Archiv Seite 48 - Rechtsprechung - Haufe

Am 02.05.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Sächsische FG hat einen Beschluss zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht. Demnach hält es die Regelung in Sachsen in 2014 und 2015 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt die Frage dem BVerfG vor.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

Am 24.04.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen. Dass jedoch grundsätzlich für Swapzinsen ein Werbungskostenabzug möglich sein kann, entschied nun das FG Rheinland-Pfalz.

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von derartigen Anteilen liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

Am 17.04.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind jedoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf 3 Jahre verteilt werden müsste.

Durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der vergessenen Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das hat das FG Münster aktuell klargestellt.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach § 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein ausreichendes Indiz dafür, dass eine dem Katalogberuf eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit vorliegt.

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich durch den Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor Klageerhebung erledigt hat.

Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann.

Wird auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage erstellt, bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

Am 10.04.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg äußert sich zu Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte und der sogenannten Deltakorrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG.

Ein bargeldintensiver Betrieb hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf nur teilweise Besteuerung seiner Bareinnahmen wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits bei der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe wie z. B. Gaststätten und Hotels.

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn der erforderliche Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Wenn endgültig wertlos gewordene Aktien aus dem Depot ausgebucht werden, ist der betroffene Privatanleger naturgemäß an einer steuerlichen Verwertung seines erlittenen Vermögensverlusts interessiert. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun grünes Licht für einen Verlustabzug gegeben - das letzte Wort liegt aber beim BFH.

Der Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" umfasst nach einem Urteil des EuGH nicht Fahrunterricht, der im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erteilt wird. Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kommt daher nicht in Betracht.

Ein Vertrag, in dem ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, ist ein der Bauausführung zuzurechnender Leistungsvertrag. Der Abschluss eines solchen Vertrags gilt als Beginn der Herstellung des Gebäudes (§ 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010).

Am 03.04.2019 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungkosten sind.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben.

Gesellschafterzahlungen zur Deckung von Personal- und Sachkosten einer gemeinnützigen GmbH, die kirchliche Medienleistungen für ihre Gesellschafter erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer Schenker einer Grundstücksschenkung sein können.

Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg ist ein bilanzierender Steuerpflichtiger bei überperiodischen Betriebsausgaben bis 410 EUR nicht verpflichtet, einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die fehlende Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als einem formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt diesen nicht rechtswidrig macht. 

Das FG Baden-Württemberg hat Stellung bezogen, wie Einkünfte aus der Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (sog. Spin-Off) steuerlich zu beurteilen sind.

Zu welchem Zeitpunkt muss eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente versteuert werden, wenn wegen ihr bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Dieser Frage ist nun das FG Berlin-Brandenburg nachgegangen.

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Am 27.03.2019 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in einer anhaltenden Niedrigzinsphase.

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.

Ist der FG-Präsident zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt.

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Fraglich ist, ob dies auch bei Zahlung per Lastschrifteinzug gilt.

Das FG Düsseldorf entschied zur Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei offensichtlich unzutreffendem Ergebnis.

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Aufrechnung des Erstattungsbetrags mit Steuerschulden durch das Finanzamt ist deshalb unzulässig.

Am 20.03.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Sind Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft? Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.