Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz (nicht amtlich) Ein Zurückbehaltungsrecht kann bei Bestehen eines Interessenkonflikts nicht geltend gemacht werden. Ein Interessenkonflikt entsteht dann, wenn ein Steuerberater einen Mandanten betreut, zugleich aber eine Sonderprüfung bei dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten übernimmt, die auch die Rechtmäßigkeit vom Mandanten für den ehemaligen Arbeitgeber vera...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL? 2. Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der 6. EG-RL vor und kann sich der Steue...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Leitsatz 1* 1. Zur (umstrittenen) Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung im Hinblick auf Verfahrensrügen und Prozessanträge. 2. Rügt der Kläger im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das FG, ist darüber im Protokoll über die mündliche Verhandlung aber nichts enthalten und lehnt das FG es auch ab, das Prot...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substanziierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren eine bestimmte Richtung und konkrete Anhaltspunkte zu geben. 2. Beruht die Bewertung einer Prüfungsleistung auf der Summe von Einzelbewertungen genau...mehr

Leitsatz Im Wohnungseigentumsverfahren wird die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde dadurch in Lauf gesetzt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts durch Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht wird. Fakten: Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Wohnungseigentumssachen be...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Wird in einer Wohnungseigentumssache die Entscheidung des AG im Anschluss an die mündliche Verhandlung durch Verlesen der vollständigen Entscheidung und Gründe in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht, beginnt damit bereits die Frist zur Einlegung der 2-wöchigen sofortigen Beschwerde (vgl. B...mehr

Leitsatz Die Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesichtspunkt, auf den das FG sein Urteil gestützt hat, im bisherigen Verlauf des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens überhaupt nicht angesprochen worden ist. Normenkette § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO , § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO Sachverhalt Der Kläger,...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur gewährt, wenn der Rechtsmittelführer an der Einlegung des Rechtsmittels unverschuldet verhindert war. Grundsätzlich ist der Irrtum über die richtige Form des einzulegenden Rechtsmittels nicht als unverschuldet zu erachten. Fakten: Nach der zweitinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts hatte der Beschwerdeführer die Zw...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Wahl eines Beirats, der als Miteigentümer und Rechtsanwalt Gemeinschaft und Verwaltung in WE-Verfahren vertreten hat Normenkette § 29 WEG Kommentar Es widerspricht nicht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, dass ein Miteigentümer (hier: Rechtsanwalt) zum Verwaltungsbeirat gewählt wird, der gleichzeitig die Gemeinschaft und den beteiligten Verwalter...mehr

Leitsatz Wird ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt, obwohl dieser die Eigentümergemeinschaft und den Verwalter vor Gericht in einem Anfechtungsverfahren vertritt oder als Prozessbevollmächtigter eines einzelnen Wohnungseigentümers auftritt, widerspricht die Wahl nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Ebenso wie die Bestellung eines Verwalters muss sich auch diej...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatzansprüche des WEG- Verwalters wegen verauslagter Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verjähren grundsätzlich in 2 Jahren. Fakten: Der Geschäftsführer der ehemaligen Verwalterin überwies einen Gerichtskosten- und Gebührenvorschuss an einen Rechtsanwalt für ein gerichtliches Verfahren der Gemeinschaft. Die überweisung erfolgte von einem Konto, das auf de...mehr

Leitsatz Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche überlastung entsprechende Investitionen getätigt hat. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer betreibt in seiner Wohnung eine Anwal...mehr

Leitsatz 1. Die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4,15 entspricht höherrangigem Recht. 2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Prüfungsrechts, wonach eine Zwischennote der besseren Note zugeordnet werden muss; das gilt auch im Hinblick auf die Feststellung des Bestehens der Prüfung anhand einer Berechnung des Durchschnitt...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Leitsatz 1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.2.2000, III R 59/98, BStBl II 2000, 273). 2. Die auf B...mehr

Leitsatz 1. Ein unangefochten gebliebener und bisher als bestandskräftig angesehener Eigentümerbeschluss, der die Gemeinschaftsordnung geändert hat (hier: Abstimmungsverfahren über bauliche änderungen - sog. Zitterbeschluss), kann jedenfalls durch einfachen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden. 2. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Gültigkeit des Zweitbe...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Die Verwendung eines Phantasienamens für eine aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verstößt weder gegen die berufsrechtlichen Vorschriften noch gegen das UWG. Zum Sachverhalt Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der beklagten Partnerschaft, im Namen ihrer aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehenden...mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund...mehr

Leitsatz Im Amtsblatt veröffentlichte Gemeinschaftsvorschriften muss jedermann, unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung (hier: am Samstag), jedenfalls dann kennen, wenn er von der drohenden Gefahr der Einführung der betreffenden Abgabe Kenntnis hatte. Normenkette Art. 13 EWGVO 1430/79 Sachverhalt Ein Importeur wollte frische Kirschen aus Polen einführen. An einem Freitag...mehr

Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben auf 10 000 DM im Jahr 1990 und auf 7 830 DM im Jahr 1997 in ihren Grundrechten verletzt...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Eingangs bei der zuständigen Behörde geeignet, die Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders oder die Kausalität seines Verhaltens für die Fristversäumn...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht. 2. Unberechtigte Entnahmen führen beim ungetreuen Gesellschafter, anders als wenn er der Gesellschaft zustehend...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen. 2. Eine aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt bestehende GbR kann freiberuflich tätig sein, wenn die Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden...mehr

Leitsatz (amtlich) Die "Scheinsozietät" eines Wirtschaftsprüfers ist keine Sozietät im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 1 lit. d und e, § 44b Abs. 4 Satz 1 WPO. Zum Sachverhalt Die Kammer für WP-Sachen des LG Berlin hat dem WP wegen eines Verstoßes gegen seine Berufspflichten eine Warnung erteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und unter Verwerfung der Berufung des WP hat d...mehr

Leitsatz 1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf setzt, wenn ein Bevol...mehr

Leitsatz Macht ein Anwalt in einem Prozess Ansprüche geltend, die sein Mandant zur Sicherung von Forderungen bereits vor Klageerhebung an seine Gläubiger abgetreten hat, ist er verpflichtet, sämtliche Nachweise zu erbringen, die die Berechtigung zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung belegen. Wird der geltend gemachte Anspruch zurückgewiesen, weil die Legitimation zur...mehr

Leitsatz Der Mandant eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts kann sich ohne schriftliche Erklärung nicht wirksam verpflichten, ein Honorar zu bezahlen, das die nach der Gebührenordnung geschuldete Vergütung übersteigt. Bei lediglich mündlicher Vereinbarung schuldet der Mandant somit höchstens das gesetzliche Honorar, ggf. jedoch nur die niedrigere vereinbarte Vergütung. Das S...mehr

Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.V.m. §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwenden, als eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt (entgegen Tz. 24.08 ff. des Umwandlungssteuer-Erlasses, BStBl I 1998, 268). 2. Ei...mehr

Leitsatz (amtlich): Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung einer einzelnen gesetzlichen Gebühr ist rechtlich unerheblich. Wer eine die gesetzliche Vergütung untersc...mehr

Leitsatz Die Durchsetzung eines bestandskräftig beschlossenen generellen Hundehaltungs-Verbots in einer Wohnanlage kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sein Bewilligte Prozesskostenhilfe Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bereits 1983 in Änderung der etwas "liberaleren" Hausor...mehr

Leitsatz Falsche Kostenbelastung in einer Jahresabrechnung zur Ausgabenposition "Rechtsstreitigkeiten" (Position "Rechtskosten") betrifft nur die Einzelabrechnungen, aber die aller Eigentümer; ein Mangel wird hier nicht durch entsprechende Gutschrift beim betreffenden Wohnungseigentümer behoben Mangels vorhandener Messeinrichtungen für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der ...mehr

Leitsatz Eine Prozesspartei, die mit der kurzfristigen Zustellung eines Urteils zu rechnen hat, muss für den Fall längerer Abwesenheit Vorkehrungen treffen, die die Einhaltung von Fristen gewährleisten. Ein Anwalt hatte seiner Mandantin das erstinstanzliche Urteil übersandt, nebst einem Begleitschreiben, welches eine Belehrung über die Berufungsfrist enthielt, sowie die Mitte...mehr

Rz. 82 Zum Ausgleich der stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens bedarf es nicht in jedem Falle einer Aufstockung der Buchwerte. Ein Ausgleich ist auch unter Fortführung der Buchwerte möglich, indem im Gesellschaftsvertrag ein Vorabgewinn zugunsten des Einbringenden vereinbart wird. Ein Ausgleich stiller Reserven unter den Gesellschaftern durch Vereinbarung eine...mehr

Rz. 24 Auch eine freiberufliche Praxis — etwa die eines Rechtsanwalts oder eines Arztes — kann Gegenstand einer Einbringung nach § 24 UmwStG sein. Auf diese Weise lässt sich eine bisherige Einzelpraxis durch Aufnahme eines Partners in eine Sozietät umgestalten. Oder ein neuer Sozius tritt in eine bereits bestehende Sozietät ein. Die sich hierbei bietenden Gestaltungen behand...mehr

Leitsatz Der Anspruch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision ist dann nicht verwirkt, wenn zwar einer der Gesellschafter zugleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden und dies nicht offengelegt worden ist, der Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten jedoch nicht in einem "unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang" mit der Recht...mehr

Leitsatz Gültige Eventualeinberufung kraft entsprechender (Zitter-)Beschlussfassung; nicht nichtiger, sondern mangels Anfechtung bindender Beschluss in Abweichung zu § 25 Abs. 4 WEG (wie BayObLG)! Anforderungen an einen zustimmungsersetzenden Beschluss auf Gestattung baulicher Veränderungen Zustellungen im Beschlussanfechtungsverfahren sind nicht nur an den Verwalter als geset...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Ein bestellter Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter muss auch dann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 67 StBerG abschließen, wenn er keine Berufstätigkeit ausübt. Zum Sachverhalt Einem Steuerbevollmächtigten wurde als Berufspflichtverletzung im Sinne des § 89 Abs. 1 StBerG angelastet, er habe gegen die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaf...mehr

Leitsatz (amtlich) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, dass der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten der Sozietät nicht mitnehmen darf, sondern sie - längstens für zwei Jahre - seinen bisherigen Partnern bel...mehr

Leitsatz Versäumt ein Prozessbevollmächtigter eine Rechtsmittelfrist, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn den Rechtsanwalt kein Verschulden trifft. Der Rechtsanwalt trägt die Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Prozessbevollmächti...mehr

Leitsatz Anwaltsbeauftragung durch den Verwalter auch nur im Rahmen entsprechend erteilter Ermächtigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer, welche nicht die Lasten- und Kostenbeiträge zur Gemeinschaft (Wohngelder) betreffen, bedarf der Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Eigentümer 2. Von d...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Bei einer Mandatsübertragung treffen den beauftragenden wie auch den übernehmenden Rechtsanwalt besondere Sorgfaltspflichten. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechtsmittelauftrag an einen Kollegen weiterleitet, muss sicherstellen, dass der beauftragte Kollege fristgemäß tätig werden kann. Hierzu müssen, wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen, eigenverantwo...mehr

Leitsatz Nimmt ein Mandant seinen Steuerberater oder seinen Rechtsanwalt wegen Vertragsverletzung aus Schadensersatz in Anspruch, muss er den Ursachenzusammenhang zwischen Verhalten des Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts und der Pflichtverletzung – so genannten haftungsbegründende Kausalität – sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Eintritt des Schadens...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Der Versand einer Praxisbroschüre an 30.000 potentielle Mandanten aus Wirtschaftskreisen stellt keine berufswidrige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar. Eine Praxisbroschüre, die moderne Elemente der Werbung wie Hochglanzpapier, Farbdruck, Fotos und Embleme verwendet, sich jedoch einer sachlich nüchternen Sprache bedient, ist nicht als reklamehaf...mehr

Normenkette § 42 ZPO Kommentar 1. Ein richterliches Verhalten, welches verfahrensrechtlich geboten oder gerechtfertigt ist (hier: Nichtberücksichtigung des Antrags, einen Anwalt als Verfahrensbevollmächtigten auszuschließen, gegen den der Ablehnende den Vorwurf des Parteiverrats erhebt; Setzung einer Frist zur Antragsbegründung nach 1-jähriger Verfahrensdauer), ist grundsätzl...mehr

Leitsatz (amtlich): Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsverfahren nachlässig geführt, unterbricht nicht die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs, der daraus abgeleitet wird, dass der Steuerberater die steuerliche Belastung nicht von vornherein neutralisiert habe. Sachverhalt Zum Tatbestand Der Kläger vermittelt a...mehr

Leitsatz Die Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders darf nicht dazu führen, dass die Überprüfungssicherheit hinter der manuellen Führung eines Fristenbuchs zurück bleibt. Daher darf bei der elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt, nicht dazu führen, dass diese dann im Kalender gar nicht mehr auftaucht und infolgedess...mehr

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozessvollmacht schließt regelmäßig die Befugnis zum Empfang einer Kündigung ein. Wird die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis nicht offen gelegt, wirkt die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt. Fakten: Der Vermieter hatte in zweiter Instanz dem Prozessbevollmächtigten des Mieters eine neu...mehr