Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Besonderheiten beim Strafvollzug mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung [Rdn 270]

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Teil E: Register / Fahreignungsregister, Auskunft [Rdn 338]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, nachträgliche [Rdn 563]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Dienstvergehen [Rdn 1106]

Rdn 1107 1. Der Soldat begeht gem. § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Ein Dienstvergehen setzt im Tatbestand somit die Verletzung einer oder mehrerer Pflichten voraus. Die Pflichten und Rechte der Soldaten ergeben sich aus §§ 6 – 36 SG. Rdn 1108 Die wichtigsten Pflichten, welche regelmäßig Gegenstand von Disziplinarverfahren sind, ...mehr

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FoVo 1/2016, Vollstreckbare... / 1 Der Praxistipp

Kein Unterschied zum neuen Recht Die Entscheidung des BGH ist noch zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. ergangen. Die EuGVVO ist zum 10.1.2015 umfassend überarbeitet und neu in Kraft gesetzt worden. Dass im konkreten Fall die alte Fassung für den BGH noch maßgeblich war, bleibt für die Praxis aber ohne Bedeutung, weil der hier gerügte Verstoß – die mangelnde Zustellung des Titels – g...mehr

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AGS 1/2016, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde der Rechtsanwältin führt weitgehend zum Erfolg. Ob und inwieweit aufgrund der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auch zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft (sog. Mehrvergleich), dem beigeordneten Rechtsanwalt auch mit dem Vergleichsabschluss zusammenhängende sonstige Gebühren (d.h. neben der Einigungsge...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Weisungen, Auflagen [Rdn 128]

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zfs 1/2016, Wert einer Voll... / 2 Aus den Gründen:

[2] "… II. Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kl. nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht überstei...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Antrag auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 594]

Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Straferlass [Rdn 200]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Sanktionierung [Rdn 362]

Rdn 363 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 364 1. Die Entschädigungsvoraussetzungen nach § 4 StrEG sind gegenüber denjenigen des § 3 enger (Meyer, StrEG, § 4 Rn 12). Während es dort an der Feststellung von Rechtswidrigkeit und Schuld fehlt, setzt die Anwendbarkeit einen Schuldspruch oder die Anordnung einer Maßregel der B...mehr

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FoVo 1/2016, Gesamtschuldne... / 3 Der Praxistipp

Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO als Gesamtschuldner. Das bevorteilt den Gläubiger insoweit, wie der kooperative Schuldner meist auch leistungsfähig ist und dann für die Handlungen des nicht kooperativen Schuldners mithaftet. Keine Mithaftung begründet die Re...mehr

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Verhältnismäßigkeit [Rdn 162]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot [Rdn 534]

Rdn 535 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 536 Die bei → Sicherungsverwahrung, Grundsätze, Teil A Rdn 558, genannten Prinzipien werden auch als Ausgestaltung eines primären Abstandsgebotes angesehen. Dabei geht es um einen "privilegierten" Vollzug der Sicherungsverwahrung im Vergleich zum Strafvollzug. So soll...mehr

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Führungszeugnis, einfaches [Rdn 214]

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Teil E: Register / Fahrerlaubnisregister [Rdn 421]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Grundsätze [Rdn 606]

Rdn 607 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 608 In § 66c Abs. 1 StGB sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (→ Sicherungsverwahrung, Vollzug, Allgemeines, Teil A Rdn 563) teilweise wortgleich übernommen worden. Zugleich wurden im Gesetz zur bundesrechtliche...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Ausweisung [Rdn 235]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Fortdauerentscheidung [Rdn 39]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 345]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Verlust des Aufenthaltstitels [Rdn 315]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 316 Literaturhinweise: S. die...mehr

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Mandatsverhältnis [Rdn 112]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Jugendliche, Rechtsschutz [Rdn 531]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrverbot, Allgemeines [Rdn 493]

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Teil D: Daten / Daten, Datengewinnung, Strafvollzug, Allgemeines [Rdn 104]

Rdn 105 Literaturhinweise: Ipsen, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Förderalismusnovelle, NJW 2006, 2801 Müller-Dietz, Gesetzgebungszuständigkeiten für den Strafvollzug, ZRP 2005, 156 ff. Rotthaus, Bedeutung des Strafvollzugsgesetzes für die Reform des Strafvollzugs, NStZ 1987, 1. Rdn 106 1.a) Während sich das Strafvollstreckungsrecht mit dem "Ob" und "Wann...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Allgemeines [Rdn 148]

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Teil E: Register / Erziehungsregister, Allgemeines [Rdn 282]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Anwendungsbereich [Rdn 305]

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FoVo 1/2016, Bekanntmachung... / I. Basiszinssatz

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung im Strafvollzug [Rdn 331]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Erledigung der Maßregel [Rdn 30]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Berechnung [Rdn 457]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Erledigung [Rdn 311]

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Vorwort

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beistand...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, nachträgliche Entscheidungen [Rdn 189]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Lockerungen [Rdn 89]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines [Rdn 948]

Rdn 949 Literaturhinweise: Feuerich/Weyland, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl. 2012 Gaier/Wolf/Göken, Anwaltliches Berufsrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2014 Geiersberger, Status quo und Zukunft der Anwaltsgerichtsbarkeit – wie viel Reform muss sein? Vier Vorschläge für Verbesserungen und ein Veto gegen eine Neu-Ausrichtung?, AnwBl. 2015, 427 Henssler/Prütting, Komm...mehr

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FoVo 1/2016, Die Kosten der... / II. Die Lösung

Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall Verstirbt der Schuldner, ist die Forderungsbeitreibung tatsächlich nicht beendet. Zunächst einmal gestattet § 779 ZPO, die Vollstreckung in den Nachlass fortzusetzen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu Lebzeiten bereits begonnen hat. Hinweis Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 Abs. 1 ZPO bereits begonnen ...mehr

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Zerb 1/2016, Säumniszuschlä... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem Erbschaftsteuerbescheid. Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer am 4.1.2012 verstorbenen Schwester (...). Diese war ihrerseits Vorerbin ihres Ehemannes, des am 4.12.2007 verstorbenen Herrn (...), dem Vater der Beklagten. Durch den Tod der Schwester der Klägerin ist die Beklagte Nacherbin ihres Vaters gewo...mehr

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FoVo 1/2016, Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO

Soweit der Drittschuldner die nach § 840 ZPO erforderliche Drittschuldnerauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger ist dann gehalten, unmittelbar Drittschuldnerklage zu erheben. Ergibt sich im Weiteren, dass der Schuldner dem Grunde oder der Höhe nach keinen Anspruch (mehr) gegen den Drittschuldner hat, verbleibt es meist bei einem Schaden des G...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Therapieunterbringung, Allgemeines [Rdn 583]

Rdn 584 Aufgrund der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 Nr. 193359/04 (HRRS 2010 Nr. 65) wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 das ThUG geschaffen. Damit sollte verhindert werden, dass aufgrund rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder entgegen erstinstanzlicher Anordnung gar nicht erst vollzogen wir...mehr

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Schaden [Rdn 537]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, Antragsgegenstand [Rdn 199]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG [Rdn 353]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 437]

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Teil D: Daten / Daten, Datenabgleich, Anordnungsvoraussetzungen [Rdn 25]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Berufsrechtliche Verfahren/Überblick [Rdn 953]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 179]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Aufhebung [Rdn 435]

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