Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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ZAP 21/2019, Logistikrecht ... / 3. Abgrenzung der Bedingungswerke zum Thema Logistik

Wie bereits erwähnt, fehlt es an einer gesetzlichen Definition des Begriffs der Logistik. Es ist daher auf die vorgenannten Bedingungswerke wie die ADSp 2017 oder die Logistik-AGB 2019 zurückzugreifen. Unterschieden wird dabei zwischen speditionsüblichen logistischen Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen (s. hierzu Ziff. 1....mehr

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Lexikon / A. Einleitung

Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. Ein weiterer Grund ...mehr

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Lexikon / 6. Sonstige Schmälerungen der Einkünfte des Handelsvertreters

Rz. 1123 Das LAG Hamm hielt eine AGB-mäßige "Malusklausel" für einen unangemessenen Eingriff in die Rechte des Außendienstmitarbeiters. Bei Verfehlung des vorgegebenen Absatzzieles sollte der Außendienstmitarbeiter in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ein Zwölftel des Jahreseinkommens an den Arbeitgeber zahlen.[2357] Diese Regelung verstieß nach Auffassung des Ger...mehr

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Lexikon / 1. Kündigungsfrist

Rz. 1132 Die in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen Kündigungsfristen, können gemäß § 89 Abs. 2 HGB verlängert werden. Erfolgt die Verlängerung AGB-mäßig, so muss sich die Regelung inhaltlich an § 307 BGB messen lassen. Rz. 1133 Eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 12 Monate zum 31. März eines jeden Jahres durch eine vom Prinzipal gestellte AGB-Klausel ist weder überraschend (§...mehr

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ZAP 14/2017, Internetreport / 4 OS-Plattform: Verträge im kaufmännischen Geschäftsverkehr (B2B)

Eine Verbraucherschlichtung setzt einen Verbraucher voraus, den es bei Verträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht gibt. Daher darf dann auch nicht über ein Verbraucherschlichtungsverfahren belehrt werden. Nach der Rechtsprechung zum beschränkten Kundenkreis (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 99/08, im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung (PAngV); LG Köln, Urt...mehr

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Lexikon / V. Mängel und Verjährungsfristen

Rz. 229 Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht durch AGB verkürzt werden. Eine Verkürzung der Frist mittels AGB gegenüber Verbrauchern verstößt gegen § 309 Nr. 8b ff BGB, gegenüber Unternehmern ist die Fristverkürzung unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 BGB.[505] Eine formularmäßige Verlängerung von Verjährungsfristen ist danach zu beur...mehr

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Lexikon / V. Verjährung

Rz. 1127 Das HGB enthält keine besonderen Regelungen mehr für die Verjährung von Ansprüchen aus Handelsvertreterverhältnissen. Es gelten also die allgemeinen Vorschriften (§§ 194–213 BGB). § 88 HGB, der bis 14.12.2004 eine vierjährige Verjährungsfrist vorsah, ist aufgehoben.[2364] Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtsprechung zum Schutz des Handelsvertreters, die unter de...mehr

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ZAP 1/2024, Sportrecht und ... / VII. Lösungsmöglichkeiten

Da sich in Deutschlands Sportlandschaft Verbände, Klubs und Vereine in zunehmendem Maße in der virtuellen Welt engagieren, werden die aufgeworfenen und noch entstehenden Rechtsfragen geklärt werden müssen. Der beratende Anwalt sollte mit Lösungsmöglichkeiten aufwarten. Diese bestehen etwa darin, auf klare Vereinbarungen zwischen NFT-Verkäufer (Urheber) und -Käufer hinzuwirke...mehr

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Lexikon / B. Einschränkungen von einseitigen Leistungsbestimmungsklauseln durch den BGH anhand von § 307 Abs. 1 BGB

Rz. 1351 Der BGH hat in diversen Urteilen[2749] grundsätzliche Kriterien festgelegt, anhand derer eine allgemeine Inhaltskon­trolle von Leistungsbestimmungsrechten in AGB zu erfolgen hat. Dabei ist stets zu beachten, dass die Vereinbarung solcher einseitiger Rechte nur dann in AGB erfolgen kann, wenn die Partei, der ein solches Bestimmungsrecht zukommen soll, ein berechtigte...mehr

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ZAP 6/2021, Unwirksamkeit e... / I. Einleitung

In seinem vorgenannten Urteil vom 10.6.2020 (VIII ZR 289/19) hat der BGH sich sehr ausführlich mit der AGB-Kontrolle betreffend eine Inkassokosten-Pauschale befasst. Bei der Gelegenheit hat er für verschiedene rechtliche Aspekte seine bisherige Rechtsprechung zusammengefasst und umfangreich erläutert. Die Analyse der Entscheidung legt die Grundsätze offen und hilft weiter, w...mehr

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ZAP 1/2019, Der Zeitmietver... / 6. Abweichende Vereinbarungen (§ 575 Abs. 4 BGB)

Nach § 575 Abs. 4 BGB sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von § 575 Abs. 1–3 BGB abweichen, unwirksam. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang heftig diskutiert, ob die Parteien statt einer Befristung einen Kündigungsausschluss vereinbaren können oder ob eine solche Vereinbarung als Umgehung von § 575 Abs. 1 S. 2 BGB zu bewerten und damit unwirksam ist (vg...mehr

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Lexikon / III. Ausschluss des CISG

Rz. 2119 Soweit die vorgenannten Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, gilt das UN-Kaufrecht automatisch. Es ist von Amts wegen anzuwenden. Rz. 2120 Allerdings spielt auch im UN-Kaufrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit eine maßgebliche Rolle.[3928] Aus diesem Grund sind nach Art. 6 CISG sowohl die Abbedingung einzelner Bestimmungen als auch der vollständige Ausschluss (...mehr

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ZAP 4/2015, Anwaltsmagazin / Verbandsklagerecht für Datenschützer in Vorbereitung

Verbraucherschutzverbände sollen künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen können. Zudem sollen die AGB verbraucherfreundlicher werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Häufig erheben und verarbeiten Unternehmen Daten von Verbrauchern, ohne dass diese darin eingewilligt haben. Die Unter...mehr

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Vorbemerkung zu § 307 / A. Systematik

Rz. 1 § 307 BGB ist das Kernstück des AGB-Rechts und hat zu einer Flut von Urteilen (anknüpfend an die Urteile zu § 9 AGBG) geführt, die im Einzelnen unter den Stichworten dargestellt werden. Zum Teil wird davon ausgegangen, dass die Norm drei Regelungskomplexe umfasse, die Generalklausel für die Inhaltskontrolle (Abs. 1 und 2), die Schranken der Inhaltskontrolle (Abs. 3) un...mehr

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Lexikon / K. Lagerrecht des HGB

Rz. 2086 Hier findet sich die Vorschrift über die Dispositivität in § 475h HGB. Soweit die Vorschrift darauf abstellt, dass der Einlagerer Verbraucher ist, kommt dies in der Praxis vor allem bei der Einlagerung von Heirats- und Umzugsgut vor. Rz. 2087 Danach kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers von § 475a HGB abgewichen werden, der die Verjährung regelt. § 475a HGB verwei...mehr

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Verwaltervertrag: Vergütung / 4 Die Entscheidung

Die Berufung hat Erfolg! Der Teilbeschluss (Ermächtigung von Mitgliedern des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags) entspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Anders läge es, wenn die Wohnungseigentümer die Grenzen des ihnen auch bei der Ausgestaltung des Verwaltervertrags zustehenden Gestaltungsermessens überschritten hätten. Der Verwaltervertrag müsse si...mehr

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Lexikon / 1. Saldenbestätigungen

Rz. 771 Entsprechende Klauseln weisen AGB-rechtliche Probleme auf.[1506] Die darin enthaltene Erklärungsfiktion i.S.d. § 308 Nr. 5 BGB ist auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) zu beachten.[1507] Die Frist zum Widerspruch gegen den mitgeteilten Kontokorrentsaldo von acht Tagen ist in Anbetracht des Bedürfnisses der Brauerei nach möglichst kurzfristiger Klä...mehr

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Lexikon / 2. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 589 Der als Vertragspartner des Getränkelieferanten (Brauerei, Getränkefachgroßhändler etc.) auftretende Gastwirt übt, selbst wenn er nicht im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist, eine gewerbliche Tätigkeit aus und ist damit Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.[1176] Ob § 310 Abs. 1 BGB auch anzuwenden ist, wenn der Vertragspartner durch den Abschluss eines F...mehr

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Lexikon / B. Einzelfälle

Rz. 854 Die Zulässigkeit des einfachen Eigentumsvorbehalts in AGB des Verkäufers ist allgemein anerkannt.[1771] Dieser ist ein angemessener Ausgleich für die aus dem Zahlungsaufschub resultierende Vorleistungspflicht des Verkäufers und das hierdurch entstehende Risiko. Rz. 855 Umgekehrt kommt es im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor, dass der Käufer in seinen Einkaufsbedi...mehr

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Lexikon / Schriftformklauseln

Rz. 1855 Mit der Schriftformklausel[3391] beabsichtigt der Verwender, die Wirksamkeit der von ihm oder seinen Beschäftigten mündlich gegebenen Erklärungen bei oder nach Vertragschluss seiner Einstandspflicht zu entziehen oder diese zu beschränken. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst vorgesehen, die Verwendung von Schriftformklauseln im nicht-kaufmännischen Rechtsverkehr s...mehr

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Lexikon / Qualitätssicherungsvereinbarungen

Rz. 1732 Qualitätssicherungsvereinbarungen nehmen zu Recht eine essentielle Stelle im Spannungsverhältnis Recht und Politik eines jeden Unternehmens ein.[3208] Europäische Firmen werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn diese auf Qualität statt auf Masse setzen. Damit ist Qualität ein Wettbewerbsparameter, der im engen Zusammenhang mit den Begriffen "Marktposi...mehr

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ZAP 12/2022, Internetreport / 1 Keine Schutzwirkung bei einer richtigen und einer falschen Widerrufsbelehrung

Nicht selten kommt es vor, dass sich auf einer Webseite mehrere Widerrufsbelehrungen befinden, z.B. unter einem Menüpunkt "Widerrufsrecht" und ein weiteres Mal in einem komplexen AGB-Regelwerk. Soweit die Belehrungen inhaltlich identisch und gesetzeskonform sind, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Praktisch gesehen, ist diese Gestaltung allerdings nicht zu empfehlen. D...mehr

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Lexikon / IV. Aufrechnungsausschluss

Rz. 378 Die Begrenzung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen (AGB-Banken Nr. 4) ist bedenklich, weil es Fallgruppen gibt, in denen die Aufrechnung darüber hinaus zulässig ist: So bei entscheidungsreifen Forderungen, bei Gegenforderungen, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Bank oder einer vorsätzlichen Vertragsverletz...mehr

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Lexikon / 3. Schiedsklauseln

Rz. 942 Schiedsklauseln sind in Franchiseverträgen gängig.[2005] Sie können zwischen Unternehmern durch einfache, auch stillschweigende Bezugnahme auf die AGB in den Vertrag einbezogen werden,[2006] § 305 Abs. 2 BGB findet insofern keine Anwendung. Die Formwirksamkeit der Schiedsvereinbarung unterliegt allerdings den strengeren Voraussetzungen des § 1031 ZPO, wobei § 1031 Ab...mehr

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Lexikon / II. Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB

Rz. 1065 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die Inhaltskontrolle für weite Sicherungszweckerklärungen bei Grundschulden eröffnet ist. Inhalt und Umfang einer schuldrechtlichen Zweckbindungserklärung sind gesetzlich nicht festgelegt. Sie unterliegen weitestgehend der freien Vereinbarung. Es gibt – anders als etwa für die Bürgschaft in § 767 Abs. 1 S. 3 BGB (si...mehr

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Lexikon / IV. Bedingungen über den Rückgewähranspruch

Rz. 1076 Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Freigabeanspruch für den Fall der Gläubigerbefriedigung ist nicht abdingbar.[2253] Freigabeklauseln sind daher gemäß § 305c Abs. 2 BGB so auszulegen, dass ein Rückgewähranspruch bei jedweder Erledigung des Sicherungszwecks entsteht und nicht nur bei Erlöschen der Forderung.[2254] Auch ein Ausschluss des Rückgewähranspruchs...mehr

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Lexikon / a) Erreichbarkeitsklauseln

Rz. 1208 In Providerverträgen finden sich oft Haftungsbeschränkungen für Netzausfälle. Die AGB enthalten dann beispielsweise den Satz, dass für Funktionsausfälle keine Haftung übernommen wird oder eine Regelung, der zufolge lediglich eine Erreichbarkeit des Internet (Access Provider) oder des Internetservice (z.B. Online-Banking) zu einem bestimmten Prozentsatz (z.B. 98 %) g...mehr

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Lexikon / VI. Übertragungsrecht für den Getränkelieferanten

Rz. 653 Zunächst ist zu prüfen, ob das Recht des Getränkelieferanten zur Übertragung seiner Rechte auf einen Dritten in den sachlichen Anwendungsbereich des § 305 Abs. 1 BGB fällt.[1306] Wenn sich auch aus der äußeren Form des Vertragstextes sowie aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer des beklagten Getränkelieferanten den Vertragstext zu einem Notartermin mitgebracht hat...mehr

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Lexikon / II. Leistungsfrist und unangemessene Länge der Frist

Rz. 1356 Als Leistungsfrist i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB sind alle Fristen zu verstehen, die nach dem Inhalt der AGB verstreichen müssen, bevor die Leistung fällig wird und deren Ablauf Voraussetzung dafür ist, dass der Vertragspartner den Verwender in Verzug setzen kann.[2758] Wenn zwischen den Parteien keine Absprache getroffen wird, gilt § 271 BGB. Eine Leistungsfrist i.S.v. § ...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / XI. Speziell: Bankvollmacht

Frage: Was gilt für Vollmachten gegenüber Geldinstituten (Bankvollmacht)? Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte auch eine Bankvollmacht erteilt werden. Zunächst: Geldinstitute müssen eine Vorsorgevollmacht im Grundsatz akzeptieren, solange sie wirksam ist (LG Detmold, Urt. v. 14.1.2015 – 10 S 110/14, ZEV 2015, 353). Denn Nr. 5 der AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen i.d.F. vom 31...mehr

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Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil v. 11.4.2018, 4 AZR 119/17 Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Sachverhalt In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 hatten der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in ein...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Hausmeister an einer 2. Schule

BAG, Urteil v. 24.5.2018, 6 AZR 116/17 Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich kraft Direktionsrechts an einer 2. Schule eingesetzt werden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er als Hausmeister (Hallenwart) für die S-Sporthalle eingestellt sei. Die Übertragung der Hausmeistertätigkeit für ein weiteres G...mehr

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ZAP 11/2023, Maklervertrag: Rückzahlungsanspruch auf Reservierungsgebühr

(BGH, Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22) • Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen eine unmittelbare Verbindu...mehr

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Vorbemerkung zu § 307 / B. Historie

Rz. 14 Vor dem Hintergrund einzelner zudem wenig vorhersehbarer Urteile des RG und des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Vor § 305 BGB Rdn 15 ff.) führte die Geltung des AGBG zum 1.4.1977 zu einer überfälligen Bereinigung unbilliger Klauseln und einer Klärung vieler offener Grundsatzfragen. Bis zur Änderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.200...mehr

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ZAP 24/2023, Rechtsprechung... / 2. Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Entscheidung des BAG, Urt. v. 25.4.2023 (9 AZR 187/22, NZA 2023, 1122 = NJW 2023, 2899) betrifft einen Streit der Parteien über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Beklagte war bei der Klägerin, die eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungskanzlei betreibt, zwischen April 2014 und Juli 2020 als Buchhalterin beschäftigt. Sie nahm im August 2017 an einem Lehrgang ...mehr

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Lexikon / VI. Inhaltskontrolle von Klauseln

Rz. 2137 Die Inhaltskontrolle von Klauseln richtet sich nicht nach UN-Kaufrecht, Art. 4 S. 2 lit. a CISG. Diese Frage ist vielmehr nach den Regeln des kollisionsrechtlich anwendbaren Rechts zu beurteilen.[3978] Soweit deutsches Recht Anwendung findet, gelten die §§ 307–309 BGB.[3979] Rz. 2138 Umstritten ist jedoch, welcher Maßstab bei der Inhaltskontrolle anzuwenden ist. Sowe...mehr

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ZAP 3/2020, Kündigung von W... / e) Vereinbarte Schriftform

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, so handelt es sich um gewillkürte Schriftform gem. § 127 BGB. Anders als bei der Schriftform gem. § 126 BGB ist hier aber eine Kündigung mittels Telefax zulässig (BGH NZM 2004, 258), da gem. § 127 Abs. 2 BGB die telekommunikative Übermittlung ausreicht. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag vereinbar...mehr

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ZAP 1/2022, Keine Klarnamenpflicht: Nutzung eines sozialen Netzwerks, Facebook

(BGH, Urt. v. 27.1.2022 – III ZR 3/21) • Facebook hat es zu dulden, dass der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Nutzer unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf die Funktionen seines Nutzerkontos zu gewähren. Der bis zum 30.11.2021 geltende § 13 Abs. 6 S. 1 TMG, wonach der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien unter Pseudonym zu erm...mehr

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Lexikon / II. Überraschende Klauseln

Rz. 2131 Umstritten ist, ob die Kontrolle überraschender AGB-Klauseln die Einbeziehung[3962] oder materiell deren Gültigkeit[3963] betrifft. Nach der zweiten Ansicht hätte dies zur Folge, dass die Kontrolle überraschender Klauseln nicht dem UN-Kaufrecht unterliegt (vgl. Art. 4 S. 2 lit. a CISG), sondern nach dem nationalen Recht (§ 305c Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat. In der Pr...mehr

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Lexikon / C. Altfälle

Rz. 1304 Bestimmen die AGB des Kreditkartenherausgebers, dass der Inhaber dem Herausgeber alle Zahlungen zu erstatten hat, die der Herausgeber aufgrund der vom Inhaber unterzeichneten Belastungsbelege geleistet hat, so kann der Herausgeber seine Ansprüche nur geltend machen, wenn ihren Zahlungen an die Vertragsunternehmen unterzeichnete Belastungsbelege zugrunde lagen. Fehlt...mehr

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Lexikon / III. Ausschlussklauseln

Rz. 1880 Ebenfalls werden häufig Ausschlussklauseln normiert, nach der die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer bestimmten Zeit nach Fälligkeit geltend zu machen sind. Im Falle der nicht rechtzeitigen Geltendmachung sollen die Ansprüche erloschen sein. Solche Ausschlussklauseln werden zum Teil als partiell nichtig i.S.d. § 139 BGB angesehen, nämlic...mehr

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ZAP 19/2020, Vertragswiderruf: Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag

(OLG Köln, Urt. v. 25.6.2020 – 21 U 107/19) • Eine Partnervermittlungsagentur hat ihre Verpflichtungen aus einem geschlossenen Partnervermittlungsvertrag noch nicht vollständig erbracht, wenn sie sich verpflichtet hatte, ein Partnerdepot mit 21 Vorschlägen zu erstellen, die jederzeit während der Vertragslaufzeit geliefert oder abgerufen werden konnten, sie nach Erstellung de...mehr

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ZAP 15/2017, Flugstornierung: Erstattung des Ticketpreises

(LG Köln, Urt. v. 14.3.2017 – 11 S 263/16) • Die Vereinbarung, wonach im Falle einer Stornierung der gebuchten Flüge nur die nicht angefallenen Steuern und Gebühren erstattet werden, kann wirksam sein, wenn es sich bei dieser Tarif- und Kündigungsregelung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern um eine Individualvereinbarung handelt, für die die AGB-rechtlichen ...mehr

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Lexikon / VII. B2B-Verkehr

Rz. 1366 Auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) sind die vorgenannten Maßstäbe nicht uneingeschränkt zu übertragen. Die von den §§ 308 und 309 BGB vorgegebenen Maßstäbe im B2C-Verkehr entwickeln nach der "Gleichschritt-Rechtsprechung" des BGH[2783] jedoch auch Indizwirkung für den B2B-Verkehr. Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben sind damit ebenfall...mehr

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ZAP 22/2018, Verbraucherschlichtungsverfahren: Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme

(OLG Celle, Urt. v. 24.7.2018 – 13 U 158/17) • Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer V...mehr

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Lexikon / E. Kündigung

Rz. 1915 Mit der Steuerberatertätigkeit werden Dienste höherer Art i.S.v. § 627 BGB geschuldet. Aus diesem Grunde kann das in § 627 BGB vorgesehene Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.[3519] Unwirksam ist daher eine Klausel, die lediglich eine Kündigung des Steuerberatervertrags mit ...mehr

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ZAP 11/2020, Internetreport / 9 Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine’Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilz...mehr

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ZAP 8/2020, / 7.1 Schmitt/Herrmann, Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht. Musterformulierungen mit Erläuterungen, 1. Aufl. 2019, C.H. Beck, 203 S., 59 EUR

An der Uni lernen Jurastudenten zwar, welche Voraussetzungen ein wirksamer Vertrag erfüllen muss und wann Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen – wie man diese Regelwerke gestaltet, das verrät einem allerdings niemand so richtig. Eine kautelarjuristische Tätigkeit ist regelmäßig „learning by doing” bzw. „training on the job”. Und genau hier setzt dieses Werk an. Es ist i...mehr

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ZAP 7/2024, Digitaler Nachl... / III. Ausschluss der Vererbbarkeit

Die Vererbbarkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn die zu vererbende Rechtsposition höchstpersönlicher Natur oder die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen ist. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen aber einem Zugang zu Nutzerkonten entgegen (BGH, Urt. v. 12.7.2018 – III ZR 183/1, ZEV...mehr

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ZAP 15/2021, Die Mietkautio... / II. Rechtsgrundlagen der Mietkaution und deren Rückabwicklung nach Vertragsende

§ 551 BGB gilt nur für die Wohnraummiete und ist für die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar. Dieses Ergebnis folgt letztlich bereits aus der systematischen Stellung von § 551 BGB und deren Nichterwähnung in der Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB für die Geschäftsraummiete, sodass es für eine analoge Anwendung sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke a...mehr