Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Klausel im Vertrag eines Handballtrainers, wonach sein Arbeitsverhältnis bei Abstieg des Vereins in die 2. Bundesliga vorzeitig enden sollte, hat das Arbeitsgericht Solingen für unwirksam erklärt.

Vorsicht mit der Gestaltung von AGB-Klauseln im Maklervertrag, nach der die Provision auch im Fall der Weitergabe von Informationen an Dritte verdient sein soll – die kann unwirksam sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.

Wenn laut Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart werden sollen, darf sich ein Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das BAG für unwirksam erklärt.

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme ermöglicht.

Arbeitgeber übernehmen meist die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor­zeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus­scheidet, die Fortbildung abbricht oder das Ziel nicht erreicht, sichern sich Arbeitgeber in der Regel mit Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ab. Zu oft haben diese vor Gericht keinen Bestand. Entscheidend ist die richtige Formulierung.

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente in einer Versorgungsordnung grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Das hat das BAG entschieden.

Die Lehrgangsgebühren für die Fortbildung einer Mitarbeiterin, die nicht zur Prüfung angetreten war, durfte ein Arbeitgeber nicht zurück fordern. Die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag benachteilige die Arbeitnehmerin unangemessen, entschied das BAG.

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.

Eine abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice kann vom Arbeitgeber wirksam gekündigt werden. Das entschied das LAG Hamm im Fall eines Sales-Mitarbeiters.

Zahlt ein Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister, kann er diese nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn dieser kurzfristig wieder kündigt. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das BAG für unwirksam.

Der BGH stärkt Mercedes-Diesel-Käufern den Rücken, die sämtliche Ansprüche gegen Mercedes per AGB an die finanzierende Mercedes-Bank abgetreten haben. Die formularmäßige Komplett-Abtretung sämtlicher Ansprüche ist unwirksam.

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt.

Das LG Köln hat die einseitige Kürzung einer fondsgebundenen Riester-Rente durch eine Lebensversicherungsgesellschaft für unwirksam erklärt. Die Abschmelzung der Rente widerspreche den vertraglichen Vereinbarungen.

Nach ihrer Kündigung beendete eine Arbeitnehmerin auch ihre laufende Fortbildung. Die Kosten für die bereits absolvierten Stunden muss sie dem Arbeitgeber aufgrund einer Rückzahlungsklausel ersetzen. Das entschied das LAG Niedersachsen.

Eine AGB der Post, wonach mithilfe des Smartphones mobil erworbene Briefmarken 14 Tage nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, ist nach einer Entscheidung des LG Köln unwirksam.

Der BGH hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die den Vermieter von Autobatterien für den Fall einer Kündigung oder Vertragsverletzung durch den Mieter zur Fernabschaltung der Batterie berechtigt.

Bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages hat der Leasingnehmer Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Die Vergütung für gefahrene Kilometer erfolgt linear auf der Grundlage der erwartbaren Gesamtlaufleistung, bei aktuellen Fahrzeugen häufig 300.000 km.

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das LG Düsseldorf Verwahrzinsklauseln der Volksbank Rhein-Lippe in ihren AGB gekippt. Nach der Entscheidung des Gerichts sind AGB unzulässig, nach denen die Bank für Einlagen über 10.000 EUR Strafzinsen von 0,5 % per anno verlangen kann.

Wie genau müssen es Autofahrer mit der maximalen Fahrleistung nehmen, die sie in einem Kaskoversicherungsvertrag angeben? Darf die Versicherung schon bei einem minimalen Überschreiten eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht vereinbar?

Nicht nur in der Darlehensphase, sondern auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist es der Bausparkasse verwehrt, ein Entgelt für die Kontoführung zu verlangen.

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine arbeitsvertragliche Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.

Banken-AGB sind unwirksam, wenn sie die Kundenzustimmung zu Vertragsänderungen fingieren, sofern kein Widerspruch erfolgt. Schweigen ist laut BGH hier aber keine Zustimmung. Das hat zu einer Welle von Rückforderungen zu Unrecht erhobener Gebühren geführt. Doch viele Banken mauern mit fragwürdigen Argumenten und Vorschlägen. Nun erhöhen Verbraucherschützer und die BaFin den Druck auf die Geldhäuser zur Umsetzung des BGH-Urteils.

Ein formularmäßiges Informationsblatt klärt über eine selbst zu zahlende Vorsorgeuntersuchung auf. Die Patienten sollen sich für oder gegen die Untersuchung entscheiden und unterschreiben, dass sie vom Arzt aufgeklärt wurden. Für den BGH ist das unbedenklich, auch wenn damit – theoretisch - gegen AGB-Recht verstoßen wird.

Ein Architekt kann sich nicht das dauerhafte Recht zusichern lassen, das Haus nach Fertigstellung der Baumaßnahme betreten zu dürfen, um Fotos zu machen.

Arbeitsverträge sehen in der betrieblichen Praxis regelmäßig die Vereinbarung sog. „Ausschlussklauseln“ vor, die zur Aufrechterhaltung von Ansprüchen deren Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen fordern. Entsprechende Klauseln unterliegen zahlreichen Wirksamkeitsanforderungen.

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.

Der BGH hat die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung ihrer Kunden mittels Sofortüberweisung oder PayPal für zulässig erklärt, wenn das Entgelt nicht direkt für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gefordert wird.

Eine Kirchenmusikerin darf weiterhin 39 Stunden statt 3,5 Stunden die Woche arbeiten. Die befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit war unwirksam, da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligte. Das entschied das LAG München.

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.

Banken dürfen in ihren AGB grundsätzlich für die Einzahlung und Auszahlung von Bargeldbeträgen am Bankschalter eine Vergütung vorsehen. Die Höhe der Vergütung unterliegt im Verhältnis Bank/Verbraucher aber der richterlichen Inhaltskontrolle und darf Verbraucher durch die Höhe nicht unangemessen benachteiligen.

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. 

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.

Zahlt ein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet, haftet er für ein geringeres Elterngeld, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist der Lohn fällig und welche weiteren Konsequenzen kann eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber haben? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zweiter Instanz eine sachgrundlose Befristung wegen einer 15 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen bestätigt. Somit muss die befristet eingestellte Arbeitnehmerin unbefristet weiterbeschäftigt werden.

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband musste im Rechtsstreit mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal eine Niederlage einstecken. Obwohl die AGB von PayPal ausgedruckt 83 Seiten umfassen, verstoßen sie nicht gegen das Transparenzgebot und sind wirksam.

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.

Ein kranker Arbeitnehmer muss die Leasingrate für sein Dienstrad auch nicht nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen. Eine entsprechende AGB-Klausel im Vertrag erklärte das Arbeitsgericht Osnabrück für unwirksam. Sie sei intransparent und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen.

Rechtsfragen, auf die Einkäufer achten müssen, erfordern Umsicht und solides Fachwissen zum Vertragsrecht. Nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die Untersuchungs- und Rügepflichten nach HGB sind wichtig, auch Vertragsgestaltung, ob durch allgemein gehaltene Vertragsbedingungen oder individuelle Absprachen, sind fehleranfällig. Außerdem existenziell: Absicherung der Termintreue und gegen Lieferanteninsolvenz.