Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das FamG hatte die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin hiergegen blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Antragstellerin sei nicht bedürftig, weil ihr ein An...mehr

§ 1365 BGB verfolgt zwei Zwecke: Die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie soll erhalten bleiben. Den Ehegatten soll die Masse erhalten bleiben, um den Anspruch auf Zugewinnausgleich realisieren zu können. Man könnte die Ansicht vertreten, zum Erhalt der Vermögensmasse sei es angezeigt, über die Rechtskraft der Scheidung hinaus § 1365 BGB gelten zu lassen, bis der Anspr...mehr

"Zuwendungen unter Eheleuten sind in der Regel keine Schenkungen" (BGH, FamRZ 1992, 293). Deshalb kann grundsätzlich und in fast allen Fällen später nichts mehr zurückgefordert werden, auch wenn einen die Zuwendung reut. Alles ist grundsätzlich ausschließlich über das eheliche Güterrecht abzuwickeln. Haben sie die Parteien zur Gütertrennung entschieden, so besteht wie beabsi...mehr

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung werden bei einverständlicher Regelung gern gekoppelt. Das ist auch ratsam, um die Trennung und Scheidung der Parteien "komplett" zu vollziehen. Es gilt, was generell betreffend die Vermögensauseinandersetzung von Immobilien in solchen Situationen gilt: Im Zweifel ist zügiges Handeln von Vorteil. Andernfalls kann eine der nega...mehr

Soweit eine Einwilligung notwendig ist, gilt: Wird das Verfahren auf Teilungsversteigerung eingeleitet, so erfolgt keine Prüfung von Amts wegen, ob sie notwendig ist oder vorliegt. So derjenige, der die Einwilligung abzugeben hat, nichts unternimmt, wird die Angelegenheit behandelt, als wenn sie vorliegen würde. Ohne Absicherung, ob die Einwilligung vorliegt, ist es aber riska...mehr

Werden Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung zusammen geregelt, so hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, bei der Abrechnung zu dieser Vereinbarung keine Gebühren durch einen zu niedrigen Gegenstandswert zu verschenken (im Einzelnen Krause, Der Honorarplaner, Seite 71). Beispiel: Frau und Herr Müller sind beide erwerbstätig. Sie sind zu je ½ Eigentümer eines bebau...mehr

Die Höhe einer noch offenen Darlehensvaluta kann stichtagsbezogen mitgeteilt werden. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn auf dem Objekt als Belastung ein Wohnrecht als Nießbrauchsrecht lastet oder der Eigentümer verpflichtet ist, eine monatliche Rente (Leibrente) zu entrichten. Der BGH hat für beide Belastungen unterdessen entschieden: Sowohl im Anfangsvermögen als auch im End...mehr

Es gilt das Verbot der Doppelverwertung. Danach ist eine Zäsur ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zu setzen. Bis zu diesem Zeitpunkt können die monatlichen Raten wegen eines Darlehens vollständig die Leistungsfähigkeit mindernd bei der Unterhaltsbestimmung abgezogen werden. Soll für die Zeit danach die Darlehensvaluta bei der güterrechtlichen Berechnung als Passivpos...mehr

Unabhängig vom Innenverhältnis oder aufgrund unerfreulicher Entwicklungen kann ein Ehegatte daran interessiert sein, den Gläubigern gegenüber aus der Mithaftung entlassen zu werden, und zwar in der direkten Auseinandersetzung mit den Gläubigern. Beispiel: Für das Familienheim der Parteien hat Frau Huber die Darlehensverträge mit unterschrieben. Das Objekt gehört Herrn Huber a...mehr

Das Anfangsvermögen jedes Ehegatten wird mit Null gesetzlich angenommen, § 1377 Abs. 3 BGB, wenn es in der Vorschrift heißt, es werde vermutet, dass das Endvermögen den Zugewinn darstellt (im Einzelnen: Krause, Das Familienheim bei Trennung und Scheidung, Kap. 5 Rz. 93 ff.). Es ist also Aufgabe jedes Ehegatten, sein Anfangsvermögen darzulegen und zu belegen. Das bedeutet: Hat...mehr

Trotz vieler klarer Vorgaben durch die WertV sind die Wertfeststellungen ungenau. Dies liegt schon daran, dass nach dem Gesetz bei allen Wertermittlungsverfahren "sonstige, den Verkehrswert beeinflussende Umstände" zu berücksichtigen sind "durch Zu- und Abschläge oder in anderer geeigneter Weise". Deshalb hat sich der Anwalt mit der Frage zu beschäftigen, wer die Wertermittl...mehr

Steinig und risikoreich, aber auch möglich kann in Sonderfällen der Weg sein, über das Gebot von Treu und Glauben eine Teilungsversteigerung zu verhindern. Beispiel: Herr Maier war bei Eheschließung Alleineigentümer eines Hauses. Nach der Hochzeit überträgt er den halben Miteigentumsanteil an die Frau. Weniger Monate später trennen sich die Parteien und lassen sich scheiden. ...mehr

Vorgestellt werden soll eine Steuersparmodell, das der BFH für rechtens und anzuerkennen erklärt hat (BFH, NJW 2005, 3663), das unter dem Begriff der Güterstandschaukel behandelt wird. Beispiel: Frau und Herr Meister haben jeweils ohne Anfangsvermögen geheiratet. Das Vermögen des Mannes hat sich im Laufe der Ehezeit auf 6 Mio. EUR erhöht, die Frau hat nach wie vor keines. Es ...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Allenfalls in Ausnahmefällen sind der für die Wertbestimmung maßgebliche Verkehrswert und der real am Markt erzielbare Veräußerungswert identisch. Der Verkaufswert liegt niedriger. Dieses Dilemma hat der BGH für die tägliche Arbeit des Anwalts unpraktisch, wenngleich mit überzeugenden Gründen gelöst (BGH, FamRZ 1992, 918; BGH, FamRZ 1986, 37). Es ist auf den Verkehrswert abzu...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Ehescheidungsverbund aufgelöst und eine Vorabentscheidung in der Ehesache und einer Folgesache unter Abtrennung einer weiteren Folgesache erfolgen kann. Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers unter Auflösung des Scheidungsverbundes vor der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Klage des Ehemannes auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 224.101,12 EUR war erstinstanzlich mit der Begründung abgewiesen worden, der Anspruch sei verjährt. Mit der Berufung verfolgte der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, Verjährung sei nicht eingetreten, d...mehr

Leitsatz Erklärt der Bevollmächtigte, die Berufungsschrift persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, ist er als Zeugen zu vernehmen. Er muss die Möglichkeit erhalten, einen anders lautenden gerichtlichen Eingangsstempel zu widerlegen. Sachverhalt Das Familiengericht hat durch Urteil v. 29.4.2008, zugestellt am 2.5.2008, den Antragsgegne...mehr

Leitsatz Im Jahre 2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten im Wege der Stufenklage um Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Auskünfte und Zahlung von Zugewinn. Auf die wechselseitigen Anträge der Parteien, die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweils erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern, hat das AG mit Teil-Urt...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war durch Verbundurteil auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der Ehemann als Antragsgegner Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien hatten am 19.12.1959 geheiratet. Die Antragstellerin war im Jahre 1940, der Antragsgegner im Jahre 1937 geboren. Aus der Ehe gingen vier in den...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach vorausgegangener Selbstablehnung ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch befinden darf. Sachverhalt Zwischen getrennt lebenden Eheleuten war das Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Im Verbund war neben dem Versorgungsausgleich auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche ...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei einem während der Ehe von der Ehefrau dem Ehemann zugewandten Betrag von 125.000,00 EUR um ein Darlehen oder eine ehebezogene Zuwendung handelte. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im Mai 2008. Der Beklagte war Alleineig...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung mit der Abgrenzung des Anspruchs auf Unterrichtung zum Anspruch auf Auskunft im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen getrennt lebenden Eheleuten auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1974 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2007. Nach dem Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB als erfüllt gilt, wenn der Auskunftsschuldner nicht in der Lage ist, die geforderte Auskunft zu erteilen. Sachverhalt Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser im Juni 1967 geschlossene Ehe wurde am 17.12.2007 rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob eine für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung des Arbeitgebers im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die im Jahre 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Scheidungsverbundurteil vom 28.7.2008 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat das AG den Antragsgegner in der...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist für das Berufungsverfahren beginnt, wenn der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei durch einen gerichtlichen Hinweis mitgeteilt wird, dass sie nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. Sachverhalt Die Klägerin beabsicht...mehr

Leitsatz Schenken Eheleute ihrem Kind und dem Schwiegerkind Geld, ein Grundstück oder andere Vermögensgegenstände, wollen sie bei Scheitern der Ehe in der Regel die Zuwendung vom Schwiegerkind zurück. Das OLG hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rückgewähranspruch der Schwiegereltern ggü. dem Schwiegerkind besteh...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen Stelle den Güterstand der Gütertrennung. Die Klägerin sollte zum Ausgleich ihres Anspruchs auf Zugewinnausgleich von E dessen Anteil an dem im Miteigentum der Ehe...mehr

Die Revision ist im Ergebnis unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der Klägerin die Steuerbefreiung aus § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG in vollem Umfang zustehe. Die Steuerbefreiung ist lediglich anteilig für die Wohnungen im Erd- und Untergeschoss zu gewähren. Soweit der festgestellte Gru...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens stritten geschiedene Eheleute um den Zugewinn und dort vornehmlich über den Wert eines von der Ehefrau betriebenen Textileinzelhandelsunternehmens. Das OLG hat sich mit dem zu berücksichtigenden Wert dieses Unternehmens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Kläger machte nach der Scheidung der im Dezember 1972 geschlossenen Eh...mehr

Leitsatz Wird eine private Forderung unter Ehegatten, hier auf Zugewinnausgleich, zinslos gestundet, ist auch bei einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr zweifelhaft, ob ein Zinsanteil herauszurechnen ist, den der Empfänger als Einnahme aus Kapitalvermögen zu versteuern hat. Sachverhalt Ehegatten hatten 1994 mit notariellem Vertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet u...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem Ehemann verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - eingereichter Ehescheidungsantrag, dessen Kostenfolge im Berufungsverfahren sowie die möglichen Folgen der Manipulation der für Folgesachen maßgeblichen Stichtage. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 22. Mai 2008 anhängig gemacht und zur Begründung angef...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Sie hatten am 27.2.1998 geheiratet und waren seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Der Kläger hatte der Beklagten mit notariellem Übergabevertrag vom 14.10.1998 "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein bisher in seinem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück in X. sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil an e...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen der Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eig...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Ehescheidungsantrag unter Abtrennung von Folgesachen vorab stattgegeben werden kann. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 31.8.2007 eingereicht. Die Ehefrau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2008 hat das...mehr

Was ist ein Unternehmen bzw. ein Anteil an einem Unternehmen wert? – Das ist die Kernfrage für den Eigentümer (Anteilseigner). Sie stellt sich vielfältig im Rechtsverkehr. Namentlich bei Unternehmenskäufen (Mergers & Acquisitions) und vor allem bei der Barabfindung von Gesellschaftern; z. B. beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft, GmbH oder AG (§§ 304 f AktG; § 31 W...mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). Die hinterbliebenen Verwandten machten gegenüber der Klägerin Pflichtteils-, die Ehefrau H2 darüber hinaus auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Mit H2 sowie ...mehr

Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO. 1. Der Auffassung des FG, die der Ehefrau H2 zustehende Zugewinnausgleichsforderung sei als Nachlassverbindlichkeit nur mit dem Betrag zu berücksichtigen, auf den sich H2 und die Klägerin in der V...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im April 1990 geheiratet und lebten seit April 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahr 1995 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Auf den im Mai 2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das FamG durch Verbundurteil vom 18.12.2007 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt und die Antragstellerin v...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch gegen den jetzigen Ehepartner auf Zahlung eines - vorrangigen - Prozesskostenvorschusses besteht. Sachverhalt Die Antragstellerin war in neuer Ehe verheiratet und wollte ihren...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien eines Ehescheidungsverfahrens war das Trennungsdatum streitig. Der Ehemann hatte zunächst im Ehescheidungsantrag erklärt, die Trennung sei Anfang Februar 2007 erfolgt und dieses Datum später dahingehend korrigiert, die Parteien hätten sich im Februar 2008 getrennt. Die Antragsgegnerin beantragte unter Hinweis darauf, dass die Trennung erst am 9...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit Mai 2002 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 23.6.2003 zugestellt. Im Ehescheidungsverfahren wurden diverse Folgesachen von den Parteien anhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.9.2008 war nur noch über einen im Wege der Stufenklage verfolgten Antrag des Ehemannes auf Zuge...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Die Parteien waren kroatische Staatsangehörige und hatten in Kroatien im Jahre 1973 geheiratet. Die Ehefrau war im Jahre 1953, der Ehemann im Jahre 1943 geboren. Im Jahre 1992 hatten sie durch notarielle Vereinbarung im Hinblick auf eine beabsichtigte Ehescheidung ihr im Inland befindliches Vermögen auseinandergesetzt und sich auch über die Verteilung ihres Grundbes...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Zugewinnausgleichsverfahren taucht in der Praxis häufig das Problem auf, ob und wie der Hausrat zu berücksichtigen ist. Weitgehend Einigkeit besteht über die Grundregel, wonach gemeinsamer Hausrat nicht in den Zugewinnausgleich gehört (vgl. BGH in FamRZ 1984, 144 ff.). Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den Zugewinnausgl...mehr