Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Soweit Fremdkosten als Auslagen abgerechnet werden, etwa Taxikosten, Übernachtungen, Bahnfahrt etc., darf der Anwalt ohnehin nur die Nettobeträge in seine Rechnung aufnehmen (BGH NJW-RR 2012, 1016 = FamRZ 2012, 1136; KG Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13, AGS 2014, 21). Diese Beträge sind dann mit dem jeweils gültigen Steuersatz zu versteuern, unabhängig davon, welche Umsatzs...mehr

Nichts wird den Anwaltsmarkt in den nächsten Jahren so stark verändern wie der Einsatz digitaler Technologien. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Rechtsanwälten, die der Prozessfinanzierer Foris kürzlich zusammen mit dem Anwaltsnetzwerk AdvoAssist durchgeführt hat. Die Spanne der beteiligten Kanzleien reichte hierbei vom Einzelanwalt bis hin zu Partner...mehr

Nach Auffassung des BGH sind materiell-rechtliche Fragen und Einwände, wozu er ausdrücklich auch die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zählt, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. §§ 103 ff. ZPO grds. nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2012, 3790, Rn 14; BGH NJW-RR 2007, 422, 422). Die Richter halten es an dieser Stelle für unbeachtlich, wenn der zu erstattende Geb...mehr

In dem Verwaltungsstreitverfahren vor dem VG Osnabrück ließ sich der Kläger nacheinander von zwei Prozessbevollmächtigten vertreten. Zunächst war für den Kläger Rechtsanwalt X tätig, der jedoch seine Zulassung deshalb zurückgegeben hat, weil deren Widerruf wegen Vermögensverfalls bevorstand. Hieraufhin ließ sich der Kläger nunmehr von den Rechtsanwälten Y als Prozessbevollmä...mehr

Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie wird gem. § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gemäß § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der Bemessungsgrundlage. Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29...mehr

Der Rechtsanwalt führt eingezogene Kosten an den Auftraggeber ab. Das sind die mit der Erledigung des zugrunde liegenden Auftrags verbunden Kosten, wenn sie Nebenforderung sind (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 37) Beispiele: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Liegt allerdings ein Fall vor, in dem der Beteiligte – wie hier der Kläger – von verschiedenen Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist, kann der "neue" Rechtsanwalt, das waren hier die Rechtsanwälte Y, noch einmal dieselben Gebühren verdienen, die bereits der andere R...mehr

In dem vor dem SG Kiel geführten Rechtsstreit (betr. die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung) war der Rechtsanwalt der Klägerin durch Beschluss vom 12.12.2012 im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet worden. Das SG hatte Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 6.6.2013, 11:15 Uhr anberaumt. Ausweislich der Sitzungsniederschrift wurde die S...mehr

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse gem. § 48 Abs....mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen, für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und für Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. N...mehr

Wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts stellen regelmäßig keinen achtenswerten Grund i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung dar. Der Rechtsanwalt hat vielmehr seine für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs erforderliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen (RVGreport 2013, 26 [Hansens], AGS 2013, 93). Ob in Fällen, in denen die wirtschaftli...mehr

Hat der Rechtsanwalt die Anforderungen an die Schriftform der Vergütungsberechnung nicht erfüllt, kann er dies im Honorarprozess oder – wie im Fall des OLG Düsseldorf – im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG noch nachholen. So kann er dem Auftraggeber eine den Anforderungen des § 10 RVG genügende Vergütungsberechnung mit seiner – des Rechtsanwalts – Unterschrift di...mehr

Sodann hat der BGH die Frage untersucht, ob die von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Inkongruenz der Zahlungen der Vergütung daraus folgt, dass die Rechtsanwältin der Schuldnerin keine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hatte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 167, 190) Zahlungen auf eine fällige Vergütungsforderung eines ...mehr

Nur kurze Zeit nach Inkrafttreten des RVG hatte der BGH die Auffassung vertreten, für die Festsetzung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG sei der Abschluss eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB und die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich (BGH RVGreport 2006, 234 [Hansens] = AGS 2006, 403 m. Anm. N. Sch...mehr

Soweit dagegen gelegentlich eingewandt wird, die Wartezeit des Rechtsanwalts werde über das Tage- und Abwesenheitsgeld abgegolten, ist dies unzutreffend. Zum einen stellt das Tage- und Abwesenheitsgeld lediglich eine pauschale Entschädigung für die Abwesenheit des Rechtsanwalts von seinem Büro dar, zum anderen entsteht das Tage- und Abwesenheitsgeld ausweislich der Regelung ...mehr

War ein Rechtsanwalt in einer WEG-Sache tätig, so ist für die Klage gegen seinen Mandanten nach § 43 Nr. 5 WEG das WEG-Gericht zuständig.mehr

Der für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG zuständige UdG ist an die auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkte Bewilligung seitens des Prozessgerichts gebunden.mehr

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfallen kann, wenn der Rechtsanwalt die Sache mit dem Gericht, insb. mit dem Berichterstatter, bespricht. Diese Frage ist gebühren- und erstattungsrechtlich dann von Bedeutung, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nicht für eine anderweitige Tätigkeit angefallen ...mehr

Will der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen seinen Auftraggeber erfolgreich geltend machen, muss er darauf achten, dass hierfür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss dabei zwischen dem Anfall, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber unterschieden werden. 1. Anfall der Vergütung Dem Rechtsanwalt fallen die gesetzlic...mehr

Abschließend hat der BGH darauf hingewiesen, dass ein möglicher Schaden des Klägers darin bestehen kann, dass er bei der schuldhaft unterbliebenen Aufklärung durch den Pflichtverteidiger so zu stellen ist, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsschluss maßgeblichen Umstände gestanden hätte. Insoweit könne deshalb der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch einen ...mehr

Will der Rechtsanwalt vermeiden, dass er für den Entwurf eines Testaments lediglich auf die Vergütung nach § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 RVG verwiesen wird, muss er von sich aus tätig werden. Dies kann in zweifacher Weise geschehen. a) Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG Einmal kann der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung unter Beachtung der in § 3a RVG auf...mehr

In der anwaltlichen Praxis werden Dokumente – meist der Inhalt von Gerichts- oder Verwaltungsakten – häufig nur eingescannt und elektronisch gespeichert und ggf. verarbeitet, ohne dass ein Ausdruck auf Papier erfolgt. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob dem Rechtsanwalt die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG anfällt. 1. Rechtslage bis 31.7.2013 Bis zu...mehr

Wann für den Rechtsanwalt eine Geschäftsreise vorliegt, die ihn dazu berechtigt, die in Nr. 7003–7006 VV RVG aufgeführten Auslagen zu berechnen, ist in der Praxis manchmal gar nicht so einfach zu beantworten. Deshalb sollen hier die damit zusammenhängenden Probleme anhand eines aktuellen Falls aus der Praxis und weiterer Beispiele erörtert werden. 1. Gesetzliche Regelung Nach ...mehr

Das vom SG Kiel herangezogene Argument, die Terminsgebühr entstehe nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, ist der Gegenmeinung mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG aus der Hand geschlagen worden. Nach der ab 1.8.2013 geltenden Neufassung entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG – soweit hier von Interesse –...mehr

Wird der vom Prozessgericht bestellte Sachverständige von einem Verfahrensbeteiligten abgelehnt, so muss der Rechtsanwalt auch insoweit das Prozesskostenrisiko im Blick haben. Deshalb soll nachfolgend dargestellt werden, welche Kosten in einem solchen Ablehnungsverfahren und einem dem folgenden Rechtsbehelfsverfahren anfallen können und unter welchen Voraussetzungen sie erst...mehr

Soweit das LG Berlin den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auch des Klägervertreters festgesetzt hatte, ist der Klägervertreter, durch die ohne jede Beschränkung auf den Antragssteller erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes, beschwert. Soweit der Rechtsanwalt des Klägers jedoch darüber hinaus die vollständige Aufhebung des Beschlusses auch insoweit begehrt ha...mehr

Der Gesetzgeber hat an die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAO aber zugleich erhebliche Hürden geknüpft. Werden diese nicht genauestens beachtet, ist die Haftungsbeschränkung im schlimmsten Fall nicht wirksam und der Rechtsanwalt haftet vollumfänglich. Aus diesem Grund sind die einzelnen Voraussetzungen genauer zu betrachten. a) Einzelfallp...mehr

Um die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, stehen dem Rechtsanwalt zwei Möglichkeiten zur Verfügung. a) Vereinbarung einer Vergütung für die Vertretung Der Rechtsanwalt kann einmal mit dem Mandanten für die außergerichtliche Vertretung anstelle der sonst anfallenden Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RV...mehr

Welche Vergütung dem beigeordneten Rechtsanwalt zusteht, wenn er zwei oder mehrere Streitgenossen vertritt, von denen nur einem Streitgenossen PKH ohne Einschränkung bewilligt worden ist, ist seit Jahrzehnten umstritten. aa) Anspruch nur auf die Gebührenerhöhung Der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 3.7.2008 – 13 W 55/06) verteidigt die vorstehend unter 3 aufgeführt...mehr

Ob eine Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfallen kann, wenn der Rechtsanwalt Besprechungen allein mit dem Gericht oder dem Berichterstatter geführt hat, war seit jeher umstritten. a) Rechtslage bis zum 31.7.2013 Nach der Fassung des RVG vor Inkrafttreten der Neufassung durch das 2. KostRMoG bestimmte Vorbem. 3 Abs. 3 HS 2 VV RVG, dass die Terminsgebühr für die Mitwir...mehr

Vom Anfall der Gebühren und Auslagen zu unterscheiden ist deren Fälligkeit. Wann die Vergütung fällig wird, bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 RVG, der verschiedene Fälligkeitstatbestände regelt. Rechtsanwalt und Auftraggeber können aber auch von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH zfs 2014, 47 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 [de...mehr

Der nachfolgend behandelte Fall befasst sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen materiell-rechtliche Einwendungen – hier eine Aufrechnungserklärung – im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind. Ferner macht er auch auf ein Problem aufmerksam, das der Rechtsanwalt in seiner Praxis ganz allgemein stets beachten sollte: Er sollte nämlich einem ...mehr

Rechtsanwalt K vertritt Wohnungseigentümer B, der nicht in der Wohnungseigentumsanlage lebt, in einer WEG-Sache. Fraglich ist, ob diese Sache § 43 Nr. 5 WEG unterfällt.mehr

Als weitere Möglichkeit kommt in Betracht, dass der Verhandlungstermin von einem anderen Rechtsanwalt als Terminsvertreter wahrgenommen wird. Hier muss zwischen zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen entschieden werden. a) Mandant beauftragt den Terminsvertreter selbst In der am häufigsten vorkommenden Fallgestaltung beauftragt der Mandant den Terminsvertreter entweder durch ...mehr

Ob der Rechtsanwalt seine weitere Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der Einzahlung eines Vorschusses für die Auslagen der Zustellung abhängig machen kann, ist seit Jahrzehnten umstritten. a) Abhängigmachung Nach einer Minderansicht kann die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen abhängig gemacht werden...mehr

Rechtsanwälte vertreten in einem Rechtsstreit nicht selten Mandanten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Vertretung eines solchen Mandanten ist nur dann sinnvoll durchzuführen, wenn dieser Kenntnis von dem Prozessstoff hat. Dies schließt gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, aber auch die gegnerischen Schriftsätze und die Schriftsätze des eigenen Prozes...mehr

Die für eine Beiordnung erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Eine solche Bereitschaft ist aus der Vollmachtsurkunde dann nicht ersichtlich, wenn sich aus dieser Einschränkungen ergeben. (LS d. Anmerkenden) BAG, Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23 (LAG Bremen, ArbG Bremen)mehr

Nicht selten wird in der Praxis das Kostenfestsetzungsverfahren für oder gegen mehrere Beteiligte betrieben. Sowohl bei Gerichten als auch bei vielen Rechtsanwälten besteht eine gewisse Unsicherheit darüber, welchen Einfluss dies auf den Kostenfestsetzungsantrag hat. Über die Problematik hat N. Schneider vor einiger Zeit in ZAP 2024, 361 berichtet. Deshalb soll hier nur kurz...mehr

Zahlt der Auftraggeber die Vergütung, ohne zuvor eine – ordnungsgemäße – Berechnung von dem Rechtsanwalt erhalten zu haben, kann er die Leistung jedenfalls dann nicht mehr zurückfordern, wenn der Vergütungsanspruch entstanden und fällig gewesen ist (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Der Auftraggeber kann jedoch gem. § 10 Abs. 3 RVG noch bis zum Ablauf der Frist zur Aufbewahru...mehr

Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt/die Berufsausübungsgesellschaft die Haftung für vertragliche Schlechtleistung im typischen Anwaltsvertrag auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme begrenzen.mehr

Nach einer Auffassung sind Wartezeiten überhaupt nicht zu berücksichtigen (so Sächs. LSG, Beschl. v. 18.1.2014 – L 8 AS 585/12 B KO, auch nicht bei der Verfahrensgebühr; SG Berlin AGS 2012, 469, Wartezeit ist typische Begleiterscheinung des Berufsbildes des Rechtsanwalts, Zeiten der An- und Abfahrt und Wartezeit pauschal im Gebührenbetrag enthalten; SG Würzburg, Beschl. v. 8...mehr

Die Argumente des BGH, auf die er seine Auffassung stützt, die durch die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Gläubigerin bei dem Untersuchungstermin angefallenen Kosten seien keine Kosten der Zwangsvollstreckung, die durch die Anwesenheit des Gerichtsvollziehers entstandenen Kosten hingegen doch, überzeugt nicht. Gegen die Auffassung des BGH sprechen nachfolgende Umstände. a) M...mehr

Schließlich ist der Mandant über eventuelle Probleme bei der Deckung eines Schadens seitens der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung hinzuweisen (§§ 38 Abs. 2, 117 VVG). Ansonsten dürfte ein umfassenden Schadensersatzanspruch des Mandanten im Falle der Schlechtleistung weiterbestehen. Diese Aufklärung sollte ebenfalls im Zuge des Abschlusses der Haftungsbegrenzung durch d...mehr

Für die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Schadensregulierung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts abzustellen, sodass die Sicht ex ante maßgeblich ist (BGH BGHZ 30, 154, 157; BGH RVGreport 2020, 65 [Hansens]).mehr

In den Vorschriften über die Bewilligung von PKH ist jedoch nicht geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen die bedürftige Partei einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Zahlung eigener Auslagen, insb. von Auslagen für eine Terminsreise, hat. Obwohl sich in der Praxis für die bedürftige Partei nicht selten die Frage stellt, mit welchen Mitteln sie die Auslagen für eine...mehr

In der anwaltlichen Praxis wird der Berechnung der Hebegebühr oft nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Die im Anwaltsbüro recht häufig vorkommende Einziehung und Auszahlung von Beträgen wird nicht durch die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr abgegolten. Vielmehr handelt es sich bei dem Verwahrungsgeschäft um eine gebührenrechtlich eigene Angelegenheit, für die die Hebegeb...mehr

Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aber gilt dies auch, wenn das Verfahren schon mitten in der Revision steckt und der Rechtsanwalt der Partei sein Mandat niederlegt? Mit dieser Frage hatte sich kürzlic...mehr

Häufig verlangt ein Steuerberater während eines Beratungsmandats Vorschusszahlungen. Gerade im Fall einer länger währenden Beratung ist dies nachvollziehbar, hat doch auch der Steuerberater laufende Kosten zu tragen. Im Zuge einer Mandatsbeendigung bzw. eines Mandatswechsels kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen dem bisherigen Steuerberater und dem Mandanten bzw. desse...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorliegende...mehr

Nicht nur im Personengesellschaftsrecht, sondern auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht seit Jahren drängender Reformbedarf – schon deshalb, weil das BVerfG Bestimmungen der BRAO, die den Kreis der sozietätsfähigen Berufe (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BVerfGE 141, 82 ff.) und Mehrheitserfordernisse in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellsch...mehr