Archiv Seite 36 - Finanzverwaltung - Haufe

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2013 entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis darstellt und deswegen die Verzinsung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht wurde.

Das BMF hat ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden.

Brandenburgs Finanzministerium sucht ab sofort Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die 2-jährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das 3-jährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird mittlerweile deutschlandweit von den Hauptzollämtern des Bundes verwaltet. In Hessen bearbeiten die Hauptzollämter Darmstadt und Gießen die Kfz-Steuer. Eine Liste der Kontaktstellen mit örtlichen Zuständigkeiten kann auf der Internetseite des Zolls abgerufen werden.

Der DStV weist in einer aktuellen Mitteilung auf Zweifelsfragen hin, die sich bei der Anwendung der Reisekostenreform auf Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften ergeben.

Für viele Menschen mit Behinderung geht das Leben mit besonderen Belastungen, oft auch im finanziellen Bereich, einher. Deshalb stehen Menschen mit körperlicher, seelischer und geistiger Beeinträchtigung zahlreiche Ermäßigungen zu – nicht nur im täglichen Leben, sondern auch im Steuerrecht.

Die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen steht seit Monaten im Fokus: Nach dem der BFH die alte Verwaltungsauffassung verworfen hatte, wurde diese zunächst angepasst. Jetzt wird die bisherige Regelung gesetzlich festgeschrieben und das BMF nimmt u. a. zum Thema Vertrauensschutz für die Altfälle Stellung. 

Mit BMF-Schreiben vom 25.9.2013 wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2014 die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014), USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2014) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014) eingeführt.

Nach der früheren Verwaltungsauffassung waren Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger), Steuerschuldner für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze (Weltumsatz) beträgt.

Ehrenamtliche Bürgermeister, hauptamtliche Ortsvorsteher und Gemeinderäte, die zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt sind, sollten einen neuen Erlass des FinMin Baden-Württemberg kennen, der die geltenden Besteuerungsgrundsätze für Aufwandsentschädigungen zusammenfasst.

Bayern geht neue Wege und verbessert den Informationsaustausch beim internationalen Steuervollzug. „Gemeinsame Betriebsprüfungen ersetzen langwierige bürokratische Wege“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Mittwoch (30.7.2014) in Venedig. Aktuell bestehen drei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Italien, den Niederlanden und Österreich.

Die OFD Karlsruhe geht mit Verfügung vom 29.4.2014 der Frage nach, ob eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Rechteüberlassung von beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen eine Rechteveräußerung darstellt, die nicht dem pauschalen Steuerabzug des § 50a EStG unterliegt.

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 16.7.2014 die bisher in verschiedenen Schreiben enthaltenen Grundsätze zusammengefasst und in Teilbereichen auch geändert. Schwerpunkt ist die voraussichtlich dauernde Wertminderung als Grundvoraussetzungen für eine Teilwertabschreibung. Enthalten sind auch Ausführungen zum Wertaufholungsgebot.

Darf ein kommunaler Mandatsträger mit einem ihm überlassenen Tablet-PC auch privat im Internet surfen, löst dies einen steuerpflichtigen Sachbezug aus. Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern weist jedoch auf eine Ausnahme hin.

Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 13.11.2012 ist regelmäßig nicht von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist.

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle mitzuteilen, soweit deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Behörde für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Hierdurch soll den Berufskammern und den sonst zuständigen Stellen ermöglicht werden, die Berufsaufsicht wirksam auszuüben.

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig sind.

Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen.

Im Online-Banking-Verfahren erhalten Kunden von ihrer Bank häufig nur noch Kontoauszüge in elektronischer Form. Das BayLfSt weist darauf hin, dass der bloße Ausdruck dieser Dokumente bei Kunden mit Gewinneinkünften nicht den steuerlichen Anforderungen genügt. Vielmehr muss auch das originär digitale Dokument aufbewahrt werden.

Der BFH hat entschieden, dass die Chauffeurüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – ab 1.1.2014 erster Tätigkeitsstätte – als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. Die Finanzverwaltung hat sich in einem ausführlichen BMF-Schreiben mit dieser Rechtsprechung befasst und im Wesentlichen wie folgt dazu geäußert.

Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 14.5.2014 dar, wann Preisgelder der Einkommensteuer unterliegen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist, dass sie untrennbar mit einer einkommensteuerlichen Einkunftsart zusammenhängen.

Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten.

Pünktlich 3 Wochen vor Beginn der Sommerferien startet am 18.7.2014 die Bewerbungskampagne 2015. Bis Ende dieses Jahres ist Zeit, sich für ein Studium oder eine Ausbildung in der Thüringer Finanzverwaltung zu bewerben.

In den vergangenen Tagen sind vermehrt Anrufe bekannt geworden, in denen sich eine Person als Prüfer der Bundesbetriebsprüfung ausgibt.

Zu aktuellen Berichten über den Umgang mit Steuerakten und der Behauptung, dass die Vorgänge, die der Hausspitze vorgelegt werden, nicht dokumentiert werden, und nicht nachvollziehbar sei, wer in der Verwaltung mit den Vorgängen zu tun habe, stellt die Senatsverwaltung für Finanzen richtig.

Die OFD Frankfurt am Main erklärt mit Verfügung vom 14.5.2014, dass Rettungsschwimmer der DLRG in keinem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis stehen und sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielen. Die Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR ist anwendbar.

Für den Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-  bzw. lohnsteuerpflichtigen Künstlern und verwandten Berufen gibt es eine Bescheinigung. Das BMF hat diese in der Anlage zum BMF-Schreiben (bisher BMF, Schreiben v. 5.10.1990, BStBl 1990 I, S. 638) neu gefasst.

Bundesweit arbeiten 120.000 Finanzbeamte mit einer von Bayern entwickelten und gepflegten EDV-Unterstützung am Arbeitsplatz. "Bayern stemmt mit rund 170 Software-Entwicklern die Hauptlast für die bundeseinheitliche Entwicklung und Pflege der Steuersoftware im Rahmen von KONSENS. Bayern hat in den 90er Jahren mit der ELSTER-Entwicklung begonnen. Zwischenzeitlich ist ELSTER das bedeutendste eGovernment-Projekt in Deutschland. Die Federführung liegt nach wie vor in Bayern", teilte Staatssekretär Albert Füracker bei seinem Besuch beim Landesamt für Steuern in Nürnberg am 3.7.2014 mit.

Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben von Gesetzes wegen Netzzugangsberechtigten Zugang zu ihren Leitungsnetzen zu gewähren.

Zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigen, Berufsanfänger und Auszubildende sind verunsichert: In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag fordern viele Arbeitgeber immer noch die "Vorlage der Lohnsteuerkarte". Diese wurde jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt.

Pflegen mehrere Personen eine hilflose Person, muss der Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR unter ihnen aufgeteilt werden. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in diese Pro-Kopf-Aufteilung nur Personen einzubeziehen sind, die kein Entgelt für die Pflege erhalten.

Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) getroffenen Verwaltungsregelungen hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Branchen- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 27.7.2011 (Az. I R 32/10) und vom 25.4.2012 (Az. I R 76/10) zur Frage der Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 (a. F.) Stellung genommen.

Um die Elektromobilität zu fördern, hat der Gesetzgeber mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge geschaffen. Steuerentlastend wirkt sich dies bei privaten Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus. Das BMF hat sich nun in einem ausführlichen Schreiben mit dem neuen Regelwerk befasst.

Zur steuerlichen Behandlung der Privatnutzung von Elektro- und Elektrohybridfahrzeugen hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 5.6.2014 Stellung genommen.

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten einen Steuererstattungsanspruch.

Aufgrund von Schreiben verschiedener Verbände nimmt das BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur umsatzsteuerlichen Behandlung wie folgt Stellung:

Die neuen Grundsätze des Vorsteuerabzugs, die seit 2013 anzuwenden sind, wirken sich auch auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von ganz oder teilweise unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen aus. Das BMF nimmt jetzt zu dieser Problematik Stellung.

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.

Das BMF hat im April 2014 einen Entwurf zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien vorgelegt. Damit will die Finanzverwaltung die Richtlinien an aktuelle Rechtsprechung, Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen anpassen. Vor allem das neue Reisekostenrecht soll eingearbeitet werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme einige Änderungen angeregt:

Der BFH hat in den Urteilen v. 3.2.2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie v. 15.5.2013 (VI R 24/12) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zur „Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010" veröffentlicht. 

Auch der neueste Entwurf der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" berücksichtigt viele der von der Wirtschaft und Verbänden geforderten Änderungen nicht. Trotzdem plant das BMF eine Veröffentlichung der GoBD wohl noch in diesem Sommer.

Seine Aussagen zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 5.5.2014 angepasst. Außerdem nimmt die Verwaltung darin zur EuGH-Rechtsprechung bezüglich der Eingliederung nichtunternehmerisch tätiger juristischer Personen in einen Organkreis Stellung.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.

Ärzte, Heilpraktiker und andere im Umsatzsteuergesetz explizit aufgeführte Heilberufe sind steuerbefreit, sofern sie Leistungen erbringen, die der Behandlung von Krankheiten dienen, also ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Das BMF hat ein fortlaufend nach Bedarf zu aktualisierendes Glossar "Verrechnungspreise" als verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekanntgegeben.

Die Differenzierung zwischen ermäßigtem und Regelsteuersatz ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Ursache hierfür ist, dass die Unterscheidung häufig weder logischem Denken zugänglich noch gerecht ist. Ein Paradebeispiel hierfür liefert eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt a. M., die sich mit der Begünstigung für Kaffee auseinandersetzt.