengericht ihr Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung de...mehr

a) Bei der nach § 50 Abs. 1 VersAusglG ausgesetzten Sache handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG), auf das das seit 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht des FamFG Anwendung findet (BGH FamRZ 2012, 98 ff.). Infolgedessen vermag der Umstand, dass in dem früheren Verbundverfahren (neben der Ehesache auch über den Versorgungsausgleich) mü...mehr

1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wird nicht allein dadurch unbillig, dass der insgesamt Ausgleichsberechtigte nach der Ehe weitere Anwartschaften erwerben kann, der insgesamt Ausgleichspflichtige aber nicht. 2. Der schon pensionierte Ausgleichspflichtige wird jedenfalls dann nicht "über Gebühr" belastet, wenn lediglich ein geringfügiger Ausgleich vorgenommen wird...mehr

Die Ehe der Parteien wurde 1984 geschieden. Beide Parteien sind inzwischen Bezieher von Alterseinkünften. Das Beamtenverhältnis des Ehemannes endete im Jahr 1991 gemäß § 49 Nr. 1 BBG aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Aufgrund Erlöschens der Beamtenversorgung erfolgte eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ehemann hat die Abänderu...mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentliche Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs – hier: Berechnung der Startgutschriften – endgültig einigen. Der Gegenstands...mehr

Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV entstanden ist. Allerdings ist abweichend von einem niedrigeren Verfahrenswert auszugehen. 1. Nach Nrn. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dab...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn...mehr

a) Bei der Frage der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b Abs. 1 oder 2 BGB bekräftigt der BGH seine jüngere Rechtsprechung,[17] dass ehebedingte Nachteile durch eben solche Vorteile kompensiert werden können. Diese Rechtsprechung ist konsequent. Sie bildet die Kehrseite des Anspruchs auf Nachteilsausgleich bzw. schränkt die nacheheliche Solidarität insoweit zu Re...mehr

Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein. 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG Sachverhalt Der Kläger und seine inzwischen v...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten - z. B. die Kosten für Scheidungsfolges...mehr

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht maßgeblich. Dabei kann dahinstehen, ob das AG tatsächlich das nach dem 1.9.2009 parallel zu einem entsprechenden Hauptsacheverfahren eingeleitete vorliegende Verfahren betreffend eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt zum damals anhängigen und noch dem vor dem 1.9.2009...mehr

Der Zugewinnausgleich – Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare. Herausgegeben von Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2011. 343 S. 49,00 EUR. Bewertungen im Zugewinnausgleich. Herausgegeben von Dr. Rudolf Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen. Verlag Ernst und ...mehr

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BGH, Beschl. v. 18.4.2012 – XII ZB 325/11 im Anschl. an die Se...mehr

FamGKG §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz Wird mit einer Beschwerde nur noch eine geringe und zeitlich eng begrenzte zusätzliche Hinterbliebenenversorgung verlangt, entspricht es der Billigkeit, den Mindestwert zu unterschreiten. OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2012 – 27 UF 9/12 1 Sachverhalt Mit ihrer Beschwerde beantragte die Antragstellerin, den Beschluss des FamG dahin abzuän...mehr

VersAusglG § 32, § 33 Abs. 1 u. 3, § 34; BGB (a.F.) § 1587b Abs. 1 Leitsatz 1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. (Rn 14) 2. Eine Aussetzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG kommt lediglich in Höhe der Differenz der...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. … [13] 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerden nicht stand. [14] a) Zutreffend hat das OLG die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente des Ehemannes allerdings erst für die Zeit ab...mehr

1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. (Rn 14) 2. Eine Aussetzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAus...mehr

Das VersAusglG hat nicht nur das System des Ausgleichs, sondern auch in mehrfacher Hinsicht die Rechtsfolgen des Ausgleichs grundlegend verändert. Wenn nach alter Rechtslage eine laufende Versorgung mit Unterhaltspflichten gegenüber dem Ausgleichsberechtigten zusammentraf, war der jeweilige Leistungsträger zuständig für Fragen der Aussetzung. Der Antrag (§§ 5, 9 VAHRG a.F.) ...mehr

Der Anwalt war im Scheidungsverbundverfahren tätig. Die Werte waren wie folgt festgesetzt worden: Scheidung: 7.380,00 EUR, Versorgungsausgleich 2.880,00 EUR und Sorgerecht 2.520,00 EUR. Nach Verhandlung im Verbund wurde die Folgesache Sorgerecht nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG abgetrennt und darüber später erneut verhandelt. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Anwalt neben...mehr