Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und gilt in der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurde zum 1.1.2005 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilf...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im vorliegenden Fall zur Zahlung an einen Gläubiger verurteilt. Wegen der entsprechenden Forderung betreibt dieser Gläubiger die Zwangsvollstreckun...mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer schenkungsteuerrechtlichen freigebigen Zuwendung erfüllt sind. 2. Ergeht während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines ADV-Beschlu...mehr

Rz. 8 Die Möglichkeit zwischen der Vollstreckung nach den jeweiligen Vollstreckungsgesetzen oder in entsprechender Anwendung der ZPO (vgl. Abs. 4 Satz 1) soll die Vollstreckung erleichtern. Der Versicherungsträger hat insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Vollstreckungsorgane können die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach der ZPO nicht deshalb ablehnen, w...mehr

Rz. 10 App, Tätigkeit und Befugnisse des eigenen Vollziehungsbeamten von Sozialversicherungsträgern und -behörden, SGb 1993 S. 549. ders., Liegenschaftsvollstreckung wegen rückständiger Forderungen der Sozialversicherungsträger, SGb 1993 S. 255. ders., Die Vollstreckung von Geldforderungen der Sozialversicherungsträger – ein Überblick, ZfSH/SGb 1995 S. 514. Armborst, Verfahrens...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift, zu der es keine Parallelnorm im VwVfG gibt, hat für alle Sozialleistungsträger eine begrüßenswerte Vereinheitlichung gebracht und gleichzeitig die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten im Sozialrecht zusammengefasst. Dabei wurde der vielfach bestehende Grundsatz, Forderungen wie Gemeindeabgaben beizutreiben, aufgegeben. Entsprechend der Kompetenzvert...mehr

Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolve...mehr

Rz. 49 Der Umfang der dem Bevollmächtigten eingeräumten Vertretungsbefugnis wird durch den Inhalt der Vollmacht bestimmt (Rz. 22). Soweit sich aus dem Inhalt der Vollmachtserteilung keine zulässigen Einschränkungen ergeben (Rz. 24, 51), ist die Prozessvollmacht gem. § 155 FGO i. V. m. § 81 ZPO grundsätzlich allumfassend (Rz. 23). Sie berechtigt zur Vornahme aller den Rechtsst...mehr

Leitsatz In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. Sachverhalt Eine WEG klagt gegen den Insolvenzverwalter eines Wohnungseigentümers auf Duldung der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen dieses Eigentümers. Die WEG h...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek, "soweit die zugrunde liegende Forderung nicht dem Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unterfällt", ist zulässig. Fakten: Die antragstellende Wohnungseigentümergemeinschaft erwirkte gegen einen Wohnungseigentümer ein Urteil, in dem Hausgeldansprüche für die letzten beiden Abrechnungsjahre tituliert wurden. Die Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Wohnungseigentümer, Besucher anzuhalten, nicht widerrechtlich auf fremder Fläche zu parken Normenkette §§ 567 ff. und 887 ff. ZPO Kommentar Ein Wohnungseigentümer wurde rechtskräftig vom Amtsgericht im Januar 2006 verurteilt, Besucher seiner Sondereigentumseinheit anzuhalten, auf oder vor im Urteil benannter Flächen keine Fahrzeu...mehr

Leitsatz Dem Vollzugsinteresse der Gemeinschaft im Fall eines angefochtenen Beschlusses wird nach Gesetz grds. ein größeres Gewicht beigemessen als dem Aussetzungsinteresse eines anfechtenden und eine einstweilige Verfügung beantragenden Miteigentümers Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Liquiditätsumlage Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 935 ZPO Kommentar Eine Gemeins...mehr

Leitsatz Die Wahl der Steuerklassen kombiniert mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn die Auswahl erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Sachver...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner hatte in zweiter Instanz die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss über die Zahlung von Unterhalt beantragt und zur Begründung angeführt, die 49 Jahre alte arbeitslose Antragstellerin beziehe Leistungen nach dem SGB II und werde wegen Mittellosigkeit voraussichtlich nicht in der Lage s...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Mieters auf Mietrückstände anfechten, wenn dessen Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Vermieter bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Der Umstand, dass der Mieter mit den Mietzahlungen für die Zeit von ...mehr

Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaff...mehr

Leitsatz Wer als Gesellschafter für eine GbR Aufwendungen aus Eigenmitteln vorschießt, kann sie von den Mitgesellschaftern anteilig ersetzt verlangen. Er muss damit nicht warten, bis die GbR aufgelöst ist. Sachverhalt Der Gesellschafter einer im Bauträgergeschäft tätigen GbR hatte von seinem privaten Konto eine hohe Verbindlichkeit auf einem Baukonto der Gesellschaft ausgegli...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Frage des sofortigen Anerkenntnisses im Verfahren auf Abänderung eines gerichtlichen Titels auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller war im Jahr 2009 zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts an die Antragsgegner verurteilt worden. Im Dezember 2009 stimmten die Antragsgegner außergerichtlich ...mehr

Ist mit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung die Gefahr der Selbsttötung des Schuldners verbunden und kann dieser nicht wirksam durch eine vorläufige Ingewahrsamnahme des Schuldners nach polizeirechtlichen Vorschriften oder durch eine vorübergehende Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen begegnet werden, so ist eine dauerhafte Unterbringung des Schuldners als...mehr

Die im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits rechtskräftig titulierte Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung bleibt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollstreckbar, weil es sich bei der Auskunft nicht um einen Vermögensanspruch i.S.v. § 240 ZPO handelt (OLG Naumburg FamRZ 2008, 620).mehr

Die Entscheidung des BGH dürfte auch Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr für in der Zwangsvollstreckung abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen haben, bei denen das streitige Rechtsverhältnis im vorherigen Erkenntnisverfahren geklärt worden ist. Ob diese Ratenzahlungsvereinbarungen die Einigungsgebühr auslösen, ist umstritten.[7] Jedenfalls dann, wenn bei ...mehr

In der Zwangsvollstreckung ist ein Verfahrenswert im FamGKG nicht vorgesehen, da Festgebühren gelten. Für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich der Gegenstandswert nach § 25 RVG. Maßgebend ist also zunächst einmal der Verkehrswert der Wohnung (§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 1. Hs. RVG). Zu beachten ist allerdings die Begrenzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2, Hs. 2 RVG. Der Wert darf nicht höh...mehr

Zwangsvollstreckung. Handkommentar zum gesamten Recht der Zwangsvollstreckung – ZPO, ZVG, Nebengesetze, Europäische Regelungen, Kosten. Herausgegeben von Johann Kindl, Caroline Meller-Hannich und Hans-Joachim Wolf. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 1. Aufl. 2010. 2556 S., 98,00 EUR Mit dem vorliegenden Handkommentar wird erstmals das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht in einem Band k...mehr

Leitsatz Eine Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch nachträglich möglich, wenn hierdurch die Vollstreckung eines bereits titulierten Leistungsanspruchs gemäß §§ 756, 765 ZPO erleichtert wird. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Feststellungsklage. KG, 2.9.2008 – 27 U 153/07 1 I. Der Fall Zug-um-Zug-Verurteilung … Die Gläubigerin begeh...mehr

Leitsatz 1. Ein Vergleich, in dem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz "und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet. 2. Wollen die Parteien einen Vergleich schließen, obwohl eine materiellrechtliche Frage ungeklärt ist,...mehr

Einführung Von vielen unbemerkt hat die Finanzkrise auch Auswirkungen auf den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO genommen und darüber hinaus noch andere Folgen für die Zwangsvollstreckung. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen ersten Überblick sowie Hinweise für die Praxis geben. I. Umwelt-(Abwrack-)prämie pfänden Hier erhält der Schuldner Geld! Im Vorgriff und auf der Grun...mehr

GKG §§ 31 Abs. 2, 66 Abs. 1, 72 Nr. 1; Kostenvfg. NRW § 8 Abs. 1; ZRHO § 43 Leitsatz Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste. Kommt die –...mehr

Leitsatz Einwendungen, die der Entscheidung im Erkenntnisverfahren nicht zugrunde gelegt werden konnten, weil der Schuldner sie erstmals im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht hat, sind im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen. OLG Saarbrückenv. 14.11.20089 WF 91/08 1 Der Fall Vollstreckung Auskunftsanspruch zum Kindesunterhalt Die Kinder als Gläubiger bet...mehr

Einführung Die Vereinbarung eines Leibgedings bzw. Altenteils ist ein weitverbreitetes Instrument in der Vermögensnachfolge, um die Versorgung des Übergebers sicherzustellen. In der Regel wird ein solches Leibgeding durch Eintragung im Grundbuch abgesichert. Was aber ist eine solche Absicherung wert, wenn das Grundstück versteigert wird? Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt s...mehr

Zwangsvollstreckung effizient II. Von Josef Dörndorfer. Übungen für Rechtsfachwirte. Deutscher Reno-Verlag (Lexis-Nexis Deutschland), Münster 2010. XVIII, 246 S. 29,00 EUR. Zu dem Werk "Zwangsvollstreckung effizient I, Praxishandbuch für Rechtsfachwirte" (siehe Besprechung in AGS Heft 5/2010, S. III) ist jetzt ergänzend das Übungsbuch erschienen. Es enthält Fälle und Lösungen...mehr

Zunächst einmal war der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt. Diese Tätigkeit stellt gegenüber dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine gesonderte Angelegenheit dar. Der Anwalt erhält für die Zwangsvollstreckung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Maßgebender Gegenstandswert ist der Wert der Forderung einschl...mehr

ZPO §§ 103 ff., 788 Abs. 2 Leitsatz Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden; eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts kommt nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 3.12....mehr

Weiterhin erfolgt nach § 40 Nr. 2 GVO die Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen, wenn die Zwangsvollstreckung durch eine gerichtliche Entscheidung nicht nur kurzfristig vorläufig eingestellt wird (§§ 707, 719, 769, 771, 785, 805, 924 ZPO). Hier müssen Sie aktiv werden! Wird die Vollstreckung dagegen nur kurzfristig eingestellt, besteht der Auftrag fort und die Unterlagen we...mehr

Das vorliegende Formularwerk wendet sich sowohl an Anwälte als auch an Richter und Rechtspfleger. In der Abfolge des Gesetzes folgt die Darstellung des Zwangsvollstreckungsrechts anhand von Mustern mit Anmerkungen und weiterführenden Erläuterungen. Alle Beteiligten des Zwangsvollstreckungsverfahrens können anhand dieses Aufbaus zielgenau Vorschriften nachschlagen und sofort ...mehr

Hier müssen Sie unterscheiden Für die Praxis müssen Sie unterscheiden, ob Ihr Schuldner die Unternehmergesellschaft selbst ist oder aber eine Person, die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft ist. Im ersten Fall sind insbesondere der Anspruch auf die Leistung der Stammeinlage und der Wertersatzanspruch bei der verdeckten Sacheinlage nach § 19 GmbHG pfändbar. Im zweiten F...mehr

Leibgedingsrechte werden in der Praxis meist durch Eintragung von Dienstbarkeiten oder Reallasten im Grundbuch dinglich abgesichert.[27] Sofern das Leibgeding im Grundbuch an erster Rangstelle eingetragen worden ist, ist der Leibgedingsberechtigte in ausreichendem Maße geschützt, da im Falle der Zwangsversteigerung durch nachrangig Berechtigte das Leibgeding stets in das ger...mehr

In der Praxis zeigt sich häufig die Konstellation, dass der Gläubiger keine Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners hat oder Informationen vorliegen, die unterschiedliche Vollstreckungsarten oder den Vollstreckungszugriff an unterschiedlichen Orten zulässt. Es stellt sich im letzteren Fall die Frage, wie der Gläubiger taktisch klug vorgeht. Dabei is...mehr

Bisheriger Titel wird durch Prozessvergleich ersetzt Der Gläubiger hat aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung betrieben und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Im weiteren Hauptsacheverfahren wird der Vollstreckungstitel durch einen Prozessvergleich ersetzt, der die aus dem Tenor ersichtliche Formulierung enthält. Nachdem der S...mehr

Auf präzise Formulierung achten Fälle der vorliegenden Art sind in der Praxis immer wieder anzutreffen, weil im Erkenntnisverfahren nicht hinreichend präzise darauf geachtet wird, dass der Prozessvergleich einen vollstreckbaren Inhalt hat. Die Rechtsprechung des BGH ist hier eindeutig. In einem Zahlungstitel muss der zu zahlende Betrag entweder betragsmäßig beziffert sein ode...mehr

Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste. Kommt die – hier mehrfach – übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter...mehr

1. Ein Vergleich, in dem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz "und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet. 2. Wollen die Parteien einen Vergleich schließen, obwohl eine materiellrechtliche Frage ungeklärt ist, kann ei...mehr

I. Das Schreiben des Zweitschuldners ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte Kostenrechnung auszulegen und als solche gem. §§ 72 Nr. 1 2. Hs., 66 Abs. 1 GKG n.F. zulässig. Sie ist jedoch aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen im Schreiben der Leiterin des Dezernats 4, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, unbegründet. Danach liegen die Vor...mehr

Zuständigkeit und statthaftes Rechtsmittel Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § 724 Abs. 1 ZPO in den Fällen einer "einfachen" Klausel und außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 Nr. 12 und 13 RPflG gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen dessen Entscheidungen im ersten Rechtszug, mit der er die Erte...mehr

“Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Zuständigkeit des Prozessgerichts bejaht, die Avalkosten des Klägers für die nach § 709 ZPO geleistete Sicherheit festzusetzen. § 802 ZPO steht dem nicht entgegen. … b) Eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung derartiger Vorbereitungskosten ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil eine Zwangsvollstreckung aus d...mehr

Zahlungsaufforderung gehört zur Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsgericht zuständig! Die Ablehnung der Kostenfestsetzung beruht auf einer Verkennung der Zuständigkeit durch die Rechtspflegerin. Der Rechtspflegerin ist allerdings zuzugeben, dass die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten) nach allgemeiner Meinung zu den Zwangsvollstreckungskosten...mehr

Die Berufung der Beklagten ist ganz überwiegend unbegründet. (...) Nach der übereinstimmenden Erklärung der Parteien im Berufungstermin am 17.5.2010 ist der Wert des Nachlasses der Erblasserin mit 0,00 EUR zu bewerten. Damit scheidet der ursprünglich vom Kläger geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB aus, weil es sich bei diesem Anspruch um eine Nachl...mehr

1. Rechtsnatur der Bankbürgschaft Welche Rechtsnatur die für die Einholung einer Prozessbürgschaft entstehenden Kosten haben und wie diese durchgesetzt werden können, ist in der Rspr. und Literatur umstritten. Nach Auffassung des BGH, der der bisher h.A. in der Rspr. widersprochen hat, sind die Kosten einer Bankbürgschaft zur Abwehr der Zwangsvollstreckung Verfahrenskosten im ...mehr

Die Zustellung des Titels als Vollstreckungsvoraussetzung Der Beginn der Zwangsvollstreckung setzt nach § 750 ZPO voraus, dass der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung besitzt, d.h. eine mit der Vollstreckungsklausel nach den §§ 724 ff. ZPO versehene Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Diese besteht in der Regel lediglich aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem T...mehr

Den Gerichtsvollzieher "motivieren" Damit nach Möglichkeit der Gerichtsvollzieher den § 806a ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung richtig und vollständig umsetzt, kann mit dem Vollstreckungsauftrag nochmals intensiv darauf hingewiesen werden. Im Rahmen der Durchsuchung nach pfändbarer Habe müssten vom Gerichtsvollzieher ohne weiteres unterschiedliche Unterlagen wie Kontoausz...mehr

Erstmals liefert der Verlag C. H. Beck neben dem Formularbuch Zwangsvollstreckung jetzt auch ein Handbuch zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht. Behandelt werden sämtliche im Achten Buch der ZPO geregelten Vollstreckungsverfahren, insbesondere Mobiliarvollstreckung, Immobiliarvollstreckung, Forderungsvollstreckung und Herausgabevollstreckung. Berücksichtigt sind bereits das...mehr