Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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zfs 3/2014, Deutscher Verkehrsgerichtstag 29. bis 31.1.2014 in Goslar

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

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zfs 3/2014, Fiktive Abrechn... / 1 Aus den Gründen:

"Der Anspruch des Kl. gegen die Bekl. richtet sich nach Ziffer A.2.8.1b AKB und damit dem Passus der “erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur’. Die AKB sind AGB des VR. Dieser Charakter der Versicherungsbedingungen bestimmt die bei ihrer Auslegung anzuwendenden Maßstäbe. Nach der gefestigten Rspr. des BGH sind AVB so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie ...mehr

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zfs 2/2014, Unwirksamer for... / 2 Aus den Gründen:

[15] "… II. Mit Recht hat das BG angenommen, dass die Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen dem – hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen unstreitigen – Anspruch des Kl. gegenüber der Bekl. aus der Gebrauchtwagen-Garantie nicht entgegensteht, weil es sich hierbei um eine der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegende Bestimmung in All-gemeinen Geschäf...mehr

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zfs 2/2014, Verstoß von Kos... / 2 Aus den Gründen:

" … B. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung benannten Beträge." 1. Der Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung verstößt jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Ob die Anwendung des “Nettopolicenmodells‘ in Fällen, in denen die “Kostenausgleichsv...mehr

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zfs 2/2014, Die Entwicklung... / II. Flugzeitenänderung

Bereits in dem Vorjahresaufsatz war der damalige Stand der Diskussion über die Frage der Zulässigkeit von Flugzeitenverlegungen im Rahmen von Pauschalreisen dargestellt worden.[7] Bisher wurde üblicherweise danach differenziert, ob eine nachträgliche Flugzeitenänderung dem Reisenden "zumutbar" ist.[8] Im aktuellen Berichtszeitraum äußerte sich nun der BGH ausdrücklich zur Bi...mehr

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zfs 2/2014, Wirksamkeit der... / 1 Aus den Gründen:

" … 2. Das LG hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen. …" b) Die angegriffene Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass dem Kläger nicht gem. § 1 UKlaG von der Bekl. verlangen kann, deren Verwendung zu unterlassen. aa) Eine zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führende unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Ab...mehr

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Vorformulierte Bindungsfrist im Bauträgervertrag

Leitsatz Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für 6 Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von 4 Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwü...mehr

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zfs 12/2013, Keine Verpflichtung des Gebrauchtwagenhändlers zur Einsichtnahme in die "Reparaturhistorie" des Herstellers hinsichtlich des zum Verkauf anstehenden Gebrauchtwagens; unzulässige Verkürzung von Verjährungsfristen durch AGB im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern

BGB § 123 § 307 Abs. 1 und 2 Leitsatz 1. Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen. 2. Die Klausel in AGB (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufg...mehr

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zerb 1/2014, Keine generell... / Aus den Gründen

(...) 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB. a) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die streitigen Bestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen...mehr

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zerb 1/2014, Keine generell... / Sachverhalt

(...) Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter anderem folgende Klausel, in der es auszugsweise heißt: Zitat "Nr. 5 Legitimationsurkunden " (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnliche...mehr

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zfs 12/2013, Keine Verpflic... / Leitsatz

1. Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen. 2. Die Klausel in AGB (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" ist nicht...mehr

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zfs 12/2013, Mangelhafte Er... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… II. Ein Recht des Bekl. zur Minderung der Vergütung kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BG nicht verneint werden." [9] 1. Entgegen der Auffassung des BG haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gem. § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand eines Werkvertrags auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Für die Abgrenzun...mehr

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zfs 12/2013, Keine Verpflic... / 2 Aus den Gründen:

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

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zfs 12/2013, Keine Verpflic... / Sachverhalt

Die Kl. kaufte von der Rechtsvorgängerin der Bekl. im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometern zum Preis von 34.500 EUR, den die Rechtsvorgängerin der Bekl. (im Folgenden Bekl.) im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 EUR erworben hatte. Die Kl. unterzeichnete ein B...mehr

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AGS 12/2013, Deckungszusage... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung derjenigen Kosten in Anspruch, die sie als sein Rechtsschutzversicherer für ihn in einem Kündigungsschutzverfahren verauslagt hat. Der Beklagte war als Kraftfahrer beschäftigt. Trotz des im Arbeitsvertrag mit deren Rechtsvorgängerin enthaltenen Einwilligungsvorbehalts bezüglich außerbetrieblicher Nebentätigkeiten, trat er am 9....mehr

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zerb 1/2014, Keine generell... / Leitsatz

Die in dem Muster Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel, dass die Sparkasse nach dem Tode eines Kunden die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann, ist mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel die Möglichkeit vorsieht, dass...mehr

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zfs 1/2014, Minderwertausgl... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… 1. Wie der Senat – nach Erlass des Berufungsurteils – bereits entschieden hat (Senatsurt. v. 24.4.2013 – VIII ZR 265/12, EBE/BGH 2013, 199 f.; VIII ZR 336/12, juris), wird durch die wiedergegebenen Vertragsklauseln ein Anspruch der Kl. begründet, der aufgrund seiner leasingtypischen Amortisationsfunktion in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht als vertraglicher ...mehr

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zfs 1/2014, Unwirksamkeit v... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

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Klausel über die bindungsfreie Fortgeltung

Leitsatz Eine Klausel, wonach der Erwerber für 4 Wochen an ein Angebot "gebunden" ist, es auch später angenommen werden kann, allerdings "die Bindung" hieran erlischt, ist unwirksam, wenn sie vom Bauträger gestellt ist Normenkette §§ 148, 152 Satz 1, 812 BGB Das Problem Mit notarieller Erklärung vom 12. Dezember 2007 bietet ein Bauträger den Kauf eines Wohnungseigentums an. Da...mehr

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ZFS 11/2013, Unzulässige Ve... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… 1. Die in Ziffer VI.1. der AGB der Bekl. enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist – was das BG verkannt hat – unwirksam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt." [14] a) Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die hier geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des BG ha...mehr

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ZFS 11/2013, Unzulässige Ve... / Leitsatz

1. Eine Klausel in den AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit dem die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der A...mehr

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ZFS 11/2013, Unzulässige Ve... / Sachverhalt

Die klagenden Eheleute kauften von der Bekl. im Jahre 2008 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Bekl. vor der Übergabe mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. Die dem Kaufvertrag beigefügten AGB hatten auszugsweise folgenden Wortlaut: "VI. Sachmangel" 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegens...mehr

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BGH kippt Erbscheinklausel

Leitsatz Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, muss die Bank diese akzeptieren. Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung waren die von einer Sparkasse verwendeten AGB, die andere Banken in ähnlicher Form verwenden. Hie...mehr

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Bevollmächtigung des Erstverwalters zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Erwerbsvertrag

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

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zfs 09/2013, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Der Kl. ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die auch gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen das AGB-Gesetz gehört. In den von der Bekl., einem Versicherungsunternehmen, verwendeten Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung heißt es in § 3 Abs....mehr

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zfs 09/2013, Bedeutungslosi... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung des geleasten Fahrzeugs zurückzuführen ist, nicht verneint werden." [11] 1. Zutreffend hat das BG nicht in Zweifel gezogen, dass die Parteien eine vertragliche Vereinbarung über einen als Erfüllungs...mehr

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zfs 08/2013, Jacob, Unfallversicherung AUB 2010 unter Berücksichtigung von AUB 2008/99 und AUB 94/88, Handkommentar, 1. Aufl. 2012, Nomos Verlag, 467 Seiten, 69 EUR, ISBN 978-3-8329-7605-7

Der Handkommentar von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob will laut Ankündigung mehr bieten, als eine bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung und Lehrmeinungen. Bereits formal unterscheidet sich die Darstellung von anderen Kommentierungen zur privaten Unfallversicherung. Statt eines ausführlichen Inhaltsverzeichnisses wird schlicht die Gliederung des Bedingungswerks AUB ...mehr

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Anforderungen an Preisänderungsklauseln in AGB

Leitsatz AGB sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Sachverhalt Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für 25 Kunden, die von 2003 bis 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden waren. Grundlage dieser...mehr

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Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten Textilreinigungsverbands sahen vor, dass bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ...mehr

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AGS 07/2013, Eintrittspflic... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche Voraussetzungen für den Rechtsschutzanspruch, Wartezeit") ...mehr

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ZFS 6/2013, Zum unfallversi... / D. Anspruchslage bei fehlendem Versicherungsschutz für die VP

Der VR hat allgemein nur dann Ansprüche zu prüfen, wenn zum Zeitpunkt des betreffenden Unfallereignisses überhaupt Deckungsschutz bestand. Ist der VR nach §§ 37 bzw. 38 VVG leistungsfrei, weil die Prämien nicht bezahlt waren, dann besteht auch für den Retter kein Versicherungsschutz, da aus dem zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht gedeckten Vertrag von vornherein keine Ansprüche...mehr

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ZFS 6/2013, Anspruchsinhabe... / Sachverhalt

Die Kl., Rechtsnachfolgerin der A Leasing GmbH, begehrt von der Bekl. aus abgetretenem Recht Leistungen aus 13 Kaskoversicherungsverträgen. Jene 13 von der Kl. im Einzelnen bezeichneten VN hatten ihre Fahrzeuge bei der A Leasing GmbH geleast und bei der Bekl. kaskoversichert. Die Fahrzeuge wurden entwendet oder erlitten einen Totalschaden. Die Bekl. regulierte sämtliche Scha...mehr

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ZFS 6/2013, Anspruchsinhabe... / 2 Aus den Gründen:

"… In der Sache erweist sich jedoch allein das Rechtsmittel der Bekl. als begründet, so dass auf ihren Antrag hin das angefochtene Endurteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen war … 2. Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994...mehr

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Kein generelles Tierverbot im Aufzug

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, das Befördern von Tieren im Aufzug generell zu verbieten, ist nichtig, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe für ein solches Verbot vorliegen. Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage hatten die Eigentümer eine Hausordnung beschlossen, nach der das Mitführen von Tieren in den Aufzügen nicht gestattet ist. Eine Wohnung i...mehr

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Verbot in der Hausordnung, Tiere in Personenaufzügen zu befördern

Leitsatz Nichtige Passage in einer bestandskräftig beschlossenen Hausordnung auf "Verbot der Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen" Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Der Klägerin gehörte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses, erreichbar über einen sich innerhalb der Wohnung öffnenden Aufzug. Beklagte hatten ihre im 2. OG gelegene Wohnung an Mieter vermietet...mehr

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zfs 04/2013, Die Entwicklun... / II. Abtretungsverbot

Der BGH stellte in dem o.g. Urteil[8] auch klar, dass das in den AGB des Veranstalters enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam ist. Im dortigen Fall hatte die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres mitreisenden Lebensgefährten geklagt.mehr

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AGS 3/2013, AnwaltKommentar AGB-Recht, 1. Aufl. 2012. Herausgegeben von Dr. Jürgen Niebling. Deutscher Anwaltverlag Bonn, XVII, 493 S. 69,00 EUR

Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen Spezialmaterie. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ...mehr

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zfs 03/2013, Unwirksamkeit der in AGB des Autovermieters bestimmten, bei Nichtvornahme zur Verlust der Haftungsbefreiung führenden Obliegenheit zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall; Rückgriff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG

BGB § 306 Abs. 2 § 307; VVG § 28 Abs. 2 und 3 Leitsatz Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die du...mehr

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zfs 03/2013, Unwirksamkeit ... / Leitsatz

Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertrag...mehr

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zfs 03/2013, Unwirksamkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[10]“ … Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. [11] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Regelung in Ziffer 2 g) der Mietbedingungen der Kl. gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obli...mehr

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zfs 03/2013, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in den Mietbedingungen der gewerblich als Autovermieterin tätigen Kl. enthaltene Bestimmung, wonach die bei der Anmietung des Kfz vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt, wenn der Mieter bei einem Unfallschaden nicht die Polizei hinzuzieht. In dem Automietvertrag der Parteien wurde eine Haftungsreduzierung für den Mieter von...mehr

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zfs 03/2013, Minderwertausg... / 2 Aus den Gründen:

[13]“ … Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung der geleasten Fahrzeuge zurückzuführen ist, nicht verneint werden. Anders als das BG meint, handelt es sich bei dem unter XVI. Nr. 3 der ...mehr

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ZErb 3/2013, Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze

Walter Zimmermann (Hrsg.) zerb verlag, 1. Auflage 2013, 1479 Seiten, gebunden, 139,– EUR Mit dem neuen "Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze" betritt Prof. Dr. Walter Zimmermann nahezu unberührtes Terrain der juristischen Fachliteratur: Die erbrechtlichen Nebengesetze. Bislang standen Erbrechtspraktikern hierzu sowohl in Papier-, aber auch in elektronischer Form nur sehr...mehr

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Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann die Regelung eines Erfüllungsorts in AGB einen deutschen Gerichtsstand begründen

Leitsatz Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann, auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde. Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz in Deutschland hatte die Beklagte mit einer Werkleistung an deren Sitz in Belgien beauftragt. Unter Verwei...mehr

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zfs 02/2013, Begriff des Un... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus der bei ihr gehaltenen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von 306.775,14 EUR, weil die von ihm geltend gemachte Vollinvalidität nicht auf einem Unfall i.S.d. dem Vertrag zugrunde liegenden AUB 2000 beruht." 1. Nach Ziff. 1.3 AUB 2000 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper...mehr

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Leitsatz Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass d...mehr

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Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen W...mehr

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zfs 01/2013, Nichtabnahmepauschale bei Neuwagenkauf in AGB des Autohändlers von 15 % des Bruttokaufpreises weiterhin wirksam

BGB § 433 Abs. 2 § 307 Abs. 1 S. 2 § 309 Nr. 5a 280 Abs. 2 und 3 § 281 Leitsatz 1. Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen rückläufiger Gewinne nicht mehr angemessen und überhöht sei, gibt di...mehr

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zfs 11/2012, Vereinbarung d... / 2 Aus den Gründen:

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

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zfs 01/2013, Nichtabnahmepa... / Leitsatz

1. Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen rückläufiger Gewinne nicht mehr angemessen und überhöht sei, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rspr. abzugehen, wonach die Pausch...mehr