Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Die Klägerinnen begehren als Nacherbinnen Grundbuchberichtigung und Herausgabe eines Grundstücks. Die Klägerinnen sind die Urenkelinnen der am 8. Juni 1949 verstorbenen Margarete S. Diese ist von ihren Enkeln Isabella G. und Georg G., dem Vater der Klägerinnen, je zur Hälfte beerbt worden aufgrund Testaments vom 2. Juli 1946 (K 1). Nach diesem Testament sollte jeder der beide...mehr

BGH sieht entgegen dem LG Klarstellungsinteresse Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und Zurückverweisung der Sache an das AG. Das LG ist der Auffassung, eine gesetzliche Grundlage für die vom Gläubiger begehrte Anordnung bestehe nicht, da § 850c Abs. 4 ZPO eine sol...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Verbundentscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die Entscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich hätte gemäß §...mehr

Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Für den zur Auskunftserteilung verpflichteten Beteiligten war es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH allenfalls in Ausnahmefällen möglich, die für sein Rechtsmittel erforderliche Beschwer zu erreichen. Diese Rech...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Leitsatz Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist. Ein auf die "übrigen Eigentümer der WEG" lautender Titel erlaubt daher nicht die Eintragung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Berechtigte einer Zwangshypothek. Normenkette ZPO § 867;...mehr

Leitsatz Eine "Belassenserklärung" des Gläubigers ist für den Gerichtsvollzieher bindend. Dementgegen kann kein Kostenvorschuss verlangt werden. AG Neubrandenburg, Beschl. v. 19.9.2017 – 603 M 4453/17 1 I. Der Fall Gläubiger will Pkw, der im Gewahrsam des SU verbleiben soll Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des A...mehr

Eine "Belassenserklärung" des Gläubigers ist für den Gerichtsvollzieher bindend. Dementgegen kann kein Kostenvorschuss verlangt werden. AG Neubrandenburg, Beschl. v. 19.9.2017 – 603 M 4453/17mehr

Gläubiger will Pkw, der im Gewahrsam des SU verbleiben soll Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des AG Bremen. Mit Schreiben vom 10.8.2017 beantragte die Gläubigerin die Pfändung von zwei Pkw des Schuldners mit folgender Anweisung: "Die Pfändung nehmen Sie bitte so vor, dass Sie eine Siegelmarke am Fahrzeug anb...mehr

AG widerspricht dem GV Die Entscheidung gem. § 766 ZPO ist zulässig und begründet. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung liegen vor. Der GV ist nicht berechtigt, die Durchführung der von der Gläubigerin beantragten Pfändung von der Leistung eines Kostenvorschusses i.H.v. 1.000 EUR abhängig zu machen. Grundsätzliche Verbringungspflicht … § 808 Abs. 2 ZPO si...mehr

Die GVGA hilft Das vom AG begründete Ergebnis ergibt sich im Allgemeinen wie im Besonderen aus der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA). Die GVGA ist eine landesrechtliche Verwaltungsvorschrift im Sinne einer abstrakt-generellen Dienstanweisung für den Gerichtsvollzieher, die die Bestimmungen der ZPO konkretisiert und dort, wo der GV ein Ermessen hat, für seine Ausübun...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Beteiligte zu 1 ist als Antragstellerin, deren Antrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde ...mehr

Frage nach der Angelegenheit Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des RA innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG. Zu unterscheiden ist zwischen der – zu vergütenden – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. dem gesamten Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der P...mehr

LG sieht Abtretung als Hindernis Das LG hat gemeint, die Freigabe von Mieteinnahmen nach der über § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO anwendbaren Norm des § 850i ZPO komme nicht in Betracht. Dem stehe die Sicherungsabtretung der Mieten an das Kreditinstitut entgegen. Die Unwirksamkeit dieser Abtretung nach § 110 Abs. 1 InsO solle die Mieterträge für die Insolvenzmasse sichern und nicht e...mehr

I. … II. Die – zulässige, insbesondere nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur tenorierten Abänderung des angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses. 1. Die Beschwerdesumme des § 567 Abs. 2 ZPO von 200,00 EUR ist überschritte...mehr

Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der angegriffene Beschluss den Erinnerungsführer im Wege der Kosten(rück)festsetzung zur Zahlung von 303,62 EUR nebst Zinsen an den Erinnerungsgegner verpflichtet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG kann der Begünstigte – wie hier geschehen – so...mehr

Vollstreckung wegen 165,38 EUR Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Hauptforderung von 165,38 EUR nebst Zinsen und Kosten. Unter dem 20.6.2017 erteilte sie der GV den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft sowie gegebenenfalls der Einholung von Auskünften Dritter, namentlich bei den Trägern der gesetzlichen Rentenver...mehr

Das Problem des Schuldners und des Neugläubigers So mancher Schuldner bekommt es einfach nicht hin: Obwohl er sich in der Verbraucherinsolvenz befindet, seine selbstständige Tätigkeit zum Erhalt und Aufbau einer wirtschaftlichen und sozialen Existenz freigegeben wurde, kommt es zu neuen Schulden. Für den Neugläubiger eine missliche Situation, weil seine Befriedigungschancen n...mehr

" … Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Die Bekl. rügt zu Recht, dass das LG dem Kl. Zinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag auch für den Zeitraum bis zum 31.11.2011 zuerkannt hat. Der Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zinsen ist verjährt. Entgegen der Ansicht des LG beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Prozessz...mehr

Leitsatz Ein Sonderumlagenbeschluss stellt einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan dar. Er begründet ebenso wie ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan eine Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer. Normenkette WEG § 28 Abs. 5 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B wegen ausstehenden Hausgelds vor. Im Laufe des Berufungsverfahrens zahlt...mehr

Das Grundsteuergesetz enthält in § 11 GrStG spezielle Regelungen über die persönliche Haftung für die Grundsteuer. Der Nießbraucher des Steuergegenstands und derjenige, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht, haften neben dem Steuerschuldner.[1] Der Erwerber haftet neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstands entfallend...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert, sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Verfolgt ein Titelgläubiger mit einem Antrag nach § 888 ZPO das Ziel, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, so entspricht der Gegenstandswert dem Wert des Grundstücks. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 ...mehr

1. Die vom Beschwerdeführer eingelegte Streitwertbeschwerde ist als Beschwerde gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig. Es wurde zwar ausdrücklich "Streitwertbeschwerde" eingelegt, allerdings liegt hier keine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG vor, weil es nicht um die Festsetzung eines Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 GKG zur Bestimmung der Höhe der Gerichtsgebühren geht. Im Zwangsvo...mehr

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert, sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Verfolgt ein Titelgläubiger mit einem Antrag nach § 888 ZPO das Ziel, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, so entspricht der Gegenstandswert dem Wert des Grundstücks. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt anders als bei der St...mehr

1. Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht e...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch das LG. Die Parteien stritten ursprünglich über wechselseitige Forderungen aus einem notariellen Bauträger- und Kaufvertrag. Nachdem ein erstinstanzliches Teilurteil des LG durch Endurteil des Senats aufgehoben und die Sache an das LG zurü...mehr

Herausgabe von Projektunterlagen Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung auf Herausgabe von Unterlagen für das Projekt "Errichtung und Betrieb der … Anlage …/Nigeria". Der maßgebliche Tenor dieses Urteils lautet: Was konkret herauszugeben ist "Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin sämtliche Unterlagen bestehend aus allen t...mehr

BGH folgt dem LG und "begradigt" die Entscheidung Das LG geht zutreffend davon aus, dass sich die auf Antrag der Schuldnerin erfolgte Anordnung des Vollstreckungsgerichts, im Hinblick auf die auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin eingegangene Nachzahlung in Höhe von 5.584,16 EUR einen erhöhten pfändungsfreien Betrag nach § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO festzusetzen, als recht...mehr

Der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 Abs. 1 ZPO führt nicht automatisch dazu, dass eine Zwangsvollstreckung in das Eigenvermögen des Erben nicht erfolgen kann. Der Erbe ist vielmehr gehalten, im Wege der Vollstreckungsgegenklage die materiellen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung nachzuweisen. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 – III Z...mehr

" … Die nach § 66 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 5 GKG zulässige Beschwerde des Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden." I. Das LG hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Auffassung vertreten, dass der Schriftsatz vom 28.3.2017 als Erinnerung gem. § 66 GKG auszulegen ist. Der Sache nach wendet sich der Kl. dagegen...mehr

Prozessrecht bei Daten: zwischen Auskunft und Herausgabe In der zunehmend automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt kommt auch das Vollstreckungsrecht an seine Grenzen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt, muss der Bevollmächtigte des Gläubigers schon bei der Abfassung des Klageantrages bedenken, wie er den Ans...mehr

Der Beschluss des OLG Stuttgart befasst sich mit einer Problematik, der in der Praxis nicht immer die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies kann dann dazu führen, dass rechtskräftig titulierte Zinsen verjähren können. Zwar beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung gem. § 197 Abs. 1 Nr...mehr

Pfändung in P-Konto Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung im Wege der Kontopfändung in ein P-Konto wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung (1.564,23 EUR). Der individuelle Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin mit zwei Kindern beträgt 1.705,21 EUR monatlich. Hinweis Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, der die Pf...mehr

Die Antragstellerin hatte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten v. 2.6.2016 beim FamG Vollstreckungsgegenantrag erhoben, mit welchem sie begehrt hatte, die Zwangsvollstreckung aus insgesamt vier Kostenfestsetzungsbeschlüssen des FamG für unzulässig zu erklären. Zugleich hat sie beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die genannten Titel herauszugeben und die Vollstreck...mehr

Vergütung des GV nach dem GvKostG Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher einen Vergütungsanspruch nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und den Auslagen zusammen. Diese sind der Höhe nach weitgehend als Festgebühren in der Anlage 1 zum GvKostG, dem Kostenverzeichnis, aufgeführt. Ausnahme: bewilligte PKH Nach § 122 Abs. 1 Nr. ...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Der Gesetzgeber hat die Konstellation, dass einem von mehreren Kostenschuldnern Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, und ein anderer Kostenschuldner auf Zahlung der Kosten in Anspruch genommen werden soll, in § 31 Abs. 3 S. 1 GKG geregelt. Hintergrund der insoweit getroffenen Regelung ist, ...mehr

[5] "… II. Die gem. § 11 Abs. 2 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige, insb. fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kl. ist unbegründet und war daher zurückzuweisen." [6] Die Rechtspflegerin hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, bereits titulierte Zinsen erneut festzusetzen. [7] 1. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin hindert die Tatsache, dass die bei...mehr

Umsatzsteuer ist grds. zu erstatten Als gesetzlicher Teil der anwaltlichen Vergütung ist die Umsatzsteuer grds. zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Umsatzsteuer muss anfallen Dafür ist allerdings zunächst einmal Voraussetzung, dass die Vergütung des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist. Daran kann es fehlen, wenn der Anwalt Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG ist. Ferner f...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar durfte unterschreiben Der unter dem Briefkopf des vorinstanzlichen Rechtsanwalts der Gläubigerin angefertigte Beschwerdeschriftsatz ging innerhalb der laufenden Beschwerdefrist beim Amtsgericht ein. Dieser Schriftsatz wurde nicht von dem Rechtsanwalt selbst unterzeichnet, sondern mit dem V...mehr

Die statthafte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Zweiten Versäumnisbeschluss des FamG ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Gegen den Zweiten Versäumnisbeschluss des FamG findet gem. §§ 58 ff., 117 Abs. 1 FamFG die Beschwerde statt. 1.1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben worden. Die Zustellung des Zweiten Versäumnisbeschlusses an den Bevollmächtigten des Ant...mehr

Zahlungsaufforderung als letzte Chance Nach dem BGH kann der GV die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Er geht dabei von den Grundaufgaben des GV aus, der auf eine Beitreibung von Geldforderungen hinzuwirken habe (§ 802a Abs. 1 ZPO). Der GV ist aufgrund des Vollstreckungsauftrags des Gläubigers und der Übergabe der vollstr...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die wesentlichen familienrechtlichen Themen wie Scheidung, Kindschaftsrecht und Vermögen mit Auslandsbezug anzubieten. Der Fokus lag auf dem europäischen Recht, aber auch internationales Recht kam zur Sprache. Die Referentinnen und Referenten lieferten z...mehr

Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr

Nicht angefochtener Teil des Urteils kann für vorläufig vollstreckbar erklärt werden Nach § 537 ZPO kann ein erstinstanzliches Urteil, das nur teilweise angegriffen wird, vom Berufungsgericht für (unbedingt) vorläufig vollstreckbar erklärt werden, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird (diese Vorschrift war bis zum 31.12.2001 in § 534 ZPO enthalten, so da...mehr

Das zweifache Einkommen Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer titulierten Forderung in Höhe von 2.756,47 EUR. Die Schuldnerin hat auf seinen Antrag die Vermögensauskunft abgegeben. Danach verfügt die keiner weiteren Person unterhaltspflichtige Schuldnerin über ein Arbeitseinkommen von netto 987,93 EUR sowie eine Witwenrente (Hinterblie...mehr

Vollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Entscheidung zeigt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Zugleich hat sie eine vom BGH nicht angesprochene Anforderung an die Vollstreckung. Will der Gläubiger dem Schuldner nicht das Wahlrecht überlassen, ob er die Sache herausgeben oder den Schadensersatz leisten will, muss er dies mit der richti...mehr

Hrsg.: Thomas Heidel/Stephan Pauly/Angelika Wimmer-Amend. 9. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. XLVIII, 3.011 S., 179,00 EUR In der mittlerweile 9. Aufl. erscheint das Standardwerk der AnwaltFormulare von Heidel/Pauly/Amend. Es bietet in 46 alphabetisch geordneten Kapiteln von Aktienrecht bis Zwangsvollstreckung einen Einstieg in sämtliche relevanten Tätigkeitsbereich...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach der Höhe der Forderung Nach Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 1994, 248) soll der Wert des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung gem. § 3 ZPO nach dem im Einzelfall gegebenen Interesse an der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu schätzen sein (ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1996, 312). Das OLG Hamm geht dabei von einem Bruchteil i.H.v. 1/5 aus (...mehr

Nach § 802c Abs. 1 S. 1 ist der Schuldner verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Antrag des Gläubigers und auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu geben. Zu den wesentlichen Vermögenswerten gehören oft auch hochwertige Mobilfunkgeräte in Form von Handys oder Tabletts. Da die Mobilfunkverträge nicht selten eine jährlich...mehr

Rz. 16 Entsprechendes wie für die Leistungsablehnung gilt auch für die Beitragserhebung. Erhoben sind nicht nur abgeführte oder eingezogene, sondern auch durch VA festgesetzte Beiträge. Auch durch die Einzugsstelle zu hoch festgesetzte Gesamtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV) unterliegen der Überprüfung. Ein Schätzungsbescheid wegen nicht ordnungsgemäßer Unterlagen (...mehr