Archiv Seite 15 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Werden sich die Fachpolitiker von Union und SPD nun doch einig? Ein höherer Hinzuverdienst bei Teilrenten oder eine Verbesserung der Altersbezüge wären schon wünschenswert.

Das Gesetzgebungsverfahren für das 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) läuft. Der Tenor lautet: Viele erhalten mehr Leistungen, niemand wird schlechter gestellt. Aber wie gestaltet sich der Übergang von „alt“ zu „neu“, also die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade?

Die Rentner können in 2016 mit einem Rekordanstieg ihrer Renten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Dies teilte der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund am 28.10.2015 mit. Lesen Sie wichtige Fragen und Antworten zur Rentenerhöhung.

Fahrkosten gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit die  Voraussetzungen dafür erfüllt sind, können Kosten für medizinisch notwendige Fahrten abgerechnet werden. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden aber nur in Ausnahmefällen gezahlt.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird lt. Schätzerkreis ab nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte ansteigen. Damit entfachen sich auch neue Diskussionen über die faire Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt die Deutsche Rentenversicherung Menschen mit Behinderungen dabei, weiterhin berufstätig bleiben zu können. Auch Arbeitgeber können daran mitwirken, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer länger zu erhalten.

Am 25.9.2015 hat der Bundestag eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit deutlich mehr Hilfen für Demenzkranke beraten. Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sollen mehr Betroffene Leistungen erhalten. Das PSG II soll zum 1.1.2016 in Kraft treten.

Zeiten der Ausbildungssuche können bei der späteren Rente eine Rolle spielen. Deshalb sollten Schulabgänger sich als ausbildungssuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Die Zeit wird bei der späteren Rente als Anrechnungszeit berücksichtigt.

Das Angebot des IGeL-Monitors - ein Internetportal zur Information über zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bei Ärzten - wird um neue Merkblätter für Versicherte erweitert.

Zahnvorsorge ist wichtig, um Zahnerkrankungen zu vermeiden. Wer regelmäßig zum Zahnarzt geht hat höhere Leistungsansprüche, wenn ein Zahnersatz benötigt wird. Bei der Zahnvorsorge überprüft der Zahnarzt die Mundhygiene, den Zustand des Zahnfleisches, des Kiefers und der Zähne.

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.

Die Patientenberatung werde von den Krankenkassen nicht richtig wahrgenommen; so die Unabhängige Patientenberatung (UPD), unterstützt von den Grünen. Die Hilfsmittelversorgung ließe zu wünschen übrig und die «Krankengeld-Fallmanager» wollen bei den Patienten Geld sparen.

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.

Zu hohe Kosten für Arzneimittel? Die Kostenexplosion für das 1. Halbjahr 2015 ist ausgeblieben. Die Ärzte entscheiden verantwortungsbewusst. Das System vertrage auch hochpreisige Innovationen, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden zum 1.1.2017 wirksam.

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.

Zum Thema Organspende werden die Gesetzlichen Krankenkassen wieder aktiv. Alle Versicherten ab 16 Jahren erhalten per Post einen Organspendeausweis.

Pflegende Angehörige sollen besser abgesichert werden. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Rentenversicherung sind Beitragszahlungen durch die Sozialversicherungsträger vorgesehen. Entsprechende Regelungen beinhaltet der Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II.

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.

Nach den europäischen Regelungen ist es vorgesehen, dass die Versicherten mit ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte Leistungen in Anspruch nehmen. Sie ist auf der Rückseite der deutschen Krankenversichertenkarte zu finden. Das gilt auch für Griechenland-Reisen.

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel bezahlen. Ist sein Verkaufspreis höher als der Festbetrag, tragen Patienten in der Regel die Differenz zum Festbetrag entweder selbst oder erhalten ein anderes - therapeutisch gleichwertiges - Arzneimittel ohne Aufzahlung.

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.

Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.

Arbeitgeber in Baden-Württemberg und die Rentenversicherung kooperieren künftig intensiver, um Mitarbeiter lange im Job zu halten. Sie wollen einen gemeinsamen Beitrag leisten, damit Beschäftigte bei Rentenbeginn möglichst gesund und aktiv erreichen.

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.

Krankheitstage wegen psychischer Leiden nehmen stärker zu. Dies geht aus dem «Gesundheitsatlas 2015» des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen hervor, der am 9.7.2015 vorgestellt wurde. In Süddeutschland werden psychische Leiden öfter diagnostiziert, als in Ostdeutschland.

Der TK-Gesundheitsreport 2015 zeigt, dass viele Studenten unter psychischen Problemen leiden. Im Vergleich zu gleichaltrigen Arbeitnehmern sind die Studenten zwar insgesamt gesünder. Doch fast jeder fünfte Student leidet an psychischen Problemen und nimmt dagegen Medikamente.

Bereits Ende Juni profitieren die ersten Rentner von der Rentenerhöhung. Auch für 2016 sieht die Prognose gut aus. Trotzdem gerät die Rentenkasse immer mehr unter Druck: Der Abstand zwischen Rente und Arbeitseinkommen wird größer. Führt die Zukunft in die sichere Altersarmut?

Die Pflegebedürftigkeit in Deutschland steigt. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen um etwa 35 % steigen. Während im Jahr 2013 noch rund 2,6 Millionen Menschen als pflegebedürftig galten, so werden es im Jahr 2030 voraussichtlich bereits 3,5 Millionen sein.

Grundsätzlich darf man betäubungsmittelhaltige Arzneimittel auf Auslandsreisen mitnehmen, um seine medizinische Versorgung sicher zu stellen. Damit es bei der Einreise oder am Urlaubsort aber nicht zu Schwierigkeiten mit dem Zoll oder der Polizei kommt, müssen einige Regeln beachtet werden.

Gesundheitsminister Gröhe legte am 23.6.2015 seinen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. "Gut Ding braucht Weile". Scheinbar nach diesem Motto sollen jetzt die Leistungen der Pflege deutlich ausgeweitet werden.

Trotz Mängeln Bestnoten erhalten – was sich mancher Schüler wünscht, scheint in der Pflege Usus zu sein. Aber die Pflegenoten halten nicht, was sie versprechen. Deshalb will der Pflegebevollmächtigte die Pflegenoten aussetzen. Die SPD möchte wiederum an der Notengebung festhalten.

Fachkräfte und Spezialisten nutzen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker als Hilfskräfte. Die Möglichkeit eines vorgezogenen Ruhestands ohne Rentenkürzung würde von Hilfskräfte kaum in Anspruch genommen.

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.

Jetzt ist es Fakt: Das neue Präventionsgesetz kommt ab nächstem Jahr und soll den gesetzlich Krankenversicherten eine verbesserte Gesundheitsvorsorge bringen.

Die Bewertung neuer Arzneimittel wird immer wieder kontrovers diskutiert. Nach Meinung der Kassen werden neue Arzneimittel schnell angeboten und gut bezahlt. Die Pharmaindustrie sagt, dass die Preise für neue Arzneimittel hier niedriger seien, als in anderen europäischen Ländern.

Privatpatienten erhalten einen Arzttermin nach 2 Tagen, gesetzlich Versicherte eher in 2 Monaten. Dies und die ungleiche Verteilung von Arztpraxen soll das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Gröhe beseitigen. Der Bundestag hat die Reform am 11.6.2015 beschlossen.

Die Verbände sagen, 2014 sei kein normales Jahr gewesen, sondern eines mit Sondereffekten und teuren Innovationen. Die Krankenkassen wünschen sich größere Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich.

Zum 1.1.2016 wird das Formular zum Nachweis einer Krankheit angepasst. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) weist optisch wenige Veränderungen auf. Doch die Wirkung der "kleinen" Anpassungen ist groß.

Die Wartezeiten für einen Facharzttermin sind häufig sehr lang in Deutschland. Dies soll sich ändern. In Sachsen ist es heute schon möglich, dass Kassenpatienten maximal vier Wochen auf den Arztbesuch warten. Die hohe Vermittlungsquote zeigt, dass der Terminservice ein Erfolg ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins könne nicht auf eine Begrenzung der Feststellung geschlossen werden. Die Krankenkasse muss über diesen Tag hinaus auch Krankengeld zahlen.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ist eine der am häufigsten ausgestellten Mustervordrucke in den Arztpraxen. Um mehrere praktische Probleme zu lösen, wird diese nun zum 1.1.2016 angepasst.

Wer beruhigt in den Urlaub fahren möchte, sollte auch für den Krankheitsfall vorsorgen. Neben der gesetzlichen Kranken- ist eine private Auslandskrankenversicherung sinnvoll. Doch letztere übernehmen nur Kosten für spontan auftretende Krankheiten.