Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Die Revision bleibt ohne Erfolg. (...) Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand. Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. iVm § 2130 Abs. 1 Satz 1, § 2139 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht Luckenwalde hinterlegten Pachtzinses in Höhe von 4.102,98 EUR zu, da sie mit dem Nacherbfall Eigentümer der...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit Fragen zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach der Trennung oder der Scheidung des eigenen Kindes von dessen Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Im Jahre 2001 übertrug der Vater des Ehemannes ein unbebautes Grundstück auf ihn, auf dem der Ehema...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB wegen veruntreuender Unterschlagung bezüglich eines zu Ehezeiten von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Anspruch, weil dieser nach ihrer Behauptung die Darlehenssumme abredewidrig für eigene Zwe...mehr

Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an den Beklagten – und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der rechtzeitigen Anhängigmachung von Folgesachen nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 01.09.2009 müssen Folgesachen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht werden. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob hierfür der erste V...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Folgesache Zugewinnausgleich war aus dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 25.11.2009, berichtigt mit Beschluss vom 18.1.2010, zur Zahlung von 16.489,36 EUR zzgl. Zinsen verurteilt. Die Widerklage wurde vom FamG abgewiesen. ...mehr

Leitsatz In dem zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte der Ehemann die Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Geschiedenenunterhalt und Vorabentscheidung in der Ehesache. Das AG hat die Scheidung der Ehe ausgesprochen und dem Abtrennungsantrag stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Berufung. Sie rügte, dass für die Abtrennu...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz Die Gläubigerin einer in einer notariellen Vereinbarung vom 26.7./7.8.2000 vereinbarten Forderung hatte beantragt, ihr eine Bestätigung nach der VO (EG) Nr. 805/2004 zu erteilen. Ihr Antrag war vom AG zurückgewiesen worden. Ihre gegen den erstinstanzlichen Beschluss eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG hielt...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten beide Eheleute die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur jeweils alleinigen Nutzung beantragt. Sie waren Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 145 qm. Das Anwesen wurde finanziert durch drei Darlehen der Hamburger Sparkasse und durch ein Darlehen der Investitionsbank. Die Kreditlasten von monatlich 899,00...mehr

Leitsatz § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn ein Vorberbfall vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29.02.1990 eingetreten ist und dann dem Vorerben durch Rückübertragungsbescheid Vermögenswerte nach § 3 VermG übertragen werden. Sachverhalt Die Klägerinnen (Erben des Nacherben) begehren von den Beklagten (Erben der 2006 verstorbenen testamentaris...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf einen nach dem 1. September 2009 geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch Anwendung findet, wenn das Ehescheidungsverfahren bereits vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht worden war. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten war seit dem 10.7.2009 anhängig. Am 26.11.2009 hatte der Antrags...mehr

Leitsatz In der Praxis kommt es häufig vor, dass Eltern die Familie ihres Kindes unterstützen wollen und zu diesem Zweck Zuwendungen größerer Art machen. Adressat der Zuwendungen ist nicht selten das Schwiegerkind, dabei erfolgt die Zuwendung entweder an beide Eheleute gemeinsam oder an das Schwiegerkind alleine. Nach Scheitern der Ehe stellt sich häufig die Frage, ob und un...mehr

Leitsatz In einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Verfahren wurde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 6.2.2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Beschluss vom 1.12.2009 wurde dieser Beschluss abgeändert, nachdem der Antragsgegnerin aus einem Vergleich über den Zugewinnausgleich ein Betrag von 13.500,00 EUR zugeflossen war. Die Abänderung erfolgte dahingehend,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Teilurteils nach Abtrennung von Folgesachen von dem Verbundverfahren. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte die Folgesachen Hausrat und Zugewinnausgleich vom Verbundverfahren abgetrennt. Der Antragsgegner hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt, die zu dessen A...mehr

Das System des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist umgestaltet worden. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat nunmehr nach § 1385 BGB das Recht zur Erhebung einer Leistungsklage auf Zugewinnausgleich (die aber gleichzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft einleitet), womit er seinen Anspruch vorläufig durch Arrest sichern kann. Er kann sich alternativ auch zu einer rein...mehr

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a) Schenkung im Anfangs- und Endvermögen Die Schenkung wird beim Schwiegerkind als privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB) mit dem gleichen Wert im Anfangs- und Endvermögen eingestellt. Die Schenkung wirkt sich somit beim Zugewinn nicht aus. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, dass das beschenkte Schwiegerkind doppelt in Anspruch genommen wird – einerseits durch die Rüc...mehr

a) Bisherige Rechtsprechung Das eigene Kind kann die Zuwendung als Schenkung gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zum Anfangsvermögen rechnen. Das Schwiegerkind kann die "ehebezogene Zuwendung" nicht als privilegierten Erwerb in sein Anfangsvermögen einstellen. Die unterschiedliche Bewertung der Zuwendung hat zur Folge, dass sie als Schenkung beim leiblichen Kind zu keinem Zugewinn führt, d...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

Zusammenfassung "Neue Schwiegereltern-Rechtsprechung" – diese überraschende Ankündigung in der Presse löste bei Fachanwältinnen und Fachanwälten große Verwunderung aus. "Musste das wirklich sein?", war die erstaunte Frage. Man hatte sich an die seit 1995 geltende – zunächst nicht leicht verständliche – Rechtsprechung[1] mittlerweile nicht nur gewöhnt, sondern das Ergebnis des...mehr

Strategien beim Zugewinnausgleich. Von Walter Kogel. 3. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck. NJW-Schriftenreihe. IXX, 285 S. 38,00 EUR Auch das Recht des Zugewinns hat sich zum 1.9.2009 geändert. Abgesehen davon, dass es sich jetzt nicht mehr um ein ZPO-Verfahren handelt, sondern um eine Familienstreitsache nach dem FamFG, sind auch im BGB wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hie...mehr

Es ging den Parteien allein um die Höhe des Zugewinnausgleichs und ganz "klassisch" war der Ex-Ehemann der Anspruchsgegner. Er hatte als erfolgreicher Unternehmer gute Geschäfte gemacht, während seine Frau ihm zuhause den Rücken freigehalten hatte. Im Laufe der Jahre lebten sich die beiden auseinander, die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Uneinigkeit herrschte allerdings ...mehr

Die Wurzel der Gesamtproblematik liegt darin, dass die nach dem Wortlaut des § 1408 BGB unbeschränkte Ehevertragsfreiheit in deutlichem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs[1] steht: Über die ratio des Halbteilungsgrundsatzes ist viel gestritten worden.[2] Der Reformgesetzgeber beurteilt ihn jedoch als bewährt und im allgemeinen Rechtsbewusstsein vera...mehr

Für alle nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Zugewinnausgleichsverfahren gilt uneingeschränkt das neue Recht, so dass auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist.[1]mehr

BGB § 242 a.F., BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurt. v. 7.9.2005 – XII ZR 316/02, FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf d...mehr

1. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 – XII ZR 189/06 – Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung als Schenkung qualifiziert und in Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, ggf. auch nach Bereicherungsrecht, grundsätzlich einem Rückausgleich unterwor...mehr

Diese Handhabung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen bedarf aus mehreren Gründen einer Überprüfung. Nach wie vor Unbehagen bereitet die weitgehende Ausklammerung von Gütertrennungsvereinbarungen aus der Inhaltskontrolle zunächst im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.[1] Das B...mehr

Streitig ist, ob ein unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag – z.B. durch die Wirtschaftskrise – eine andere Beurteilung rechtfertigt. Der AK 16 des 18. Deutschen Familiengerichtstages hat folgenden Beschluss gefasst: Änderungen im Vermögensbestand nach dem Stichtag des § 1384 BGB bleiben nach dem System des Gesetzes auch dann unberücksichtigt, wenn sie nicht auf un...mehr

Die Vorschrift ist ersatzlos gestrichen. Nunmehr kann der Anspruch auf Zugewinnausgleich durch Arrest (§ 119 Abs. 2 S. 1 FamFG) gesichert werden. Dabei sind an die Darlegung[1] und Glaubhaftmachung des voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruchs keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Bezüglich des Arrestgrundes genügt die Glaubhaftmachung, dass ohne die Verhängung des Arr...mehr

Damit erscheint die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf Gütertrennungsvereinbarungen unabweisbar. Dabei deuten sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand zwei Wege an. Mindestens erforderlich wäre eine Gleichstellung von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf der Kernbereichsskala in den Fällen der Funktionsäquivalenz, in denen ma...mehr

Vor dem Hintergrund dieser vertragstheoretischen Überlegungen erschließt sich das höchstrichterliche System einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen.[1] Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist nach wie vor, dass die Scheidungsfolgen und insbesondere der Zugewinnausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehepartner unterliegen. Ein unverzichtbarer Mindestgehalt ...mehr

Zusätzlich ist der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern als Passivposten beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dieser Rückgewährsanspruch ist – wie die Schenkung – beim Anfangs- und Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen.mehr

Die Schwiegereltern hatten im Regelfall keinen Rückgewährsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), da der vorrangig durchzuführende Zugewinnausgleich zwischen Kind und Schwiegerkind regelmäßig zu einem billigen – und auch für die Schwiegereltern zumutbaren – Ergebnis führte. Nur ausnahmsweise hatten die Schwiegereltern nach der bisherigen Rechtsprechung geg...mehr

Nach der neuen Entscheidung des Familiensenats ist nunmehr die Zuwendung als Schenkung nicht nur im Endvermögen, sondern als privilegierter Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB auch im Anfangsvermögen anzusetzen. Ebenso ist der Rückforderungsanspruch im Falle des späteren Scheiterns der Ehe im Anfangs- und Endvermögen – nach BGH in gleicher Höhe – zu berücksichtigen. In obigem Beisp...mehr

Die Frage ist: Musste der BGH seine vertraute Rechtsprechung ändern? Bringt die neue Entscheidung sachgerechtere Ergebnisse? Der seit 1995 praktizierten "Schwiegereltern-Rechtsprechung" haben die Oberlandesgerichte[1] und das Schrifttum[2] ganz überwiegend zugestimmt. Auch der 17. Deutsche Familiengerichtstag 2007, Arbeitskreis 18, hat die bisherige Rechtsprechung gutgeheißen...mehr

Neben den bisherigen Fällen (Güterstandsbeendigung, Scheidungs- oder Eheaufhebungsantrag) gilt die Auskunftspflicht jetzt auch für den Fall des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder bei (bloßem) Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, dazu ab erfolgter Trennung (Abs. 2). Wegen § 1388 BGB (Beendigun...mehr

Nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaften enden nicht nur durch Trennung oder den Tod eines Partners, sondern auch „vor dem Standesamt“. An die Stelle der neuerdings teilweise durch die Rechtsprechung verrechtlichten Zusammenlebensgemeinschaft tritt mit diesem Schritt die echte Rechtsgemeinschaft. Spätestens mit dem Versprechen, diese einzugehen, tritt neben ...mehr

Das eigene Kind kann die Zuwendung als Schenkung gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zum Anfangsvermögen rechnen. Das Schwiegerkind kann die "ehebezogene Zuwendung" nicht als privilegierten Erwerb in sein Anfangsvermögen einstellen. Die unterschiedliche Bewertung der Zuwendung hat zur Folge, dass sie als Schenkung beim leiblichen Kind zu keinem Zugewinn führt, da Anfangs- und Endvermögen ...mehr

Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle für die Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblichen Informationen und beinhaltet damit – als Folgeänderung der Einführung eines negativen Anfangsvermögens in § 1374 Abs. 3 BGB – auch Auskünfte über nach § 1374 Abs. 2 BGB – die Vorschrift ist unverändert geblieben – dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Zuwendungen. Um Vermögensverschi...mehr

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist teleologisch weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Inhaltskontrolle ist der Zugewinnausgleich dem Versorgungsausgleich jedenfalls dann gleichzustellen, wenn in der konkreten Ehe mangels nennenswerter Anwartschaften die Altersversorgung über private Vermögensbildung erfolgt. Darüber hinausgehend erscheint eine weitergehende Neuorientier...mehr

Die Schenkung wird beim Schwiegerkind als privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB) mit dem gleichen Wert im Anfangs- und Endvermögen eingestellt. Die Schenkung wirkt sich somit beim Zugewinn nicht aus. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, dass das beschenkte Schwiegerkind doppelt in Anspruch genommen wird – einerseits durch die Rückforderung seitens der Schwiegereltern, ...mehr

Das Schwiegerkind hat den zugewendeten Gegenstand mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Der Rückgewährsanspruch der Schwiegereltern ist daher nicht nur im Endvermögen, sondern auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes als Passivposten zu berücksichtigen. Fraglich erscheint jedoch, ob die Be...mehr

Ist das Zugewinnausgleichsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet (= anhängig gemacht) worden, gilt neues Recht mit Ausnahme des § 1374 Abs. 3 BGB.[1] Rechtsfolge ist, dass in diesen Verfahren das Anfangsvermögen immer mindestens 0 EUR ist. Für am 1.9.2009 laufende Verfahren gelten: die Beweislastregelung in § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB, die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten übe...mehr

Machen die Schwiegereltern in Altfällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung rechtskräftig entschieden wurde, den ihnen nunmehr zustehenden Rückforderungsanspruch geltend, könnte das Schwiegerkind benachteiligt werden. Nach BGH können unbillige Ergebnisse dadurch vermieden werden, dass das Ergebnis des güterrechtlichen Aus...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist auch nicht mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, § 76 FamFG, § 114 ZPO. Gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, der nach § 112 Nr. 2, § 113 Abs. 1 ...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 m. Anm. Borth). Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung...mehr

Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen: das eigene (positive) Anfangsvermögen, behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners, das Endvermögen der Gegenseite, das eigene Endvermögen. Für das positive Anfangsvermögen des Gegners ist er...mehr

Für ein Verfahren über einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten. BGH, Beschl. v. 25.11.2009 – XII ZB 46/09mehr