Archiv Seite 15 - Finanzverwaltung - Haufe

In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt.

Das BMF stellt sich gegen eine Entscheidung des BFH, wonach keine Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sein soll, wenn diese beim Empfänger nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei zu stellen wäre.

Die Finanzverwaltung erläutert die Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen.

Die Finanzverwaltung informiert zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.

Wie gewohnt hat die Finanzverwaltung zum Jahresende ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) veröffentlicht.

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausführlich Stellung.

Das BMF hat eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder veröffentlicht.

Die KfW wurde vom BMF und vom BMWi damit beauftragt, das 2 Mrd. EUR-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.6.2021 zu verlängern.

Das BMF hat sich zum Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen geäußert.

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 32c EStG eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare für die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erläuterungen und einer Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt und aktuell in einem ausführlichen Schreiben Stellung bezogen.

Das FinMin Thüringen weist auf das Projekt "NACHDIGAL - Nachlieferung digital" hin. Über "Mein ELSTER" können Belege nun digital und sicher an die Thüringer Finanzämter übermittelt werden.

Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2021 veröffentlicht.

Das BMF hat die Grundsätze einer Entscheidung des BFH vom 05.11.2019 zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz übernommen.

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren geregelt ist.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

Das BMF hat sich zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 geäußert.

Die Finanzverwaltung ändert Abschn. 1.5 UStAE zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit.

Die Finanzverwaltung setzt sich aktuell damit auseinander, was unter Theatervorführungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG zu verstehen ist und wann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Der UStAE wurde angepasst.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2021.

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Bei Umstrukturierungen im Konzern kann über die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun auf die neue gelockerte BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis reagiert.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Die saarländische Finanzverwaltung startet zum 01.01.2021 die "zeitnahe Betriebsprüfung". Das Projekt ist ein Angebot für Großbetriebe und Konzerne.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG) wurde geändert und ergänzt.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht.

Das BMF äußert sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen bei der Verpachtung an Pauschal-Landwirte und ändert den UStAE.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht gemeinsam mit dem BMF virtuell auf Tour und informiert zur steuerlichen Forschungsförderung.

Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2020 abzuwickeln sind.

Das FinMin Hamburg verweist auf die BFH-Rechtsprechung zur Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug und verfügt, dass entsprechende ruhende Einsprüche nun bearbeitet werden können.

Die Finanzverwaltung hat in einem weiteren BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung genommen.

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterstützung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Das Vordruckmuster für 2020 wurde bekannt gegeben.

Das FinMin Schleswig-Holstein äußert sich in einer Kurzinformation zur Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen und weist auf eine auslaufende Übergangsregelung hin. Die Aussagen sind für Kreditinstitute relevant, die Prämiensparverträge anbieten.

Das BMF hat sich zu der Frage geäußert, wie Gewinne oder Verluste aus Währungssicherungsgeschäften zu behandeln sind. Dabei geht es insbesondere um die Einbeziehung der Werte in die Gewinnermittlung nach § 8b KStG.

Das Sächsische SdF macht darauf aufmerksam, dass ab sofort die Lohnsteuerfreibeträge 2021 beantragt werden können.

Das BMF hat die Vervielfältiger für die Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2021 bekannt gegeben.

Das BMF ändert Abschn.18e.1. UStAE, in dem es um die Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern geht. 

Mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.10.2020 wurden Einsprüche und Änderungsanträge wegen der Anpassung der Renten in den ostdeutschen Bundesländern an das Westniveau zurückgewiesen.

Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) aktualisiert und Muster eines Stundennachweises für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben veröffentlicht.

Das BMF stellt dar, wie die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Vermietungseinkünften anzuwenden ist. Etliche Praxisbeispiele veranschaulichen die Aussagen.

Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) 2021.1 zum Download zur Verfügung.

Das Bayerische LfSt stellt den Alterseinkünfte-Rechner online zur Verfügung. Damit können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2021 ermitteln.

Das BZSt informiert zu den Antragsfristen für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und für Unternehmer aus Drittstaaten im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde neu gefasst.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Steuerbefreiung für Ladestrom vom Arbeitgeber und zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung einer sog. Wallbox an Arbeitnehmer aktualisiert. In diesem Zuge werden auch die für Arbeitnehmer und Selbstständige gültigen Strompauschalen angehoben.

Die Finanzverwaltung hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2021 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sog. Meilicke-Fällen zusammengestellt. Es geht darin um die Voraussetzungen für eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Erörtert werden auch eventuelle Änderungsmöglichkeiten für bestandskräftige Bescheide.

Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass die elektronischen Meldewege zu Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie zum 31.12.2020 geschlossen werden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Einkommensteuer-Vergleichsrechner für die Jahre 2007 bis 2022 zur Verfügung.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Progressionsvorbehaltrechner zur Verfügung. Dieser ist auch bereits für das Veranlagungsjahr 2021 anwendbar.