Archiv Seite 85 - Rechtsprechung - Haufe

Entpuppt sich ein Arbeitsverhältnis zivilrechtlich als unwirksam, stellen die zwischen den (vermeintlichen) Arbeitsparteien zuvor gezahlten Gelder weiterhin steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.mehr

Der Bund der Steuerzahlerhat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Broschüre "Steuervereinfachung – Baukasten für die 18. Legislaturperiode" enthält das "Kleine 1x1 der Steuervereinfachung". mehr

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein.mehr

Die Lieferung von sog. Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei.mehr

Werbungskostenüberschüsse bei missbräuchlichen Gestaltungen und Scheingeschäften werden nicht anerkannt.mehr

Kein Vorsteuerabzug wird aus einer Leistung "Kantinenbewirtschaftung" gewährt, wenn diese ausschließlich der Versorgung der Arbeitnehmer mit verbilligten Mahlzeiten dient.mehr

Ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen kann zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen. Dem steht nicht entgegen, dass die Gewährung in Form eines Darlehens erfolgt, das zu einem späteren Zeitpunkt bei Eintritt bestimmter Bedingungen zurückzuzahlen ist.mehr

Der BFH hatüber die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). mehr

Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG.mehr

Der 12. Senat des FG Münster hält den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) nicht für verfassungsrechtlich bedenklich. mehr

Der 6. Senat des FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhält.mehr

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen.mehr

Waren die umstrittenen Aktiendeals deutscher Banken und Investoren legal oder nicht? An diesem Mittwoch befasst sich der BFH mit den sog. Cum-Ex-Geschäften. Für den deutschen Fiskus geht es um Milliarden.mehr

Ein geldwerter Vorteil ist auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer von der eingeräumten Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenwagens keinen Gebrauch macht.mehr

Die Kosten eines Treppenlifts können auch ohne Bescheinigung des Amtsarzts oder des Medizinischen Diensts der KV als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.mehr

Das objektive Nettoprinzip gebietet den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn diese auf Wirtschaftsgüter erbracht werden, die in fremdem Eigentum stehen, aber vom Steuerpflichtigen genutzt werden.mehr

Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf der Arbeitgeber-Ehegatte nur den angemessenen Teil dieser Lohnzahlung als Betriebsausgabe abziehen. Das Niedersächsische FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 EUR für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen.mehr

Entgegen den Verwaltungsanweisungen kann der Investitionsabzugsbetrag nachträglich beantragt werden, um Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung auszugleichen.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden muss.mehr

Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfasst nur solche Bauleistungen, die sich unmittelbar auf die Substanz eines Bauwerks i. S. e. Substanzveränderung in Form der Erweiterung, Verbesserung oder Beseitigung desselben auswirken. Sie scheidet daher aus, wenn die Leistungen den Einbau bzw. Aufbau einer sog. Betriebsvorrichtung betreffen. mehr

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirkt, ist verfassungskonform.mehr

Der BFH hat zur Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen eines Reisebüros an Schulen, Universitäten und Vereine entschieden.mehr

In einem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Berücksichtigung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer. Die Erblasserin war Miteigentümerin von mit einem Erbbaurecht belastetem Grundbesitz. mehr

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Am 2.4.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Hamburg hatte über Vertrauensschutz in einem Fall zu befinden, in dem eine deutsche Verordnung und die Verwaltungspraxis nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmten.mehr

Der BFH hat sich damit beschäftigt wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind.mehr

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.mehr

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.mehr

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird. Dieser Charakter bleibt trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert.mehr

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.mehr

Wird eine Mitunternehmerschaft im Wege einer Realteilung ohne sog. Spitzenausgleich beendet und die Kapitalkonten angepasst, erzielen die Gesellschafter keinen Aufgabeverlust.mehr

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.mehr

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen.mehr

Das FG Sachsen-Anhalt geht der Frage nach, inwieweit ein Außendienstler Verpflegungsmehraufwendungen abziehen kann, wenn er unter der Woche immer das gleiche Pensionszimmer bewohnt um von dort seinen Vertriebsbezirk abzufahren.mehr

Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen.mehr

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.mehr

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-/Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.mehr

Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privat genutzten Gebäude können anteilige Gebäudekosten nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Betrieb der Anlage berücksichtigt werden.mehr

Zahlt der Arbeitnehmer für den Dienstwagen eine pauschale Nutzungsgebühr, die über die anteiligen Kosten des Pkw hinausgeht, ermäßigt sich der geldwerte Vorteil der Überlassung zu Privatfahrten bis auf null. Ein darüber hinaus gehender Betrag gehört nicht zu den Werbungskosten.mehr

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.mehr

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.mehr

Der EuGH hat am 13.3.2014 in der Rechtssache C-204/13 (Heinz Malburg) entschieden.mehr

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind.mehr

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist.mehr

Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist entscheidend, ob dieser die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.mehr

Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nur abziehbar, wenn die Voraussetzungen der nationalen Vorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt sind.  mehr

Der beschränkte Abzug der Betreuungskosten für drei Kinder unter vier Jahren im Veranlagungszeitraum 2008 ist verfassungsgemäß.mehr

Am 12.3.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr