Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

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Rdn 870 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 m.w.N. Rdn 871 1. Der Rechtsschutz im jugendgerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist – bedingt durch das Institut des einheitlichen Vollstreckungsleiters (s. auch → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 727) – abweichend vom allgemeinen Vollstreckungsrecht g...mehr

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Rdn 364 Literaturhinweise: Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 247 Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 138 Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 223 ff. Rdn 365 Unter den Voraussetzungen des § 459d StPO kann das Gericht anordnen, dass die Vollstreckung einer Geldstr...mehr

Rdn 461 Literaturhinweise: Zeitler, Auswirkungen des geänderten Straßenverkehrsrechts auf die Vollstreckung des Fahrerlaubnisentzuges, Rpfleger 2000, 486 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 421. Rdn 462 1. Nach § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führersch...mehr

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Rdn 437 Literaturhinweise: Küppers, Die Bedeutung des Bundeszentralregisters in der anwaltlichen Beratungspraxis – Teil 1, StRR 2014, 128 ders, Die Bedeutung des Bundeszentralregisters in der anwaltlichen Beratungspraxis –Teil 2, StRR 2014, 164 s.a. die Hinweise bei → Bundeszentralregister, Allgemeines, Teil E Rdn 2. Rdn 438 1. Mit der Einleitung der Vollstreckung geht eine Vie...mehr

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Rdn 319 Literaturhinweise: Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP Fach 22, S. 530 ders., StRR 2010, 444 ff. Hackner/Trautmann, Die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Europäischen Geldsanktionsgesetz, DAR 2010, 71 Hering, Die Halterhaftung in Europa, SVR 2010, 17 ff. Krumm/Lempp/Trautmann...mehr

Rdn 360 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Allgemeines, Teil B Rdn 319. Rdn 361 1. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn, eine Bundesoberbehörde, die seit 2007 als Zentralstelle Registeraufgaben und Aufgaben im Rahmen des internationalen Rechtshilfeverkehrs wahrnimmt. Die ausländischen Behörden reichen...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1206 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstr...mehr

Rdn 1019 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines, Teil H Rdn 948. Rdn 1020 1.a) Die Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen ist im § 204 BRAO geregelt. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, Warnung und Verweis sind mit Rechtskraft wirksam/vollstreckt. Die Geldbuße wird von der RAK vollstreckt. Rdn 1021 b) Das Tätigkeitsverbot wird ...mehr

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Rz. 464 Schiedssprüche sind nicht als solche schon vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit muss vielmehr zunächst durch ein staatliches Gericht erklärt werden. Denn erfüllt eine im Schiedsverfahren unterlegene Partei ihre Verpflichtungen nicht freiwillig, kann der Inhalt des Schiedsspruchs nur mit Hilfe der staatlichen Gerichte vollstreckt werden. Rz. 465 Das in §§ 1060 ZPO gere...mehr

Rdn 382 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff., 266 ff. Rdn 383 1. Hat der ausländische Staatsbürger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, bestehen hinsichtlich der Beitreibung der Geldstrafe und ggf. Vollstreckung einer Ersatzfreiheits...mehr

Rdn 393 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 269 ff. Rdn 394 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ers...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: Adams/Eberth, Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis, NStZ 1983, 193 Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 Baumgart, Illegale Drogen – Strafjustiz – Therapie, 1994 Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 6. Aufl., 2013 Endriß, Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

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Rdn 401 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Rn 269 ff. Rdn 402 1. In § 293 EGStGB werden die Bundesländer ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie, unentgeltliche und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Arbeit abgewend...mehr

Rdn 278 Literaturhinweise: Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek, Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten, 2012, S. 1000 f. Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 943 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 187 f. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 987 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, V...mehr

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Rdn 367 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 138 ff.; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 215 ff. Rdn 368 1.a) Li...mehr

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Rdn 324 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Allgemeines, Teil B Rdn 319. Rdn 325 1. Der Betroffene hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen. Hier verweist § 87e IRG auf § 53 IRG (vgl. a. Burhoff/Burhoff/Böttger, OWi, Rn 4452 ff.) Rdn 326 2. Di...mehr

Berufsverbot, Allgemeines [Rdn 1][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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Rz. 429 Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesem Zusammenhang zwischen dem nationalen und dem internationalen ordre public zu unterscheiden.[165] Der internationale ordre public dürfte aber in familienrechtlichen Streitigkeiten keine wesentliche Rolle spielen. Rz. 430 Der Begriff des nationalen ordre public oder – wie das Gesetz es ausdrückt – der öffentlichen Ordnung is...mehr

Rdn 254 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 71 ff. Rdn 255 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bestehen seitens der Vollstreckung...mehr

Rdn 330 Literaturhinweise: Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP F. 22, S. 530 ders., StRR 2010, 444 ff. Hering, Die Halterhaftung in Europa, SVR 2010, 17 ff. Krumm/Lempp/Trautmann, Das Europäische Geldsanktionsgesetz, 2010 Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 87b IRG Rn 42 ff. Trautmann, Das neue Europ...mehr

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Rdn 261 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 920 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 883 ff. Rdn 262 1. Dass eine Freiheitsstrafe von dem Verurteilten voll verbüßt wird, stellt nicht den Regelfall dar. Die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach Verbüßung von zwei Dritteln – mindestens jedoch z...mehr

Rdn 311 Literaturhinweise: Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 254; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 136 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 387 ff. Rdn 312 1. Die – teilweise durchaus komplizierte – Strafzeitberechnung, obliegt dem Rechtspfleger bei der StA, der hierzu ...mehr

Rdn 1111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. und bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 1112 1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind grds. nur dann statthaft, wenn die StPO ein Rechtsmittel für die vom Gericht getroffene Entscheidung vorsieht. Im ...mehr