Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Kommentar Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. In der Verwaltungsanweisung v. 29.7.2019 stellt das LfSt Niedersachsen (S 0130 – 305 – St 142) zusammenfassend dar, was zu beachten ist, w...mehr

Leitsatz 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen. 2. Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerd...mehr

Rz. 297 Der Arbeitnehmer hat nach Zugang der Änderungskündigung drei Möglichkeiten, auf diese zu reagieren: Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen. Die Frist zur Annahme des Änderungsangebots darf die Frist des § 2 S. 2 KSchG – drei Wochen nach Zugang – nicht unterschreiten.[548] Die vorbehaltlose Annahme eines in einer Änderungskündigung enthalten...mehr

Rz. 8 Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung bestanden hat, ist gemäß § 1 KSchG rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Rz. 9 Voraussetzung der Anwendbarkeit des KSchG und damit der Anwendbarkeit der Voraussetzungen des § 1 KSchG ist somit zunächst die rechtlich ununterbroch...mehr

Hinweis "Es wird bestritten, dass das Fahrzeug der Klägerseite/Beklagtenseite mit (…) km/h gefahren ist. Soweit zum Beweis dieser Tatsache lediglich Zeugenbeweis angeboten wird, so ist dieser Beweisantritt unbeachtlich. Für den Beweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt o...mehr

"… Der Kl. steht gegenüber der Bekl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungsleistung aus der zwischen den Parteien geschlossenen Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls ihres Fahrzeuges in der Nacht vom 16. auf den 17.12.2010 zu." a) Die Kl. hat den von ihr zu führenden Entwendungsnachweis in erster Instanz mit Hilfe von Zeugen geführt. An den VN we...mehr

Nicht nur, aber vor allem im Schadensersatzrecht hängt die Anspruchsdurchsetzung von Beweisen ab. Neben dem Satz, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei, gehört die Belehrung des Mandanten über "Recht haben und Recht bekommen" zum Standard. Nun kann man sich als Beweisführer geeignete Beweismittel auch "beschaffen". Das gilt auch bereits im Vorfeld eines S...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

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II. Die zulassige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und auch mit zutreffender Begrundung hat das Amtsgericht die Anordnung des Erblassers vom 30.4.2017 nicht als Widerruf im Sinne des § 2258 BGB, sondern als testamentarisches Vermachtnis zugunsten der Antragsgegnerin eingeordnet. Dagegen wendet sich die Beschwerde vergebens. Das Testament vom 30.4.2017 entha...mehr

" [18] II. Der Senat konnte nach § 130a S. 1 VwGO durch Beschl. entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu gem. § 130a S. 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO angehört worden." [19] Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da das VG (VG Augsburg, Urt. v. 27.8.2018 – Au 7 K 18.1...mehr

Rolle des Corporate Controllings bei BASF Das Corporate Controlling der BASF SE führt funktional die Controlling Community der BASF Gruppe, steuert die Konzernberichterstattung und -budgetierung und verantwortet die Weiterentwicklung und Pflege gruppenweiter Berichterstattungs- und Steuerungsapplikationen. Ein weiterer Schwerpunkt des Corporate Controllings liegt darin, Inno...mehr

"… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.093,20 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB." Anders als das LG meint, ist von einer Alleinhaftung der Bekl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 27.11.2014 auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob der Verkehrsunfall für...mehr

Das neue Sachverständigenrecht ist am 15.10.2016 in Kraft getreten.[28] So lautet z.B. eine dieser neu gefassten zentralen Vorschriften in § 407a Abs. 1 S. 1 ZPO, die für forensisch-psychiatrische und familienrechtspsychologische Sachverständige gilt: Zitat "Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiter...mehr

Der Klager ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am ... 2016 verstorbenen Frau U... S..., der Tante der Parteien. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechenschaft uber die Verwaltung des Vermogens der Verstorbenen. Die Verstorbene erteilte beiden Parteien am 27.7.2006 jeweils einzeln vor der Notarin I... S... aus F... ein...mehr

Ungeeignet sind alle derartigen Suggestivfragen, also Fragen, die sich auf vom Zeugen noch nicht angesprochene Inhalte beziehen und dabei in einer Art und Weise vorgetragen werden, als handele es sich bei dem Vorgehaltenen um einen unbestrittenen und eindeutigen Sachverhalt.mehr

"… Dem Kl. stehen die geltend gemachten Haupt- und Nebenforderungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insb. nicht aus § 63 S. 1 VVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB, zu. Der Kl. konnte bereits eine der Bekl. zurechenbare Pflichtverletzung ihres Geschäftsführers, insb. wegen Verstoßes gegen § 61 Abs. 1 S. 1 VVG nicht beweisen; einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 VVG macht der Kl....mehr

Stichwortfragen sind Fragen, mit deren kurzer inhaltlicher Vorgabe Erinnerungsprozesse beim Befragten angeregt werden sollen. Entscheidend ist allerdings, dass sich der Inhalt derartiger Stichwortfragen nur auf solche Aussageaspekte bezieht, die vom kindlichen Zeugen selbst bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtet worden sind.mehr

"… 1. Die Leistungsklage bezüglich der Rechnungen vom 8.5.2014 bis zum 29.9.2014 ist nebst zugehöriger Zinsen unbegründet, da der Senat die medizinische Notwendigkeit der erfolgten Behandlung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 nicht feststellen kann." a) Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH r+s 2017, 252 Rn 21 m.w.N.). Mi...mehr

Grundsätzlich sollte der Kommunikationsverlauf durch offene Fragen gekennzeichnet sein, also Fragen, die eine Beantwortung durch "ja" oder "nein" nicht zulassen. Ohne Suggestionsproblematik sollten, wenn überhaupt, nur Fragen gestellt werden, die als Leerfragen durch "wer, wo, was, wie, womit" konkretisiert werden könn...mehr

Einen Sonderfall des psychischen Schadens bildet der Schockschaden, der im Zusammenhang mit dem Tod oder der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen entsteht. Das betone ich, weil ein Fall zum BGH gelangt ist, in dem allen Ernstes Schmerzensgeld für den Schockschaden eines Hundehalters nach dem Unfalltod seines Lieblings verlangt wurde.[27] Nach diesem Urteil gehört ein ...mehr

Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das LG die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Ber...mehr

Rz. 19 Das Gericht ordnet die Beteiligung derjenigen an, die von der Entscheidung betroffen sind.[1] Sie erhalten den Antrag der Finanzbehörde zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Wahrnehmung rechtlichen Gehörs.[2] Liegt ein Antrag auf Erlass einer Verbandsgeldbuße vor, so wird die juristische Person oder die Personenvereinigung, vertreten durch ihre Vertretungsberechtig...mehr

Leitsatz Richtet sich der Ort der Leistung nach dem Sitz des Empfängers, ist von einer im Inland steuerbaren Leistung auszugehen, wenn ein ausländischer Empfängerort nicht nachgewiesen werden kann. Sachverhalt Streitig ist die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten in den Streitjahren 2014 und 2015. Die Klägerin betreibt unter anderem ...mehr

Das Amtsgericht hat mit am 21.1.2019 zugestellten Beschluss vom 11.1.2019 dahin erkannt, dass der Zeuge und hiesige Beschwerdeführer P.H. nicht berechtigt sei, sich im Insolvenzeröffnungsverfahren betreffend den Nachlass des A.H. (verstorben am 23.10.2016) auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu berufen. Der Zeuge P.H. ist der Sohn des Erblassers A....mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, de...mehr

Die erledigte Sperrung Die Gläubigerin erteilte der Gerichtsvollzieherin (GV) unter dem 6.6.2017 Vollstreckungsauftrag zur Zutrittsermöglichung und Sperrung des Stromzählers des Schuldners. Mit Schreiben vom 30.6.2017 teilte die GV der Gläubigerin den Vollstreckungstermin am 15.8.2017 mit. Der Briefkopf dieses Schreibens enthielt die Kontaktdaten der Gerichtsvollzieherin, unt...mehr

"… I. Nach den Feststellungen des AG befuhr der Betr. am 26.10.2017 um 18:46 Uhr mit einem Pkw die Leonard-Eckel-Straße in Edesheim, obwohl er eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l hatte. Diesen Mittelwert hat das AG aus den mit einem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 um 19:11 Uhr und um 19:14 Uhr durchgeführten Messungen errechnet, die jeweils Werte von 0,250 mg/l Atemalkoho...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

"… 1. Die Klage ist bzgl. der Hauptforderung in tenorierter Höhe begründet, da die Kl. ein Einziehungsrecht an der gepfändeten und überwiesenen Forderung i.S.d. §§ 835, 836 ZPO hat. Es liegt eine wirksame Pfändung und Überweisung der Forderung des VN als Vollstreckungsschuldner gegen die Bekl. als Drittschuldner vor. Nichtigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich...mehr

Und wenn die Vollstreckung dauert und dauert … Die im Sachverhalt genannten Fristen sind schon erstaunlich. Die GV hat drei Wochen gebraucht, um dem Schuldner einen Termin zur Ermöglichung des zwangsweisen Zutritts mitzuteilen, der dann noch einmal sechs Wochen später lag. Als effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG kann dies kaum mehr angesehen werden, wenn de...mehr

Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist dem Kläger zu versagen, weil seiner Berufung die Erfolgsaussicht fehlt. Das Landgericht hat seine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Dementsprechend fehlt den in zweiter Instanz erstmals gestellten weiteren Anträgen jedenfalls die erforderliche sachliche Grundla...mehr

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. Im Mai 2016 zog die Mutter mit ihrer Tochter bei Herrn G. (...mehr

"… Der Kl. kann von der Bekl. wegen der Beschädigung des Streuwagens vom 29.09.2016 gem. Ziffer A.2.1.1 i.V.m. A.2.1.2 AKB Versicherungsleistungen in der beantragten Höhe (8.632,20 EUR) beanspruchen. Der Schaden ist durch einen Unfall i.S.d. Ziffer A.2.3.2 AKB entstanden. Als Unfall nach dieser Bestimmung gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf d...mehr

"… [30] II. 1. Der Kl. kann auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 Abs. 1 VVG Ersatz von 50 % des ihm entstandenen Schadens verlangen, weil beide Unfallbeteiligten ein etwa gleich hoch zu bewertendes Mitverschulden an der Kollision trifft." [31] Der Bekl. zu 2) ist anzulasten, dass sie unter Missachtung eines angeordneten Überholverbots (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO) bzw....mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr

(...) Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat kommt nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass das Testament dahingehend auszulegen ist, dass die Erblasser ihre vier Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden auch für den Fall eingesetzt haben, dass beide Ehepartner in längerem Abstand voneinander versterben. Die Andeutungstheorie lässt vorliegend nach ...mehr

Der Kl. macht als Eigentümer eines Krankentransportwagens Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Zeuge H befuhr in Begleitung des Zeugen L als Beifahrer mit einem Krankentransportwagen die R-Straße in Richtung des K, um in der R-Straße eine Patientin abzuholen. Hinter dem Fahrzeug des Kl. fuhr die Bekl. zu 2) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten ...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

"… Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. a) Die Klage ist zulässig. Insb. besteht das für das Feststellungsbegehren der Kl. erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An einem Feststellungsinteresse fehlt es bei einer – vorliegend unstreitig – eingetrete...mehr

"… 1. Dem Kl. steht der Anspruch auf Zahlung weiteren Krankentagegeldes für den genannten Zeitraum aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu." a) Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass ursprünglich ein Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Entgegen der Auffassung der Bekl. ist das Versicherungsverhältnis nicht gem. § 15 Abs. 1 lit. ...mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.7.2013 gegen 18:20 Uhr geltend. Die Kl. fuhr mit ihrem bei ihrer Streithelferin haftpflichtversicherten Kfz auf einer Kreisstraße. Ihr folgte die Zeugin B mit ihrem BMW, als sich die Kl. einem querenden Weg näherte, der nach links abging. Der Weg war für Kfz mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs v...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18 Der Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gemäß § 1686a BGB. BGH, Beschl. v. 6....mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

Leitsatz Bloße Absichtserklärungen (... Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Sachverhalt Die Beteiligten st...mehr

"… [3] II. (…) Das BG hat den Anspruch der Bekl. zu 2 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [4] 1. Das BG hat – soweit hier erheblich – ausgeführt, die Beweiswürdigung des LG in Bezug auf die Behauptung der Bekl. zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichende...mehr

Das Rechtsmittel ist ungeachtet seiner Bezeichnung als "Erinnerung" als Beschwerde gem. § 4 Abs. 3, 2. Alt. JVEG statthaft und auch sonst zulässig. Das LG ist nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG zuständiges Beschwerdegericht. Beschwerdegericht ist nach Abs. 4 S. 2 JVEG immer das nächst höhere Gericht, also das LG auch dann, wenn das AG als FamG entschieden hat (BDPZ/Binz, 4. Aufl., 20...mehr

João Nuno Pereira/Dr. Jochen Zenthöfer C.H. Beck, 2017, 1. Auflage; 223+XX Seiten, JuS-Schriftenreihe Band 202; 49,80 EUR ISBN 978-3-406-69539-1 Es gibt viele Gründe, das Erscheinen dieses Buches zu loben. Der wohl wichtigste Aspekt ist, dass bislang kein systematischer Überblick zum luxemburgischen Recht in deutscher Sprache erhältlich war. Die JuS-Schriftenreihe, die bereits...mehr

Zur Erinnerung: Die Neuregelung des § 33 EStG im Jahr 2013, nach der Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wurde für Scheidungskosten bestätigt. Die Ausnahmeregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, nach der das Abzugsverbot nur dann nicht greift, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendig...mehr