Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

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Rz. 22 Die grundsätzlichen zivilrechtlichen Anforderungen an den Sponsoringvertrag mit einer gemeinnützigen Körperschaft unterscheiden sich nicht von einem Sponsoringvertrag mit einem Einzelsportler oder einem sonstigen steuerpflichtigen Unternehmen. Auch in einem Vertrag mit einer gemeinnützigen Organisation sollen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen und die Vergütun...mehr

Rz. 26 Die von dem Franchisenehmer mit dem Eintritt in das Vertriebssystem übernommenen Absatzförderungspflichten, verbunden mit Berichts- und Informationspflichten, stellen zunächst eine dienstvertragliche Besorgung eines fremden Geschäfts in fremdem Interesse gegen Entgelt i.S.d. §§ 675, 611 BGB dar.[50] Demgegenüber erbringt der Franchisegeber durch seine Verpflichtung zu...mehr

Rz. 121 Die Abgrenzung von Form- gegenüber Inhaltserfordernissen erfolgt nach dem Zweck der jeweiligen Regelung (Qualifikation).[265] Sofern keine spezielleren Kollisionsregeln bestehen,[266] werden Formerfordernisse für Rechtsgeschäfte selbstständig durch Art. 11 Abs. 1 EGBGB bzw. Art. 11 Rom I-VO bestimmt (Formstatut). Danach gilt das Ortsrecht und alternativ das Geschäfts...mehr

Rz. 18 Muster 36.1: Künftige Streitigkeiten Muster 36.1: Künftige Streitigkeiten Zwischen der Firma A., mit Sitz in _____, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _____ unter der Nr. _____, vertreten durch _____ und der Firma B., mit Sitz in _____, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _____ unter der Nr. _____, vertreten durch _____ wird folgender Schiedsvert...mehr

Rz. 27 Der Provisionsanspruch entsteht nicht dadurch, dass "irgendein" Vertrag zustande kommt, sondern nur bei Abschluss des im Rahmen des Maklervertrages in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts. Deshalb bedarf es der Prüfung, ob der Hauptvertragmehr

Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt.mehr

Rz. 42 Entgegen der Regelung des § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB kann der Erschließungsverpflichtete nicht nur die allemal über Erschließungsbeiträge zu refinanzierenden 90 % der Erschließungskosten übernehmen, sondern auch noch den 10 %-Anteil der Gemeinde vgl. § 11 Abs. 2 S. 3 BauGB (§ 124 Abs. 2 S. 3 BauGB a.F.).mehr

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Rz. 94 Der Assistent im Krankenhaus haftet deliktisch, jedoch nicht vertraglich, da kein eigenständiger Vertrag mit dem Patienten zustande kommt. Zu beachten ist, dass ein Arzt, der nur das Aufklärungsgespräch fehlerhaft durchführt, ebenso zur Haftung herangezogen werden kann.[247]mehr

Rz. 146 Nach Vertragsschluss, aber vor vollständiger Erfüllung, ergeben sich für den Unternehmer aus § 312f Abs. 2 BGB weitere Dokumentationspflichten. Für den Verbraucher eröffnet § 312g BGB die Möglichkeit, den Vertrag nach § 355 BGB zu widerrufen. § 355 BGB regelt das Widerrufsrecht einheitlich für alle verbraucherschutzrechtlichen Regelungen. aa) Dokumentationspflichten R...mehr

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1. Vertragsgegenstand Rz. 100 Allgemeine Grundlage zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge sind die §§ 54–62 VwVfG. Unterschieden wird nach sog. subordinations- und koordinationsrechtlichen Verträgen. Hierbei unterliegen die subordinationsrechtlichen Verträge strengeren Anforderungen als die koordinationsrechtlichen, vgl. §§ 55, 56, 59 Abs. 2 und 61 VwVfG. Als besonders...mehr

Rz. 16 Wird nicht ein (zweiseitiger) Vertrag beurkundet, sondern nur ein (einseitiges) Angebot zum Abschluss eines Vertrags, so ist § 925 BGB zu beachten, der die Erklärung der Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vorschreibt. Es empfiehlt sich dann, der jeweils anderen Seite unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich die Vollmacht ...mehr

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Rz. 88 Der gewerbliche Lagerhalter ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte, § 475 HGB. Verlust liegt vor, wenn der Lagerhalter dem Einlagerer auf unübersehbare Z...mehr

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Rz. 205 Gem. § 15 Abs. 1 GmbHG sind Geschäftsanteile vererblich. Beim Tode eines Gesellschafters löst sich die Gesellschaft nicht auf. Vielmehr geht die Mitgliedschaft mit dem Erbfall grundsätzlich so auf die/den Erben über, wie sie beim Erblasser bestand.[812] Insofern unterscheidet sich die GmbH von der Personengesellschaft. Anders als bei dieser ist der GmbH-Anteil frei v...mehr

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Rz. 79 Die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkauf-Verträgen sind unbeschadet der §§ 307 bis 309 BGB grds. dispositiv (§ 476 Abs. 3 BGB). Bestreben des Verkäufers ist es, den Ausschluss zu erstrecken auf:mehr

Rz. 53 Für die Gebühren gilt § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV. Der Gegenstandswert gem. § 23 RVG richtet sich nach dem Wert des Vertragsgegenstandes. Hierbei ist grds. der Wert der vom Vorhabenträger zu übernehmenden Leistungen maßgebend.mehr

a) Vertragsrechtliche Überlegungen Rz. 31 Die Überlassung von Standardsoftware auf Dauer gegen Einmalentgelt wird von der Rechtsprechung regelmäßig als Kauf qualifiziert.[58] Im Bereich des B2C-Geschäfts sind neben den AGB-rechtlichen Beschränkungen der Vertragsfreiheit insb. auch die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§ 474 ff. BGB) samt der gesetzlichen Vermutung nach § 477...mehr

Rz. 183 Haben die Parteien nichts näher vereinbart, so sind Waren gem. Art. 35 Abs. 2 lit. a UN-Kaufrecht dann vertragswidrig, wenn sie nicht den Abreden oder Gebräuchen der Parteien bzw. den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht entsprechen.[376] Art. 35 UN-Kaufrecht erfasst auch offene und versteckte Qualitätsabweichungen, Mengenfehler und Aliud-Lieferungen.[377] Die Be...mehr

Rz. 62 Zu § 5 (2): Bei der Neuerrichtung beseitigter Anlagen sind auf die Stellplatzpflicht früher abgelöste Stellplätze anzurechnen und zwar auch dann, wenn die Gemeinde die geleisteten Ablösebeträge nicht für die Herstellung oder Unterhaltung von Garagen oder Stellplätzen verwendet hat. Die (bauliche) Anlage gilt als mit dieser Zahl von Einzelstellplätzen ausgestattet (Bay...mehr

Rz. 19 Bislang ungeklärt ist die Frage, ob Vertragshändlerverträge einer verbraucherschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen. Obschon zwischen Hersteller und Vertragshändler eine kaufmännische Rechtsbeziehung besteht, so dass die Verträge ihrem Wesen nach schwer den Verbraucherverträgen gleichzustellen sind, ist eine Tendenz der Rechtsprechung nicht zu verkennen, Verbrauchers...mehr

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Rz. 37 Soweit es sich bei dem Vertragshändlervertrag um einen befristeten Vertrag handelt, endet das Vertragsverhältnis mit Zeitablauf der Befristung.mehr

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Rz. 49 Die Auftragsverarbeitung durch den Dienstleister ist abzugrenzen von einer eigenverantwortlichen Datenverarbeitung. Damit stellt sich die Frage, wann ein Unternehmen noch als Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handelt und wann er weisungsgebundener Dienstleister ist. Rz. 50 Nach der DSGVO wird ein Unternehmen als Verantwortlicher für eine Datenverarbeitung ange...mehr

Rz. 14 Muster 23.1: Gerichtsstandsvereinbarung (Grundform) Muster 23.1: Gerichtsstandsvereinbarung (Grundform) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in _____ (konkrete Stadt angeben) / am (Unternehmens-)Sitz von _____ (Partei angeben) ausschließlich zuständig.mehr

Rz. 104 Zwischen Pathologen und Patienten kommt in der Regel ein eigener Vertrag zustande, so dass der Pathologe direkt passivlegitimiert ist.[264]mehr

Rz. 12 Es kann als üblich bezeichnet werden, dass die Verträge für einen festen Zeitraum abgeschlossen werden,[6] Verlängerungsklauseln, wie sie im Muster vorgesehen sind, oder an ihrer Stelle Verlängerungsoptionen sind häufig. Aus Sicht des Sponsors sollte aber unbedingt auch die Möglichkeit der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund vorgesehen werden, wobei die beispielh...mehr

Rz. 15 Muster 23.2: Gerichtsstandsvereinbarung (erweiterte Fassung) Muster 23.2: Gerichtsstandsvereinbarung (erweiterte Fassung) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in _____ zuständig. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus berechtigt, den jeweils anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten an dessen (Unternehmens-)Sitz ...mehr

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1. Allgemein Rz. 32 Neben den spezialgesetzlichen Grundlagen für Verträge im öffentlichen Baurecht, z.B. §§ 11, 12, 124 BauGB, richtet sich deren Zulässigkeit nach §§ 54 ff. LVwVfG. Bestehen insoweit keine Vorschriften, sind gem. § 62 LVwVfG die Vorschriften des BGB entsprechend anwendbar. Dies gilt vor allem für Leistungsstörungen. Insoweit sind die im Zivilrecht entwickelte...mehr

Rz. 213 Muster 2.50: Abtretungsverbot (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.50: Abtretungsverbot (Einkauf-/Verkauf-AGB) Ansprüche aus diesem Vertrag darf der _____ (Vertragspartner des Verwenders) nur mit Zustimmung des _____ (Verwenders) abtreten.mehr

Rz. 44 Die Einigung und die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verweisungsvertrags richten sich nach dem Recht, dem der Hauptvertrag unterstehen soll (Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO). Die Regeln des gewählten Rechts entscheiden damit über Angebot und Annahme, Dissens, Willensmängel (Irrtum, Drohung, Täuschung, Scheingeschäft usf.) ebenso wie über ein etwa bestehendes Wider...mehr

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Rz. 217 Die Pönaleregelung muss folgende Begrenzungen in der Klausel selbst vorsehen (und nicht lediglich in einer Fußnote):[336]mehr

Rz. 138 Auch beim Fernabsatz kommt der Vertrag nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustande. Die zum Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen können auch durch elektronische Übermittlung von Dateien im Internet abgegeben werden.[248]mehr

Rz. 2 Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen aus BGB, HGB und VVG haben die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) entscheidende Bedeutung. I. Übersicht über VVG und AVB 1. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Rz. 3 Das Privatversicherungsrecht befasst sich ausschließlich mit der Binnenversicherung, nicht mit der Seeversicherung. Das VVG ...mehr

Rz. 58 Der Speditionsvertrag kann mit zahlreichen mit der Versendung des Gutes zusammenhängenden Nebenpflichten zusammenfallen. Nicht selten stellen gerade die Nebenleistungen einen Schwerpunkt speditioneller wie logistischer Leistungen dar. Gerade hier wird dann der Charakter eines "Logistik"-Vertrags als typengemischter Vertrag deutlich. Sucht man hier einen Ansatzpunkt für...mehr

Rz. 50 Wie bei allen Dauerschuldverhältnissen kann jeder Teil nach § 89a Abs. 1 S. 1 HGB den Vertrag aus wichtigem Grund[163] ohne oder unter Einhaltung einer Frist[164] kündigen. Das Wort "Kündigung" braucht nicht ausdrücklich genannt zu werden. Es reicht aus, wenn dies in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.[165] Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es al...mehr

Rz. 3 Notwendigerweise ist der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden und in seiner Tätigkeit bestimmten Weisungen des Herstellers unterworfen. Ob oder in welchem Umfang dies der Fall ist, hängt von den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages ab.mehr

Rz. 74 Die Inbezugnahme von Regelungswerken wie Tarifverträgen, Richtlinien oder allgemeinen Bedingungen muss zur Vermeidung von Widersprüchen und Rechtsunsicherheiten sorgfältig geprüft und im Vertrag eindeutig und klar geregelt werden. Zu empfehlen ist eine gesonderte Klausel. Dies gilt umso mehr, als die AGB-Kontrolle bei Formularverträgen gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB keine...mehr

Rz. 32 Betriebspachtverträge sind gesetzlich nicht näher geregelt;[83] sie kommen in der Praxis sowohl als konzerninterne Pachtverträge vor, bei denen die abhängige Gesellschaft ihren Betrieb an das herrschende Unternehmen verpachtet, als auch zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen.[84] Bei Betriebspachtverträgen kommt es vor, dass Waren auf den Pächter mit der Maßgab...mehr

Rz. 27 Im ersten Mandantengespräch sind die folgenden Punkte zu klären:mehr

Rz. 82 Der Wert für die Ausarbeitung des Vertrages bemisst sich nach dem Wert aller Bezüge während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch nach dem dreifachen Jahresbetrag der Bezüge. Für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit entsteht ein allgemeiner Gebührenanspruch nach §§ 13, 14 RVG.mehr