Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Es besteht Einigkeit, dass der bei einer kurzen Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG zulässige Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden muss.[37] Die 2-Wochen-Frist gilt auch nicht für Anträge auf Regelung des Umgangsrechts.[38] Denn die Kindschaftssachen sind in § 137 Abs. 3 FamFG geregelt und n...mehr

Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils v. 12.4.2006 (XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.1.2008 eine wese...mehr

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Entscheidung des OLG mutet zu! In Versorgunsgausgleichssachen, auch in Anpassungsverfahren wegen Unterhalts ist nach § 50 FamGKG zu bemessen und nicht nach § 51 FamGKG. In Anpassungsverfahren wegen Unterhalts gilt dies ebenso (s.o.), gleichwohl der Richter Unterhalt berechnet. Im Beschwerdeverfahren einer Versorgungsausgleichssach...mehr

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht. Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund Wird eine Folgesa...mehr

Hat das Familiengericht den Antrag im Hinblick auf die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht als Verbundsache behandelt, so ist dies nur als Anfechtung der Hauptsache beschwerdefähig. Eine eigenständige Anfechtung des ggf. ergangenen Abtrennungsbeschlusses ist nicht möglich.[30] Liegt eine unzulässige Verbundentscheidung vor, weil unter Übergehen der rechtzeitig im Verbun...mehr

Die Revisionen sind begründet. … [16] I. Die Abänderungsklage ist zulässig. Der Kläger hat sich auf die seit dem Abschluss des Vergleichs am 12.7.1979 geänderte Rechtslage zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts berufen, was für die Zulässigkeit der Klage ausreicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn 32; BT-Drucks 16/1830 S. 33; zur Zulässigkei...mehr

Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG das ab dem 1.9.2009 geltende neue Verfahrensrecht anzuwenden. Die hier gegenständliche Verfahrenswertbeschwerde ist daher nach dem FamGKG zu behandeln. Danach ist die Verfahrenswertbeschwerde des Bevollmächtigten des Antragsgegners aus eigenem Recht gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft. Auch ist der – mangels Beschwerde...mehr

Die Zugewinngemeinschaft beruht auf dem Gedanken, dass der Ehepartner, der dem anderen durch Familienarbeit die uneingeschränkte erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht, an dem dadurch erwirtschafteten Gewinn beteiligt werden muss. Diese Teilhabe wird gerechtfertigt mit der Annahme der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Berufs- und Haushaltstätigkeit, die auch außerhal...mehr

Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts. Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17.12.1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16.12.1970 hatten die Parteien den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Ende 1977 ...mehr

Anwalt hat Wahlrecht Dem Anwalt steht bei Abtrennung einer Kindschaftssache ein Wahlrecht zu. Er kann die Gebühren einmal aus dem Gesamtwert des Scheidungsverbundverfahrens einschließlich Kindschaftssache verlangen oder die getrennten Gebühren aus dem Scheidungsverfahren ohne die Kindschaftssache und dann zusätzlich die aus der isolierten Kindschaftssache. Beispiel In einem Ve...mehr

Die innere Orientierung und Fundierung des Eherechts ist doch nicht so eindeutig, wie es rechtspolitisch vom Gesetzgeber gern proklamiert wird. Die Verwerfungen zwischen Recht und Realität lassen Bruchlinien nicht nur beim nachehelichen Unterhalt,[33] sondern wie aufgeführt auch beim gesetzlichen Güterrecht erkennen. Und gerade angesichts dieser Verwerfungen zwischen Recht u...mehr

1. In dieser wie auch in einer späteren Entscheidung[1] hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob in einer vertraglichen Unterhaltsregelung der gesetzliche Unterhaltsanspruch konkretisiert oder auf eine eigenständige vertragliche Grundlage im Sinne einer Novation gestellt worden ist. Der durch eine vertragliche Regelung vom 12.7.1979 unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatt...mehr

Das FamG hatte gem. §§ 33, 34 VersAusglG die Kürzung des Rentenanrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg von monatlich 695,62 EUR hinsichtlich eines Teilbetrags von 504,38 EUR ab dem 1.10.2011 ausgesetzt und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Bereits bei der Ehescheidung vor dem FamG im Januar 2011 hatt...mehr

Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr

BGH, Beschl. v. 25.1.2012 – XII ZB 371/11 Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.2.2011 – II- 8 UF 96/10, FamRZ 2012, 710 [LS] Ein vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt eine evident und durch die individuelle Gestaltun...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es u.a. zwei Anrechte jedes Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des bei ihr bestehenden Anrechts der Ehefrau auf betriebliche Altersversorgung hat die G. Le...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs mit der Frage auseinandergesetzt, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgrund des Versorgungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung des ausgleichspflichtigen Ehegatten bestehen, obgleich der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente bezieht. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehemannes im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Durch Scheidungsverbundbeschluss vom 6.6.2011 hatte das AG den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei dem beschwerdeführenden Ve...mehr

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vo...mehr

VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2 S. 2; ZPO § 829 Abs. 1; BGB § 135, § 136 Leitsatz Hat ein Drittgläubiger während der Ehezeit ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, so ist das Anrecht entsprechend § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insgesamt noch nicht ausgleichsreif, so dass hinsichtlich dieses Anrechts de...mehr

Hat ein Drittgläubiger während der Ehezeit ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, so ist das Anrecht entsprechend § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insgesamt noch nicht ausgleichsreif, so dass hinsichtlich dieses Anrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. (Leitsatz der Redaktion) KG, Be...mehr

Dr. Rainer Kemper 2011, 565 Seiten, 58 EUR, ZAP-Verlag Besser als der Autor kann man das Ziel des Buches nicht beschreiben: "Dem Rechtsanwender einen Überblick über die Systematik, die Funktionsweise und die Prinzipien des neuen Rechts zu geben, um ihm die Chancen und Haftungsrisiken des neuen Versorgungsausgleichs vor Augen zu führen und ihm zu helfen, die Möglichkeiten des...mehr

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

FamGKG § 50 Abs. 1 Leitsatz Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der Eheleute ohne Abzug eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder. Angleichungsdynamische und nicht angleichungsdynamische Anwartschaften sind gesondert zu bewerten. OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.3.2012 – 7 WF 290/12 1 Sachverhalt Bei der Fest...mehr

Das AG hatte bei seiner Entscheidung die betriebliche Altersversorgung des Ehemannes (Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG in den Versorgungsausgleich (VA) einbezogen und intern geteilt. Die interne Teilung erfolgte, obwohl das Anrecht bereits während der Ehezeit von einem Gläubiger des Ehemannes wegen einer Forderung, ...mehr

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist das AG – ebenso wie bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für die Scheidung – von einem monatlichen Nettoeinkommen der geschiedenen Eheleute von 4.100,00 EUR ausgegangen und hat hiervon für jedes der beiden unterhaltsberechtigten Kinder einen Freibetrag in Höhe von 250,00 EUR abgezogen, sodass sich ...mehr

Bei der Bestimmung des Nettoeinkommens der Ehegatten zur Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssache sind Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder nicht abzuziehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift. In § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG wird als Grundlage für die Bestimmung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ...mehr

Die Entscheidung des OLG ist insgesamt zutreffend. Zu Leitsatz 1 Unter Aufgabe seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung bestimmt das OLG den Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen nunmehr ebenfalls nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der beteiligten Ehegatten ohne Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder. Diese Auffassung entspricht mittlerweile a...mehr

Das in 4. Aufl. erstmals im Verlag C.H. Beck erschienene Werk wendet sich an alle im Familienrecht tätigen Praktiker, die das bis zum 31.8.2009 geltende Recht verinnerlicht hatten und nun auf der Grundlage aller seit dem 1.9.2009 in Kraft getretenen grundlegenden Änderungen gezwungen sind, umzudenken und das neue Recht anzuwenden. Anschaulich nimmt der Autor auf der Grundlag...mehr

Die Rechtsanwältin hatte die Antragstellerin in einem vor dem FamG geführten Scheidungsverfahren – Verfahrenswert einschließlich Versorgungsausgleich 39.030,00 EUR – vertreten. Der Antragstellerin war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin haben die Beteiligten sich hinsichtlich rechtshängiger Ansprüche in Höhe von 31.380,00 EUR und weiterer Ansprüche in Höhe von ...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T 17437/10 (AG München) Gründe: I. Das AG München hat der Antragstel...mehr

Herausgegeben von Dr. Christopher Riedel, LL.M., RA und FAStR, StB zerb verlag GmbH, Bonn 2012, gebunden, 894 Seiten, 99 EUR Man kann angesichts der zahlreichen Bücher zur Unternehmensnachfolge die Herausgabe eines speziellen Praxishandbuchs als mutig bezeichnen. Doch mit Christopher Riedel als Herausgeber und weiteren 18 erfahrenen Autoren hat der zerb verlag ein Buch mit ein...mehr

Erteilt der Rechtsanwalt lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt. Er muss seine Angestellte zumindest anweisen, die Frist sofort zu notieren, damit sie nicht wieder in Vergessenheit geraten kann...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie zu verfahren ist, wenn bei einer Ehescheidung nach ausländischem Recht dieses Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennt und die Durchführung des Versorgungsausgleichs von keinem Ehegatten beantragt worden ist. Es ging primär um die Frage, ob allein die Feststellung des erstinstan...mehr

Leitsatz Private Rentenversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern häufig die Möglichkeit, anstelle einer Rente durch Ausübung eines Wahlrechts eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob solche Anrechte nach Ausübung des Kapitalwahlrechts noch im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Sachverhalt Bei...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit von Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden ausgesetzt. Die Entscheidung wurde der A. GmbH Personalverwaltung und Altersversorgung (Beteiligte zu 1.) am 1.2.2012 zugestellt. Mit ihrer fristgemäß eingegangenen sofort...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Dezember 1990 geheiratet und waren durch Urteil vom 7.12.2007 geschieden worden. Ferner war der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB herabgesetzt, indem es das rechnerisch vorhandene Decku...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt/Main hat sich in dieser Entscheidung mit der Notwendigkeit der Verzinsung des zu zahlenden Ausgleichswertes im Rahmen des Vollzuges der externen Teilung beim Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es u.a. die Anrechte des Antragstellers bei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Anrechte auf Altersversorgung des Ehemannes, der sich in einem Vergleich verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau zu zahlen. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten mit rechtskräftigem Urteil vom 20.11.2007 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Vergleich vom se...mehr

Leitsatz R In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Pauschalierung der Teilungskosten für die im Versorgungsausgleich auszugleichenden Anrechte auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt worden. Der Ehemann hatte während der Ehezeit neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicher...mehr

Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für den Versorgungsträger verbunden ist. Bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG ist deswegen im Rahmen der Ermessenentscheidung nach § 18 Abs...mehr

1. Ausschluss des Versorgungsausgleichs Laut BGH (7.10.2010 – IX ZR 191/09, FamRZ 2010, 2067) muss der Anwalt in dem Fall, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Mandanten grob unbillig wäre, den Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen werden kann. Der Haftung des A...mehr

Wie auch schon nach altem Recht stellt sich die Frage, wie private Lebensversicherungsverträge zu behandeln sind. Der BGH[48] stellt klar, dass sie nur dann in den Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG fallen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Versicherungsverträge mit Kapitalwahlrecht gehören in diese Kategorie so lange, wie das Kapitalwahlrec...mehr

Laut BGH (7.10.2010 – IX ZR 191/09, FamRZ 2010, 2067) muss der Anwalt in dem Fall, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Mandanten grob unbillig wäre, den Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen werden kann. Der Haftung des Anwalts steht nicht entgegen, dass das G...mehr

VersAusglG § 10 RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (...mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Das AG hat die Festsetzung der Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs zu Unrecht abgelehnt. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn...mehr

In dem vor dem AG durchgeführten Verhandlungstermin haben die Parteien jeweils unter Mitwirkung ihrer Rechtsanwälte eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet und diesen Verzicht wechselseitig angenommen haben. Durch Beschluss wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe bewillig...mehr

Mit dem 1. Eherechtsreformgesetz, in Kraft getreten zum 1.7.1977,[7] springt die Chance für nachehelichen Unterhalt auf eine bisher nicht gekannte Ebene. Was war der rechtspolitische Hintergrund? Der Übergang von einem Mischsystem aus Verschuldens- und Zerrüttungsscheidung zu einer reinen Zerrüttungsscheidung bedeutete einen Umsturz des bisherigen Eheverständnisses, bei dem ...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (im Anschluss an OLG Hamm AGS 2012, 137). OLG Mün...mehr