Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

(OLG München, Beschl. v. 14.1.2016 – 34 Wx 383/15) • Nach der GBO ist in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund des Ersuchens der Behörde vorzunehmen. Aufgrund Bundesrechts, nämlich § 28 Abs. 2 S. 3 u. 6 sowie Abs. 3 S. 6, Abs. 4 S. 3 BauGB, kommen nach Ausübung eines...mehr

(VG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2014 – 4 L 938/14) • Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden, vielmehr werden diese Punkte gelöscht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG (n.F.) gilt erst seit dem 1.5.2014 und damit für diejenigen Fälle, in denen eine Fahrer...mehr

Wer sich bei Facebook anmeldet, muss die Nutzungsbedingungen des Unternehmens akzeptieren ( www.facebook.com/legal/therms/update ). Diese wurden zuletzt zum 1.1.2015 aktualisiert und sollen den Bedenken in datenschutzrechtlicher Hinsicht Rechnung tragen. Doch diese hat nicht wirklich zur Beruhigung der Bedenken beigetragen. Umstritten bleiben weiterhin die Fragen nach der Be...mehr

(ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 22.5.2015 – 4 Ca 112/15) • Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Fürsorgepflicht bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber einem kammergebundenen Mitarbeiter (hier: Tierarzt), wenn er zunächst dessen vorgelegten früheren Befreiungsbescheid der BfA nach § 6 SGB VI vorbehaltlos akzeptiert und deshalb die Beiträge an das berufsständische Ve...mehr

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

Der Gebietsschutz ist aber kein "Muss". Stattdessen kann dem Franchisenehmer auch ein Platz- oder Kundenschutz eingeräumt oder ein sog. Standortschutz vereinbart oder überhaupt kein "Schutz" gewährt werden. Wird allerdings weder ein Vertragsgebiet eingeräumt, noch ein Kunden- oder Platzschutz vereinbart, so kann auch nicht auf die Grundsätze des sog. immanenten Gebietsschutz...mehr

Also sollte der Antragsgegner nach dem Wortlaut des § 22 GKG nicht sofort Widerspruch gegen den Mahnantrag einlegen, sondern – binnen zwei Wochen nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids – Einspruch erheben, um so in das streitige Verfahren einzusteigen. Denn dann ist der Antragsteller kostenpflichtig. Da in unserem Fall davon auszugehen ist, dass der Antragsteller keine rech...mehr

Da nicht unumstritten ist, ob dem Tatbestand nicht doch negative Beweisfunktion zukommt (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn 130 ff. m.w.N.), wird aus Gründen des sichersten Wegs empfohlen, für einen im Tatbestand nicht erwähnten Umstand eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, Kap. D, Rn 188). Wichtig ist, dass die einem Beric...mehr

Die durch außergerichtliche Verfahren getroffenen Entscheidungen und Lösungen lassen sich je nach der Art des Verfahrens auf unterschiedliche Weise durch staatliche Gerichte überprüfen. So ist beispielsweise der Schiedsspruch, der das Schiedsverfahren beendet, bindend und grundsätzlich nicht von staatlichen Gerichten überprüfbar. Er kann nur in Einzelfällen aufgehoben werden...mehr

In ZAP F. 18, S. 1404 haben wir über die Rechtsprechung des 4. und 14. Senat des BSG zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag von Leistungsberechtigten im SGB II berichtet. Das Gericht hat durch Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13) in einem Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten, in dem die Klägerin mit einem am 3.2.2011 beim Jobcenter eingegangenen Schreiben...mehr

In der letzten Übersicht wurde hier bereits über die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens durch sog. Dashcams berichtet. Das AG München hatte die Verwertbarkeit angenommen (NZV 2014, 276 = zfs 2014, 149; ebenso jetzt AG Düsseldorf VRR 2/2015, 11 [Nugel] auch bei Widerspruch des Unfallgegners; Greger NZV 2015, 114), eine andere Abteilung dieses Gerichts...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

(KG, Beschl. v. 18.5.2015 – 12 U 124/13) • Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoß gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handels...mehr

Bereits bevor die OS-Plattform auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) am 15.2.2016 ihren Dienst aufgenommen hat, hatte das LG Bochum in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die nicht erfolgte Bereitstellung von Inf...mehr

Die Satzung der Stadt Trier, über die das BVerwG (Urt. v. 11.7.2012, a.a.O.) entschieden hat, ordnete in § 4 der Satzung eine Abgabe von 1 EUR je Nacht und Übernachtungsgast an. Das BVerwG hat das nicht beanstandet. Nach meiner Rechtsauffassung ergibt sich aus dieser Regelung ein weiterer Grund, die Satzung als rechtswidrig zu beurteilen. Mit einem einheitlichen Steuerbetrag...mehr

Der Versicherer trägt bereits nach der Gesetzesbegründung die Beweislast für alle Umstände, welche die von ihm verfolgte Kürzungsquote rechtfertigen sollen. Der Versicherungsnehmer kann zu diesem Vorbringen jedoch nicht einfach schweigen oder dieses mit Nichtwissen bestreiten. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast, um substantiiert die in seinem Wissen liegenden ...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 26.2.2015 – 2 B 6.15) • Einer beamteten Lehrerin steht mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG derzeit kein Streikrecht zu. Dies gilt trotz des Umstands, dass gewerkschaftlich organisierte Streiks vom Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK erfasst sind. Solange jedoch innerstaatlich kein Ausgleich dieser Rechtskollision hergestellt worden ist, beansprucht das beam...mehr

In Art. 3 EMRK ist einer der wichtigsten Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert. Im Unterschied zu den meisten materiell-rechtlichen Bestimmungen der Konvention sieht Art. 3 EMRK keine Ausnahmen vor und nach Art. 15 Abs. 2 EMRK darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, von ihm abgewichen werden. Die Konvention e...mehr

Der BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2748/14, StRR 9/2016, S. 18 = VRR 9/2016, S. 13 m. Anm. Niehaus) betraf Durchsuchungen im Bußgeldverfahren (zur Durchsuchung im Bußgeldverfahren vgl. Burhoff, in – auch vom BVerfG zitierten –: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 901 ff.). Gegen den Betroffenen waren in einem st...mehr

Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedürfte (Art. 39 Abs. 1 EU-ErbVO). Die Anerkennung darf nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen materielle oder prozessuale Rechte versagt werden (Art. 40a und b EU-ErbVO). Gleiches gilt für den Fall, dass die anzuerkennende Entscheidung...mehr

Ein Entschädigungsfall tritt unter den in § 10 Abs. 1 EinSiG genannten Umständen ein. Voraussetzung ist, dass die BaFin feststellt, dass ein CRR-Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen (Nr. 1), und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Institut dazu künftig in der ...mehr

(BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15) • Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Das Verwenden von E-Mails...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 29.4.2015 – 1 BvR 1849/11) • Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grds. förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Gericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hi...mehr

(OLG München, Urt. v. 8.1.2015 – 14 U 2110/14) • Für den Rückforderungsanspruch (nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.) gegen eine Lebensversicherung mit Sitz in Liechtenstein sind die deutschen Gerichte international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 215 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EGVVG. Die lex fori (hier: das deutsche ...mehr

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die A...mehr

Die Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters bei der Überprüfung der Vormiete sind umstritten. In der Begründung weist der Gesetzgeber darauf hin, dass der Vermieter die Daten des Vormieters jedenfalls insoweit mitteilen darf, als dieser eingewilligt hat (BT-Drucks. 18/3121, S. 34). Verlangt der Mieter einen Nachweis über die Höhe der Vormiete, soll der Vermieter...mehr

Ein online abgeschlossener Maklervertrag mit einem Verbraucher stellt nach Ansicht des OLG Jena, Urteil vom 4.3.2015 (2 U 205/14), einen Fernabsatzvertrag dar, der nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden kann (ebenso betreffend das bis zum 12.6.2014 geltende Recht: OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2014 – 7 U 37/13; LG Bochum, Urt. v. 9.3.2012 – 2 O 498/11; OLG Bambe...mehr

Art. 105 Abs. 2a GG lässt offen, was unter "Aufwand" zu verstehen ist. Das BVerfG greift auf die finanzwissenschaftliche Literatur und die dort herausgearbeiteten Merkmale zurück, die eine Aufwandsteuer auszeichnen sollen. Maßgeblich wird der Begriff durch die Definition von Schmölders (in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 2. Aufl. 1956, S. 635, 652) geprägt. Danach s...mehr

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte" auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

Ganz anders als im seinem Urteil vom 17.2.2016 (s.o.) hat derselbe Senat des BGH in seinem Beschluss vom 21.4.2016 (2 StR 394/15, StRR 7/2016, S. 11) entschieden. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz verurteilt. Der Angeklagte hatte mit der Revision ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich bestimmter vom LG herangezogener Beweise, und ...mehr

Käme es zu einer "Gemeinschaftlichkeit" erst beim BGH, gibt § 36 Abs. 2 ZPO dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, zwar das Recht und die Pflicht, das zuständige Gericht zu bestimmen. Bei "vorbeugenden" Gesuchen läuft die Vorschrift indessen mangels Vorbefassung leer. An einem (zuerst) mit der Sache befassten Gericht fehlt e...mehr

Gemäß § 12a S. 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger (wie Renten nach dem SGB VI) in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, soweit dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift bestimmt aber, dass Leistungsberechti...mehr

(1) Sachrüge Für die Begründung der Sachrüge ausreichend ist eine Formulierung, die etwa lautet: "Gerügt wird die Verletzung des sachlichen Rechts". Die Anforderungen an diese Rüge sind damit gering, doch muss sie zumindest erhoben werden, und zwar möglichst ausdrücklich (vgl. oben 4a). Grundsätzlich ist es aber ausreichend, wenn ohne ausdrückliche Erhebung der Sachrüge die A...mehr

Der Umstand, dass unter den entgeltlichen privaten Übernachtungen auch solche Gäste fallen können, deren Reisen über das Grundbedürfnis nach Urlaub und Erholung hinausgehen und die auch wirtschaftlich besonders leistungsfähig sind, kann keine Rechtfertigung dafür sein, deshalb auch bei allen anderen entgeltlichen Übernachtungen einen Aufwand zu unterstellen, der über die Bef...mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das "Estrel Berlin" kein wirklich sc...mehr

Der Beschluss des OVG NRW ist zunächst insoweit bemerkenswert, als sich der Senat wie selbstverständlich über die neue Empfehlung der Streitwertkommission für die Festsetzung des Streitwerts bei Berufszugangsprüfungen hinwegsetzt. Denn bislang sind die von den Verwaltungsgerichten im Streitwertkatalog aufgestellten Bewertungsrichtlinien im Wesentlichen umgesetzt worden. Zude...mehr

Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ...mehr

Eine erfolgreiche Prozessführung setzt gewisse Grundkenntnisse des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) voraus. Die häufig zu beobachtende Fokussierung der anwaltlichen Tätigkeit auf das materielle Sozialrecht führt nicht selten zu einer Vernachlässigung der Beschäftigung mit dem Prozessrecht. Es ist zu bedenken, dass die Normen des SGG kein Selbstzweck sind. Sie dienen vielmehr der ...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

Das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 1/2017, S. 5) soll durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge gewährleist...mehr

Entscheidet sich der Rechtsanwalt dafür, mit einer Plattform zusammenzuarbeiten, hat er sich zunächst selbst zu beantworten, welche konkreten Ziele er damit verfolgt. Möchte die Kanzlei neue Rechtsgebiete erschließen? Möchte sie zusätzlich zu ihrem bestehenden Geschäft die Plattform als "externer" Marketingdienstleister für neue Mandantengruppen nutzen? Oder will sie z.B. sel...mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Das Urteil des Anwaltssenats bringt nicht die erhoffte Klarheit zur Zulässigkeit von Spezialistenbezeichnungen auf Rechtsgebieten, für die die FAO eine Fachanwaltschaft vorsieht. Seine Entscheidung über die Berufungszulassung (BGH, Beschl. v. 28.10.2015 – AnwZ (Brfg) 31/14, BeckRS 2015, 20551) hatte der Senat noch damit begründet, dass die angegriffene Entscheidung des AGH H...mehr

Angriffe gegen Sachverständigengutachten werden häufig "kurzer Hand" zurückgewiesen (vgl. Doukoff, a.a.O., Rn 522). Die Bereitschaft eines gerichtlich bestellten Sachverständigen seine Auffassung zu revidieren, ist kaum vorhanden. Nach dessen Gutachten richtet sich "fast ausnahmslos" der Prozess (vgl. Prechtel, Entkräftung eines Sachverständigengutachtens, ZAP F. 13, S. 1489...mehr

Nachdem infolge der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht die Anforderungen an eine transparente Vertragsgestaltung merklich gestiegen sind, erweisen sich insbesondere Freiwilligkeitsvorbehalte, etwa im Zusammenhang mit Sonderzahlungen, oftmals als unwirksam (Reinfelder a.a.O., 10; Richter ArbRAktuell 2014, 193; Schäfer öAT 2013, 243; Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Lakies ArbRAktuel...mehr