Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG (Verfahren ohne Anwaltszwang) enthält eine abweichende Regelung von § 121 Abs. 2 ZPO. Hier ist noch einmal zu betonen, dass es in Ehesachen und Familienstreitsachen (das sind mindestens 80 % der eingehenden Sachen) bei § 121 Abs. 2 ZPO bleibt. Eine Beiordnung findet nach § 78 Abs. 2 FamFG nur statt, wenn das wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage"...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Die Klägerin begehrt – soweit für das Beschwerdeverfahren relevant – Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine von ihr am 21.5.2010 beim ArbG eingereichte und der Beklagten, einer Rechtsanwalts-GbR, am 31.5.2010 zugestellte Klage, mit der sie u.a. abgerechnetes Arbeitsentgelt für April 2010 sowie die Erteilung eines Zeugnisses gerichtlich gel...mehr

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatten sie sich durch Vergleich darauf geeinigt, dass der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % der Kosten zu tragen hätten. Der beklagte Rechtsanwalt hat seine eigenen Kosten, jeweils ohne Mehrwertsteuer, angemeldet. Dagegen hat sich der ...mehr

Die aufgezeichneten Unsicherheiten zeigen, dass nicht nur Aufklärungsbedarf über die erbrechtlichen Folgen einer Scheidung bestehen, sondern auch die gestalterische Empfehlung dahin gehen muss, das Eingreifen der Auslegungsregeln zu vermeiden. Es scheint im Hinblick auf die Auflösung der Ehe, die doch hauptsächlich Geschäftsgrundlage der Testierung ist, bereits bestehende Ve...mehr

Zutreffend geht das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zwar davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 3335 VV um eine selbstständige Gebühr handelt, die bei Rechtshängigkeit mit den Gebühren für das Hauptsacheverfahren zu verrechnen ist. Der Umstand, dass die Folgesache Ehegattenunterhalt nicht rechtshängig geworden ist, führt jedoch nicht dazu, dass eine Verrechnung n...mehr

Das bekl. Unternehmen mit Sitz in F. verfolgte den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Mit der gesamten Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse hatte die Bekl. die M. GmbH mit Sitz in L. beauftragt. Die Kl. waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. Vor dem AG H machten sie Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis geltend. Die Bekl....mehr

" … Die Klage ist begründet." Die Bekl. ist zur Freistellung des Kl. betreffend die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet. Ein Rechtsschutzfall liegt nach der streitgegenständlichen Rechtsschutzversicherung vor, wenn sich die Rechtslage des Versicherungsnehmers auf Grund eines bes...mehr

Anm. Abs. 1 zu Nr. 3105 VV wird um folgende Nr. 3 ergänzt: "3. der Rechtsanwalt nur den Termin durch einen Vertreter im Sinne der Nummern 3401, 3402 wahrnehmen lässt." Begründung: Der Hauptbevollmächtigte verdient im Verhältnis zum Unterbevollmächtigten deutlich weniger. Während der Unterbevollmächtigte gem. Nr. 3401 VV die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,65 sowie die Terminsgeb...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des SG ist bereits unzulässig. Nach § 172 Abs. 1 SGG findet die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Eine "andere" Bestimmung ergibt sich dabei vorliegend aus...mehr

Das FamG hatte den Antragstellern für die Ehesache Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt und einen Rechtsanwalt beigeordnet. Zunächst machte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Auskunftsklage wegen Kindesunterhalts als Folgesache anhängig und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Nach erteilter Auskunft stellte er einen Antrag auf Leistung ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beklagte, dass die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung statt der geltend gemachten 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV in Ansatz gebracht hat. Nach der Rspr. des BGH entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV au...mehr

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer für das Revisionsverfahren eine Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht zusteht. Denn eine derartige Gebühr entsteht lediglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen – wie vorliegend den Verfall – gerichtet ist und sich dieser dadurch für das – oft besonders wertvolle – Eigentum ...mehr

Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder; zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem FamG anhängig – eines betreffend den Trennungs- und Kindesunterhalt, eines betreffend die elterliche Sorge, eines betreffend den Umgang sowie ein Scheidungsverfahren – bzw. vor kurzem abgeschlossen worden – ...mehr

Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3111 VV Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Verfahrensgebühr fällt mit der ersten Tätigkeit nach Erteilung des Auftrages zur Vertretung im Teilungsversteigerungsverfahren an. Die Verfahrensgebühr entsteht als Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4. ...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 27 Abs.1 FGG iVm §§ 546 f ZPO); sie erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs.1 S.2 FGG iVm § 561 ZPO). Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 2. Februar 2005 zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) erloschen und der Beteiligte zu 1...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von 816,41 EUR gezahlter Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen (abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., S. 2025 ff.). Versichert ist Familien- u...mehr

Die Anm. zu Nr. 1002 VV wird um einen neuen S. 3 ergänzt: "Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist." Begründung: Nach der Rspr. der Verwaltungsgerichte werden mit dem Erfordernis einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts deutlich strengere Anforderungen an die zur Erledigung führende "anwaltliche Mitwir...mehr

Die Antragstellerin hatte durch ihren Rechtsanwalt bei dem AG Aschersleben als Gemeinsamem Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Anwaltskosten wurden in dem Vollstreckungsbescheid nicht tituliert, da die Antragstellerin weder im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides noch im Antrag auf Erlass ...mehr

„Hierzu kommt eine Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 456 EUR für 12 Tage. Diese kann auch der Kl. begehren, obgleich er das Fahrzeug gewerblich nutzt. Es ist insoweit streitig, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine solche (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt oder der Gewerbetreibende die Vorhaltekosten oder den entgangenen Gewinn konkret zu ermi...mehr

Der vorlegende Vergabesenat hatte auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gleichzeitig hatte er sie verpflichtet, der Antragsgegnerin die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführerinnen ließen durch ihren Prozessbevollmächtigten Untätigkeitsklage beim VG erheben, mit der sie die Bescheidung eines Widerspruchs begehrten. Die Erinnerungsgegnerin erließ daraufhin einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch zurü...mehr

Anmerkung Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Prozesskostenhilfebeschluss, der allerdings so exakt begründet ist, dass er einem Urteil gleichkommt. Die Entscheidung halte ich für außerordentlich wichtig, weil es durchaus ähnliche Fälle geben dürfte, die nach der Neuregelung mit einem Antrag auf Herabsetzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b n...mehr

Aus der Vielgestaltigkeit des Meinungsbildes zur Bestimmung des Interesses und zur Frage der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses und aus der Tatsache, dass veröffentlichte Entscheidungen zum Thema Interessenkollision rar sind, ergeben sich für den Berater in diesem Bereich erhebliche Schwierigkeiten. Derjenige, der einen wegen der Vertretung widers...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 2), haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit verpflichtet ist, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläge...mehr

Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit sind die zu § 15 Abs. 2 ...mehr

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gebühren hier unterdurchschnittlich festzulegen seien; allerdings war für die zusätzliche Gebühr der Nr. 5115 VV die Mittelgebühr anzusetzen. Insoweit handelt es sich nämlich um eine Festgebühr, wie sich aus Anm. Abs. 3 zu Nr. 5115 VV ergibt. Die Gebühr beläuft sich stets auf die R...mehr

Die Aktenversendungspauschale gem. Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei auch Akten zum Einlegen in das Gerichtsfach des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts mitgegeben werden (Anschluss an AG Frankfurt/M., Beschl. v. 25.8.2...mehr

Nach monatelangem Hin und Her war es dann endlich unter Dach und Fach: Am 9.11.2007 verabschiedeten der Bundestag und am 30.11.2007 der Bundesrat die Reform des Unterhaltsrechts; am 1. Januar 2008 wird das Gesetz in Kraft treten. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, das Programm der Herbsttagung kurzfristig zu ändern, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ...mehr

Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. In diesem Zusammen...mehr

Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es! Nach diesem Grundsatz hat das OLG München in Bezug auf das RVG schon des Öfteren gehandelt und kann auf eine ganze Reihe beachtlicher positiver Besprechungen in dieser Zeitschrift zurückblicken. Typisch für das OLG München ist es stets, dass eine interessante Rechtsfrage einem zutreffenden Ergebnis zugeführt wird, dass aber gleichzeitig ...mehr

Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen. Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funkt...mehr

… Anstelle der Kosten für Rat oder Auskunft erstattet die AUXILIA die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 2 e); … m) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person. Die Kosten gem. § 5 ...mehr

(...) Die Berufung hätte aber in der Sache keinen Erfolg. (...) Nicht bewiesen sind auch die Voraussetzungen groben Undanks im Sinne von § 530 BGB (...). (...) Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe weder die Voraussetzungen des groben Undanks (...) bewiesen. Grober Undank iSv § 530 BGB kommt bei einer schweren Verfehlung in Betracht, di...mehr

Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Im Verfahren gilt Nr. 3103 VV Die Urkundsbeamtin hat zutreffend festgestellt, dass der Gebührentatbestand für die Verfahrensgebühr die Nr. 3103 VV – nicht Nr. 3102 VV – ist, denn es ist eine Tätigkeit im Vorverfahren, also in einem weiteren der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen. Der niedrigere Gebührenrahmen greift ein, weil die Vor...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführerin ließ durch ihren Rechtsanwalt Klage beim SG erheben, mit der sie sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid i.H.v. 1.067,44 EUR wandte. Mit Schreiben vom 9.1.2008 meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsf...mehr

Das OLG Hamburg hat sich in seinem Beschluss mit dem Fall befasst, in dem der in Betracht kommende biologische Vater Zweifel an dem Bestehen seiner Vaterschaft hegt, die Kindesmutter aber bereit ist, ihre Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft zu erklären. Der beim Familiengericht eingereichte Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Feststellungsverfahren...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Bei der grundsätzlichen Bemessung des Stundensatzes ist neben der Tatsache, dass es sich um eine anwaltliche Dienstleistung handelt, zu beachten, dass die Übernahme einer Bevollmächtigung eine qualifizierte und äußerst spezialisierte Tätigkeit darstellt. Qualifizierte und zur Übernahme von Bevollmächtigungen bereite Rechtsanwälte sind in der Zahl noch gering. Weiter zu beacht...mehr

Verlangt man hingegen auf Grundlage der "Vermächtnislösung" von der Ex-Ehefrau (Dritter) D, den Beweis, dass der Erblasser das Vermächtnis im Valutaverhältnis nach § 2077 Abs. 3 BGB auch über die Scheidung hinaus aufrechterhalten wollte, so erscheint diese Beweisführung der Ex-Ehefrau eher zumutbar: Ein Aufrechterhaltungswille des Erblassers könnte beispielsweise aus Beweiss...mehr

Keine Addition der einzelnen Teilbeträge, sondern genaue Bezeichnung der jeweiligen Teilbeträge Im mahngerichtlichen Verfahren ist bei der Bezeichnung des Anspruchs höchste Sorgfalt geboten, insbesondere wenn mit der Zustellung des Mahnbescheids die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgen soll. Dies gilt umso mehr, wenn nur Teilbeträge aus verschiedenen Ei...mehr

Neben dem neuen Familienverfahrensrecht[1] wird 2009 auch der Versorgungsausgleich neu geregelt. Das neue Recht ist allgemein von den Experten positiv aufgenommen worden[2] und dürfte zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Bereits heute besteht für die am Scheidungsverfahren beteiligten Rechtsanwälte die Verpflichtung zu prüfen, ob das bestehende Versorgungsausgleichsre...mehr

Bezüglich der Terminsgebühr hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass seit Beauftragung von Rechtsanwalt T. noch kein Termin stattgefunden habe. Insoweit ist bislang kein Interessenwegfall eingetreten. Es ist derzeit noch offen, ob und gegebenenfalls wann eine erneute mündliche Verhandlung stattfinden wird. Wie der Beklagtenvertreter zu Recht anmerkt, sind...mehr

Wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers hatte die beklagte Behörde dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage um insgesamt 108,36 EUR gemindert. Hiergegen legte der Kläger durch seine Rechtsanwälte Widerspruch ein. Hierauf hob die Beklagte ihren Bescheid wieder auf. Nunmehr verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung folgender Anwaltsko...mehr

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG vorliegen, ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen,[1] so dass das Aufstellen von pauschalisierten Regelungen, nach denen einem mittellosen Beteiligten für bestimmte Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nicht zulässig ist.[2] Die durchzuführende Einzelfallprüfung setzt dahe...mehr

Da gem. § 15a Abs. 1 RVG die Gebührenanrechnung den Bestand der einzelnen Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sich die Anrechnung grundsätzlich auch nicht im Verhältnis gegenüber einem Dritten aus. Entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist die Anrechnung künftig nur in den drei abschließend in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführte...mehr