Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Zahlungserleichterungen [Rdn 409]

Rdn 410 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Rdn 411 1. Ist bereits im Rahmen der Verurteilung absehbar, dass der Verurteilte nicht in der Lage sein wird, die zu verhängende Geldstrafe sofort zu zahlen, hat ihm das erkennende Gericht im Rahmen des...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Ablehnung Rechtspfleger [Rdn 241a]

Rdn 241b Literaturhinweise: Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 30 ff. Rdn 241c 1. Aufgrund der Vorschrift des § 10 RpflG, nach der für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers die für den Richter geltenden Vorschriften gem. § 22 ff. StPO entsprechend gelten, stellt sich die Frage, inwieweit der im Rahmen der Strafvollstreckung tätig werdende Rechtspfleger wegen B...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Rechtsmittel [Rdn 185]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Allgemeines [Rdn 482]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Krisenintervention [Rdn 1063]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Bewährungsaussetzung [Rdn 53]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 958]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Weisungen [Rdn 632]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Dauer [Rdn 505]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Strafbarkeit (§ 145a StGB) [Rdn 577]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Verfahrensbeteiligte [Rdn 611]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Entziehungsanstalt [Rdn 1034]

Rdn 1035 Literaturhinweise: Bezzel, Können Patienten aus dem Maßregelvollzug (§ 64 StGB) resozialisiert werden?, Forens Psychiatr Psychol Kriminol 2010, 264 Dannhorn, Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), NStZ 2012, 414 Kemper, Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zwischen Fehleinweisung und Fehlkonstruktion, 2009 ders., Erfolgreiches Krisenmanagemen...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Berufsgruppen, Auswirkungen [Rdn 34]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Rechtsschutz [Rdn 561]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Verfahren [Rdn 595]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 85]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 265]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Verfahrensgebühr [Rdn 313]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Zeit [Rdn 175]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Vorbewährung [Rdn 118]"Vorbewährung"

Rdn 119 Literaturhinweise: Eisenberg, Das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012, StV 2013, 44 s.a. die Hinw. bei → Bewährung, Jugendliche, Allgemeines, Teil A Rdn 85. Rdn 120 1.a) Im Jugendstrafverfahren müssen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht gl...mehr

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Teil G: Gnade / Gnade, formelle Fragen [Rdn 16]

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FoVo 1/2016, Rundfunkanstal... / 2 II. Die Entscheidung/Der Praxistipp

Hohe Fallzahlen – Große praktische Bedeutung Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist für den Rechtsdienstleister auf Seiten der Gläubiger nur selten. Die öffentliche Hand vollstreckt ihre Forderungen – wie die großen Außenstände zeigen – mehr schlecht als recht, was nicht ausschließt, dass im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Allerdings müssen s...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrverbot, Fristberechnung [Rdn 502]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Allgemeines [Rdn 537]

Rdn 538 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, St...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Widerruf der Bewährung [Rdn 143]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines [Rdn 86]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, vorbehaltene [Rdn 633]

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zfs 1/2016, Wert einer Voll... / Leitsatz

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grds. nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfes...mehr

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Teil E: Register / Erziehungsregister, Rechtsschutz [Rdn 317]

Rdn 318 Literaturhinweise: → Bundeszentralregister, Maßnahmen der Registerbehörden, Rechtsschutz, Teil E Rdn 270. Rdn 319 1. Nach § 63 Abs. 3 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag (oder von Amts wegen) anordnen, dass Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. Wie bei...mehr

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FoVo 1/2016, Rundfunkanstal... / 1 I. Der Fall

Automatisiertes Vollstreckungsersuchen ohne förmlichen Titel Die Gläubigerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge in Höhe von 165,82 EUR. Sie hat ein automatisiert erstelltes "Vollstreckungsersuchen" zur gütlichen Einigung und Abnahme der Vermögensauskunft an den Gerich...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / JGG-Verfahren, nachträgliche Entscheidungsergänzung [Rdn 518]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Straferlass [Rdn 113]

Rdn 114 1. Nach Ablauf der Bewährungszeit wird – sofern kein Widerruf erfolgt und ein Grund zur Verlängerung nicht gegeben ist – die Jugendstrafe vom Richter erlassen (§ 26a JGG). Aus erzieherischen Gründen soll die Entscheidung über den Erlass möglichst zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit erfolgen. ☆ Die Wirkung des Erlasses tritt erst mit Verkündung oder Zustellung des d...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Pflichtverteidigung [Rdn 573]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Jugendliche, Jugendarrest [Rdn 499]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]

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FF 1/2016, Beschwerdewert b... / 1 Gründe:

I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. [2] Die Beteiligten schlossen am 30.4.1997 die Ehe und trennten sich am 31.7.2006. Der Scheidungsantrag wurde am 20.2.2008 zugestellt. Das Amtsgericht verpflichtete zunächst den Antragsteller, in der Fo...mehr

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Pflichtverteidigerbeiordnung [Rdn 124]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Urteilsfolgen [Rdn 612]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Fristen [Rdn 135]

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FoVo 1/2016, Bekanntmachung... / III. Haftkostenbeiträge

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger v...mehr

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FoVo 1/2016, Rundfunkanstal... / Leitsatz

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Überwachung [Rdn 222]

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Teil G: Gnade / Gnade, materielle Fragen [Rdn 73]

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Allgemeines Literaturverzeichnis

Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Einstweiliger Rechtsschutz [Rdn 300]

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zfs 1/2016, Wert einer Voll... / Sachverhalt

Der Kl. hatte sich mit seiner vor dem LG erhobenen Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem Urteil dieses Gerichts v. 20.5.2003 über 11.052,52 EUR nebst Kosten und Zinsen und aus zwei in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen über 2.300,20 EUR und 361,90 EUR jeweils nebst Zinsen gewandt. Seine Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Anrechnung von Leistungen [Rdn 313]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Bewährungsaussetzung [Rdn 17]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines [Rdn 420]

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