Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen Eheleuten, durch die bestimmte Gegenstände dem Zugewinnausgleich nicht unterliegen sollen. Sachverhalt Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines ihrem Alleineigentum stehenden Wohnanwesens. Die Ehefrau hatte von ihren Eltern...mehr

Leitsatz Eine Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich bedarf der für Eheverträge bestimmten Form des § 1410 BGB. Allein aufgrund einer hiernach formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Ehegatteninnengesellschaft annehmen. Sachverhalt Der Kläger verlangt d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Zentrales Problem dieser Entscheidung war insbesondere die Bewertung des Anteils des Ehemannes an einer Zahnarztpraxis. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden. In der aus dem Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache stritten sie um den Zugewinnausgleich. Sie hatt...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit dem Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zugewinnausgleich auseinanderzusetzen. Sachverhalt Das Aktivvermögen des Ehemannes bestand u.a. aus mehr als zehn direkt und indirekt miteinander verbundenen Firmenbeteiligungen, Grundbesitz sowie Sonderbetriebsvermögen von über 30 Millione...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Auswirkungen der Ersteigerung einer gemeinschaftlichen Immobilie deutlich unter Wert durch einen der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Sachverhalt Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Dem Ehemann stand gegen die Ehefrau unter Außerachtlassung der Versteigerung einer geme...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Sie waren seit dem 19.9.2006 rechtskräftig geschieden. Stichtag für den Zugewinnausgleich war der 3.11.2005. Die Ehefrau war durch Urteil des OLG Düsseldorf aufgrund einer im Juni 2004 von einem Konto des Ehemannes getätigten Abhebung zur Zahlung eines Betrages von 15.000,00 EUR nebst Zinsen an ihn verurteilt wo...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nachträglich erhobene Klage wegen einer Einzelforderung möglich und Erfolg versprechend ist, wenn die Parteien zuvor einen wechselseitigen Zugewinnausgleichverzicht mit einer Ausgleichsklausel über alle familienrechtlichen Ansprüche vereinbart haben. Sachverhalt Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war d...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit zu befassen, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein von dem Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptiertes Kind und den Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau geprägt werden. Ferner war zentrales Problem dieser Entscheidung, wie aufseiten des Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil zu bemessen ist, wen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren über den Zugewinnausgleich. Während des Ehescheidungsverfahrens übertrug der Ehemann unentgeltlich ein Grundstück an den Sohn. Es blieb offen, ob diese Immobilie das wesentliche Vermögen des Ehemannes i.S.v. § 1365 BGB darstellte. Die Ehefrau beantragte den Erlass eines dinglichen Arrests. Ihr Antrag wurde vom erstinstanzlic...mehr

Leitsatz Die Ehefrau wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, dessen Durchführung sei wegen schwerwiegender und wiederholter Verfehlungen des Ehemannes nicht gerechtfertigt. Er habe sie während des ehelichen Zusammenlebens vernachlässigt und sei auf ihre Belange nicht eingegangen. Darüber hinaus habe er massive Alkoholprobleme gehabt. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.278,00 EUR zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte behauptet, sie habe die ihr von ihren Eltern zugewandten Beträge ohne Zweckbindung als Vorgriff auf ihr späteres Erbe erhalte...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurückgewiesen. Streit herrschte zwischen den Parteien insbesondere darüber, ob und in welcher Höhe sie über sog. - zum Anfangsvermögen zählendes - privilegiertes Vermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB verfügten. Die Ehefrau verfügte nach F...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR die Ehe geschlossen hatten, birgt wegen der für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung fortgeltenden §§ 39 ff. FGB/DDR besondere Probleme. Dies gilt - wie die Entscheidung des BGH zeigt - vor allem bei der Auseinandersetzung gemeinsamen Eigentums. Sachve...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß §§ 741, 430 BGB geltend. Es ergab sich die Frage, welches Gericht für diesen Rechtsstreit zuständig ist, nachdem sowohl die Zivilabteilung des AG als auch das FamG sich für sachlich unzuständig erklärt hatten. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Zivilabteilung des AG ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den Zugewinnausgleich. Es ging in dem Verfahren um diverse Einzelfragen zum Zugewinnausgleich, insbesondere um die Frage einer eventuellen Verjährung der Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 12.12.1987 rechtskräftig geschieden. Mit ihrer am 31.1.1991 beim FamG eingereichten...mehr

Leitsatz Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen geschiedenen Eheleuten war die Frage, wie beim Zugewinnausgleich bereits während der Ehe zwischen ihnen aufgeteiltes Vermögen zu behandeln ist. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 10.1.2005 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1959 geheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Parteien...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Durchführung des vorzeitigen Zugewinns. Der Ehemann hatte Klage erhoben und dies damit begründet, die Ehefrau habe beharrlich gegen ihre Verpflichtung, ihn über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten, verstoßen. Erstinstanzlich war der Klage stattgegeben worden. Die Berufung der Ehefrau gegen das erstinstanzliche Urt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten des beurkundenden Notars für einen zwischen Eheleuten geschlossenen "Ehevertrag mit gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht". Die Kosten der Beurkundung wurden von der Kostenbeamtin des Notariats mit einem Gesamtbetrag von 17.754,96 EUR berechnet. Hiergegen haben die Kostenschuldner Erinnerung eingelegt und geltend ...mehr

Leitsatz Zu entscheiden war die Frage, wie zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangene Darlehensverbindlichkeiten, hinsichtlich derer beide Eheleute haften, in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 5.251,84 EUR an d...mehr

Leitsatz Der Beklagte war im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens zur Auskunft über sein Endvermögen und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Berufung des Beklagten für unzulässig, da der Wert der in dem angefochtene...mehr

Die Einordnung des anwendbaren Rechts ist im Rahmen des Art. 25 Absatz 1 EGBGB noch recht einfach und überschaubar. Schwieriger gestaltet sich die Anwendung der Kollisionsnormen allerdings dann, wenn verschiedene deutsche Kollisionsnormen in Betracht[62] kommen oder ein Rechtsinstitut dem deutschen Erbrecht unbekannt[63] ist. Die sich dann stellende Rechtsfrage wäre einer Ko...mehr

1. Die Kettenschenkung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der steueroptimalen Nachfolgeplanung (siehe dazu nur Moench/Albrecht, Erbschaftsteuer, München 2006, Rn 488 ff). Die mit einer Kettenschenkung verbundenen steuerlichen Vorteile beruhen im Wesentlichen darauf, dass die persönlichen Freibeträge mehrfach genutzt werden können und die Zuwendung über eine Zwischenpe...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Beklagten zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 200.000,00 EUR nebst Zinsen und Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück an die Klägerin verurteilt. Für die Berechnung des Zugewinns hatte es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsantrages des Beklagten, auf den 11.5.1995, abgestellt. H...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. Der Ehemann hatte während des Zusammenlebens der Parteien ei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Zugewinnausgleichsansprüche und den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Sie hatten im Dezember 1986 geheiratet und lebten seit Februar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Söhne hervorgegangen. Der ältere Sohn lebte bei dem Ehemann, der jüngere Sohn bei der Ehefrau. Die Ehe der Parteien wurde...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn Eltern ihrer Tochter einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück ohne ausdrückliche Gegenleistung übertragen haben. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.1.1994 geheiratet. Im Jahre 1992 war der gemeinsame Sohn geboren worden. Die Trennung der Eh...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte, die nach Erreichen der Altersgrenze aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, wie bei abhängig Beschäftigten als Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anzusehen oder regelmäßig in vollem Umfang für den Unterhalt zu verwenden sind. Ferner war zu klären, ob im Falle eines gleichzeitig...mehr

Leitsatz Nach Scheitern der Ehe ihrer Tochter mit deren Ehemann nahmen die Eltern der Ehefrau ihren Schwiegersohn auf Rückgewähr der von ihnen geleisteten Zahlungen auf den Grundstückserwerb und das zu errichtende Einfamilienhaus der Eheleute in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war die Qualifizierung dieser Leistungen und die Frage, ob Schwiegereltern von dem ehemaligen S...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 16.10.2007 geschieden. Zum Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht festgestellt, dass die während der Ehe erworbenen Anwartschaften der Parteien schuldrechtlich auszugleichen seien. Es verpflichtete den Ehemann, zur Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche einen Betrag von...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 24.8.1977 geheiratet. Die Ehe wurde durch Scheidungsurteil des FamG vom 3.4.2002 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und mit Beschluss vom 22.3.2007 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung von in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften geregelt. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Einspruchsentscheidung sowie zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Der Auffassung des FG, die Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die Klägerin aufgrund des Ehe- und Erbvertrages vom 27. Dezember 1999 stelle keine freigebige Zuwend...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Zugewinnausgleich. Verschiedene Wertansätze waren zwischen ihnen streitig. Die Ehefrau hatte daher ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, in dem sie Feststellung der allein streitigen Werte verschiedener jeweils im Alleineigentum einer der Parteien stehender Grundstücke sowie eines im Eigentum des Ehemannes stehenden Unterne...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit Problemen des Zugewinns auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, ob im Rahmen einer Zugewinnberechnung der gesamte Praxiswert einschließlich des "good will" als Aktivposten zu berücksichtigen ist, wenn zuvor beim nachehelichen Unterhalt die Verpflichtung aus den erzielten selbständigen Einkünften ermittelt wurde. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es primär um die Frage, welche Möglichkeiten der Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen. Sachverhalt Die Ehefrau hatte im Scheidungsverbundverfahren gegen den Ehemann einen Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 20.405,00 EUR rechtshängig gemacht. Ferner hatte sie ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1995 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebte. Die Trennung der Eheleute erfolgte im Oktober 200...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auskunft zum Endvermögen von dem Auskunftspflichtigen höchst persönlich abgegeben und unterzeichnet werden muss. Sachverhalt Die Parteien stritten sich darüber, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Auskunftserteilung über den Stand ihres Endvermögens nachgekom...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war noch nicht beendet. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. ca. 235.000,00 EUR in Anspruch. Die Ehefrau begehrte widerklagend Zugewinnausgleich i.H.v. ca. 758.000,00 EUR. Zur Begründung ihres Anspruchs führte sie an, das Endvermögen d...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr