Archiv Seite 4 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Änderung von § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Darin sind die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste aufgeführt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.

Der Bundesrechnungshof sieht dringenden Reformbedarf bei der Umsatzsteuer und empfiehlt, den "Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten".

Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.

Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Bewertungsvorschriften für die Erbschaftssteuer isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrats stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2022 den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Europäische Kommission hat am 8.12.2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine im Jahressteuergesetz 2022 geplante Regelung, die bei bestimmten Immobilienübertragungen eine höhere Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer zur Folge haben kann.

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen beschlossen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 EUR in der EU ausgesprochen. "Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen", sagte Lindner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen am Montag in Brüssel.

Die BStBK informiert auf ihrer Webseite zur Steuerberaterplattform und dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach, kurz beSt.

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 29.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich in einer Stellungnahme gegen den Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen ausgesprochen.

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 7.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben.

Das Protokoll v. 29.9.2022 zur Änderung des DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland wurde veröffentlicht.

Das Protokoll zur Änderung des DBA v. 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen wurde veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023) zugestimmt. Sie wurden in der Neufassung grundlegend überarbeitet.

Die Inflationsausgleichsprämie in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen kann Arbeitnehmern nun gewährt werden, da das entsprechende Gesetz am 25.10.2022 verkündet wurde.

Der Grundfreibetrag soll um 561 EUR auf 10.908 EUR steigen, wie es am Montag aus Kreisen des BMF hieß. Auch der Kinderfreibetrag soll stärker erhöht werden.

Rentner erhalten eine Energiepreispauschale von 300 EUR brutto. Außerdem wird die Midijob-Grenze auf 2.000 EUR angehoben. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Damit soll die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete angepasst werden.

Der Bundesrat hat am 7.10.2022 dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Geregelt ist darin auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fordert die Gründerbranche von der Politik attraktivere Regeln zur Mitarbeiterbeteiligung.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2023 mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden wird.

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Umsetzung der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz auf 7 Prozent beschlossen.

Deutschland und vier andere EU-Länder wollen die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen zur Not ohne Ungarn umsetzen, wenn das Land seine Blockade nicht aufgibt.

Das BMF hat am 7.9.2022 den Referentenentwurf für ein Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz veröffentlicht, mit dem gesetzliche Grundlagen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz angepasst werden sollen

Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.

Die Frage, ob auf die staatliche Gasumlage die Umsatzsteuer fällig wird, ist weiter ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag in Berlin, man arbeite auf Hochtouren an einer Lösung der Frage und sei in einem engen Austausch auch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar.

Hängt die Riester-Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab oder ist schon die Zertifizierung mit nachfolgender Datenübermittlung als Antrag zu werten?

Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, zur Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen.

Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.

Ist es fair, dass manche Unternehmen an der Krise noch gewinnen? Darüber streitet auch die Bundesregierung. Der Kanzler lässt auf den Koalitionsvertrag verweisen, der aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stammt.

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung beschlossen, die am 1.8.2022 in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt einen Abbau der sog. kalten Steuerprogression bereits zu Beginn des nächsten Jahres an.

Das baden-württembergische Finanzministerium erklärt, dass wegen der Energiepreispauschale (EPP) im August geänderte Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt werden sollen.

Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt.