Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Das richtige Verfahren Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das seit 1.9.2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, da der das Verfahren einleitende Antrag nach Inkrafttreten der Neuregelung bei dem Notar eingegangen ist. BGH im Strei...mehr

BGH hebt die Entscheidung auf Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Anweisung an den Gerichtsvollzieher, den Vollstreckungsauftrag nicht mit der bisherigen Begründung abzulehnen bzw. die Zwangsvollstreckung einzustellen. GV h...mehr

Die drei Klausel­erteilungsorgane Wird eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO begehrt, so ist diese nach § 724 Abs. 2 ZPO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilen. Ist die Vollstreckung dagegen nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Bedingung abhängig, so ist einerseits der Bedingungseintritt durch öffentliche oder öf...mehr

BRat beschließt Entwurf zur Gebührenerhöhung Nun ist aus der Absicht bitterer Ernst geworden: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.2.2011 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" (BR-Drucks 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet (BR-Drucks 808/1/10). Die Bundesregierung wird den Ge...mehr

Können Sie dem Drittschuldner vertrauen? Ist die Praxis der Forderungspfändung nicht wunderbar einfach? Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird beantragt und der Drittschuldner teilt nach § 840 ZPO mit, welcher Betrag pfändbar ist oder auch, dass kein Betrag pfändbar ist. Damit kann man sich als Gläubiger zufrieden geben. Das setzt aber voraus, dass man sich auch sicher...mehr

Der Spezialkommentar zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz von Schuschke/Walker liegt nun in der 5. Auflage vor. Auf die Gefahr hin, dass man sich bei seinen Urteilen wiederholt: Wer das Arbeiten mit diesem Kommentar in der Vergangenheit schätzen gelernt hat, freut sich über die neue Aktualität. Die Zeitspanne zwischen der vierten und fünften Auflage war d...mehr

Voraussetzungen nach § 850f Abs. 2 sind nachzuweisen Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitsei...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

Durch Grundschuld gesichertes Darlehn Die Antragstellerin (Ast.) begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich die Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben. Die Schuldner erwarben ein Grundstück und schlossen mi...mehr

GV verweigert ZwV wegen Schuldenbereinigungsplan Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid (VB) beauftragt. Der GV hat die Vollstreckung nicht durchgeführt und die Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die titulierte Forderung in einen gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan gem. § 308 Abs. 1 InsO eingegang...mehr

Vollstreckung in den Nachlass ist immer möglich Ist der Schuldner verstorben, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 779 ZPO die Zwangsvollstreckung in den Nachlass fortsetzen. Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestellt, kann die Zwangsvollstreckung gegen diese nach einer entsprechenden Umschreibung des Titels betrieben werden. Nach § 1922, 1967...mehr

Abgelehnte Zustellung ist Justizverwaltungsakt Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft. Lehnt der GV eine ihm angetragene Zustellung ab, so handelt er als Justizbehörde im Sinne des § 23 EGGVG. Der Antrag ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen, da der speziellere Rechtsbehelf des § 766 ZPO nicht einschlägig ist. Die Zustellung nach...mehr

Schuldner muss Verantwortung übernehmen Die Entscheidung des Amtsgerichtes beginnt mit einem beispielhaften Satz: "Schließlich muss ein jeder die Konsequenzen seines Tun und Handelns selber tragen." Eigentlich kann der Praxistipp damit enden. Der Staat, zu dem auch die Gerichte gehören, muss nicht nur von dem Gläubiger, sondern auch von dem Schuldner verantwortliches Handeln ...mehr

Eheleute können von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abweichende Regelungen in einem Ehevertrag vereinbaren und die Abweichungen dann im Güterrechtsregister eintragen lassen. Für den Gläubiger können sich aus dem Register Informationen ergeben, die er auch im Forderungsmanagement, insbesondere aber auch in der Zwangsvollstreckung für sich nutzbar machen k...mehr

In FoVo 2011, 87 haben wir über den Fall berichtet, dass ein Fahrzeug vom Schuldner herauszugeben war und auch herausgegeben wurde, der Kfz-Brief sich aber im Besitz eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befand. In diesen Fällen kann der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet werden. Nachfolgend finden Sie die dazugehörige Arbeitshilfe. Muster: P...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2009 und 2010 von 7.664 EUR (2008) über 7.834 EUR (ab 1.1.2009) auf jetzt 8.004 EUR (seit dem 1.1.2010) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 17.5.2011 (BGBl I, 2011, 825) die "Bekanntmachung zu § 850c de...mehr

Schuldner ist nicht alleiniger Kontoinhaber Nicht immer ist der Schuldner Alleininhaber eines Kontos, auf das im Wege der Pfändung zugegriffen werden kann. Während gegen den Schuldner ein Titel vorliegt, fehlt ein solcher gegen die weiteren Kontoinhaber. Dies wirft die Frage auf, ob und in welcher Höhe auf das Guthaben des Kontos zugegriffen werden kann. Hinweis Die Problemati...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

Vollstreckung in Europa In FoVo 2010, 224 und 2011, 23 haben wir bereits über die Rahmenbedingungen einer Vollstreckung im europäischen Ausland berichtet. Dabei darf natürlich der Blick auf die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen nicht fehlen, die am 21.1.2005 in Kraft getreten ist. De...mehr

GV hat Vermögensbetreuungspflicht Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern (BGHSt 13, 274; RGSt 71, 31). Zwar handelt der Gerichtsvollzieher hoheitlich und wird nicht als Vertreter des Gläubigers tätig...mehr

AG: Erinnerung ist unzulässig Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß § 89 Abs. 3 InsO über Einwendungen, die sich aus den Gründen der Absätze 1 und 2 der gleichen Vorschrift gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung richten. Es wacht damit über die Einhaltung der Vollstreckungsverbote, die sich allein aus der Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens ergeben. § 93 InsO betriff...mehr

Umfirmierung oder Rechtsnachfolge Der Frage, ob eine Umfirmierung, d.h eine bloße Namensänderung, vorliegt oder aber ein Fall der förmlichen Rechtsnachfolge, kommt hohe praktische Bedeutung zu. Im Fall der Rechtsnachfolge bedarf es der Umschreibung des Titels nach § 727 ZPO. Für die Umschreibung gelten dabei hohe formelle Anforderungen. So muss die Rechtsnachfolge durch öffen...mehr

Renten gehören zu Leistungen nach § 114 InsO Im Ansatz zutreffend geht die Drittschuldnerin davon aus, dass Bezüge im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO nach dem vorangestellten bestimmten Artikel ebenso wie in Abs. 1 der Vorschrift und § 81 Abs. 2, § 89 Abs. 2 InsO solche aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind. Sämtliche ...mehr

Die Zwangsvollstreckung wegen sowohl des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind. BGH, 10.3.2011 – VII ZB 70/08mehr

Kleine Änderung zwischen LG und OLG hat große Folgen Rechtsfehlerfrei hat das LG die Kosten für die vom Kläger vor dem Ablauf des 31.12.2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für nicht erstattungsfähig gehalten. Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergab sich für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des ...mehr

Zwangsvollstreckung beginnt schon im Prozess Die Entscheidung des Amtsgerichtes belegt, dass der Prozessbevollmächtigte schon im Erkenntnisverfahren die Zwangsvollstreckung vor Augen haben muss. Haften neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter oder ein einzelner Gesellschafter, insbesondere bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der offenen Handelsgesellschaft (...mehr

Insolvenzgericht ist zuständig Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen die Ablehnung ihres Aufhebungsantrags durch das Insolvenzgericht war zulässig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (BGH ZInsO 2006, 1049). Das erste Rechtsmittel der Drittschu...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg; Begründung hilft trotzdem Das LG hat mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin nicht verpflichtet ist, den Namen und die Anschrift der von ihr in den letzten zwölf Monaten vor Auskunftserteilung behandelten Privatpatienten mitzuteilen, wenn deren Behandlung abgeschlossen ist und diese ihre Rechnung bezahlt haben. Keine Berufung auf di...mehr

Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Im Rahmen eines weiteren notariellen Vertrages wurde die Forderung der Beklagten aus dem Schuldanerkenntnis verrechnet. Gleichwohl forderte die Beklagte den ...mehr

Die Notwendigkeit der Klausel Der Beginn der Zwangsvollstreckung setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO Titel, Klausel und Zustellung voraus. § 750 ZPO gilt seinem Wortlaut nach zunächst nur einmal für Urteile. Über § 795 ZPO findet er aber prinzipiell auch bei anderen Titeln Anwendung. Eine in der Praxis sehr wichtige Ausnahme bildet allerdings der Vollstreckungsbescheid. Solange für u...mehr

Anordnungsvoraussetzungen haben vorgelegen Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsvollstreckung bei Erlass des Anordnungsbeschlusses vorgelegen haben. Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer, § 800 ZPO Die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6.10.1993 erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin...mehr

Schuldnerin besitzt Pkw Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem VB. Die Schuldnerin hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dort in dem Vermögensverzeichnis angegeben, in ihrem Besitz befinde sich ein VW Polo, Baujahr 2000, Kilometerstand 75.000 mit dem amtlichen Kennzeichen … , dessen Eigentümerin sie sei, auch der Kfz-Brie...mehr

Ein bedauerliches Ergebnis Das Ergebnis ist für den Anwalt bedauerlich, weil er nur eine 0,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Vollstreckungsforderung erhält. Unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes für eine Vollstreckungsmaßnahme ist die 0,3-Verfahrensgebühr schon im Ansatz sehr niedrig. Beachtet man noch, dass dem Gläubiger die Erkenntnis von drei Drittschuldnern in der Regel...mehr

Nicht Antragstellung, nicht Zustellung sind maßgeblich … Nach § 828 Abs. 2 ZPO ist das AG als Vollstreckungsgericht zuständig, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO ist nicht die Antragstellung, sondern der durch die erst...mehr

Gläubiger ist im Recht] Die Gläubigerin ist berechtigt, wegen der gesamten titulierten Forderung gegen die Schuldnerin das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO zu betreiben, auch wenn die vorherige Fahrnisvollstreckung nur wegen eines Teils der titulierten Forderung erfolgt ist. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor Im Streitfall l...mehr

Das LG führt keine eigenen Entscheidungsgründe an, sondern bezieht sich vollinhaltlich auf die vorangegangene Entscheidung des AG. Das AG hat die Voraussetzungen von § 765a ZPO nicht als erfüllt angesehen. Besondere Härte durch die Zwangsvollstreckung § 765a Abs. 1 ZPO bestimmt, dass eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufzuheben ist, wenn sie unter voller Würdigun...mehr

Titel ist umgeschrieben – Auftrag an GV zur ZwV Die Gläubigerin will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Titelumschreibung erfolgte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung, in deren Anlage titulierte Forderungen gegen zahlreiche Schuldner – u. a. auch gegen den Schuldner des vorliegenden Verfahrens – au...mehr

Forderung aus notariellem Schuldanerkenntnis Die Schuldnerin ist niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie. Sie hat sich in notarieller Urkunde wegen der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin wegen eines Teilbetrags von 25.000 EUR die Zw...mehr

Versäumnisurteil mit Feststellung der vorsätzlich unerlaubten Handlung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil u.a. wegen 102,09 EUR Hauptforderung, außergerichtlicher Schadenskosten in Höhe von 17 EUR, außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 39 EUR und Zinsen hieraus sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ...mehr

XYZ GmbH i.L. will trotz Insolvenz vollstrecken Die Gläubigerin, die XYZ GmbH i.L., beantragte, gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen. Das AG wies die Gläubigerin darauf hin, dass über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nicht vorlägen. Die Verwaltung und die Antragsb...mehr

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin die gem. der Kostengrundentscheidung zu erstattenden Kosten festgesetzt hat. Der Umstand, dass die Beklagten gegenüber den Klägern den Prozessvergleich angefochten und mit Schriftsatz beantragt haben, die mündliche Verhandlung zur Hauptsache fortzusetzen, beeinträchtigt die Vollstreckbarkeit des Vergleichs nicht. Die mate...mehr

Der Fall des BGH zeigt, dass es vorteilhaft sein kann, in die ganzheitliche Betrachtung der Zwangsvollstreckung einer Geldforderung die Zwangsverwaltung mit einzubeziehen. Zwangsverwaltung als Plus der Vollstreckung Verfügt der Gläubiger seine Geldforderung, die ihrem Nennbetrag nach über 750 EUR liegt, kann er zunächst nach §§ 867, 866 Abs. 3 ZPO eine Zwangssicherungshypothek...mehr

Zweck der Zwangsverwaltung ist Besitz­entziehung Zweck der Zwangsverwaltung ist es, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Benutzung des von der Beschlagnahme erfassten Grundstücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzusetzen, während dem Schuldner die Substanz des Verwaltungsobjekts ungeschmälert erhalten bleibt. Um diesen Zweck zu e...mehr

Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt. BGH, 14.7.2011 – VII ZB 118/09mehr

Leistet der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine Sicherheit, so erwirbt der Gläubiger hieran nach § 233 BGB ein Pfandrecht. Der Gläubiger kann daher nach Vorlage des rechtskräftigen Titels in die ihm geleistete Sicherheit durch Einziehung befriedigen. AG Mosbach, 23.11.2010 – IX ZR 53/09mehr

Gläubiger verlangt Auskunft über Ehe­gatteneinkommen Der Gläubiger hat gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung fruchtlos betrieben und begehrt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Im Vermögensverzeichnis hat er angegeben, Naturalleistungen (Beköstigung) von seiner Ehefrau zu erhalten. Die konkreten Einkünfte seiner Ehefrau kenne er jedoch nicht. Eine diesbezüglic...mehr

Gläubigerin firmiert um – Schuldner gegen ZwV Die Gläubigerin, die früher als "B. H.- und V. AG" firmiert hat und seit dem 15.12.2009 mit ihrer geänderten Firma U.C. Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen den Schuldner aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde die Zwangsvollstreckung. Nachdem ein Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben und der...mehr

Streitfrage: Ist der Untermieter am Verfahren beteiligt? Ob ein Untermieter oder Unterpächter des Schuldners nach § 9 Nr. 2 ZVG Beteiligter eines Zwangsverwaltungsverfahrens ist, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Frage bejaht (Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 9 Rn 15; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 9 Anm. 2.10; Hintzen/Wolf, Handbuch zu Zwangsvollstreckung, Zwangsverste...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr