Archiv Seite 44 - Finanzverwaltung - Haufe

Die OFD Frankfurt äußert sich zur Pflicht- und Antragsveranlagung bei Lohneinkünften und greift dabei die neuere BFH-Rechtsprechung auf. Hauptaugenmerk der Verfügung liegt auf der 410 EUR-Grenze und der Fristberechnung bei Antragsveranlagungen.

Am 1.8.2012 beging das Sonderreferat Task-Force bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen 10-jähriges Jubiläum. Die "Task-Force wurde in der niedersächsischen Steuerverwaltung" im Jahr 2002 eingerichtet.

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2013 werden geänderte Vordruckmuster eingeführt. Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller bzw. drucktechnischer Art.

Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u.a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, steuerfrei, wenn die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht werden.

Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.5 Abs. 3 UStAE.

Das BMF gibt gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 2.10.2012 veröffentlichten Sterbetafel 2009/2011 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2013 anzuwenden sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat das Merkblatt mit grundlegenden Informationen zur Umsatzsteuer in Neuauflage herausgebracht.

Erwirbt der Käufer einer Wohnung das Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage des Verkäufers mit, unterliegt dieser Vorgang nach der Rechtsprechung des BFH nicht der Grunderwerbsteuer. Das LfSt überträgt diese Rechtsprechung nun auf die Erbschaftsteuer.

Die Einnahmenüberschussrechnung wird standardisiert. Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2012 bekannt.

Das Thema „Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden an die Tafeln“ beherrschte lange Zeit die Presse. Nun haben sich Bund und Länder auf eine Lösung der Problematik verständigt.

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen.

Ab dem 01.01.2013 kann für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden.

Für die Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) gilt für Umzüge ab 1.3.2012, 1.1.2013 sowie 1.8.2013 jeweils Folgendes:

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf des ausführlichen BMF-Schreibens zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerkarte bereits jetzt veröffentlicht. Wir geben einen Überblick.

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 21.6.2012 wurde die Weisungslage im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer überarbeitet. Die Erlasse bieten einen strukturierten Überblick über das Ermittlungs-, Festsetzung- und Erhebungsverfahren und die Überwachung von Steuerfällen.

Der DStV kritisiert OFD-Verfügungen, wonach der handelsrechtliche Rückstellungsbetrag auch dann maßgeblich für die Steuerbilanz sein soll, wenn er niedrigerer als der steuerrechtliche ist.

Das Finanzministerium Berlin erklärt mit Erlass vom 20.4.2012, wie ein einheitlicher Grundstückskaufpreis auf das Gebäude und den Grund und Boden aufzuteilen ist. Das Ergebnis entscheidet über die Höhe der Gebäude-Abschreibung.

Das Thüringer Finanzministerium tritt einer möglichen Verunsicherung hinsichtlich eines Urteils des BFH zur steuerlichen Behandlung von kommunalen Kindertageseinrichtungen entgegen.

Das IDW hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Stellung genommen.

Ab 2013 gehört die getrennte Veranlagung der Vergangenheit an, ab dann können Ehegatten zwischen der Einzelveranlagung mit Grundtarif und der Zusammenveranlagung wählen. Die OFD Frankfurt am Main erklärt, welche Unterschiede zur alten getrennten Veranlagung bestehen.

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20.9.2012 zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen bei tauschähnlichen Umsätzen in der Abfallwirtschaft Stellung genommen. Das Schreiben ersetzt den bisherigen Erlass vom 1.12.2008.

Das BMF äußert sich zu den Konsequenzen aus einem BFH-Urteil zur Teilwertabschreibung wegen gesunkener Kurse festverzinslicher Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen.

Das BMF äußert sich zu den Konsequenzen eines aktuellen EuGH-Urteils zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweckguthabenkarten (Monofunktionskarten) in der Telekommunikation.

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG ist das Halten von Zugmaschinen und den weiteren in dieser Vorschrift beschriebenen Fahrzeugen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.

Im Jahr 2010 entschied der BFH, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht der Besteuerung unterliegen. Die OFD Rheinland erklärt mit Verfügung vom 12.3.2012, dass diese Rechtsprechung nur für den Bereich der Einkommensteuer gilt – und nicht auf Kapitalgesellschaften anwendbar ist.

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 7.8.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen.

Die OFD Frankfurt hat sich zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer geäußert.

Ist eine Gemeinschaftspraxis teilweise gewerblich tätig, kann es zur gewerblichen "Infizierung" der gesamten Tätigkeit kommen. Die OFD Frankfurt äußerte sich kürzlich zur sog. integrierten Versorgung im Lichte dieser Abfärbetheorie.

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 16.5.2012, wie Einkünfte aus spanischem Grundbesitz in Deutschland besteuert werden.

Betreiber einer Photovoltaikanlage können nach neuerer BFH-Rechtsprechung auch die Vorsteuer aus den Kosten des tragenden Gebäudes der Anlage (anteilig) abziehen. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt die Sachlage mit aktueller Verfügung.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt.

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 30.8.2012 die aktualisierten Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht.

Die OFD Magdeburg weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, wenn Verluste zunächst aufgrund der sog. Mindestbesteuerung in spätere Jahre verlagert werden, dann aber durch den Tod des Steuerpflichtigen untergehen.

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Mit gleichlautendem Erlass vom 26.7.2012 erklären die obersten Finanzbehörden der Länder, welche Finanzämter vorläufig für die Besteuerung von Sportwetten-Veranstaltern zuständig sind.

Am 30.8.2012 treffen sich die Einsatztrainer der Steuerfahndung bereits zum zweiten Mal mit den Einsatztrainern der Polizeidienststellen aus ganz Schleswig-Holstein, um sich auf sportlicher und geistiger Ebene zu vergleichen.

Die OFD Frankfurt erklärt mit aktueller Verfügung, welche Regeln für die Besteuerung von Schiedsrichtern und Schiedsrichter-Assistenten gelten. Im Zentrum steht dabei die Bestimmung der richtigen Einkunftsart.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012) wird bekannt gemacht.

Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Teilverzicht, da sich hier Gestaltungen für die Praxis zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer verdeckten Einlage ergeben.

Zum 1.1.2011 wurde eine verfahrensrechtliche Regelung eingeführt, die die steuerliche Rückwirkung einer Bescheinigung für kulturelle Leistungen beschränkt. Das BMF nimmt nun mit Schreiben vom 20.8.2012 zu dieser Beschränkung Stellung.

Nach derzeitigem Recht darf die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der BFH stellt diese Regelung jetzt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Die Finanzverwaltung hat mit dem aktuell veröffentlichten gleichlautenden Ländererlassen erneut Stellung zu dem am 22.12.2009 neu eingeführten § 6a GrEStG Stellung genommen, eine Reihe von Auslegungsfragen aus ihrer Sicht geklärt und durch zahlreiche Beispiele näher erläutert.

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Mio. Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Mio. EUR von der Steuer abgesetzt. Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 % der Einkünfte möglich.

Ist eine Bilanz bereits erstellt, kann der Steuerpflichtige daran interessiert sein, Bilanzansätze nachträglich zu korrigieren, entweder um Bilanzierungsfehler richtig zu stellen oder um ein Wahlrecht anderweitig auszuüben.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft Folgendes:

Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Mio. EUR vorgeworfen.

Auch Untergliederungen der Zeugen Jehovas dürfen Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, unter welchen Voraussetzungen diese steuerlich anerkannt werden.