Archiv Seite 10 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine wegen der Coronapandemie angeordnete Betriebsschließung gehört nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Damit muss er auch nicht für den Vergütungsausfall aufkommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Minijobberin entschieden, die Vergütung für die Zeit des Lockdowns forderte. mehr

Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war.mehr

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.mehr

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.mehr

Wenn ein Startup im Ausschreibungstext ein "junges Team mit flachen Hierarchien" bietet, ist dies kein Indiz dafür, dass sich die Stellenausschreibung nur an junge Bewerber richtet. Das entschied das LAG Berlin und wies die Entschädigungsklage eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung ab.mehr

Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.mehr

Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass das Arbeiten von zu Hause aus so normal werden würde? Aus zunächst improvisier­ten Lösungen werden inzwischen in vielen Betrieben Rege­lungen für die Zukunft ge­macht. Was es beim Abschluss von neuen Betriebs­ver­ein­barungen zu mobiler Arbeit zu beachten gilt.mehr

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Schlussformel im Arbeitszeugnis. Weder könnten sie gute Wünsche für die Zukunft noch bei einer guten Leistung Bedauern am Ende des Zeugnisses verlangen, entschied das LAG München.mehr

Arbeitgeber müssen bei einem Standortwechsel vor einer Änderungskündigung kein Homeoffice anbieten, entschied kürzlich das LAG Berlin. Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Was sind die Voraussetzungen? mehr

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.mehr

Die Kündigung eines technischen Leiters, der sich in einem privaten Whatsapp-Chat abfällig über Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer äußerte, war unwirksam, entschied das LAG Berlin. Es löste das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf.mehr

Beschäftigte, die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits 55 Jahre alt sind, dürfen von der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen werden. Diese Altersgrenze in einer Versorgungsregelung ist wirksam, entschied das BAG - eine unzulässige Diskriminierung sei nicht zu erkennen.mehr

Werden Auszubildende im Betrieb wie Arbeitnehmende eingesetzt, haben sie Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Das hat das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Azubis entschieden, der wie ein ungelernter Gebäudereiniger beschäftigt wurde.  mehr

Ein tschechischer Feuerwehrmann forderte Vergütung für Pausen, in denen er sich für einen Einsatz bereithalten musste. Der Europäische Gerichtshof entschied: Auch Pausen können grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vergütung.mehr

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.mehr

Die Kontrolle des geschäftlichen E-Mail-Accounts von Mitarbeitenden ist für viele Unternehmen äußerst praxisrelevant. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran zu überprüfen, ob der dienstliche E-Mail-Account missbräuchlich genutzt wird, beispielsweise durch übermäßige Privatnutzung während der Arbeitszeit oder durch Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Der Zugriff auf das Mitarbeiter-E-Mail-Postfach kann aber auch notwendig sein, um bei einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmenden geschäftliche Korrespondenz bearbeiten zu können.mehr

Kaum fährt Alexander R. Zumkeller in den Urlaub und hat mal eine Weile kein wachsames Auge auf den Gesetzgeber, geht es auch schon schief: Passt einen Moment lang keiner auf, lässt er sich Regelungen einfallen, die völlig praxisfremd sind und die den Arbeitgeber am Ende ratlos zurücklassen, meint unser Kolumnist.mehr

Immer mehr Arbeitgeber machen sich daran, die durch Corona ent­standene Ausnahme­situation bei der Homeoffice-­Nutzung in neue lang­fristige Regelungen zum mobilen Arbeiten zu überführen. Typischerweise läuft dies über Betriebs­­vereinbarungen, die mit dem Betriebs­rat ausgehandelt werden. Ein Blick auf die Ent­wick­lung in verschiedenen Unter­­nehmen zeigt, dass künftig viel­fach große Freiheiten bei der Wahl des Arbeitsorts herr­schen werden. Doch die Risiken und potenziellen Nachteile dezentral organisierter Zusammen­­arbeit sind durchaus auch ein Thema.mehr

Endet ein Arbeitsverhältnis - durch eine Kündigung oder weil die Befristung ausläuft - brauchen Arbeitnehmende möglichst schnell einen neuen Job. Wann haben sie einen Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen?mehr

Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis und wird genau ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.mehr

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.mehr

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist es, dass eine nicht berechtigte Person unterschreibt. Ohne ordnungsgemäße Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben kann die Kündigung unwirksam sein. Doch wer muss im Unternehmen unterschreiben, damit diese rechtssicher ist?mehr

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.mehr

Eine Ausschlussklausel darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des oder der Arbeitnehmenden selbst liegt. Welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung? Ist eine personenbedingte Kündigung bei Krankheit möglich?mehr

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.mehr

Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Eine zeitliche Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen ist für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich, wenn Versicherte alles in ihrer Macht Stehende und ihnen Zumutbare getan haben, um ihre Ansprüche zu wahren. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Versicherte einen Arzt persönlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlangt.mehr

Oft werden Arbeitnehmende nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Ist eine einseitige Suspendierung durch den Arbeitgeber grundsätzlich zulässig? Oder können die Beschäftigten per einstweiliger Verfügung beantragen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt zu werden? Das hatte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg zu entscheiden.mehr

Am 12. August 2021 ist das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) in Kraft getreten. Große Unternehmen in Deutschland müssen nun  bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen.mehr

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

Die Kündigung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert.mehr

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt erfüllt die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht. Das Arbeitsgericht Berlin entschied in einem aktuellen Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verweigern durfte.mehr

Es ist an der Zeit, anlässlich der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Bilanz aus Sicht eines Arbeitsrechtlers zu ziehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen kritischen Blick auf die letzten vier Jahre.mehr

Ein Arbeitgeber muss Krankheitstage während einer tariflichen Freistellung nachgewähren. Der tarifliche Freistellungsanspruch der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden sei erst mit der Realisierung der Freistellung erfüllt, entschied das LAG Stuttgart.mehr

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.mehr

Die Drohung mit Krankschreibung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern dennoch für unwirksam: Aufgrund der Umstände im Einzelfall sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar.mehr

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, liegen vor. Für die HR-Fachleute ist vor allem spannend, was sich die Parteien dabei arbeitsrechtlich auf die Fahnen geschrieben haben. Wo liegen die Unterschiede? Eine Einordnung und Bewertung.mehr

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.mehr

Grenzüberschreitendes virtuelles Arbeiten hat sich während der Lockdowns als neue Arbeitsform bewährt. Doch nach der Pandemie gelten viele rechtliche Ausnahmen nicht mehr. Eine genaue Prüfung der Compliance-Anforderungen und der Überblick über sämtliche Vor­schriften, die die konkreten Tätigkeiten beeinflussen, ist unabdingbar. mehr

Ein Arbeitgeber kann die Änderung des Arbeitsorts aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung mit einer Änderungskündigung durchsetzen. Er ist nicht verpflichtet, vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als "milderes Mittel" anzubieten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.mehr

Für Vorstände und Aufsichtsräte hat das Führungspositionengesetz eine Frauenquote geschaffen. Ansonsten gibt es in der Privatwirtschaft keine gesetzlichen Regelungen, die für mehr Gleichstellung sorgen. Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund nun ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorgelegt.mehr

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?mehr

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben - unabhängig von der Befristung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente - Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Befristung sei auch ohne Bedeutung, wenn die Versorgungszusage eine dauerhafte Erwerbsminderung voraussetze.mehr

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.mehr

Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Alters­teilzeit als Instrument zur Optimierung des Personalbedarfs in Zeiten extremer wirt­schaftlicher Herausforderungen. Obwohl die Alters­teilzeit zuletzt nicht mehr gefördert wurde, gelingt es vielfach, das Modell so zu gestalten, dass eine optimale Balance von Eigen- und Betriebs­bedarf erreicht wird.mehr

In Stellenanzeigen wird zunehmend auf Formulierungen mit dem Gendersternchen (*) zurückgegriffen. Die Entschädigungsklage einer zweigeschlechtlichen Person, die sich durch diese Schreibweise diskriminiert fühlte, hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg.mehr

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.mehr

Eine Arbeitnehmerin klagte im Eilverfahren, um ihren Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Elternzeit durchzusetzen. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr Recht und verpflichtete den Arbeitgeber, die Mitarbeiterin vorläufig entsprechend ihrem Teilzeitverlangen zu beschäftigen.mehr