Archiv Seite 11 - Arbeitsrecht - Haufe

Nach dem EuGH hat nun auch das LAG Düssel­dorf entschieden, dass die Kürzung von Urlaubs­ansprüchen bei Kurz­arbeit Null prinzipiell mög­lich ist. Doch gilt dies in allen Kurzarbeits­­systemen oder nur unter bestimmten Bedin­gungen? Ist die Urlaubs­kürzung auch über Kurzarbeit Null hinaus, also zum Beispiel bei Kurzarbeit 50 Prozent, möglich? Muss eine Kürzungs­­erklärung erfolgen? mehr

Die Abmahnung eines Redakteurs, der gegen den Willen des Arbeitgebers einen Artikel in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichte, bleibt in der Personalakte. Sie war rechtmäßig, da der Mitarbeiter seine Nebentätigkeit hätte anzeigen müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Wenn Mitarbeitende während einer bewilligten tariflichen Freistellung arbeitsunfähig erkranken, tragen sie das Risiko dafür. Der Arbeitgeber muss ihnen diese Tage nicht erneut gewähren, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Mit Urlaub sei eine Freistellung nicht vergleichbar.mehr

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Das neue Gesetz vereinfacht die Wahl von Betriebsräten und stärkt die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.mehr

Wenn in einem Unternehmen keine Kurzarbeit "Null" angeordnet ist, darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub der Beschäftigten nicht anteilig kürzen. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.mehr

Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und es ist nicht unüblich, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften "Wahlprüfsteine" verfassen. Sich diesen anzunehmen, ist eine Herausforderung: Nicht richtungspolitisch sollen sie sein, sondern rein aus Praktikersicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen ersten Aufschlag in diesem Wahljahr.mehr

Ist der Arbeitgeber während einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne seiner Mitarbeitenden verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen? Bei einer 14-tägigen Quarantäne ist dies der Fall, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte eine Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ab.mehr

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Fitnesstrainers entschieden.mehr

Noch immer sind über zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in einigen Branchen dauern die Corona-bedingten Betriebsschließungen weiter an. Die Bundesregierung hat daher am 9. Juni 2021 beschlossen, die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus zu verlängern. Neu hinzu kommt die sogenannte "Restart-Prämie".mehr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.mehr

Die Digitalisierung in den Personalabteilungen schreitet voran. Dies gilt auch für das Performance Management. Ziel ist es, durch die richtigen Weichen­stellungen die Leistung des gesamten Unternehmens zu verbessern. Software kann hier eine effektive Unterstützung bieten. Aber nicht alles, was Software kann, darf sie auch. Was gilt es zu beachten, um nicht in die Datenschutzfalle zu tappen?mehr

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Nach Bewerberinnen und Bewerbern googeln oder Profile in sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten oder eine Kandidatin nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?mehr

Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.mehr

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.mehr

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  mehr

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt - unter anderem hatte sie diese als "Ming-Vase" bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung erkannte und der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.mehr

Eine Betriebsschließung aufgrund der Coronapandemie gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, entschied das LAG Düsseldorf. Es verurteilte einen Spielhallenbetreiber dazu, einer Mitarbeiterin den ausgefallenen Lohn zu zahlen.mehr

In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gilt – zumindest in der ersten Instanz – der Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Darunter fällt auch das Tragen der eigenen Anwaltskosten. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu prüfen, ob von diesem Grundsatz bei unternehmensinternen Compliance-Ermittlungen abgewichen werden kann.mehr

Aufgrund der Coronakrise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Im Streit um den Pfändungsschutz einer solchen Zahlung hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden, dass die einem Dachdecker gezahlte Sonderzahlung pfändbar ist.mehr

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.mehr

Während sich Bewertungssysteme vor allem im Onlinehandel zur Erfassung der Kundenzufriedenheit bewährt haben, wird entsprechende Software von Unternehmen nun vermehrt auch zu internen Zwecken eingesetzt. Solche Personalbewertungssysteme ermöglichen, dass sich Mitarbeitende untereinander bewerten können. Hierbei gilt es, rechtlichen Stolperfallen aus dem Weg zu gehen.mehr

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist eine Klarstellung erfolgt, dass Arbeitgeber mobile Arbeit anzubieten und Arbeitnehmer das Angebot anzunehmen haben, soweit keine Gründe entgegenstehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt, dass zwei kleine Sätze viele Fragen aufwerfen können.mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.mehr

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben am 24. Dezember 2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen, das ihre (Handels-)Beziehungen ab dem 1. Januar 2021 regelt. Was bedeutet das für deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Großbritannien entsenden und für britische Unternehmen, deren Beschäftigte in Deutschland tätig werden sollen?mehr

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

Im November 2020 wurde mit der "DIN Spec" ein einheitlicher DIN-Standard für die videogestützte Personalauswahl entwickelt. Ziel war es, Leitlinien für Qualitätsanforderungen von videobasierten Methoden in der Personalauswahl zu definieren. Unabhängig davon sollten Arbeitgeber im Umgang mit Video­interviews im Bewerbungsverfahren die daten­schutzrechtlichen Risiken im Auge haben.mehr

Neben den unbestreitbaren Vorteilen bringt die umfassende Digitalisierung aller HR-Prozesse auch neue Risiken mit sich. Beim digitalen Recruiting und insbesondere beim Recruiting über Social Media sind es der Datenschutz und die viel diskutierte Cybersicherheit, die eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch andere rechtliche Fallstricke gilt es zu umschiffen.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor.mehr

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?mehr

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können übernommen werden.mehr

Bereitschaftszeiten, in denen Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit und mit vielen Einsätzen rechnen müssen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich als Arbeitszeit eingestuft. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.mehr

2021 wird ein spannen­des Jahr für die Zeit­arbeits­b­ranche. Wichtige Weichen­stellungen stehen an, welche die Zukunft der Branche maßgeblich beeinflussen werden.mehr

Ein Oberarzt scheiterte mit seiner Klage auf bessere Vergütung vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht entschied, dass Zeiten, in denen sich der Arzt für die Arbeit bereithalten muss, rechtmäßig als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst vergütet werden.mehr

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.mehr

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.mehr

Die Änderungskündigung einer Fahrerin, die nach ihrer Elternzeit nicht im Schichtbetrieb des Hamburger Hafens arbeiten wollte, war unwirksam. Vor allem gebe es keine Gründe, dass ihr Einsatz am Wochenende nötig sei, entschied das LAG Hamburg.mehr

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. mehr

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.mehr

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer durch vorgegebene Einschränkungen ganz erheblich an der Gestaltung ihrer Freizeit gehindert sind. Welche Kriterien bei der Einstufung heranzuziehen sind, hat der EuGH im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im vergangenen Jahr erstmals näher mit den Voraussetzungen des Auskunfts­anspruchs nach dem Entgelt­transparenz­gesetz befasst und dabei wichti­ge­ Weichen­­stellungen für die Praxis vorgenommen.mehr

Die Coronapandemie hat zu einer Vielzahl an Neu- und Sonderregelungen geführt. Diese betreffen nicht nur den Arbeitsschutz, sondern auch andere Gebiete des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht – vor allem, weil viele Bestimmungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wir haben alle HR-relevanten Regelungen in einer Übersicht zusammengestellt.mehr

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. mehr

Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung kündigte ein Klinikbetreiber einem Facharzt für Chirurgie fristlos, da seine Vergütung ein Vielfaches über dem liege, was üblicherweise ein Krankenhaus an einen Arzt zahle. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht Hamm keinen Bestand.mehr

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht, um langzeiterkrankte Mitarbeiter wieder einzugliedern. Ob der Arbeitnehmer diese Verpflichtung einklagen kann, hatte das LAG Nürnberg kürzlich zu entscheiden.mehr