Archiv Seite 81 - Recht - Haufe

Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter.

Unterhalt bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Eine Erbschaft nach der Ehe ist daher nur bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie von den Eheleuten bereits in ihre gemeinsame Lebensplanung einbezogen wurde. Anderenfalls schlägt sie nicht auf den Unterhalt durch.

Ein Versicherungsunternehmen muss dem Versicherungsvertreter innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Gefahr einer Stornierung die Stornogefahrmitteilung zukommen lassen. Diese Frist legte der BGH in seiner Entscheidung zur Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen fest.

Vor einem Verwaltungsgericht stritt ein ausländischer Kläger auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug .Er stellte den Antrag auf Beiordnung eines in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt. Das VG lehnte ab. Beiordnen kann ein deutsches Gericht ausländische Anwälte grundsätzlich nicht. Doch es gibt andere Konstruktionen.

Der Arbeitsdruck, der auf Richtern lastet, ist mitunter hoch. Ein 61-jähriger Richter war dem offensichtlich nicht mehr gewachsen und lieferte Urteile erst einmal in einer Art Kurzfassung ab. Später brachte er die Urteilstexte durch nachträgliche Ergänzungen auf ein revisionsfestes Niveau.

Eine Gefängniszelle, eine nicht abgetrennte Toilette und 2-3 Gefangene. Das ist menschenunwürdig sagt das LG Heidelberg. Aber es ist nicht so gravierend, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen wäre.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.

Die private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Fußballspieler bei einem groben Foul vorsätzlich den Gegner verletzt. Dann gilt der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG entschied das OLG Karlsruhe in einem brutal unsportlichen Fall.

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt „nach Diktat außer Haus" ist.

Zwei Millionen EUR Schadenersatz muss ein Kunsthaus für eine Gemäldefälschung an den Käufer zurückzahlen. Nach Auffassung des Kölner Landgericht hat das Auktionshaus die Zuschreibung des Bildes zu dem Maler Campendonk ohne hinreichende Grundlage vorgenommen und damit den Käufer arglistig getäuscht. 

Auch wer notorisch nur gegen Ordnungsvorschriften verstößt, ist nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Berlin wertete das wiederholte Falschparken als Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art und bestätigte den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. 

Für einen Kirchenaustritt sind unterschiedliche Motive denkbar. Neben religiösen und auch kirchenpolitischen Gründen kann auch der ganz profane Wunsch, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, Grund für einen Austritt sein. Kann im letzteren Fall ein gläubiger Katholik dennoch Mitglied der geistigen Glaubensgemeinschaft bleiben?

Ein Jäger, der versehentlich ein Pferd erschossen hat, muss seinen Jagdschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.

Mit keinem Begriff werben die Anbieter von Lebensmitteln lieber als mit dem Begriff „Bio“. Da erstaunt es fast, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit Mineralwässern lange nicht aufgetaucht ist.  Ein Hersteller hat diese Zurückhaltung aufgegeben und wurde prompt von den Wettbewerbshütern abgemahnt - vergeblich.

Wenn Rechtsuchende schon einmal bei mir in der Kanzlei sind, kann ich ihnen gleich auch noch die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments anbieten, dachte sich ein geschäftstüchtiger Notar. Doch die später verschickte Rechnung dürfen die Mandanten nach einem Beschluss des OLG Naumburg getrost zerreißen.

Das Landgericht Köln spricht an diesem Donnerstag sein Urteil im Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App. In dem Verfahren haben acht Zeitungsverlage gegen die ARD geklagt.

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.

Wer mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird, der muss den sogenannten Idiotentest (MPU) absolvieren, um wieder lenken zu dürfen. Das gilt nicht nur für Autofahrer. Auch Fahrradfahrer riskieren ihre „Lizenz zum Radeln“, wenn sie dermaßen alkoholisiert unterwegs sind. 

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.

In großen Zivilverfahren wie Bausachen, Arzthaftungs- oder Patentstreitigkeiten bestellt das Gericht bei streitigen Sachverhalten meist auf Vorschlag der Parteien einen oder mehrere Sachverständige. Ob dieser einer der Parteien zu nahe steht, sollte zügig recherchiert werden. Verspätete Ablehnungsgründe muss das Gericht nicht mehr akzeptieren.

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.

Wird anlässlich eines Geburtstages ein Cabrio mit roter Schleife samt Fahrzeugschlüssel übergeben, wird der Beschenkte nicht automatisch Eigentümer des Fahrzeugs. Erst wenn der Übereignungswille des Schenkers bei einem so wertvollen Geschenk auch konkret in Worten zum Ausdruck kommt, darf der beschenkte Lebensgefährte davon ausgehen, dass er Eigentümer des Autos werden soll.

Wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hat sie auch tatsächlich kein Vermögen mehr, so ist sie nicht mehr parteifähig. Dennoch kann sie ein Rechtsmittel einlegen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als parteifähig behandelt worden zu sein.

Nach wirtschaftlicher Neugründung einer zunächst als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH schulden die Gesellschafter nicht etwa die erneute Leistung der nicht mehr vorhandenen Stammeinlage. Sie können vielmehr nach den Grundsätzen der sog. Unterbilanzhaftung in Anspruch genommen werden.

Ein Fußballspieler, der während eines Spiels gegen ein 4,50 Meter hinter dem Spielfeld liegendes Trainingstor prallt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den gastgebenden Verein.

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.

Wenn Anbieter alkoholische Getränke bewerben, müssen sie sich eine Menge einfallen lassen, um nicht mit Verbraucherschutzvorschriften in Kollision zu geraten. Die Werbeverbote haben zwar noch nicht das für Nikotinprodukte herrschende Niveau erreicht, jedoch ziehen die Gerichte die Grenzen immer rabiater.

Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer.

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.

Findige Apotheker suchen immer wieder nach neuen Wegen zur Aufbesserung ihrer vermeintlich oder auch tatsächlich tristen Einnahmesituation. Eine besonders beliebte Spielwiese ist hierbei das Geschäft mit sog. Zytostatika.

Zu hoher Kaufpreis, Vorschaden nicht genannt. Das kann nicht gut gehen? Doch, hat das OLG Hamm entschieden. Trotz dieser massiven Falschangaben sah das Gericht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Falle eines gestohlenen Autos.

Die Herkunft einer Ware kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein. Das kann dazu führen, dass auch die Lieferung von qualitativ höherwertiger Ware einen Mangel der Kaufsache darstellt.

Ist ein Patient nach einer Erkrankung wieder gesundheitlich in der Lage, allein und eigenständig an Sportgruppen oder Mannschaftssportarten teilzunehmen, entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Teilnahme am Rehabilitationssport gegenüber der Krankenkasse.

Semesterbeiträge sind aus dem Regelunterhalt der Studierenden zu finanzieren. Sie stellen nach Ansicht des OLG Düsseldorfs weder einen Mehrbedarf noch einen Sonderbedarf dar und können daher nicht getrennt vom Regelunterhalt eingefordert werden.

Ist ein Arbeitnehmer zu 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung vertraglich verpflichtet, stellt eine nicht erfasste Fehlzeit des Arbeitnehmers von ca. 1 Stunde keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls dann nicht, wenn das Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist.

Anwälte stellen in gerichtlichen Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig sämtliche Schritte des konkreten Messvorgangs in Frage. Das OLG Hamm hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein einziger Polizeibeamter in der Lage ist, die vom Lasergerät angezeigte Messung korrekt einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen und die Daten korrekt in das Messprotokoll zu übertragen. 

Wenn die berufliche Tätigkeit an der Festplatte hängt und diese polizeilich beschlagnahmt wird, dann kann plötzlich die gesamte wirtschaftliche Existenz am seidenen Faden hängen. Wie lange dürfen auf diese Weise Betroffene an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden?

Nach Meinung nicht weniger Juristen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung,  Militäreinsätze der Bundeswehr unter eng umgrenzten Voraussetzungen auch im Innern zu erlauben, eigenmächtig die Verfassung geändert.  Die Entscheidung erging mit einem für das höchste deutsche Gericht ungewohnten Getöse und sie erging nicht einstimmig.

Hamburg beabsichtigt per Staatsvertrag die Einführung islamischer Feiertage sowie die rechtliche Verankerung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen. Der Vorstoß genießt große Beachtung auch von Seiten der anderen Bundesländer. Er könnte bundesweit Schule machen.

Ist ein Mietverhältnis beendet und der Sicherungszweck einer Kautionsbürgschaft weggefallen, hat der Mieter nur einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung an den Bürgen, nicht an sich selbst. Dies hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Das Versenden einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht den Anforderungen einer „schriftlichen Mängelrüge“ nach der VOB/B und kann deshalb auch die Verjährungsfrist für Baumängel nicht wirksam verlängern. Dies bestätigte kürzlich das OLG Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss.

Benehmen ist Glückssache und auch im Arbeitsleben hat man nicht immer das Glück, einen Vorgesetzten zu haben, der etwas von gutem Benehmen versteht. Welche Umgangsformen hat der Chef gegenüber seinen Mitarbeitern zu wahren und wann ist die Schwelle vom unangenehmen Zeitgenossen zum rechtlich relevanten Mobbing überschritten?