Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Der Entscheidung des KG ist uneingeschränkt zuzustimmen. Nach §§ 756, 765 ZPO darf die Zwangsvollstreckung bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung nur beginnen, wenn dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten wurde. Entscheidend für Annahmeverzug ist materielles Recht Welche Anstrengungen der Gläubiger insoweit gegenüber...mehr

Wie macht der Schuldner RSB geltend? Der Schuldner kann den Einwand, aufgrund der Entscheidung des High Court of Justice vom 2.10.2006 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden, aus dem Versäumnisurteil des LG Dresden vom 5.9.2005 könne daher nicht mehr vollstreckt werden, nur im Weg der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen. Eine Geltendmachung der Restschul...mehr

1. Die Entscheidung der Rechtspflegerin entspricht der bisherigen Rspr. des Senats. Dieser hat mit Beschl. v. 26.7.2001 (NJW-RR 2002, 431 = OLGR 2001, 317 = Rpfleger 2001, 567) entschieden, dass für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel das AG als Vollstreckungsgericht zuständig sei. 2. An dieser Auffassung hält der Senat nicht me...mehr

Das VG hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Nr. 3309 VV für erstattungsfähig erklärt. Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss (vgl. § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Die Auffassung des VG entspricht der Spruchpraxis des Gerichtshofs zu der mittlerweile aufgehobenen Vorschrift des § 114 Abs. 7...mehr

OLG überzeugt mit Sachargumenten Der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist im Ergebnis zuzustimmen. Zunächst überzeugen die Sachargumente, dass für die Bestimmung des Gegenstandswertes auf den Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Gebühr abzustellen ist. Dies ist für die Verfahrensgebühr nach § 3309 VV RVG der Zeitpunkt der Auftragserteilung für die konkrete Vollstreckungsmaßn...mehr

FGG verweist auf ZPO Gemäß § 56 Abs. 6 FGG findet aus einem nach dieser Vorschrift ergangenen Festsetzungsbeschluss die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Fraglich ist, ob insoweit auch § 724 ZPO entsprechend Anwendung findet, der dahingehend lautet, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausf...mehr

Die Zuständigkeit des Prozessgerichts – Rechtspflegers –, die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten), die zu den Zwangsvollstreckungskosten gehören, festzusetzen, besteht stets, wenn es nicht zur Zwangsvollstreckung aus dem Titel kommt. OLG Düsseldorf, 1.2.2010 – 24 W 3/10mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

Schuldner muss Anspruch binnen zwei Wochen erfüllen … Wurde dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt, ist er grundsätzlich gefordert, den titulierten Anspruch von sich aus zu erfüllen. Eine weitere Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger ist nicht erforderlich. … um eine anwaltliche Zahlungsaufforderung zu vermeiden Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung können grundsätzlich nach § 788 ZPO mit dem zu vollstreckenden Anspruch beigetrieben werden. Nach § 788 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 104 ff. ZPO können die Vollstreckungskosten auf Antrag aber auch gesondert festgesetzt werden. Zuständig für den Antrag ist das Vollstreckungsgericht, bei dem eine Vollstreckungshandlung anhängig ist oder in dessen Be...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

Festsetzung der Vergütung für eine Zahlungsaufforderung Die Gläubigerin hat die Zwangsvollstreckung durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung nebst Vollstreckungsandrohung vorbereitet, wobei die Aufforderung übersetzt werden musste, da die Schuldnerin in Belgien lebt. Noch bevor es zur Zwangsvollstreckung kam, hat die Schuldnerin die titulierte Forderung, nicht aber die Kos...mehr

Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr

"Angriff gegen Rechtsnachfolgeklausel" Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht betreibt. Die Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors eingesetzt ist. Zur Sicherung einer Darlehensschuld bestellte der ...mehr

Was tut der GV wirklich? In der Praxis stellt sich der Gläubiger immer wieder die Frage, mit welcher Sorgfalt der Gerichtsvollzieher die Sachpfändung durchführt. Durchsucht er tatsächlich die Wohnung im weitesten Sinne, d.h. einschließlich der Kellerräume, möglicher Gartenanlagen einschließlich der Gartenhäuser, Wohnwagen etc.? Öffnet er an diesen Orten auch die Behältnisse d...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat der Deckungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag einen Deckungsanspruch gem. § 2 Abs. 1 ARB 75 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch ihren Ehemann. Eine Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegeben. 1. Maßgeblich für ...mehr

Folge dieser Anpassungen der Pfändungsfreibeträge ist ein erweiterter Pfändungsschutz für den Schuldner, der die Zwangsvollstreckung erneut erschwert. Dies verlangt sowohl nach einem optimierten vorgerichtlichen Inkasso als auch nach einem optimierten Vorgehen in der Zwangsvollstreckung. Hinweis Für die Zwangsvollstreckung muss der Gläubiger insbesondere prüfen, inwieweit er ...mehr

I. Mit Klageentwurf vom 23.7.2008, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.7.2008, kündigte der Kläger u.a. den Klageantrag zu Ziffer 1. an, das in einem Unterhaltsverfahren ergangene Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.2006 (16 UF 218/05) in Bezug auf seinen zwischenzeitlich volljährigen Sohn, den Beklagten Ziffer 1, aufzuheben. Der Prozesskos...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dieser erhob Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt damit, gegen die Vollstreckungsmaßnahme Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen. Der Erinnerung wurde abgeholfen; die Kosten des Erinnerungsverfahrens wurden dem Gläubiger auferlegt. Der A...mehr

In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F.). Ist die Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner zunächst erfolglos, weil er unter seiner bisherigen Anschrift n...mehr

Der Rechtspfleger hat zutreffend eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV festgesetzt. 1. Eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. der Nr. 3100 VV fällt in allen gerichtlichen Verfahren erster Instanz an, auf die Teil 3 VV anzuwenden ist, wenn nicht in den folgenden Abschnitten besondere Gebühren vorgesehen sind. Die Nrn. 3100 ff. VV haben also die Bedeutung einer Auffangregelung fü...mehr

Durch notariellen Vertrag v. 25.4.2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem ge...mehr

Offene Streitfrage auch in Zukunft Die von dem OLG Celle aufgezeigte Streitfrage wird weiter offen bleiben, nachdem die Parteien des konkreten Verfahrens von der Möglichkeit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde keinen Gebrauch gemacht haben. Für die Praxis sollte der Gläubiger der Streitfrage möglichst aus dem Wege gehen, indem er darlegt, welche unterschiedlichen Vollstrecku...mehr

I. Anwaltsvergütung Die außergerichtliche Abwehr drohender, noch nicht begonnener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Mandanten stellt im Regelfall eine Geschäftstätigkeit dar, die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst. Eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG fällt demgegenüber nicht an. Diese Gebühr entsteht "für die Tätigkeit in der Zwangsvoll...mehr

Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden; eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts kommt nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 3.12.2007 – II ZB 8/07mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr

Auch andere Gerichte haben so entschieden In gleicher Weise wie das AG Essen hatte zuletzt das OLG Karlsruhe für die Vollstreckung aus einem zum Gewaltschutzgesetz ergangenen Beschluss entschieden (OLG Karlsruhe NJW 2008, 450 = OLGR 2008, 65). In § 64b Abs. 4 FGG ist insoweit angeordnet, dass aus rechtskräftigen Entscheidungen nach §§ 1, 2 Gewaltschutzgesetz, für sofort wirks...mehr

Schuldner wird Erbe Wird der Schuldner aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge Erbe eines Dritten, erlangt er einen Vermögenszuwachs, auf den der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen kann. Für den Zugriff auf diesen Vermögenszuwachs sind zwei Grundkonstellationen zu unterscheiden: Der Schuldner kann Alleinerbe werden oder als Miterbe berufen sein. Dies...mehr

Anforderungen an die Feststellungsklage Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall folgt das rechtliche Interesse der Klägerin aus § 302 N...mehr

Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Der Bundesrat wird nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe, am 10.7.2009, das Gesetz beraten. An seiner Zustimmung gibt es kaum Zweifel, da das Gesetz von ihm eingebracht wurde. Mit dem Gesetz soll einerseits die Informationsgewinnung des Gläubigers in der Zwangs...mehr

Im Rahmen der Kostenfestsetzung gem. § 788 ZPO sind nur die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig. Grundsätzlich gehört die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV zu den Kosten der Zwangsvollstreckung und kann durch die Kostenfestsetzung erfasst werden. Ihre Erstattungsfähigkeit setzt allerdings voraus, dass die Einschaltung des Rechtsanwalts zur zweckentsprechende...mehr

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Maßstab für die Vermögensauskunft ist § 807 ZPO, wonach der Schuldner über sein Vermögen in zugriffsfähiger Form Auskunft zu geben hat (Spring, NJW 1994, 1108). Das dazu verwendete Formular stellt lediglich eine – nicht abschließende – Ausfüllhilfe dar. Entscheidung wie herrschende Meinung Dies gilt umso mehr, als in Literatur ...mehr

Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen und niedergelegten Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt. Die Kosten des Verfahrens sind der Klägerin auferlegt worden. Anschließend meldete die Beklagtenpartei ihre Kosten an, die sie auf der Basis einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer bere...mehr

Nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund eines Vorprozesses zwischen den Parteien haben die Kläger als Gesamtschuldner an die Beklagte 3.438,38 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zahlung eines Betrages von 2.451,05 EUR durch die Kläger betrieb die Beklagte wegen des noch offenen Betrages von 987,33 EUR nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung. Diese hielten die Kläger wegen ...mehr

Vollstreckung aus französischer Urkunde Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer französischen notariellen Urkunde, die mit rechtskräftigem Beschluss des LG Saarbrücken gemäß EuGVÜ für vollstreckbar erklärt worden ist. Die Vollstreckungstitel hat der GV dem Schuldner persönlich an seiner Arbeitsstelle zugestellt. Die Gläubigerin hat dann ...mehr

Nach § 766 ZPO ist die Erinnerung gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und wegen Mängeln in dem vom Gerichtsvollzieher zu beobachtenden Verfahren statthaft. Insoweit könnte die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf sein, weil die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO nur beginnen darf, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass d...mehr

OLG sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg Die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lässt sich nicht von vornherein verneinen. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG, den der ASt. im Hauptsacheverfahren durchsetzen will, kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Die Anfechtung nach dem AnfG begründet ein unmittelbar auf dem G...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO bejaht und dazu ausgeführt: Der Pflichtteilsanspruch se...mehr

Zustellbescheinigung beschaffen Die Zustellung des Vollstreckungstitels muss zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bereits erfolgt sein oder gleichzeitig erfolgen, § 750 ZPO. Nach § 50 Abs. 1 ArbGG werden Urteile in Arbeitsgerichtsverfahren von Amts wegen zugestellt. Da die Zustellung zum Beginn der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Vollstreckungsorgan nachzuweisen ist, muss ...mehr

Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 FamFG stellt klar, dass das VV nur für die Erstfestsetzung[45] des Kindesunterhalts eröffnet ist. Das Gericht muss daher bereits über den Unterhaltsanspruch in der Sache, mithin über seine Begründetheit entschieden haben. Sinn des VV ist es, dem minderjährigen Kind zu einem schnellen ersten Unterhaltstitel zu verhelfen, nicht jedoch schon bei ...mehr

Formale Voraussetzungen des § 888 ZPO? Das Gericht bejaht zunächst die formalen Voraussetzungen des Vollstreckungsantrages. Dem ist auch der Schuldner nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg wendet der Schuldner aber ein, zu weitergehender Auskunft bzw. Belegvorlage deshalb nicht verpflichtet zu sein, weil er an die Gläubiger Kindesunterhalt nach den Höchstsätzen der Düsseldorfer...mehr

Eingehungsbetrug Kann der Gläubiger nicht ausschließen, dass der Schuldner schon beim Abschluss des zur Vollstreckungsforderung führenden Rechtsgeschäftes weder zahlungsfähig noch zahlungswillig war, so kommt eine Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Eingehungsbetruges nach § 263 StGB in Betracht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 263 StGB wegen eines Eingehungsbe...mehr

Der Beklagte betrieb wegen einer ärztlichen Gebührenforderung gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über die Summe von 820,77 EUR. Die Gerichtsvollzieherin pfändete dessen Pkw BMW 325i und nahm ihn in Gewahrsam. Schuldner zahlt an GV … Der Kläger überwies darauf an die Gerichtsvollzieherin unter Angabe des Aktenzeichens des Vollstreckungsbes...mehr

AG weist Erinnerung zurück Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht die Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert in Höhe der titulierten Forderung nebst Kosten gemäß § 25 RVG festgesetzt. Gegenstandwert bestimme sich nach § 25 RVG Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstrecken...mehr

Der Drittschuldner leistet rechtsgrundlos … Es sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen der Drittschuldner an den Gläubiger leistet, obwohl ein Leistungsanspruch tatsächlich nicht besteht und deshalb der Drittschuldner einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Gläubiger geltend machen kann:mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur sieht § 9 EGZVG als eine "Privilegierung" des Leibgedings in der Zwangsvollstreckung an.[44] So heißt es etwa in einem Urteil des OLG Hamm, bei einem Leibgeding handle es sich um eine "von der Versteigerung unabhängige Rechtsposition".[45] Führt man sich jedoch das Zusammenspiel von § 9 Absatz 1 ZVG und § 9 Absatz 2 ZVG vor Augen...mehr

§ 765a ZPO ist Ausnahmevorschrift § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägun...mehr

Die Praxis zeigt immer wieder, dass Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher moniert werden, weil es an dem notwendigen Inhalt fehlt. Dies kann zu Zeit- und Kostennachteilen führen. Der nachfolgende Beitrag stellt die notwendigen Inhalte eines Vollstreckungsauftrages unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dar. Die Form des Vollstreckungsauftrages Der Volls...mehr

Die Vollstreckungsandrohung braucht keine besonderen Ausführungen zu enthalten. Im Gegensatz zu einem Vollstreckungsauftrag ist es auch nicht erforderlich, die Forderung genau zu berechnen. Es ist Sache des Schuldners, zu leisten und die Höhe der geschuldeten Forderung einschließlich Zinsen selbst zu berechnen. Ausreichend ist daher in der Regel ein einfaches Formschreiben. R...mehr